Steuerrecht-News Archiv

 
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Urlaubsrecht [22.02.2013]
BAG zum Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter.
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Betriebsverfassungsrecht [22.02.2013]
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats für Beamte in Postnachfolgeunternehmen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ist in den Postnachfolgeunternehmen auch für Beamte gegeben, soweit nicht im Einzelfall die Voraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts nach § 76 Abs. 1 BPersVG vorliegen - § 28 Abs. 1 PostPersRG; in diesem Fall besteht nur das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsrecht.
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Betriebliche Altersversorgung [22.02.2013]
BAG zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Zusage einer Betriebsrente für den Fall der Berufsunfähigkeit

1. Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Betriebsrente für den Fall der Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung.
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Kündigungsschutz / Betriebsverfassungsrecht [22.02.2013]
BAG zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund Betriebsänderung

1. Die Unternehmensgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Maßgebend für die Frage, ob eine Betriebsänderung durch Personalabbau iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG vorliegt, ist hingegen die Anzahl der im einzelnen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Das gilt auch dann, wenn für den Abschluss des Interessenausgleichs der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.
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Energiesteuergesetz [22.02.2013]
FG Düsseldorf: Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.6.2012 (4 K 4372/08 VE) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte „Fluggesellschaft“ unterhält.
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Einkommensteuer [21.02.2013]
BFH: Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt (Bestätigung der Rechtsprechung).
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Einkommensteuer [21.02.2013]
BFH zur wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.
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Umsatzsteuer / Insolvenzrecht [21.02.2013]
BFH zum Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.
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Finanzgerichtsordnung / Abgabenordnung [21.02.2013]
BFH zur Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.
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Lohnsteuer [21.02.2013]
BFH zu den Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 €.
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Lohnsteuer [21.02.2013]
BFH zu den Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 €.
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Lohnsteuer [21.02.2013]
BFH zum geldwerten Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt.
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Lohnsteuer [21.02.2013]
BFH zum geldwerten Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt.
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Insolvenzrecht, Kündigungsschutz [21.02.2013]
BAG zur Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 289/11) entschieden, dass es vom Einzelfall abhängt, ob die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung eines Stammarbeitnehmers aufgrund einer alternativen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit führt. Zumindest bei einem Leiharbeitnehmereinsatz wegen Krankheits- und Urlaubsfehlzeiten begrenzt auf neun Monate und höchstens 10 % der Belegschaft fehlt es jedoch an einem freien Arbeitsplatz (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Arbeitszeugnis [20.02.2013]
BAG: Kein Anspruch auf Dank im Arbeitszeugnis

1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.
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Gesetzesvorhaben [20.02.2013]
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (sog. JStG 2013 light): Koalitionsfraktionen legen neues Steuerpaket vor

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/12375) eingebracht.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [19.02.2013]
LAG Schleswig-Holstein: Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen kann Indiztatsache für eine Diskriminierung sein

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 13.11.2012 (2 Sa 217/12) festgestellt, dass die Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung in Verbindung mit anderen Indizien eine Indiztatsache für eine Diskriminierung nach § 1 AGG darstellen kann (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Arbeitsgerichtsgesetz [18.02.2013]
BAG zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses befassen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen [18.02.2013]
BAG zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
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Insolvenzrecht [18.02.2013]
BAG zur Entstehung von Ansprüchen auf Sonderzahlungen

1. Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind, entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des Bezugsjahres fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr. Für Zeiten vor Insolvenzeröffnung sind die betreffenden Ansprüche Insolvenzforderungen nach § 108 Abs. 3 InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung Masseforderungen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
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