Steuerrecht News Archiv

 
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot [29.04.2010]
BAG zur Karenzentschädigung bei teilweise zulässigem Wettbewerbsverbot

Das BAG hat mit Urteil vom 21. April 2010 (10 AZR 288/09) entschieden, dass dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Karenzentschädigung selbst dann zusteht, wenn das vereinbarte Wettbewerbsverbot nur teilweise berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers dient und es daher gemäß § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB nur teilweise verbindlich ist, der Arbeitnehmer den zulässigen Teil des Verbots aber einhält. Der Anspruch auf Karenzentschädigung setze nicht voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Lohnsteuer [29.04.2010]
FG Düsseldorf: Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V

Nach einer Entscheidung des 15. Senats des FG Düsseldorf (15 K 2978/08 E) können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen-Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil der Steuerpflichtigen dennoch keine Steuererklärung abgebe und dies von der Finanzverwaltung nicht unterbunden werde.
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Einkommensteuer [29.04.2010]
BFH zur GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten

Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99% seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [29.04.2010]
BFH zur Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [29.04.2010]
BFH zu steuerfreien Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester

1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).
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Schenkungsteuer / Einkommensteuer [29.04.2010]
BFH: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?

1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird.
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BMF-Schreiben [28.04.2010]
BMF-Schreiben zur Eindämmung der Normenflut

Zur Eindämmung der Normenflut hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 23. April 2010 (IV A 6 - O 1000/09/10095) Verwaltungsregelungen zur Aufhebung von BMF-Schreiben herausgegeben, die bis zum 31. Dezember 2009 ergangen sind. Die weitergeltenden BMF-Schreiben sind in einer Positivliste zusammengefasst.
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Einkommensteuer [28.04.2010]
BMF-Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I 2008, 390) überarbeitet. Es wird mit BMF-Schreiben vom 26. April 2010 (IV C 3 - S 2222/09/10041 - IV C 5 - S 2345/08/0001) bis zur abschließenden Prüfung der Rz. 177 bis 203 als abgestimmter Entwurf im Internet veröffentlicht.
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Betriebliche Altersversorgung [28.04.2010]
BGH zum Auskunftsanspruch des Versicherten zur Überschussbeteiligung im Betriebsrentensystem des öffentlichen Dienstes

Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu. Schon daraus folgt, dass ein darauf bezogener Auskunftsanspruch ausscheidet.
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Kündigungsschutz [28.04.2010]
BAG zur außerordentlichen Kündigung bei tariflicher Unkündbarkeit

Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass im gesamten Zuständigkeitsbereich des Vertragsarbeitgebers keine Möglichkeiten zur anderweitigen Beschäftigung bestehen.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [28.04.2010]
BAG zur Benachteilung älterer Arbeitnehmer bei Personalabbau

Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll.
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Verfahrensrecht [28.04.2010]
BAG zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern

Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist.
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Verfahrensrecht [28.04.2010]
BAG zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern

Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist.
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Kündigungsrecht [27.04.2010]
LAG Rheinland-Pfalz: Ein Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung

Die 6. Kammer der LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (6 Sa 682/09) entschieden, dass, selbst wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses ausdrücklich untersagt, ein Verstoß hiergegen nicht automatisch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Vielmehr muss der Arbeitgeber, bevor er verhaltensbedingt kündigen kann, zunächst eine Abmahnung aussprechen. Außerdem muss es beim Arbeitnehmer zu einer erheblichen Leistungsbeeinträchtigung gekommen sein. Insoweit ist der Arbeitgeber beweisbelastet und muss die jeweilige Dauer der Internetnutzung darlegen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Gewerbesteuer [24.04.2010]
FG Düsseldorf: Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig

Nach einer Entscheidung des 14. Senats des FG Düsseldorf (14 K 575/08 G, Zerl) liegt eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Rechtsanwalt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter erzielt, die er mit Hilfe einer Vielzahl vorgebildeter Arbeitskräfte ausübt.

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Körperschaftsteuer [24.04.2010]
BMF-Schreiben zu Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. April 2010 (IV C 2 - S 2770/08/10006) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 4. März 2009 (I R 1/08) zu Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner Stellung genommen.
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Erbschaftsteuer [23.04.2010]
BFH zur Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige.
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Abgabenordnung / Verwaltungszustellungsgesetz [23.04.2010]
BFH zu den Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.
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Umwandlungsteuergesetz [23.04.2010]
BFH zu Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage

1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise).
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Grundsteuer [23.04.2010]
BFH zur Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.
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