Arbeitsrecht-News

Arbeitsrecht [22.05.2012]
BAG zum Vorliegen eines Anspruchs auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung

Mit Urteil vom 15.5.2012 (3 AZR 128/1) hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber, die vorbehaltlos über Jahre hinweg ihren Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbieten, aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet sind, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, ebenfalls den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anzubieten (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Einkommensteuer [21.05.2012]
BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung

1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht.
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Einkommensteuer [21.05.2012]
BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing

1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.
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Teilzeit- und Befristungsgesetz [18.05.2012]
BAG zur Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang - im Streitfall für drei Monate um 4/8 - bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.
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Betriebsverfassungsrecht [18.05.2012]
BAG zur Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss im Antrag der betriebliche Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, so genau bezeichnet werden, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann.
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Betriebsverfassungsrecht [18.05.2012]
BAG zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu arbeiten haben, kann der Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG iVm. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, diese Anordnung künftig zu unterlassen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber duldet, dass Arbeitnehmer während der dienstplanmäßig festgelegten Pausenzeiten arbeiten.
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Arbeitnehmerbegriff [18.05.2012]
BAG zur Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

1. Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Unterscheidung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters.
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Einkommensteuer [16.05.2012]
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005/2006 vom 23. April 2012 (5 K 2514/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.
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Kündigungsschutz / Schwerbehindertenrecht [16.05.2012]
BAG zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich erklärt, nachdem die Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG vorliegt.
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Arbeitsrecht [16.05.2012]
BAG zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Der nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere Auslegung als "Gleichstellungsabrede" für Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 ("Altverträge") vereinbart worden sind, unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung.
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Teilzeit- und Befristungsgesetz [16.05.2012]
BAG zur Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus.
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Kündigungsschutzgesetz [16.05.2012]
ArbG Bochum zur außerordentlichen Kündigung wegen Verunglimpfung auf Facebook

Das ArbG Bochum hat mit Urteil vom 29.3.2012 (3 Ca 1283/11) entschieden, dass selbst schwere Verunglimpfungen durch einen Azubi über das soziale Netzwerk Facebook eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses nicht rechtfertigen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Betriebsverfassungsrecht [15.05.2012]
BAG zur Mitbestimmung bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen für Arbeitnehmer

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.
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Sozialkassenverfahren [15.05.2012]
BAG zur internationalen Zuständigkeit für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (hier: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) gegen Unternehmen der Bauwirtschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Das folgt aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 76, 67 EuGVVO iVm. § 15 Satz 2 AEntG (§ 8 AEntG aF).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [15.05.2012]
BAG zur tariflichen Altersgrenze für Flugzeugführer

1. Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin idF vom 1. Januar 2005 (MTV Nr. 1), die mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres eintritt, verletzt das schon vor seiner Konkretisierung durch die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG im primären Unionsrecht verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Altersgrenze ist jedenfalls unangewendet zu lassen.
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Tarifauslegung [15.05.2012]
BAG zur tariflichen Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung

1. Voraussetzung für den Anspruch auf eine Kompensationszahlung nach § 2 des 3. ÄndErg-TV ist das Vorliegen eines positiven Betriebsergebnisses im betriebswirtschaftlichen Sinn im Geschäftsjahr. Dabei ist auf die Arbeitgeberin als Ganzes, nicht auf einzelne Einrichtungen oder Buchungskreise abzustellen.
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Arbeitsrecht [15.05.2012]
BAG zum Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam.
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Sozialversicherung [15.05.2012]
BSG zur Definition eines "illegalen" Beschäftigungsverhältnisses

1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis "illegal" iS des § 14 Abs 2 Satz 2 SGB 4.
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Insolvenzrecht [15.05.2012]
BSG zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen Rückzahlung des Zuschusses, ist die Rückzahlungsverpflichtung keine sonstige Masseverbindlichkeit.
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Gesetzliche Unfallversicherung [15.05.2012]
BSG zur Anerkennung eines unter ungeklärten Umständen erlittenen Gesundheitsschadens als Arbeitsunfall

Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist.
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Verfahrensrecht [15.05.2012]
BGH zur Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht.
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Verfahrensrecht [15.05.2012]
BGH zur Kontrolle des anwaltlichen Fristenkalenders

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.
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Kündigungsschutzgesetz [11.05.2012]
BAG zur Kündigung wegen "Stalking"

Mit Urteil vom 19.4.2012 (2 AZR 258/11) hat das BAG entschieden, dass ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt nach Ansicht des BAG von den Umständen des Einzelfalls ab (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsschutzgesetz [08.05.2012]
BAG: Keine separate Stellungnahme des Betriebsrats vor Massenentlassung erforderlich, wenn diese im Interessenausgleich ohne Namensliste bereits erfolgte

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2012 (6 AZR 596/10) entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Massenentlassungsanzeige keine separate Stellungnahme in einem eigenständigen Dokument mehr abgeben muss, sofern seine Stellungnahme bereits in einem der Massenentlassungsanzeige beigefügten Interessenausgleich ohne Namensliste integriert ist (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Arbeitnehmererfindung [07.05.2012]
BGH zur Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung

a) Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die Herstellung und den Vertrieb eines erfindungsgemäßen Produkts erwirtschaftet.
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Eingruppierung [03.05.2012]
BAG zur Eingruppierung einer Physiotherapeutin

1. Wird bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen, genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht für einen schlüssigen Vortrag. Denn allein hieraus sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit aus der Ausgangsentgeltgruppe entsprechend dem Qualifizierungsmerkmal hervorhebt. Der Vortrag muss vielmehr erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsentgeltgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben.
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Betriebsverfassungsrecht [03.05.2012]
BAG zur Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.
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Tarifauslegung [03.05.2012]
BAG zur Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG

1. Der im TV Nr. 88 geregelte Stücklohn für die Zustellung der "Infopost schwer" stellt eine Zulage dar, die zusätzlich zum monatlichen Grundentgelt gezahlt wird.
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Sozialkassenbeiträge [03.05.2012]
BAG zum Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV

1. Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend bauliche Haupttätigkeiten verrichtet werden.
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Vollstreckungsschutz [03.05.2012]
BAG zur Pfändbarkeit einer Sparkassensonderzahlung

1. "Weihnachtsvergütung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen zahlt, sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird.
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Sozialrecht [03.05.2012]
BAG zum Umfang des Forderungsübergangs bei 'Hartz IV-Leistungen'

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2012 (5 AZR 61/11) entschieden, dass der gesetzliche Forderungsübergang von Arbeitsentgelt auf den Sozialleistungsträger auch diejenigen Sozialleistungen erfasst, die der Leistungsträger nach dem SGB II ('Hartz IV-Leistungen') an die nicht getrennt lebende Ehegattin des Arbeitnehmers erbringt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [02.05.2012]
BGH: Altersdiskriminierung - GmbH-Geschäftsführer

Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2012 (II ZR 163/10) entschieden, dass sich ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, auf den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berufen kann (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsrecht [02.05.2012]
LAG Schleswig-Holstein: Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 20.3.2012 (2 Sa 331/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen darf, wenn er zuvor konkrete Maßnahmen ergriffen hat, um die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.
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Betriebsverfassungsrecht [02.05.2012]
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

In zwei Verfahren (4 TaBV 11/12 und 4 TaBV 87/11) stritten sich die Beteiligten vor dem LAG Düsseldorf darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems des Arbeitgebers befinden, zugreifen darf und ob der Betriebsrat seinerseits vom Arbeitgeber Einsicht in die Protokolldateien verlangen kann, die den Zugriff auf das Betriebsratslaufwerk wiedergeben. Ein Recht des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrats wurde verneint, allerdings muss der Arbeitgeber auch dem Betriebsrat keine Einsicht in die Protokolldateien gewähren (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsrecht [30.04.2012]
BAG zur Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung

1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird, nicht ohnehin schon zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragen wurden. Zwar war die Änderungskündigung dann überflüssig, eine gegen sie gerichtete Änderungsschutzklage kann gleichwohl keinen Erfolg haben.
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Tarifauslegung [30.04.2012]
BAG zur Auslegung eines Firmentarifvertrages

1. Verwenden tariffähige Parteien in einer Vereinbarung feststehende Rechtsbegriffe wie "Tarifvertrag", ist davon auszugehen, dass sie die Formulierung im Sinne des Gesetzes verstanden wissen wollten.
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Tarifauslegung [30.04.2012]
BAG zum Streit über die Höhe von Beiträgen zur Urlaubskasse im Baugewerbe

1. Besteht Streit zwischen einem Arbeitgeber des Baugewerbes und der Urlaubskasse über die Höhe der nach § 18 VTV geschuldeten Beiträge, gilt eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Trägt die Urlaubskasse schlüssig unter Darlegung konkreter Anhaltspunkte vor, dass über die gemeldeten Beiträge hinaus weitere Beiträge zu entrichten sind, so obliegt dem Arbeitgeber die Last des substanziierten Bestreitens, weil nur er die näheren Umstände des Geschehensablaufs kennt. Fehlt es an einer solchen Erwiderung, gilt der Vortrag der Urlaubskasse als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).
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Drittelbeteiligungsgesetz [30.04.2012]
BAG zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

1. Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns iSv. § 18 Abs. 1 AktG auch die Arbeitnehmer der übrigen Konzernunternehmen teil. Die Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG zeigt, dass kein eigenständiger mitbestimmungsrechtlicher Konzernbegriff gilt. Maßgeblich sind die Regelungen des Aktiengesetzes.
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Arbeitnehmerstatus [30.04.2012]
BAG zum Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters des Deutschen Bundestages für die Öffentlichkeitsarbeit

1. Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag. Ein solcher kann sich aber aus einer abweichenden tatsächlichen Handhabung ergeben.
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Tarifauslegung [30.04.2012]
BAG zur Ermittlung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder

1. Der Begriff der Beteiligung in § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O, wonach dem öffentlichen Dienst eine Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers unter den in der Vorschrift genannten weiteren Voraussetzungen gleichsteht, wenn der Bund, ein Land oder andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Verbände von solchen an dem sonstigen Arbeitgeber durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt sind, ist weit auszulegen.
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Tarifauslegung [30.04.2012]
BAG zu tariflicher Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Der Anspruch auf die Sondervergütung nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt, enthält die tarifliche Regelung nicht.
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Arbeitsrecht / Kündigungsschutz [24.04.2012]
BAG zur Zulässigkeit der Frage eines Arbeitsgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesebezüglich gestellten Antrags

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
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Arbeitsrecht [24.04.2012]
BAG zu Sonderzahlungen mit Mischcharakter

1. Knüpft der Arbeitgeber bei Bemessung der Höhe einer Sonderzahlung an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugsjahr an, so ist die Zahlung zumindest teilweise Vergütung für geleistete Arbeit.
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Betriebsverfassungsrecht [24.04.2012]
BAG: In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit

In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.
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Betriebsverfassungsrecht [24.04.2012]
BAG zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis

1. Ein Weiterbeschäftigungsverlangen iSv. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam.
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Betriebsverfassungsrecht [24.04.2012]
BAG zur Freiheit des Arbeitgebers bei finanziellen Leistungen

1. Bei finanziellen Leistungen, zu deren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihr verfolgt und wie der danach begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll. Nur im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden soll, der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

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Teilzeitbefristung / Arbeitsrecht [24.04.2012]
BAG zum sachlichen Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF

Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF besteht auch dann, wenn zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, sofern während dieser Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis mit derselben Tätigkeit und demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt wurde.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [23.04.2012]
EuGH: Kein Anspruch abgelehnter Bewerber auf Auskunft über eingestellte Bewerber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19.4.2012 (C-415/10) entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat, selbst wenn er schlüssig dargelegt hat, dass er alle in der Stellenbeschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. Allerdings kann es für den Arbeitgeber dennoch nachteilige Folgen haben, wenn er die begehrte Auskunft nicht erteilt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Arbeitsrecht / Kündigungsschutz [20.04.2012]
BAG zur Kündigung wegen "Stalking" ohne vorherige Abmahnung

Der Zweite Senat des BAG hat mit Urteil vom 19.4.2012 (2 AZR 258/11) entschieden, das ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Urlaubsrecht / Kündigungsrecht [19.04.2012]
BAG: Ausschluss von Doppelurlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Der Neunte Senat des BAG hat mit Urteil vom 21.2.2012 (9 AZR 487/10) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen doppelten Anspruch auf Urlaub haben, sofern es unterjährig zu einem Arbeitgeberwechsel kommt und die Kündigung der vormaligen Arbeitgeberin unwirksam ist (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Betriebliche Altersversorgung [18.04.2012]
BAG zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit

Der Dritte Senat des BAG hat mit Urteil vom 17.4.2012 (3 AZR 280/10) zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit Folgendes entschieden. Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der rentenfähige Arbeitsverdienst unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt.
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Tarifrecht [17.04.2012]
BAG zur Reichweite des Direktionsrechts gegenüber einem Solo-Trompeter

1. Nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV sind die Klangkörpermitglieder verpflichtet, mit allen in Anlage 2 zum KTV-V näher bezeichneten Instrumenten der jeweiligen Instrumentengruppe mitzuwirken.
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Teilzeitbefristungsgesetz [17.04.2012]
BAG zur Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG

1. Die Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG ist eine prozessuale Klageerhebungsfrist. Wird die Klage nicht innerhalb von drei Wochen erhoben, ist die Klage zwar wegen § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als unbegründet abzuweisen. Das bedeutet aber nicht, dass das durch § 17 Satz 1 TzBfG begründete Erfordernis einer fristgebundenen Klage dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Dem Arbeitnehmer wird nach § 17 Satz 1 TzBfG nur befristet ermöglicht, Rechtsschutz wegen der offenen materiellen Rechtslage zu erlangen. Die Versäumung der Frist führt unmittelbar zum Verlust des Klagerechts.
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Arbeitsrecht / Altersteilzeitrecht [17.04.2012]
BAG zur arglistigen Täuschung bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang

1. Wird bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang durch Verschweigen bestimmter Umstände ein falscher und für die Abgabe des Widerspruchs bedeutsamer Eindruck erweckt, kann dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigen.
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Urlaubsrecht / Tarifrecht [17.04.2012]
BAG zur Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX

1. Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs gemäß § 125 SGB IX.
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Tarifvertragsrecht [16.04.2012]
BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3. 2012 (5 AZR 676/11) entschieden, dass das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnet werden darf, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Arbeitsvertragsrecht [13.04.2012]
Arbeitsvertrag muss nicht übersetzt werden

Das LAG Rheinland - Pfalz hat mit Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 569/11) entschieden, dass ein Arbeitsvertrag in deutscher Sprache wirksam ist, auch wenn der unterzeichnende Arbeitnehmer des Deutschen nicht mächtig ist. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Vertrag in die Muttersprache des Arbeitnehmers übersetzen zu lassen, besteht nicht (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [12.04.2012]
BAG zur tariflichen Altersgrenze von Flugzeugführern nach Vollendung des 60. Lebensjahres

Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres endet, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
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Betriebsverfassungsrecht [12.04.2012]
BAG zur Festlegung von Beurteilungszeitpunkten durch Betriebsvereinbarung

§ 7 Ziff. 2 und 9 ERA-TV legen nur die Zeiträume für die Leistungsbeurteilung fest. Sie hindern die Betriebsparteien nicht, innerhalb der Zeiträume die Beurteilungszeitpunkte durch Betriebsvereinbarung festzulegen.
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Arbeitskampfrecht [12.04.2012]
BAG zur suspendierenden Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfs

Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung der betroffenen Arbeitnehmer bedarf es nicht.
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Tarifrecht [12.04.2012]
BAG zum Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit

1. Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und Ofenwärter haben nach § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau auch dann einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ihre Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen völlig ruht.
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Kirchliches Arbeitsrecht [12.04.2012]
BAG zur Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung zu. Trifft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gestützt auf das Mitarbeitergesetz eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung, ändert diese materiellrechtlich die Dienstvertragsordnung auch dann, wenn sie nicht als eine solche Änderung bezeichnet und scheinbar als eigenständige Regelung konzipiert ist.
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Einkommensteuer [12.04.2012]
BFH zu Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten

Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; gegen BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).
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Einkommensteuer [12.04.2012]
BFH zu Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus.
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Einkommensteuer [12.04.2012]
BFH zum Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

1. Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.
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Kündigungsrecht [05.04.2012]
Bayerische VGH: Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Facebook-Posting

Mit Beschluss vom 29.2.2012 (12 C 12.264) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid erhält, mit dem die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen einer Facebook-Äußerung für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsschutz [03.04.2012]
BAG zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung bei Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit

1. Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint.
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Tarifrecht / Verfahrensrecht [03.04.2012]
BAG zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Es bleibt unentschieden, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis "nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag ... und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen" und nicht nur nach dem "jeweiligen BAT" bestimmt, nicht nur eine zeitdynamische, sondern auch eine inhaltsdynamische Regelung beinhaltet, die regelmäßig die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst erfasst.
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Personalvertretungsrecht [03.04.2012]
BAG zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Hat der Personalrat die nach § 48 Abs. 1 SächsPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Personalvertretung verweigert und hat das Verwaltungsgericht einem Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung stattgegeben, kann die Kündigung grundsätzlich erst dann wirksam erfolgen, wenn die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist.
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Personalvertretungsrecht [03.04.2012]
BAG zur Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde

Wird ein Mitglied des örtlichen Personalrats in den Bezirkspersonalrat gewählt und für diese Tätigkeit von seiner Arbeitspflicht weitgehend freigestellt, wird er durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Bezirkspersonalrat nicht Bediensteter der Mittelbehörde, bei der diese Stufenvertretung gebildet ist.
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Insolvenzrecht [03.04.2012]
BAG zur Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

1. Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf eine Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte zu seinem Vermögen gehören, in dessen Verwaltung der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt.
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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [03.04.2012]
ArbG Leipzig ersetzt Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Das ArbG Leipzig hat mit Beschluss vom 15.2.2012 (11 BV 79/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht mit der Begründung verweigern kann, die Einstellung sei nicht "vorübergehend" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsrecht [29.03.2012]
LAG Köln: Verbotene Eigenmacht bei Dienstfahrzeugen

Das LAG Köln hat mit einem Beschluss vom 26.1.2012 (10 Ta 5/12) entschieden, dass die Entziehung eines Dienstfahrzeugs durch verbotene Eigenmacht des Arbeitgebers den Arbeitnehmer berechtigt, das Dienstfahrzeug im Wege der einstweiligen Verfügung wieder heraus zu verlangen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsrecht [26.03.2012]
BAG zur Berechnung der für die Kündigungsfrist maßgebenden Betriebszugehörigkeit

1. Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist rein deklaratorisch auf die gesetzliche Anrechnungsvorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, geht dieser Verweis für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, ins Leere. Die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und in dessen Geltungsbereich unanwendbar.
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Betriebliche Altersversorgung / Prozessrecht [26.03.2012]
BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung und zur Reichweite der Rechtskraft eines Urteils

Die materielle Rechtskraft eines Urteils (§ 322 Abs. 1 ZPO) führt zur Unzulässigkeit einer weiteren Klage mit demselben Streitgegenstand. Die Rechtskraft eines die Leistungsklage abweisenden Urteils ist jedoch eingeschränkt, wenn der Entscheidung unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen ist, über den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht abschließend zu erkennen und dem Kläger so eine Klage zu diesem Anspruch auf der gleichen tatsächlichen Grundlage und aufgrund von bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Umständen vorzubehalten.
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Betriebsverfassungsrecht [26.03.2012]
BAG zum Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

1. Eine Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG liegt nur dann vor, wenn es sich um die erstmalige Einreihung oder die Änderung der Zuordnung einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in das kollektive betriebliche Entgeltschema handelt. Sie erfolgt unter Bewertung von Faktoren, die für die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander von Bedeutung sind.
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Betriebsrentenrecht [26.03.2012]
BAG zum Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist nicht Teil des öffentlichen Dienstes iSv. § 55a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 sowie Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. Ihre Altersversorgung ist deshalb keine zusätzliche Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die im Rahmen dieser Vorschrift die Soldatenpension mindern könnte. Die versorgungsrechtliche Bestimmung verbietet es deshalb auch nicht, die Kollision zwischen Pensionsansprüchen und Betriebsrentenansprüchen bei der DFS im VersTV 2009 zu regeln und pensionsberechtigte ehemalige Soldaten aus der an sich bestehenden betrieblichen Altersversorgung herauszunehmen.
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Betriebliche Altersversorgung [26.03.2012]
BAG zur Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

1. Die Auslegung einer Versorgungsordnung kann - auch ohne dass dies ausdrücklich geregelt ist - ergeben, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls eine vom Arbeitgeber zu zahlende Betriebsrente neu berechnet wird, wenn sich die Leistungen eines externen Versorgungsträgers verändern. Einer ausdrücklichen Regelung in der Versorgungsordnung bedarf es nicht.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [26.03.2012]
BAG: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Nach Auffassung des BAG ist die Frist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Das BAG hat mit Urteil vom 15.3.2012 (8 AZR 160/11) entschieden, dass bei der Ablehnung einer Bewerbung die Frist in dem Moment zu laufen beginnt, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Arbeitsrecht [26.03.2012]
BAG zum Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
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Arbeitsrecht [24.03.2012]
BAG zum Herausgabeanspruch des Arbeitgebers auf Geschäftsunterlagen

1. Ein Arbeitnehmer hat nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses alle Geschäftsunterlagen entsprechend § 667 BGB vollständig an den Arbeitgeber herauszugeben.
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Vergütung [24.03.2012]
BAG zur Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.
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Betriebsverfassungsrecht [24.03.2012]
BAG zur Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

1. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.
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Arbeitsrecht [24.03.2012]
BAG zu den Leistungsvoraussetzungen einer Tantieme

1. Eine Vergütungsregelung in einem Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer Tantieme von der Ausschüttung einer Dividende abhängig ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB dar.
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Verfahrensrecht [24.03.2012]
BAG zur Darlegung des absoluten Revisionsgrundes

1. Für die Rüge eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 - 5 ZPO muss der Revisionskläger nicht nur den Zulassungsgrund benennen, sondern er hat auch diejenigen Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.
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Verfahrensrecht [24.03.2012]
BAG zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigungserklärung

1. Bei einer einseitigen Erledigterklärung durch den Antragsteller ist ein Beschlussverfahren in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.
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Verfahrensrecht [24.03.2012]
BAG zur Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

1. Prozesskostenhilfe kann nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der Instanz bewilligt werden. Endet das Verfahren mit einem in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich, mit dem auch eine Einigung über Ansprüche herbeigeführt wird, die vorher nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens waren, endet die Instanz nicht mit der Genehmigung des Vergleichs durch die Parteien, sondern erst mit Schluss der mündlichen Verhandlung, in der der Vergleich protokolliert wird. Bis dahin kann Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert beantragt werden.
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Tarifvertragsrecht [23.03.2012]
BAG zur Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto

Der Fünfte Senat des BAG hat mit Urteil vom 21.3.2012 (5 AZR 676/11) entschieden, das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen darf, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [23.03.2012]
BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2012 (9 AZR 529/10) entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters verstößt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [23.03.2012]
BAG: Keine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Das BAG hat mit Urteil vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10) entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstößt.
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Rentenreform [22.03.2012]
BMAS legt Gesetzentwurf zum Rentenrecht vor

Der seit Herbst 2011 laufende Rentendialog mündet in ein Rentenreformpaket. Ein BMAS-Gesetzentwurf fasst Änderungen an verschiedenen Stellen im Rentenrecht und benachbarten Bereichen zusammen.
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Einkommensteuer [22.03.2012]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. März 2012 (IV C 3 - S 2257-b/11/10003) das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl I 2004, 1061) bezüglich der Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG unter Tz. 3 ergänzt.
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Betriebliche Altersversorgung [22.03.2012]
BAG zur Anpassung der Betriebsrente

1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.
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Betriebsübergang [22.03.2012]
BAG zum Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils

1. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Betriebsübergang immer "eine wirtschaftliche Einheit betreffen, die nach dem Inhaberwechsel ihre Identität bewahrt"
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Arbeitsrecht [22.03.2012]
BAG zur Auslegung einer Zeugnisformulierung

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis:
"Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte",
handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung "kennen gelernt" bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen.
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Betriebliche Altersversorgung [22.03.2012]
BAG zur Auslegung einer Gesamtzusage

1. Eine Gesamtzusage kann auch dadurch erteilt werden, dass innerbetrieblich auf eine Regelung verwiesen wird, in die die Arbeitnehmer jederzeit Einblick nehmen können.
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Betriebsverfassungsrecht [22.03.2012]
BAG zur Mitbestimmung bei Personalverkauf

Der Einsatz von sächlichen Betriebsmitteln (Raum, Mobiliar) für einen Personalverkauf lässt nicht darauf schließen, dass dieser von einer Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG durchgeführt wird.
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Betriebsübergang [20.03.2012]
BAG zum Wiedereinstellungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

Kommt es nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang oder wird ein solcher zwar noch nicht vollzogen, aber bereits beschlossen, so hat der gekündigte Arbeitnehmer gegen den Betriebserwerber einen Wiedereinstellungsanspruch.
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Tarifauslegung [20.03.2012]
BAG zur Berechnung der Einkommenssicherung und Ausgleichszahlung des TV UmBw

1. Zulagen sind im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw auch dann in Monatsbeträgen festgelegt, wenn sie zwar nicht betragsmäßig ausgewiesen sind, jedoch einen bestimmten, von den Tarifvertragsparteien festgesetzten Prozentsatz des individuellen tariflichen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten betragen.
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Tarifauslegung [20.03.2012]
BAG zur Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien

1. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Regelung in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder aF, wonach in der Zeit bis zum 31. Oktober 2008 Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von bis zu einem Monat, bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT/BAT-O darüber hinaus während der Gesamtdauer der Sommerferien, für die Anwendung des TVÜ-Länder unschädlich waren, bei Lehrkräften den für die Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses unschädlichen Zeitraum von einem Monat nicht um die Dauer der Sommerferien verlängert.
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Arbeittsgerichtsgesetz [20.03.2012]
BAG zur Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigem und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.
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Arbeitsgerichtsgesetz / Prozesskostenhilfe [20.03.2012]
BAG zum Begründungserfordernis einer Prozesskostenhilfeentscheidung

Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf.
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Arbeitsgerichtsgesetz / Betriebsverfassungsrecht [20.03.2012]
BAG zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtzulassungsbeschwerde

1. Wie jeder Rechtsbehelf bedarf auch die Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist. Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde.
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Kündigungsrecht [19.03.2012]
LAG Berlin-Brandenburg: Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter – Verdachtskündigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.2.2012 (6 Sa 1845/11) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch diesen rechtswirksam ist (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Persönlichkeitsrecht [15.03.2012]
Hessisches LAG: Firma muss persönliche Daten ausgeschiedener Beschäftigter von Homepage löschen

Das Hessische LAG hat mit Urteil vom 24.1.2012 (19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos weiter auf seiner Homepage präsentiert, obwohl der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist. Der Betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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DBA-Frankreich [13.03.2012]
BFH zur Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Soweit der von der deutschen und der französischen Finanzverwaltung getroffenen Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 (s. BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304) Abweichendes zu entnehmen sein sollte, bindet dies die Rechtsprechung nicht (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).
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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [13.03.2012]
BAG zur Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Lehnt der Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeitgeber angetragene Änderung des Arbeitsvertrags ab, folgt aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung der Vorteile, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern vertraglich schuldet, die ein entsprechendes Änderungsangebot angenommen haben.
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Tarifrecht [13.03.2012]
BAG zur Pauschalierung vom Mehrarbeitsvergütung

Nach § 2 Abs. 1 TV Hausmeister beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für Schulhausmeister, die in einem Arbeitsverhältnis zur Stadtgemeinde Bremen stehen und unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Vereinbarungen über eine pauschalierte Mehrarbeitsvergütung nach Nr. 4 SR 2r BAT iVm. § 35 Abs. 4 BAT sind mit Inkrafttreten des TV Hausmeister zum 1. September 2007 regelmäßig gegenstandslos geworden.
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Tarifvertragsrecht [13.03.2012]
BAG zur Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Verweisen nicht tarifgebundene Parteien hinsichtlich einer nach Zeitabschnitten zu zahlenden Vergütung auf tarifliche Vergütungsregelungen, vereinbaren sie lediglich eine dynamische Zeitvergütung. Ihr Regelungsplan beschränkt sich auf diese Vergütungsform. Die im Falle der Tarifsukzession interessengerechte Weiterführung des vertraglichen Regelungsplans umfasst deshalb regelmäßig keine anderen tariflichen Vergütungsformen wie beispielsweise ein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.
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Tarifvertragsrecht [13.03.2012]
BAG zur Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

1. Werden in einer vertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge genannt, sind jedenfalls die im Wege der Tarifsukzession folgenden Tarifverträge erfasst.
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Personalvertretungsrecht [13.03.2012]
BAG zur Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

1. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Das Personalratsmitglied hat daher für die Dauer der erforderlichen Personalratstätigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, sondern gearbeitet hätte. Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem "Lohnausfallprinzip".
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Prozessrecht [13.03.2012]
BAG zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

1. § 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [13.03.2012]
BAG zum Anspruch auf beamtengleiche Versorgung für Hochschullehrer

1. In Art. 33 Abs. 4 GG ist die Möglichkeit angelegt, hoheitliche Funktionen nicht nur von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, sondern auch von Arbeitnehmern ausüben zu lassen. Dies schließt es aus, solche Regeln des Beamtenrechts, die sich gerade aus dessen Strukturprinzipien ergeben, als Prüfungsmaßstab für die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer heranzuziehen, selbst wenn sie Beamtentätigkeit ausüben.
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Betriebsverfassungsgesetz [13.03.2012]
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz

1. Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser in einem Beschlussverfahren unter Beteiligung des Arbeitgebers und eines örtlichen Betriebsrats, das diese Angelegenheit betrifft, nicht zu beteiligen. Wird er gleichwohl vom Arbeitsgericht an dem Verfahren beteiligt, ist er jedoch nicht beschwerdebefugt. Sein Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen.
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Betriebliche Altersversorgung [13.03.2012]
BAG zur Ermittlung des Kaufkraftverlusts bei Betriebsrentenanpassung

1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu legen.
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Betriebsverfassungsrecht [13.03.2012]
LAG Schleswig-Holstein zum Umfang der Informationspflicht bei Verdachtskündigungen

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10.2.2012 (2 Sa 305/11) entschieden, dass der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen des Verdachts eines Diebstahls den Betriebsrat nicht nur über die angenommene Pflichtverletzung, sondern auch über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die getroffene Interessenabwägung informieren muss (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Tarifvertragsgesetz [12.03.2012]
BAG: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch Haustarifvertrag

Der Vierte Senat des BAG hat mit Urteil vom 22.2.2012 (4 AZR 24/10) entschieden, dass ein nachfolgender Tarifvertrag selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit die Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrages in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen kann (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Abmahnung [06.03.2012]
LAG Rheinland-Pfalz: Pauschale Anordnung von Überstunden

Oftmals herrscht sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Unsicherheit darüber, wann und in welchem Umfang Überstunden zu leisten sind. Mit dieser Problematik hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 15.12.2011 (2 Sa 559/11) zu beschäftigen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Kündigungsschutz [05.03.2012]
BAG zur Kündigung wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.
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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [05.03.2012]
BAG zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetung der Höhe des Arbeitsentgelts

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht allein dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber ein Vergütungssystem mit unterschiedlichen Komponenten und Faktoren einführt und für einzelne Arbeitnehmergruppen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen - auch abhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - gewährt, um bestehende erhebliche Vergütungsunterschiede abzumildern oder auszugleichen.
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Betriebsverfassungsrecht [05.03.2012]
BAG zur einseitigen Leistungsbestimmung des Arbeitgebers bei Bonusregelung in einer Betriebsvereinbarung

Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern.
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Arbeitsrecht [05.03.2012]
BAG zum Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, dh. einen Betriebsteil dargestellt haben.
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Betriebsverfassungsrecht [05.03.2012]
BAG zur Verpflichtung des tarifgebundenen Arbeitgebers zur Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung

Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.
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Pflegezeitgesetz [05.03.2012]
BAG zum einseitigen Gestaltungsrecht des Beschäftigten bei der Inanspruchnahme von Pflegezeit

1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.
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Kündigungsrecht [05.03.2012]
BAG zur unverzüglichen Zurückweisung einer Kündigungserklärung

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
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Tarifauslegung [05.03.2012]
BAG zur Beitragspflicht zu Sozialkassen des Baugewerbes beim Bau einer Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen

Vom fachlichen Geltungsbereich des VTV werden Betriebe, die Hochfrequenzkabinen für Kernspintomographen erstellen, nicht erfasst. Solche Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks, sondern integrale Bestandteile eines medizinischen Geräts.
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Prozessrecht [05.03.2012]
BAG: Das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel erfasst nicht die Kostenentscheidung des Schlussurteils

1. § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils.
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Tarifauslegung [28.02.2012]
BAG zur Zahlung von Beiträgen und Erteilung von Auskünften nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Bei der Verlegung eines glasfaserverstärkten Kabelkanals entlang einer Bahntrasse, der auf im Erdreich mit einer Ramme eingebrachten Stützen montiert wird, handelt es sich um Kabelleitungstiefbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV.
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Betriebsverfassungsrecht [28.02.2012]
BAG zur Rechtmäßigkeit von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats in Betrieben ohne Betriebsrat

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.
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Betriebsverfassungsrecht [28.02.2012]
BAG zur Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung

Will der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG den Arbeitgeber zur Einhaltung des für die Eingruppierung in § 99 BetrVG vorgesehenen Verfahrens anhalten, empfiehlt sich eine Antragsformulierung, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, neu eingestellte Arbeitnehmer in eine bestimmte Vergütungsordnung einzugruppieren, zu dieser Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen und für den Fall seiner Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.
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Antidiskriminierungsrecht [28.02.2012]
BAG zum Maßregelungsverbot des § 612a BGB

1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.
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Kündigungsschutz [28.02.2012]
BAG zum besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds eines Betriebsrats

1. Wird einem ordentlichen Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt, führt dies nicht nur zum Ruhen seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung, sondern zugleich zur Suspendierung seiner Amtspflichten. Dem Betriebsratsmitglied wird während seines Erholungsurlaubs die Verrichtung seiner Amtspflichten zwar nicht ohne Weiteres objektiv unmöglich, grundsätzlich aber unzumutbar. Das Betriebsratsmitglied gilt im Fall des Erholungsurlaubs jedenfalls so lange als zeitweilig verhindert iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wie es nicht seine Bereitschaft, während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten zu verrichten, positiv anzeigt.
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Personalvertretungsrecht [28.02.2012]
BVerwG zur Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift

1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift.
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Personalvertretungsgesetz [28.02.2012]
BVerwG zur Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln.
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Anti-Diskriminierungsrecht [28.02.2012]
BAG zur Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 16.2.2012 (6 AZR 553/10) entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls dann zulässig ist, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und eine Kündigung durch den Arbeitgeber beabsichtigt ist (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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