Steuerrecht-News Archiv

 
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Arbeitsrecht [04.11.2011]
BAG zur Pauschalabgeltung von Überstunden

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.
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Arbeitsrecht [04.11.2011]
BAG zur Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel

1. Zur Auslegung einer vertraglichen Verweisungsklausel in einem Einzelfall der nachträglichen Vereinbarung der Aufrechterhaltung der Dynamik auch für den Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers.
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Einkommensteuer [04.11.2011]
BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen.
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Stromsteuer [04.11.2011]
BFH: Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.
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Grunderwerbsteuer [04.11.2011]
BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.
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Umsatzsteuer [04.11.2011]
BFH zur Beteiligung an einer Steuerhinterziehung bei Innergemeinschaftlichen Lieferungen

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).
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Einkommensteuer [04.11.2011]
BFH zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der Bilanzberichtigung kommt es nicht an.
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Umsatzsteuer [04.11.2011]
BFH zur Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle

1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.
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Investitionszulage [04.11.2011]
BFH zur Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.
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Umsatzsteuer [04.11.2011]
BFH zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.
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Elternzeitrecht [03.11.2011]
BAG zur Entscheidung des Arbeitgebers über eine Verlängerung der Elternzeit

Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2011 (9 AZR 315/10) entschieden, dass die Elternzeit allein mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden kann.
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Einkommensteuerrecht / Verfahrensrecht [02.11.2011]
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein sind kein Grund, die Buchführung zu beanstanden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht vom 24. August 2011 (Az.: 2 K 1277/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.
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Sozialrecht [02.11.2011]
BAG zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG

1. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.
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Arbeitsrecht [02.11.2011]
BAG zum besonderen Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG

1. Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. Bestimmt der Gesetzgeber eine Vorfrist und räumt er dem Arbeitnehmer ein innerhalb der Vorfrist auszuübendes Recht - hier auf das Geltendmachen von Elternzeit - ein, so muss die Vorfrist schon vor dem Tag, an dem sie endet, sicher berechnet werden können. Das setzt voraus, dass es nicht auf den tatsächlichen, sondern auf den voraussichtlichen Tag der Entbindung ankommt.
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Sozialrecht / Gesellschaftsrecht [02.11.2011]
BAG zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

1. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt.
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Arbeitsvertragsrecht / Unfallversicherungsrecht [02.11.2011]
LSG Hessen: Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz wegen Arbeitsunfall nicht entgegen

Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen LSG (Az. L 9 U 46/10).
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Arbeitsrecht [02.11.2011]
BAG: Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung bei entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikten kann ermessensfehlerhaft sein

1. Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. Art. 4 Abs. 1 GG sein.


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Kündigungsrecht [02.11.2011]
LAG Hessen zur privaten Alkoholfahrt eines Kraftfahrers

Das Hessische LAG hat am 1.7.2011 (Az.: 10 Sa 245/11) entschieden, dass die private Trunkenheitsfahrt bei Kraftfahrern eine ordentliche, ggf. sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (Zusammenfassung mit Praxishinweisen).
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Beamtenrecht [30.10.2011]
BVerwG zum personalwirtschaftlichen Ermessen bei behördeninterner Ausschreibung eines Dienstpostens

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.
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Investitionszulage [30.10.2011]
BVerfG zur Zulässigkeit einer Vorlage eines Gesetzes, welches Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist.
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