
AGB
1. Geltung
Diese Liefer- und Lizenzbedingungen gelten für die Lieferung aller unserer Produkte an End- und Händlerkunden. Entgegenstehende Bedingungen von Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, Versandspesen und Verpackung werden extra berechnet. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir dürfen Bearbeitungsgebühren für Mahnaufwand und zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnen.
Für Bestellungen im Internet gilt daneben Folgendes:
- Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag über die von Ihnen gewählten Produkte kommt zustande, indem Sie die Bestellung absenden (Betätigung des "Bestellen"-Buttons); die Bestellung können wir durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ware mit Lieferschein annehmen.
- Produktbeschreibung
Eine Beschreibung unserer Produkte und deren Preis, bei Abonnements auch die betreffenden Laufzeiten und Kündigungsfristen, finden Sie auf den Webseiten mit den Produktbeschreibungen in der Rubrik Programm.
- Preise, Rechnung
Bei Bestellungen über unsere Internetseite (www.stollfuss.de) sind Lieferungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Zeitschriftenbestellungen und Folgelieferungen im Rahmen eines Abonnements bzw. eines zur Fortsetzung gelieferten Werkes sowie bei Lieferungen ins Ausland werden die beim entsprechenden Produkt genannten bzw. die jeweils anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Diese werden in der Lieferung beiliegenden Rechnung ausgewiesen. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Unsere Druckwerke dürfen nur in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes für den eigenen Gebrauch des Kunden kopiert werden. An unserer Software (einschließlich Datenbanken auf CD-ROM) erhält der Kunde die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, Software und Daten nur zum eigenen Gebrauch und nur an einem Bildschirmarbeitsplatz zu nutzen. Weitergehende Nutzungsbefugnisse, insbesondere die Inbetriebnahme an mehr als einem Bildschirmarbeitsplatz, bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Dies gilt auch für die Weitergabe der Software und Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf der CD-ROM bzw. den Disketten gespeicherten Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software im lizensierten Umfang technisch notwendig ist, ist untersagt. Zurückentwickeln, Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind nicht gestattet. Alle sonstigen Rechte, insbesondere zur Verbreitung, zum Verleih, zur Vermietung, zur Übersetzung und zur Bearbeitung, verbleiben bei allen Produkten ausschließlich bei uns. Händlerkunden erhalten unsere Produkte ausschließlich zum Zweck des Weitervertriebes im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Endkunden, denen sie nur Nutzungsrechte in dem vorstehend beschriebenen Umfang einräumen dürfen. Zu Demonstrationszwecken überlassene Software darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Zu den Online-Produkten (Fachportalen und -Solodatenbanken) gelten zusätzlich unsere „Nutzungsbedinungen für die Fachportale und Datenbanken“. Bei Software-Überlassungsverträgen gelten unsere den jeweiligen Verträgen beigefügten Allgemeinen Software-Bedingungen.
Für unsere Zeitschriftenabonnements gilt grds. Jahresbezug (Ausnahme: Steuer-Eildienst). Die Preise werden im Voraus in Rechnung gestellt. Der Kunde kann Zeitschriftenabonnements mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen schriftlich jeweils zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Davon abweichend ist die Zeitschrift Steuer-Eildienst mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Die Preise für Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, Softwareupdates und neue Auflagen von CD-ROMs werden nach Auslieferung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde kann diese Abonnements nach Ende der Mindestbezugszeit jederzeit schriftlich kündigen; bei Kündigungseingang bereits zum Versand gegebene Lieferungen werden berechnet. Die Bestimmungen für Abonnements von Online-Produkten und Zahlungsfälligkeit richten sich nach unseren "Nutzungsbedingungen für die Fachportale und Datenbanken".
Für Sachmängel leisten wir innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe bzw. Bereitstellung Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt die Fehlerbeseitigung endgültig fehl, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Bei offensichtlichen Mängeln leisten wir nur Gewähr, wenn uns der Mangel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Sendung schriftlich angezeigt worden ist. Bei allen Beanstandungen sind Kunden-Nr., Rechnungs-Nr. und Rechnungsdatum anzugeben. Keine Sachmängelansprüche werden durch unerhebliche Abweichungen vom vereinbarten oder in einer früheren Produktversion gelieferten Leistungs- und Funktionsumfang begründet.
Stollfuss Medien GmbH & Co. KG haftet unabhängig vom Rechtsgrund im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
6.1 Unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Stollfuß Medien GmbH & Co. KG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die aus der Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie oder durch arglistig verschwiegene Mängel entstanden sind.
6.2 Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch Stollfuß Medien GmbH & Co. KG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
6.3 Begrenzt auf 25.000 € je Schadensfall in allen sonstigen Fällen leicht fahrlässigen Verhaltens.
6.4 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Der Kunde tritt uns hiermit alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund im Hinblick auf die Vorbehaltsware sicherungshalber ab. Nutzungsrechte an Software können wir widerrufen, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts länger als vier Wochen in Verzug gerät.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist Bonn, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Wenn Sie Verbraucher sind (d.h. Sie die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stollfuß Medien GmbH & Co. KG
Dechenstr. 7
53115 Bonn
Telefax: 0228 724991181
E-Mail: info@stollfuss.de
Die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
Stollfuß Medien GmbH & Co. KG
c/o bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei GmbH
Justus-von-Liebig-Straße 6
53121 Bonn
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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- unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf Ihre Spezifikation hin angefertigt wurden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads von Software, E-Books oder andere Daten und Dateien),
- zur Lieferung von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben,
- zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Ihre Kundendaten werden lediglich zur korrekten Abwicklung Ihrer Bestellungen (Versand, Rechnungstellung etc.) erhoben und verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne Ihre Einwilligung. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.


