Arbeitsrecht-News

Teilzeit- und Befristungsgesetz [23.05.2013]
BAG zur Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen

1. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des Einzelfalls prüfen und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen.
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Betriebsverfassungsrecht [23.05.2013]
BAG zum Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen

1. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein. Dies gilt auch, wenn während eines laufenden Beschlussverfahrens anstelle des bisher nur für den Betrieb eines Unternehmens gewählten Betriebsrats oder der mehreren in den Betrieben des Unternehmens gewählten Betriebsräte aufgrund der rechtlichen Beurteilung des Wahlvorstands ein Betriebsrat für einen - tatsächlichen oder vermeintlichen - gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen gewählt wird.
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Betriebsverfassungsrecht [23.05.2013]
BAG zum Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung

Der Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG erfasst nur solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis von der Betriebsänderung unmittelbar nachteilig betroffen sein kann.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, BGB [23.05.2013]
LAG Düsseldorf zum rechtlichen Tatbestand des Mobbings

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.3.2013 (17 Sa 602/12) entschieden, dass nicht sämtliche Spannungen im Arbeitsverhältnis oder Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen Kollegen genügen, um den rechtlichen Tatbestand des Mobbings zu erfüllen. Hierbei ist stets eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen sowie insbesondere auch das entsprechende wechselseitige Verhalten der Parteien untereinander zu berücksichtigen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Schwerbehindertenrecht [21.05.2013]
BVerwG: Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 (5 C 20.12)entschieden, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.
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Einkommensteuer [21.05.2013]
FG Baden-Württemberg: Toilette kein Arbeitszimmer

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2013 (9 K 2096/12) entschieden, dass der Betriebsprüfer eines Finanzamts weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann.
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Kündigungsrecht [21.05.2013]
BAG zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist

1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit unter Umständen noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde.
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Tarifrecht [21.05.2013]
BAG zur Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen

Das Einholung einer "Tarifauskunft" darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist Sache des Gerichts.
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Tarifrecht [21.05.2013]
BAG zur Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin von zwei Kindertagesstätten

1. Kann die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT), ist die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller Arbeitsvorgänge, zu überprüfen. Wann die tariflichen Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales erst bei einer Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge vorliegen, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden.
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Insolvenzrecht [21.05.2013]
BAG zur Behandlung abgetretener Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

1. Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen seinen Willen - davor geschützt werden, dass er durch eine Abtretung seiner Vergütungsansprüche die Gelder verliert, die er für seinen Lebensunterhalt und den seiner Angehörigen braucht.
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Prozessrecht [21.05.2013]
BAG zur Restitutionsklage nach festgestelltem Konventionsverstoß

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.
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Betriebsverfassungsrecht [21.05.2013]
BAG zur Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Begehrt der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren die Durchführung eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen und vom Arbeitgeber angefochtenen Sozialplans, geht es nicht um die Verfolgung eigener vermögensrechtlicher Rechtspositionen des Betriebsrats, sondern um die Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Aufstellung von Sozialplänen. Daher handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit iSd. § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit der Folge, dass eine Vollstreckung des Durchführungsantrags erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem parallel geführten Verfahren über die Anfechtung des Sozialplans möglich ist.
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Urlaubsrecht [21.05.2013]
BAG zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 (9 AZR 844/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten kann (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Einkommensteuer [21.05.2013]
BMF zum Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) bezüglich des Verhältnisses von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Stellung genommen.
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Einkommensteuer [21.05.2013]
Niedersächsisches FG: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.
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Betriebsverfassungsrecht [17.05.2013]
BAG zur wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines Sozialplans

1. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs und Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite erweist. Maßgeblich ist allein die getroffene Regelung als solche. Eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens muss in ihr selbst als Ergebnis des Abwägungsvorgangs liegen. Auf die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen kommt es nicht an.
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Insolvenzrecht [14.05.2013]
BAG zur Behandlung der Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit

1. Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern nur von einer Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO aus, ist die auf eine Leistung des Insolvenzverwalters gerichtete Klage unzulässig. Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt.
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Betriebliche Altersversorgung [14.05.2013]
BAG zur Anpassung der Betriebsrente an die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. Die Einbindung des Versorgungsschuldners in einen Konzern kann uU dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zurechnen lassen muss (sog. Berechnungsdurchgriff). Dazu genügt es nicht, dass eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hat und sich dabei konzerntypische Gefahren verwirklicht haben. Die gegenteilige bisherige Rechtsprechung gibt der Senat auf. Ein Berechnungsdurchgriff, gestützt auf die Rechtsprechung des BGH zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern nach den §§ 302, 303 AktG analog, kommt, nachdem der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben hat, nicht mehr in Betracht.
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Betriebliche Altersversorgung [14.05.2013]
BAG zur Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung

1. Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere auch dann ablöst, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Das Ablösungsprinzip ermöglicht jedoch nicht jede Änderung. Greift eine Neuregelung in bestehende Besitzstände ein, müssen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
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Betriebliche Altersversorgung [14.05.2013]
BAG zur Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung

Wird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulässig. Der Senat hat diese Grundsätze durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert. Dieses Schema findet auch dann Anwendung, wenn die nach der abzulösenden Versorgungsregelung erworbenen Anwartschaften im Ablösungszeitpunkt noch nicht gesetzlich unverfallbar sind.
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Urlaubsrecht, Kündigungsrecht [13.05.2013]
LAG Hamm: Vorsorgliche Freistellung nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung stellt keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs dar

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 14.3.2013 (16 Sa 763/12) entschieden, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers darstellt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Kündigungsrecht [10.05.2013]
BGH zur Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

a) Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an.
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Tarifrecht [08.05.2013]
BAG zur Berechnung des Strukturausgleichs nach Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder

Einem verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehegatte im Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigt war, steht anteilig höchstens die Hälfte des Anspruchs auf Strukturausgleich eines verheirateten Vollzeitbeschäftigten zu, dessen Ehepartner am 1. November 2006 nicht dem öffentlichen Dienst angehörte (§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder und § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT).
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Tarifrecht [08.05.2013]
BAG zur rückwirkenden Allgemeinverbindlicherklärung

1. Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen entsprechend anzuwenden. Wird ein Tarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt, durch den ein früherer Tarifvertrag erneuert oder geändert wird, müssen die Tarifgebundenen mit einer Rückbeziehung der Allgemeinverbindlichkeit auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens rechnen.
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Betriebsverfassung [08.05.2013]
BAG zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem Betrieb oder Betriebsteil bei Betriebsübergang

1. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege eines Betriebsübergangs auf einen Erwerber über, so werden nur diejenigen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang erfasst, deren Arbeitsverhältnisse dem übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet waren.
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Tarifrecht [08.05.2013]
BAG zur Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen für den Stufenaufstieg

Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.

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Kündigungsrecht [08.05.2013]
BAG zur Kündigung wegen Kirchenaustritts

Das BAG hat mit Urteil v. 25.4.2013 (2 AZR 579/12 ) entschieden, dass der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.
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Verfahrensrecht [08.05.2013]
BAG: Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung der deutschen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen einer Europäische Schule und deren Lehrkräften

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht (Beschluss vom 24.4.2013, 7 AZR 930/11 (A)).
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Altersvorsorge [08.05.2013]
BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung zur Berechnung der Betriebsrente bei außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt (BAG v. 23.4.2013, 3 AZR 475/11).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [07.05.2013]
BAG zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 (8 AZR 287/08) entschieden, dass ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Betriebsverfassungsgesetz [06.05.2013]
BAG zur Anfechtbarkeit einer auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführten Betriebsratswahl

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 (7 ABR 70/11) entschieden, dass eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar ist. Ein Tarifvertrag ist unwirksam, wenn dieser vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne hierbei den entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen zu genügen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Kündigungsrecht [30.04.2013]
BAG zur Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 371/11) entschieden, dass eine Kündigung nach § 134 BGB nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Arbeitsvertragsrecht [29.04.2013]
BAG zu Gratifikationszahlungen nach billigem Ermessen

Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 (10 AZR 26/10) entschieden, dass in einem Formulararbeitsvertrag eine Klausel, mit der sich der Arbeitgeber eine Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Gratifikation vorbehält, rechtswirksam vereinbart werden kann (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Tarifrecht [27.04.2013]
BAG zur Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

Zeiten, in denen Arbeitnehmer im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt waren, ihnen Urlaub gewährt wurde oder für die sie Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhielten, sind keine "aufgewendete Arbeitszeit" iSv. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Sie fließen nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung ein.
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Arbeitsgerichtsgesetz [27.04.2013]
BAG zu den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der Berufung

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern weist sie in der Sache zurück, hat das Revisionsgericht die Revision des Berufungsklägers mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird.
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Tarifrecht [27.04.2013]
BAG zur Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin steht dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen - zB bei Fahrdienstuntauglichkeit - Entgeltsicherung zu. Diese Entgeltsicherung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 6 zum TV-N Berlin dynamisch zu berechnen. Bei der Entgeltsicherung ist auf das monatliche Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer erzielt hätte, wenn er seine bis zum Eintritt der Fahrdienstuntauglichkeit auszuübende Tätigkeit fortgesetzt hätte.
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Betriebliche Altersversorgung [27.04.2013]
BAG zur Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

Durch eine Regelung in einem Versorgungstarifvertrag, wonach Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Betrag bewertet werden als unterhalb dieser Grenze liegende Gehaltsbestandteile (sog. gespaltene Rentenformel) werden Teilzeitbeschäftigte nicht in unzulässiger Weise gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.
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Lohnsteuer [27.04.2013]
BMF zur Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers

Derzeit werden im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Anmeldung des Arbeitnehmers und der Abruf seiner ELStAM in bestimmten Fällen abgewiesen. An der Behebung dieses Fehlers wird gearbeitet. Das BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (IV C 5 - S 2363/13/10003) regelt, nach welchen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Lohnsteuerabzug bis zum Einsatz einer neuen Programmversion durchzuführen ist.
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Einkommensteuer [25.04.2013]
BFH zur doppelten Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthausstand geführt wird.
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Lohnsteuer [25.04.2013]
BMF zu den Zahlen zur Lohnsteuer 2013

Das BMF hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2013 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.
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Tarifrecht [24.04.2013]
BAG zur Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze

1. Setzen die Parteien das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der tariflichen, vor der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Altersgrenze fort, entfällt der Rechtsgrund für die Gewährung einer vom Arbeitgeber finanzierten tariflichen Übergangsversorgung, mit der Versorgungslücken bis zur Regelaltersgrenze ausgeglichen werden sollen. Die ausgezahlte Übergangsversorgung ist dem Arbeitgeber gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 818 BGB unter Berücksichtigung tariflicher Verteilungsmaßstäbe zu erstatten.
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Betriebliche Altersversorgung [24.04.2013]
BAG zur Anpassung der Betriebsrente an die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an.
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Kündigungsrecht [24.04.2013]
BAG zur außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidung des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber und/oder Vorgesetzte bzw. Kollegen aufstellt, insbesondere wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.
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Urlaubsrecht [24.04.2013]
BAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs erlischt.
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Tarifrecht [24.04.2013]
BAG zur Eingruppierung einer Laborspülkraft

1. Eine als "Laborspülkraft" bei einem Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, erfüllt das Tätigkeitsmerkmal "Unterhaltsreinigungsarbeiten" der Lohngruppe 1 des § 7 Nr. 3.2 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV).
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Betriebsverfassungsrecht [24.04.2013]
BAG zur Mittbestimmung bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Tarifverträge gehören regelmäßig nicht zu den öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschriften iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
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Arbeitsvertragsrecht [23.04.2013]
BAG zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von Weihnachtsgeld

Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2013 (10 AZR 177/12) entschieden, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt in Bezug auf Weihnachtsgeld in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn dem Arbeitnehmer durch die Klausel ein vertraglicher Anspruch eingeräumt wird. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall einen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgelds auch für die Zukunft geltend machen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Berufsbildung [22.04.2013]
BAG zum Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

1. Auf Umschulungsverhältnisse iSv. § 1 Abs. 5, §§ 58 ff. BBiG ist § 16 BBiG weder unmittelbar noch über § 26 BBiG anwendbar. Der Zeugnisanspruch eines Umschülers richtet sich deshalb entweder nach § 630 BGB oder nach § 109 GewO.
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Arbeitsgerichtsgesetz [22.04.2013]
BAG zur Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts

1. Handelt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. EuRAG in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt), fehlt ihm die Postulationsfähigkeit.
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Betriebsverfassungsrecht [22.04.2013]
BAG zur Mitbestimmung bei der Videoüberwachung in Spielbanken

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.
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Lohnsteuer [22.04.2013]
BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF-Schreiben vom 19. April 2013 (IV C 5 - S 2334/11/10004) regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs.
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Tarifrecht [22.04.2013]
BAG zur Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

1. Die wegen unterlassener oder nicht rechtzeitiger Information der Gewerkschaft über den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG fortbestehende Tarifgebundenheit besteht lediglich vorübergehend für den Tarifvertrag fort, der Gegenstand der Verhandlungen zur Zeit des Statuswechsels ist. Sie bezieht sich nicht auf spätere Tarifverträge.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz [18.04.2013]
BAG zur Höhe der Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente

Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 (1 AZR 813/11) entschieden, dass die Betriebsparteien bei der Bemessung einer zu zahlenden Sozialplanabfindung berücksichtigen dürfen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Dies verstößt weder gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Recht der Europäischen Union (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Befristungsrecht [16.04.2013]
LAG Baden-Württemberg: Arbeitgeber dürfen nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Der Betriebsrat darf die Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern verweigern, sofern der Arbeitgeber ohne Vorliegen sachlicher Gründe beabsichtigt, neue Arbeitnehmer ausschließlich auf Einschicht-Arbeitsplätzen mit 17 Wochenstunden zu beschäftigen. Ein solches Konzept verletze das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit so das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 21.3.2013 (6 TaBV 9/12; Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Vollstreckung [15.04.2013]
BMJ: Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2013

Ab dem 1.7.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in einer Presseerklärung vom 8.4.2013 mitteilt, wurde die sog. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Arbeitsvertragsrecht [12.04.2013]
BAG zur Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als "Tarifentgelt" bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen des einschlägigen Tarifvertrags dynamisiert.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [12.04.2013]
BAG zur Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich an "Berufsanfänger", so kann dies ein Indiz für die Vermutung einer unzulässigen altersbedingten Benachteiligung eines 36-jährigen Juristen mit Berufserfahrung darstellen, der nicht in das Bewerberauswahlverfahren einbezogen wurde.
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Kündigungsschutz [12.04.2013]
BAG zur Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG

1. Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens nach § 17 KSchG den Arbeitgeber, weil die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung ist. Die konkreten Anforderungen an den erforderlichen Vortrag richten sich nach den allgemeinen Regelungen zur Verteilung der Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO.
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Kündigungsschutz [12.04.2013]
BAG zum vertraglich vereinbarten qualifizierten Schriftformerfordernis einer Kündigung

1. Nach § 125 Satz 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form "im Zweifel" die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Ob dies von den Parteien tatsächlich gewollt ist, ist - soweit möglich - durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu klären. Bleiben Zweifel, gilt die gesetzliche Regelung.
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Kündigungsschutz [12.04.2013]
BAG zur Darlegungs- und Beweislast der Betriebsbedingtheit einer Kündigung

Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. Dabei muss er seine Kenntnismöglichkeiten ausschöpfen.
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Urlaubsrecht [12.04.2013]
BAG zur Gewährung von Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann.
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Einkommensteuer [12.04.2013]
EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28.2.2013 (C-544/11) bejaht.
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Rentenversicherungspflicht [12.04.2013]
BSG zur Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber

Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung iS von § 8 SGB 4, sodass neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung besteht.
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Lohnsteuer [12.04.2013]
BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Das BMF hat eine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge mit Stand vom 1. April 2013 herausgegeben.
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Einkommensteuer [11.04.2013]
BFH zu Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).
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Tarifrecht [09.04.2013]
BAG zur Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

1. Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen.
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Arbeitsvertragsrecht [09.04.2013]
BAG zum Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld bei Bezeichnung als "freiwillige soziale Leistung" im Arbeitsvertrag

1. Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als "freiwillige soziale Leistung" genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.
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Befristungsrecht [09.04.2013]
BAG zur Befristung aufgrund Vertretung einer abgeordneten Stammkraft

Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" ist in diesem Fall kein Raum.
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Arbeitsvertragsrecht [09.04.2013]
BAG zu einem arbeitsvertraglich vereinbarten Rückkehrrecht

Nach § 68 ArbGG ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren eine Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeschlossen. Zu den Verfahrensmängeln, die eine Zurückverweisung nicht zulassen, zählt auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils.
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Verfahrensrecht [09.04.2013]
BAG zu den Begründungserfordernissen einer Anhörungsrüge

Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn ein unterbliebener Hinweis gerügt und nicht gleichzeitig dargetan wird, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen auf einen entsprechenden Hinweis gemacht worden wären und dass die Entscheidung unter Berücksichtigung dieses Vorbringens möglicherweise anders ausgegangen wäre.
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Betriebliche Altersversorgung [09.04.2013]
BAG zur Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

1. Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.
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Tarifrecht [08.04.2013]
BAG zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.
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Tarifrecht [08.04.2013]
BAG zum Anspruch auf Zusatzurlaub wegen nächtlichen Bereitschaftsdienstes

1. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
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Tarifrecht [08.04.2013]
BAG zu Transformation und Ablösung tariflicher Regelungen infolge Betriebsübergangs

Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG festzulegen, welcher der beiden Rechtsträger in die Rechtsstellung als Vertragspartei eines Haustarifvertrages eintritt. Fehlt es an einer solchen Regelung, verbleibt der übertragende Rechtsträger in dieser Rechtsstellung.
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Vollstreckung [08.04.2013]
BMJ: Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Heute wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
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Einkommensteuer [04.04.2013]
BMF zur Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. März 2013 (IV C 5 - S 2332/09/10002) das BMF-Schreiben vom 31. Juli 2002 (BStBl I 2002, 707) bezüglich des Pauschsteuersatzes für in Deutschland kurzfristig abhängig Beschäftigte ausländische Künstler geändert.
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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [04.04.2013]
BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das BAG hat mit Urteil vom 13.3.2013 (5 AZR 954/11 - in diesem Zusammenhang ergingen vier weitere Urteile weitestgehend gleichen Inhalts: 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12) entschieden, dass Leiharbeitnehmer, die unter ungültigen Tarifverträgen arbeiten, grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf den gleichen Lohn wie die vergleichbare Stammbelegschaft im Betrieb des Entleihers haben. Allerdings ist der Anspruch auf den entsprechenden Differenzlohn sowohl an die Verjährungsfristen wie auch an die von den jeweiligen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich wirksam vereinbarten Ausschlussfristen gebunden (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Arbeitsgerichtsgesetz [02.04.2013]
BAG zum Rechtsweg bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Das BAG hat mit Beschluss vom 4.2.2013 (10 AZB 78/12) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zum Geschäftsführer einer GmbH berufen und dessen Arbeitsvertrag dabei nur stillschweigend – formlos – um die Funktion als Geschäftsführer ergänzt wurde, vor den Zivilgerichten klagen muss, wenn er sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers wehren will.
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Befristungsrecht [30.03.2013]
BAG: Vertretungsbedarf infolge Abordnung einer Stammkraft kann Sachgrund für Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen

Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.
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Arbeitskampfrecht / Kirchenarbeitsrecht [30.03.2013]
BAG zum Streikrecht von Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen

1. Die Entscheidung der Kirche, ihre kollektive Arbeitsrechtsordnung auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes zu regeln und dieses entsprechend dem Leitbild der Dienstgemeinschaft zu modifizieren, ist eine eigene Angelegenheit iSd. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV.
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Kündigungsrecht [30.03.2013]
BAG zu einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung eines alkoholkranken Therapeuten in einer Suchtklinik

1. An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an krankheitsbedingte Kündigungen zu stellen. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen.
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Betriebsverfassungsrecht [30.03.2013]
BAG zur Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz / Betriebliche Altersversorgung [30.03.2013]
BAG zur Altersdiskriminierung bei der Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

1. Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die die anrechenbare Dienstzeit auf 40 Jahre bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres begrenzt und bestimmt, dass bei mehr als 40 Dienstjahren die letzten 40 Jahre zählen, bewirkt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG.
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Kündigungsrecht [30.03.2013]
BAG zur Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
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Arbeitskampfrecht [30.03.2013]
BAG zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.
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Tarifrecht [30.03.2013]
BAG zur Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Protokollnotiz Sicherungsposten zum LTV NRW 2009 enthält eine unmittelbare Regelung des Inhalts der tariflich gebundenen Arbeitsverhältnisse von Sicherungsposten. Danach haben die davon erfassten Arbeitnehmer ab dem 1. Mai 2009 Anspruch auf einen tariflichen Stundengrundlohn von 11,32 Euro.
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Einkommensteuer [30.03.2013]
BFH: Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten

1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu.
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Arbeitsvertrag [28.03.2013]
BAG zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Eine vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht.
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Tarifrecht [28.03.2013]
BAG zu Ausgleichszahlungen nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

1. Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw entfällt durch die Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht, weil das Arbeitsverhältnis durch eine solche Rente nicht iSv. § 11 Abs. 9 Buchst. a und Buchst. b iVm. § 17 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw und § 33 Abs. 2 TVöD beendet wird.
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Urlaubsrecht [28.03.2013]
BAG zur Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung

1. Tarifvertragsparteien weichen in nach § 13 Abs. 1 BUrlG unzulässiger Weise von dem in § 1 BUrlG geregelten Grundsatz des bezahlten Erholungsurlaubs ab, wenn sie eine Berechnung des Urlaubsentgelts vorsehen, nach der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung zu einer erheblichen Verminderung oder dem Wegfall des Urlaubsentgelts führen.
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Schadensersatz [26.03.2013]
BAG zur Darlegungs- und Beweislast für eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers

1. Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer.
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Befristungsrecht / Betriebsverfassungsrecht [26.03.2013]
BAG zu sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen von Betriebsratsmitgliedern

Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.
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Betriebsübergang [26.03.2013]
BAG zum Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters bei Erwerb einer Immobilie

Das von einem Hausverwaltungsunternehmen verwaltete Grundstück stellt kein Betriebsmittel dieses Unternehmens dar. Vielmehr ist es das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer des Hausverwaltungsunternehmens gehen deshalb nicht im Wege eines Betriebsübergangs auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über.
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Betriebliche Altersversorgung [26.03.2013]
BAG zum Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers

1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.
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Arbeitsrecht [25.03.2013]
BAG zur Pflicht des Arbeitgebers Aufwendungen des Arbeitnehmers zu ersetzen

Das BAG hat mir Urteil vom 12.3.2013 (9 AZR 455/11) entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Verfahrensrecht [24.03.2013]
BSG zur Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids

Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrtümlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnet haben.
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Tarifauslegung / Insolvenzrecht [24.03.2013]
BAG zur Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung als Bestandteil der tariflichen Vergütung

1. Die Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung (§ 4c TV ERA-APF) ist Bestandteil der tariflichen Vergütung und wird den monatlichen Entgeltperioden zugerechnet.
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Arbeitsrecht [20.03.2013]
BAG zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung

1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war.
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Kündigungsrecht [20.03.2013]
BAG zur Kündigung bei Weigerung des Arbeitnehmers, sich zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

1. Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann je nach den Umständen geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen. Hierbei kann von Bedeutung sein, ob sich der Arbeitnehmer in einem entschuldbaren Rechtsirrtum über seine Mitwirkungspflichten befand.
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Betriebsverfassungsrecht [20.03.2013]
BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsgröße

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.3.2013 (7 ABR 69/11) entschieden, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen sind, wenn die für die Größe des Betriebsrats maßgebliche Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs ermittelt wird. Zumindest bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Schwerbehindertenrecht [19.03.2013]
BVerwG zur Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe in der Berufsschule

1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.
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Personalvertretungsrecht [19.03.2013]
BVerwG zur antragsabhängigen Mitbestimmung bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Personalrat gleichwohl nicht zur Mitbestimmung berufen, solange der Beschäftigte den Antrag nicht gestellt hat.
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Personalvertretungsrecht [18.03.2013]
BVerwG zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.
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Arbeitsvertragsrecht [18.03.2013]
BAG zur AGB-Kontrolle bezüglich einer Vereinbarung über eine Weihnachtsgratifikation

1. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag (AGB), mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung vorbehalten wird, hält der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB regelmäßig stand, insbesondere wenn es sich um eine Gratifikation handelt, die nach dem Arbeitsvertrag keinen Entgeltcharakter hat.
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Tarifrecht [18.03.2013]
BAG zur Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen

1. Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit.
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Betriebsverfassungsrecht [18.03.2013]
BAG zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen Fällen sind vielmehr differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten spezialgesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen.
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Betriebsverfassungsrecht [18.03.2013]
BAG zur Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis

1. Ein Weiterbeschäftigungsverlangen iSv. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. Die Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG ist nicht entsprechend auf Weiterbeschäftigungsverlangen von Auszubildendenvertretern anzuwenden. § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist nicht planwidrig lückenhaft.
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Verfahrensrecht [18.03.2013]
BAG zur Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Befangenheit

Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.
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Arbeitsvertragsrichtlinien [18.03.2013]
BAG zur Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

1. An den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Arbeitgeber nur gebunden, wenn er durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug.
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Tarifrecht [18.03.2013]
BAG zur Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

1. Beansprucht ein Angestellter im öffentlichen Dienst, der aufgrund tariflicher Bestimmungen nach derjenigen Vergütungsgruppe des BAT-O zu vergüten ist, die der in § 11 Satz 2 BAT-O genannten Besoldungsgruppe eines vergleichbaren Beamten entspricht, die Vergütung einer höheren Vergütungsgruppe, muss - wie bei einem Beamten - die Eignung des Beschäftigten für die Beförderungsstelle feststehen und eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehen. Selbst dann hat der Angestellte lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Arbeitgebers.
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Teilzeit- und Befristungsgesetz [18.03.2013]
BAG zum Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte.
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Kündigungsschutz [18.03.2013]
BAG zur Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegt nicht in jedem Fall der einem Beamten vergleichbaren - gesteigerten - Treuepflicht. Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann von ihm nicht die Bereitschaft verlangt werden, sich mit der freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Ein Arbeitnehmer kann - abhängig von seiner Funktion - die ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L obliegende Pflicht zur Verfassungstreue schon dadurch "wahren", dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft (sog. einfache politische Treuepflicht).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [18.03.2013]
BAG zur Altersdiskriminierung bei der tariflichen Jahressonderzahlung

1. Die Bestimmung in § 20 Abs. 1 TVöD, wonach Voraussetzung für den Anspruch auf die Jahressonderzahlung ein Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres ist, benachteiligt Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD vor diesem Stichtag wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze endet, nicht unmittelbar wegen ihres Alters iSv. § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 AGG. Die Vorschrift knüpft nicht an ein bestimmtes Lebensalter an; der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unerheblich.
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Betriebsverfassungsrecht [18.03.2013]
BAG Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten ua. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn. Sie sind bei den organisatorischen Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes - so auch bei § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - zu berücksichtigen.
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Arbeitnehmerhaftung [18.03.2013]
BAG zur Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt

Verursacht ein Arbeitnehmer grob fahrlässig einen Schaden, so hat er grundsätzlich den gesamten Schaden zu ersetzen. Es können jedoch im Einzelfalle Haftungserleichterungen in Betracht kommen. Eine allgemeine Haftungsbeschränkung auf drei Bruttomonatsverdienste des Arbeitnehmers besteht allerdings nicht.
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Prozessrecht [18.03.2013]
BAG zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren unwirksam. Ob der Vertreter der Gegenpartei ihr zugestimmt hat, ist unerheblich.
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Arbeitsvertragsrecht [18.03.2013]
BAG zu einer Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen

1. Ist ein Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weder frei (§ 5 SGB VI) noch befreit (§ 6 SGB VI), so muss der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zahlen, §§ 28d, 28e SGB IV.
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Kündigungsschutz [13.03.2013]
BAG zum Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats und zur Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot

1. Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 Abs. 1 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB abzustellen. Nach Beendigung des Vertretungsfalls besteht nur der nachwirkende Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG.
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Tarifrecht [13.03.2013]
BAG zum Anspruch auf Zusatzurlaub für Schichtarbeit bei geteilten Diensten

Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD setzt einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden voraus. Die Arbeit in geteilten Diensten bei täglichem Arbeitsbeginn zur gleichen Uhrzeit ist keine Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD und begründet keinen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD.
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Gebührenrecht [13.03.2013]
BAG zur Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten

1. Nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind der obsiegenden Partei alle vor dem zunächst fehlerhaft angerufenen Gericht angefallenen notwendigen Kosten zu erstatten. Dieser Kostenerstattungsanspruch ist nicht beschränkt auf etwaige "Mehrkosten" und gilt unabhängig davon, ob vor dem Arbeitsgericht die gleichen Gebühren ggf. noch einmal entstehen und von einer Erstattung wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen sind.
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Schwerbehindertenrecht [13.03.2013]
ArbG Berlin zur Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 7. März 2013 (33 BV 14898/12) entschieden, dass Schwerbehinderte weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn sie von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen werden.
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Arbeitsrecht [13.03.2013]
BAG zum Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

Das BAG hat mit Urteil vom 12. März 2013 (9 AZR 455/11) entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer - hier einem Lehrer - in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte.
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Verfahrensrecht [13.03.2013]
BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist.

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Tarifrecht [12.03.2013]
BAG zur Berechnung der Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber

Mit Urteil vom 12.12.2012 (10 AZR 922 / 11) hat das BAG entschieden, dass für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen sind, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Das gilt auch, wenn sich mehrere Arbeitsverhältnisses aneinanderreihen. Ausschlaggebend ist, dass der Beschäftigte für jeden Monat im Jahr einen Anspruch auf (anteilige) Vergütung hat (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Verfahrensrecht [11.03.2013]
BAG zur Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei Lehrern an einer griechischen Schule in Deutschland

Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.
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Arbeitnehmererfindung [08.03.2013]
BGH zum Umfang der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt.
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Arbeitsrecht [08.03.2013]
EuGH zur Zulässigkeit von Altersgrenzenregelungen und zur Höhe der Altersrente

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.7.2012 (C-141/11) entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die dem Arbeitgeber die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt erlauben, zu dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine ungekürzte gesetzliche Altersrente hat (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [05.03.2013]
BAG zur Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 (8 AZR 180/12) festgestellt, dass die Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen ohne Angabe von Gründen zumindest dann keine Indiztatsache für eine Diskriminierung darstellt, wenn die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nachgekommen ist (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Kündigungsschutz [04.03.2013]
BAG zu den Darlegungspflichten des Arbeitgebers bei Kündigung wegen Verdachts einer Straftat

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.
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Tarifrecht [04.03.2013]
BAG zur Berechnung der Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber

Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand.
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Verfahrensrecht [04.03.2013]
BVerwG zur Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

Ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.
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Datenschutz [04.03.2013]
BAG zur Zulässigkeit der Frage nach eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber

An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW. Das ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG. Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage gestützte Kündigung verstößt deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.
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Kündigungsschutz [04.03.2013]
BAG zur Interessenabwägung und zum Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung

1. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon dadurch positiv beeinflusst werden kann, dass ihm für den Wiederholungsfall Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses angedroht werden. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus.
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Sozialkassenverfahren [04.03.2013]
BAG zum betrieblichen Geltungsbereich bei Fassadenbau

1. Eine Gruppe von entsandten Arbeitnehmern, die in aufeinander abgestimmten, arbeitsteiligen Arbeitsprozessen Fassaden an großen Gebäuden anbringt, ist eine "Gesamtheit von Arbeitnehmern" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV.
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Arbeitsgerichtsgesetz [04.03.2013]
BAG zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei einer Klage eines GmbH-Geschäftsführers

1. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und einer juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich nicht berufen. Die Fiktion gilt ebenso für das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, solange keine Abberufung erfolgt ist.
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Entgeltfortzahlungsrecht [04.03.2013]
BAG zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
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Arbeitsvertragsrecht [04.03.2013]
BAG zu Vergütungsvereinbarungen im öffentlichen Dienst

1. Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 23 BAT) durch eine eigenständige Vergütungsregelung ersetzt wird.
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Betriebliche Altersversorgung [04.03.2013]
BAG zur Wirksamkeit einer Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies hat das BAG mit Urteil vom 12.2.2013 (3 AZR 100/11) entschieden (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Kündigungsschutz [01.03.2013]
BAG zum Beginn der Klagefrist bei Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter

Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.
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Tarifrecht [01.03.2013]
BAG zur Einbeziehung einer Besitzstandszulage in die tarifliche Jahressonderzahlung

Eine an den Beschäftigten gezahlte Besitzstandszulage nach § 11 TV-Ü AWO BW ist nicht Teil des Tabellenentgelts iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 TV AWO BW. Auch handelt es sich bei § 11 TV-Ü AWO BW nicht um eine Sonderregelung iSd. § 19 Abs. 2 TV AWO BW. Für kinderbezogene Entgeltbestandteile gezahlte Besitzstandszulagen sind daher nicht in die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung einzubeziehen.
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Tarifrecht [01.03.2013]
BAG zur Vergütungssicherung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bei Schichtdienst

1. Scheidet ein Schichtgänger während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit aus dem Schichtdienst aus, erhält er die Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden nur bis zum Ende der Arbeitsphase.
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Arbeitsvertragsrecht [01.03.2013]
BAG zur Eigenkündigung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

1. Veranlasst ein Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer zum Ausspruch von Eigenkündigungen, so ist grundsätzlich die Rechtslage mit derjenigen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages vergleichbar.
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