Steuerrecht-News Archiv

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Tarifrecht [18.02.2013]
BAG zu einer versorgungstypischen Wechselschichtarbeit

Die Wechselschichtarbeit in der Leitstelle eines Nahverkehrsbetriebs ist keine "versorgungstypische Wechselschichtarbeit" iSd. § 10 Abs. 7, Abs. 9 TV-V.
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Umsatzsteuer [18.02.2013]
FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. November 2012 (14 K 2883/10) entschieden, dass die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, in voller Höhe umsatzsteuerfrei sind.
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Einkommensteuer [18.02.2013]
FG Düsseldorf zur steuerlichen Behandlung von 'Expatriates'

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.1.2013 (11 K 3180/11 E) über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern ('Expatriates') entschieden.
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Steuerberatungsgesetz [18.02.2013]
BGH zur Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.
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Bilanzsteuerrecht [18.02.2013]
BFH zur Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll.
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Zölle [18.02.2013]
BFH: EuGH-Vorlage zum Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung

1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tatsächlich nicht begleitet und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird?
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz [18.02.2013]
EuGH zur Diskriminierung wegen Alters durch geminderte Sozialplanabfindung

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2012 (C-152/11) entschieden, dass die unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung durch eine geminderte Sozialplanabfindung für kurz vor der Rente stehende Arbeitnehmer grundsätzlich zulässig ist. Wird hingegen für diese Berechnung die Möglichkeit des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Schwerbehinderung berücksichtigt, so ist dies als eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung nicht gerechtfertigt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Einkommensteuer / Abgeltungsteuer [15.02.2013]
FG Baden-Württemberg hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Werbungskostenabzugs bei Abgeltungsteuer

Der 9. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012 (9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt.
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Kündigungsschutz [15.02.2013]
BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes

Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei dem Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG von über zehn (10) Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind, wenn deren Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Einkommensteuer [14.02.2013]
BFH zu Aufwendungen für einen PKW-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
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Einkommensteuer [14.02.2013]
BFH zu Aufwendungen für einen PKW-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
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Lohnsteuer [14.02.2013]
BFH: Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn

1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.
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Lohnsteuer [14.02.2013]
BFH: Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn

1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.
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Umsatzsteuer [14.02.2013]
BFH zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen.
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Betriebliche Altersversorgung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [13.02.2013]
BAG zur Wirksamkeit einer Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2013 (3 AZR 100/11) entschieden, dass eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, wirksam ist. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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[13.02.2013]
Es lohnt sich wieder – die neue Steuerberatervergütungsverordnung!

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Direktionsrecht [13.02.2013]
BAG: Versetzungsklausel verhindert regelmäßig vertragliche Festlegung des Arbeitsortes

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2012 (10 AZR 311/11) entschieden, dass die arbeitsvertragliche Festlegung eines Arbeitsorts in Kombination mit einer durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den genannten Ort der Arbeitsleistung verhindert. Dem Arbeitgeber ist es also grundsätzlich trotz Bestimmung eines Arbeitsorts gestattet, den Arbeitnehmer an anderen Orten einzusetzen (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweis).
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Haftung [12.02.2013]
BGH zur Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.02.2013]
EuGH zum Vorsteuerabzug bei Zweifel am ausgeführten Umsatz

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass
- die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird, ob ein steuerpflichtiger Umsatz tatsächlich vorliegt;
- allein aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung in einem an den Aussteller dieser Rechnung ergangenen Steuerprüfungsbescheid die von diesem erklärte Mehrwertsteuer nicht berichtigt hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verwaltung anerkannt hat, dass der Rechnung ein tatsächlich bewirkter steuerpflichtiger Umsatz gegenübersteht.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.02.2013]
EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei Zweifel am Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass
- die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird, ob ein steuerpflichtiger Umsatz tatsächlich vorliegt;
- allein aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung in einem an den Aussteller dieser Rechnung ergangenen Steuerprüfungsbescheid die von diesem erklärte Mehrwertsteuer nicht berichtigt hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verwaltung anerkannt hat, dass der Rechnung ein tatsächlich bewirkter steuerpflichtiger Umsatz gegenübersteht.
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