Steuerrecht-News Archiv

 
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Einkommensteuer [23.02.2012]
Hessisches Finanzgericht: Bescheinigung der Kommune ist für Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten alleine nicht ausreichend

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 12.12.2011 (8 K 1754/08) entschieden, dass das Finanzamt bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden ist.
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Einkommensteuer [23.02.2012]
Hessisches Finanzgericht: Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten

Das Hessische FG hat in seinem Urteil vom 06.02.2012 (4 K 3301/09) entschieden, dass mit der Entfernungspauschale auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten ist.
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Vergütungsrecht [23.02.2012]
BAG zur Vergütung von Mehrarbeit bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung

Das BAG hat mit Urteil vom 22.2.2012 (5 AZR 765/10) entschieden, dass bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber verpflichtet ist, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Tarifrecht [21.02.2012]
BAG zur Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.
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Betriebsverfassungsrecht [21.02.2012]
BAG zur Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden. Dies gilt auch, wenn die Betriebsratswahlen in angrenzenden Organisationseinheiten unangefochten geblieben sind.
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Einkommensteuer [21.02.2012]
BFH zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1770) der Steuer unterliegen. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift.
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Einkommensteuer [21.02.2012]
BFH zur Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden.
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Umsatzsteuer [21.02.2012]
BFH zur unternehmerischen Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle

1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt.
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Finanzgerichtsordnung [21.02.2012]
BFH zum Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.
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Betriebliche Altersversorgung [20.02.2012]
BAG zur Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung einer Betriebsrente

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.
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Befristungsrecht / Arbeitsvertragsrecht [20.02.2012]
BAG zur zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
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Einkommensteuer [20.02.2012]
BFH zum Arbeitszimmer eines Richters

Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
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Partnerschaftsrecht [17.02.2012]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

In Zukunft soll es eine deutsche Alternative zur britischen LLP geben: Das neue Gesetz macht die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. Die neue Gesellschaftsform passt besser zum teamorientierten Arbeitsstil großer Kanzleien. Bei größeren Kanzleien gab es bisher einen Trend zur britischen Limited Liability Partnership (LLP), da deutsches Gesellschaftsrecht für deren spezifischen Anforderungen keine passende Lösung bot.
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Tarifauslegung [17.02.2012]
BAG zur Nichterfüllung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006

1. Für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder ist allein erforderlich, dass der Beschäftigte im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag hatte. Die tatsächliche Zahlung dieses Entgeltbestandteils im Oktober 2006 ist nicht Tatbestandsvoraussetzung.
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Entgelt [17.02.2012]
BAG zu den Rechtsfolgen eines Rückkehrrechts nach Privatisierung

1. § 17 Satz 1 und Satz 2 HVFG enthalten einseitig zwingendes Recht.
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Betriebsverfassungsrecht [17.02.2012]
BAG zum Status angestellter Wirtschaftsprüfer

§ 45 Satz 2 WPO ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
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Verfahrensrecht [17.02.2012]
BAG zur Darlegung des absoluten Revisionsgrundes bei Nichtzulassungsbeschwerde

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 - 5 ZPO enthalten. Dazu hat der Beschwerdeführer die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.
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Verfahrensrecht [17.02.2012]
BAG zur Darlegung des absoluten Revisionsgrundes bei Nichtzulassungsbeschwerde

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 - 5 ZPO enthalten. Dazu hat der Beschwerdeführer die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.
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Gewerbesteuer / Körperschaftsteuer [16.02.2012]
BFH: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.
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Umatzsteuer [16.02.2012]
BFH zum Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.
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