Steuerrecht-News

Einkommensteuer [01.02.2012]
FG Münster zu den Kosten eines Erststudiums und zur Rückwirkung der gesetzlichen Regelung durch das BeitrRLUmsG

Der 5. Senat des FG Münster hat in einem am 1.2.2012 veröffentlichten Urteil vom 20.12.2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 Euro beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte erzielen, steuerlich nutzen.
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Gewerbesteuer [28.01.2012]
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (6 K 6181/08) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage eine von der Grundstücksnutzung und –verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit darstellt.
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Vergnügungsteuer [28.01.2012]
FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 (6 V 6176/11) in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers entschieden, dass die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäß ist.
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Einkommensteuer [28.01.2012]
BMF-Schreiben zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2012 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001) die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst. Außerdem wurden die bei der Höchstbetragsberechnung für die Altersvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 3 EStG erforderlichen Arbeitgeberanteile ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ergänzt.
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Umwandlung / Stromsteuer [28.01.2012]
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung

Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.
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Umsatzsteuer [28.01.2012]
BFH zum Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen

1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht.
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Sachentnahmen [26.01.2012]
BMF-Schreiben zu Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für das Kalenderjahr 2012

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012 (IV A 4 - S 1547/0 :001) die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen ) für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben.
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Insolvenzrecht [26.01.2012]
BMF-Schreiben zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 17. Januar 2012 (IV A 3 - S 0550/10/10020-05) zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.
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Einkommensteuer [25.01.2012]
BMF-Schreiben zur Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012 (IV B 3 - S 2411/07/10016) zur Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften) Stellung genommen.
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Verfahrensrecht [25.01.2012]
BAG zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen

1. Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden.
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Grunderwerbsteuer [25.01.2012]
Niedersächsisches FG zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (7 K 65/10).
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Umsatzsteuer [23.01.2012]
BMF-Schreiben zur Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2012 (IV D 3 - S 7117/11/10001) die Änderung der Ortsregelung bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandsgebiet ausgelegt, wenn die Nutzung oder Auswertung dort erfolgt.
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Umsatzsteuer [23.01.2012]
BMF-Schreiben zu steuerfreien Umsätze für die Luftfahrt

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Januar 2012 (IV D 3 - S 7155-a/11/10002) die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2012 veröffentlicht.
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Abgabenordnung [23.01.2012]
BFH zum Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.
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Abgabenordnung [23.01.2012]
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382).
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Abgabenordnung [23.01.2012]
BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.
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Strafbefreiungserklärungsgesetz [23.01.2012]
BFH zur Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.
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Einkommensteuer [23.01.2012]
BFH zu Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.
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Zwangsvollstreckung [20.01.2012]
Hessisches FG zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 9. November 2011 (3 K 1122/07) entschieden, dass Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden müssen.
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Eigenheimzulage [20.01.2012]
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

Nach einer Entscheidung des 9. Senats des FG Düsseldorf vom 6. Dezember 2011 (9 K 4599/10 EZ) steht "fiscale partners" im Sinne des niederländischen Steuerrechts nicht in gleicher Weise Eigenheimförderung zu wie Ehegatten.
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Einkommensteuer [18.01.2012]
Hessisches FG zu Aktienbeteiligung eines amtlichen Kursmaklers

Das Hessische FG ist in seinem Urteil vom 1. November 2011 (11 K 644/08) der Frage nachgegangen, ob eine geringfügige Aktienbeteiligung eines amtlich bestellten Kursmaklers an der Börsenträgerin Betriebsvermögen darstellt.
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[18.01.2012]
FG Köln: Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten absetzen

Der 7. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 (7 K 3147/08) entschieden, dass eine Flugbegleiterin auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann , wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat.
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Einkommensteuer [18.01.2012]
FG Düsseldorf: Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des FG Düsseldorf (11 K 1171/09 H) verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht.
Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen.
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Kernbrennstoffsteuer [18.01.2012]
FG Baden-Württemberg: Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen.
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Einkommensteuer [17.01.2012]
FG Baden-Württemberg: Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
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Vermögensbildungsgesetz [17.01.2012]
BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2012 eine redaktionell zusammengeführte Fassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I 2004, 717), vom 16.3.2009 (BStBl I 2009, 501) vom 4.2.2010 (BStBl I 2010, 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I 2011, 1252) zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 bereitgestellt.
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Einkommensteuer [11.01.2012]
BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Finanzverwaltung hat daher mit BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 (IV C 5 - S 2341/10/10003) die Gesamtübersicht entsprechend ergänzt.
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Investmentsteuerrecht [11.01.2012]
BMF-Schreiben zur Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Scheiben vom 19. Dezember 2011 (IV C 1 - S 1980-1/08/10011 :003) zur Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern Stellung genommen.
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [11.01.2012]
BFH zur gleichmäßigen Verteilung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen

1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig.
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [11.01.2012]
BFH zur Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer Personengesellschaft

1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.
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Einkommensteuer / Investitionszulage [11.01.2012]
BFH zum Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber

1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20. Dezember 2000) durch Einreichung eines Bauantrags für das genehmigungspflichtige Vorhaben ins Werk gesetzt wurde.
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Einkommensteuer / Kindergeld [11.01.2012]
BFH zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk

Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG.
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Einkommensteuer [11.01.2012]
BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.
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Einkommensteuer / Umwandlung [11.01.2012]
BFH zur Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft

1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar.
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Umsatzsteuer [11.01.2012]
BFH zur Zubereitung von Speisen im Altenwohn- und Pflegeheim

Die in einer Großküche eines Altenwohn- und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.
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Umsatzsteuer / Abgabenordnung [11.01.2012]
BFH zu steuerfreiem Behindertenfahrdienst

1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird.
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Insolvenzrecht / Umsatzsteuer [11.01.2012]
BFH zur Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht im Wesentlichen auf der Nutzung des Massegegenstandes beruht.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.01.2012]
EuGH zur Umsatzsteuerhaftung des Inhabers eines anderen Lagers als eines Zolllagers

Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten danach nicht bestimmen können, dass der Inhaber eines anderen Lagers als eines Zolllagers für die Mehrwertsteuer, die auf eine Lieferung von Waren aus diesem Lager gegen Entgelt durch den mehrwertsteuerpflichtigen Eigentümer der Waren anfällt, selbst dann gesamtschuldnerisch haftet, wenn er gutgläubig ist oder ihm weder ein Fehler noch eine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.
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Energiesteuer [11.01.2012]
EuGH zur Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren beteiligten nicht zugute kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen vermietet oder verchartert, deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch diese Unternehmen dienen.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.01.2012]
EuGH zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer

Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der Dienstleistungsempfänger gegen den mehrwertsteuerpflichtigen Erbringer dieser Dienstleistungen erhebt, vorsieht als die spezifische Verjährungsfrist für die steuerrechtliche Erstattungsklage, die dieser Dienstleistungserbringer gegenüber der Finanzverwaltung erhebt, nicht entgegen, sofern dieser Steuerpflichtige die Erstattung der Steuer von der Finanzverwaltung tatsächlich verlangen kann. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Anwendung einer solchen Regelung zur Folge hat, dass dem Steuerpflichtigen das Recht, die nicht geschuldete Mehrwertsteuer, die er selbst dem Empfänger seiner Dienstleistungen erstatten musste, von der Finanzverwaltung zurückzuerhalten, vollständig genommen wird.
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Verfahrensrecht [11.01.2012]
BGH zur Revisionszulassung nach Anhörungsrüge

Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht (im Anschluss an BGH NJW 2011, 1516).
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Einkommensteuer [09.01.2012]
FG Hamburg: Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 (2 K 6/11) entschieden, dass die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten bleibt.
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DBA-Schweiz [09.01.2012]
BMF-Schreiben zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach DBA-Schweiz

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Januar 2012 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01) eine Verständigungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartment der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Anfordnerungen an ein Auskunftsersuchen nach DBA-Schweiz bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [05.01.2012]
BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011 (IV D 4 - S 2230/11/10001) zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff. bekanntgegeben.
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Steuererklärungsfristen [05.01.2012]
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011

Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Stellung genommen.
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Umsatzsteuer-Anwendungserlass [05.01.2012]
BMF-Schreiben zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012 (IV D 2 - S 7100-b/11/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 - V R 38/09 - zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.
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Grunderwerbsteuer [05.01.2012]
BFH zum Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind.
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Streitwert [05.01.2012]
BFH zum Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns

1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritten wird, ist pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG beanspruchen können.
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Einkommensteuer [05.01.2012]
BFH: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.
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Einkommensteuer [05.01.2012]
BFH zum Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen auf einem Sperrkonto

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu.
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Bilanzsteuerrecht [05.01.2012]
BFH zur Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung).
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Bilanzsteuerrecht [05.01.2012]
BFH zur Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist.
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Einkommensteuer / Kindergeld [05.01.2012]
BFH zum zeitlichen Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides

Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereiches enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird.
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Bewertung [05.01.2012]
BMF-Schreiben zum Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (IV D 4 - S 3102/07/10001) den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG bekannt gegeben.
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Einkommensteuer / Umwandlung [05.01.2012]
BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 auf Einlagen nach § 6 EStG und Einbringungen nach § 22 UmwStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreibem vom 21. Dezember 2011 (IV C 6 - S 2178/11/10001) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 - (BStBl II 2011, 86) auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG Stellung genommen.
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Umsatzsteuer [05.01.2012]
BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (IV D 2 - S 7300/11/10002) zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, vom 12. Januar 2011, XI R 9/08, vom 13. Januar 2011, V R 12/08, vom 27. Januar 2011, V R 38/09, und vom 3. März 2011, V R 23/10 Stellung genommen.
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Einkommensteuer [04.01.2012]
BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Der Zehnte Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.10.2011 (X R 48/09) entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.
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Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz [03.01.2012]
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

Der 9. Senat des FG Köln hat mit seinem Urteil vom 16. November 2011 (9 K 3197/10) entschieden, dass zusammenlebende Geschwister nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zustehen.
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Umwandlungssteuerrecht [02.01.2012]
BMF veröffentlicht den neuen UmwSt-Erlass

Mit BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) -) hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen der Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) Stellung genommen.
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Körperschaftsteuer/ DBA [02.01.2012]
FG Köln: Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA

Der 13. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 6.9.2011 (13 K 170/06) entschieden, dass Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden können, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen.
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Einkommensteuer [30.12.2011]
Hessisches FG zur Anwendung der 1%-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten PKW

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 1. Dezember 2011 (10 K 939/08)entschieden, dass ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen muss, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1%-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht.
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Gewerbesteuer / DBA-Großbritannien [30.12.2011]
BMF-Schreiben zu grenzüberschreitender Organschaft

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011 (IV C 2 - S 2770/11/10002) mitgeteilt, dass das BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 - I R 54, 55/10 -, in dem der BFH die Auffassung vertritt, dass eine inländische Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmers als Organträger sein kann, nicht im Einklang mit der Auslegung des DBA-Diskriminierungsverbots durch die OECD-Mitgliedstaaten steht und über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist.
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Lohnsteuer / Einkommensteuer [29.12.2011]
FG Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Der 4. Senat des FG Köln hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11) entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind.
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Umsatzsteuer / Insolvenzrecht [28.12.2011]
BFH zur Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [28.12.2011]
BFH zur Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.
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Bewertung [28.12.2011]
BFH: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [28.12.2011]
BFH zur Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben.
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Einkommensteuer / Umwandlungssteuergesetz [28.12.2011]
BFH zur Entnahme einbringungsgeborener Anteile

Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.12).
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Körperschaftsteuer [28.12.2011]
BFH zur Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags

In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31. Dezember 2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen.
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Bilanzsteuerrecht [28.12.2011]
BFH zu Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt.
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Umsatzsteuer [28.12.2011]
BFH zur Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung

Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesellschaft bei nicht in Anspruch genommenen Flügen den Flugpreis nicht erstattet.
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Bilanzsteuerrecht [28.12.2011]
BFH zum Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Entscheidung in einem Musterverfahren

Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453, 462/02 --Linneweber und Akritidis--, Slg. 2005, I-1131) im BStBl II vom 30. September 2005 folgt.
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Abgabenordnung / Insolvenzrecht [28.12.2011]
BFH zur Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA

1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.
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Einkommensteuer [28.12.2011]
BFH zur Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung

1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.
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Einkommensteuer [28.12.2011]
BFH zur Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers bei Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen

1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus.
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Einkommensteuer [28.12.2011]
BFH zu Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein.
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Umsatzsteuer [28.12.2011]
BFH zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentieren.
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Betriebliche Altersversorgung [28.12.2011]
BVerwG zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz.
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Einnahmen-Überschuss-Rechnung [22.12.2011]
BFH: Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage

Der Zehnte Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 (X R 18/09) entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als ‚Anlage EÜR‘ bezeichnet - sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll.
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Einkommensteuer [21.12.2011]
FG Baden-Württemberg: Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

Mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (3 K 1849/09) hat das FG Baden-Württemberg für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann. Der Kläger ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig. Das FG erhöht damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten.
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Einkommensteuer [21.12.2011]
BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2011
(IV C 4 - S 2284/07/0031- 002) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 Stellung genommen.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [20.12.2011]
BVerfG zur Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen

Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.
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Körperschaftsteuer / Gemeinschaftsrecht [20.12.2011]
EuGH zum Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern

Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die bei der Körperschaftsteuer und im Rahmen der Vorschriften zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung den Abzug der Steuer verbietet, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Erträge geschuldet wird, die dort erzielt wurden und dieser Besteuerung unterliegen, wenn diese Steuer - trotz des Entstehens der Steuerschuld - aufgrund einer Befreiung, einer Steuergutschrift oder irgendeiner sonstigen Steuervergünstigung nicht gezahlt wurde, sofern diese Regelung im Verhältnis zu der Behandlung, der die in dem genannten Mitgliedstaat erzielten Zinsen unterliegen, nicht diskriminierend ist, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
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Lohnsteuer [20.12.2011]
BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011 (IV C 5 - S 2334/11/10005) zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Stellung genommen.
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Zivilrecht [20.12.2011]
BGH zum Vorliegen einer gemischten Schenkung

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt.
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Einkommensteuer [20.12.2011]
BMF-Schreiben zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011 (IV C 5 - S 2353/11/10010) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - Stellung genommen.
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Bilanzsteuerrecht [20.12.2011]
BMF-Schreiben zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 ( IV C 6 - S 2176/07/10004 :001) Grundsätze für die Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG bekannt gegeben.
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[16.12.2011]
TOP-Themen zum Jahresende 2011 – mit Stollfuß Medien sicher ins neue Jahr starten!

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Einkommensteuer [15.12.2011]
BMF zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige

Die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als 10 Beteiligten startet später.
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Gesetzgebung [15.12.2011]
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften veröffentlicht

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) werden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften geändert.
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Umsatzsteuer [15.12.2011]
Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2562) wird die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bis zum 31. Dezember 2011 befristete maßgebliche Umsatzgrenze von 500 000 Euro dauerhaft fortgeführt.
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Einkommensteuer [15.12.2011]
FG Münster: Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar

Der 13. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 11. Oktober 2011 (13 K 456/10) entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt ist. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.
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Einkommensteuer [15.12.2011]
FG Köln: Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

Das FG Köln hat mit Beschluss vom 18. November 2011 (10 V 2432/11) entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
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Investmentsteuergesetz [15.12.2011]
BMF-Schreiben zum Kapitalertragsteuerabzug auf inländische Immobilienerträge durch deutsche Spezial-Investmentvermögen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 1 - S 1980-1/10/10002 :005) zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug auf inländische Immobilienerträge durch deutsche Spezial-Investmentvermögen im 2. Halbjahr 2011 bei steuerbefreiten Anlegern oder bei Anwendung des Interbankenprivilegs Stellung genommen.
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Umsatzsteuer [15.12.2011]
BMF-Schreiben zu Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2011

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 (IV D 3 - S 7015/11/10003) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen überarbeitet
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Gesetzgebung [13.12.2011]
BMF zu den wesentlichen Änderungen durch die Steuergesetzgebung ab dem 1. Januar 2012

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen hat das BMF zusammenfassend dargestellt.
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Umsatzsteuer [12.12.2011]
BMF-Schreiben zu Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 3 - S 7141/11/10003) zu den Änderungen der §§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stellung.
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Umsatzsteuer [12.12.2011]
BMF-Schreiben zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 2 - S 7333/11/10001) zur Anwendung des BFH-Urteil vom 2. September 2010, V R 34/09 bezüglich der Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts Stellung genommen.
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Bilanzsteuerrecht [12.12.2011]
BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschafsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011 (IV C 6 - S 2241/10/10002) zu Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschafsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Stellung genommen.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.12.2011]
EuGH zur steuerlichen Behandlung von Einkaufsgutscheinen, die ein Unternehmen seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Vergütung aushändigt

Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Aushändigung eines Einkaufsgutscheins durch ein Unternehmen, das diesen Gutschein zu einem Preis einschließlich Mehrwertsteuer erworben hat, an seine Bediensteten gegen deren Verzicht auf einen Teil ihrer Barvergütung eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
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Berufsrecht [12.12.2011]
BGH zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Berufung zum Beamten auf Lebenszeit

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzichtet, verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union.
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Verfahrensrecht [12.12.2011]
BGH zur Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung

a) Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist.
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Umsatzsteuer [12.12.2011]
BMF-Schreiben zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 2 - S 7330/09/10001 :001) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung der BFH-Urteile V R 14/08 vom 22. Oktober 2009 und V R 22/10 vom 9. Dezember 2010 Stellung genommen.
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Einkommensteuer / Kindergeld [12.12.2011]
BMF-Schreiben zu steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01) zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab 2012 Stellung genommen.
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DBA-Großbritannien [12.12.2011]
BMF-Schreiben zur Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011 (IV B 3 - S 1301-GB/10/10001) die Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [08.12.2011]
BMF-Schreiben zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 3 - S 2257-c/10/10005 :003) zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG ausführlich Stellung genommen.
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Einkommensteuer [07.12.2011]
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen nicht gewollten Steuerbelastungen soll durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. Das Gesetz stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden.
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Schenkungsteuer [07.12.2011]
Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei Ehegatten, die in Gütertrennung leben

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 29. August 2011 (1 K 3381/03) entschieden, dass der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten schenkungsteuerpflichtig sind.
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Lohnsteuer [07.12.2011]
BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013

Das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) erläutert, welche Regelungen für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden.
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Lohnsteuer / Vermögensbildungsgesetz [07.12.2011]
BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011 (IV C 5 - S 2430/11/10002) wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I 2004, 717)zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (BStBl I 2010, 195), vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768), das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) und das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) geändert.
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Berufsrecht [07.12.2011]
BGH zur Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft

a) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.
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Verfahrensrecht [07.12.2011]
BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anwaltsverschulden

a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde.
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Abgabenordnung [05.12.2011]
BFH zur Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund

1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
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Einkommensteuer / Kindergeld [05.12.2011]
BFH zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).
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Einkommensteuer / Kindergeld [05.12.2011]
BFH zur Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz

1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).
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Tabaksteuer [05.12.2011]
BFH: Steuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.
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Insolvenzrecht / Kraftfahrzeugsteuer [05.12.2011]
BFH zur Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ohne Bedeutung.
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Einkommensteuer [05.12.2011]
BFH zum Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Bestätigung der Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550, und vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BFHE 220, 160, BStBl II 2010, 398). Dies gilt auch für Zwecke der Haftung des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 2002).
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Einkommensteuer [05.12.2011]
BFH zur Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte

Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.
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Solidaritätszuschlag / Körperschaftsteuer [05.12.2011]
BFH zur Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet.
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Vollstreckung [05.12.2011]
BGH zur Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an.
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Zolltarif [05.12.2011]
EuGH zur Tarifierung von ausgenommenen und gerupften Hühnern

1. Die Unterposition 0207 12 90 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2006) geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Geflügelschlachtkörper dieser Unterposition vollständig ausgenommen sein muss mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher Hinsicht schädlich ist, wenn dem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein Teil des Darms oder der Luftröhre anhaftet.
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Zölle [05.12.2011]
EuGH zur Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, dass eine Person als Schuldner der aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union entstandenen Zollschuld anzusehen ist, wenn sie, ohne an diesem Verbringen unmittelbar mitzuwirken, daran als Vermittlerin beim Abschluss der Kaufverträge für die betreffenden Waren beteiligt war, sofern diese Person wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass dieses Verbringen vorschriftswidrig sein würde, was vom vorlegenden Gericht zu beurteilen ist.
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Lohnsteuer [05.12.2011]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25. November 2011 (IV C 5 - S 2333/11/10003) zur Umsetzung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 - VI R 57/08 bezüglich der steuerlichen Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst Stellung genommen.
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Bilanzsteuerrecht [05.12.2011]
BMF-Schreiben zu Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. November 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen.
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Automation in der Steuerverwaltung [05.12.2011]
BMF-Schreiben zur Anwendung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV und der Steuerdaten-Abrufverordnung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. November 2011 (IV A 7 - O 2200/09/10009 :001) die Anwendung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - / Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV - geregelt.
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Umsatzsteuer [05.12.2011]
BMF-Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2011 (IV D 2 - S 7229/07/10002) den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben.
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Erstattungszinsen [01.12.2011]
DStV: Steuerbescheide mit Erstattungszinsen „offen“ halten

Der DStV empfiehlt, gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31. März 2012). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern.
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Umsatzsteuer [01.12.2011]
BMF-Schreiben zur Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. November 2011 (IV D 3 - S 7492/07/10006) die im vereinfachten Beschaffungsverfahren von den britischen Streitkräften verwendete GPC-VISA-Kreditkarte um die Corporate Card (Mastercard) ergänzt.
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Schadenshaftung [01.12.2011]
BGH zum Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der GmbH

a) Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.
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Verfahrensrecht [01.12.2011]
BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243).
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Einkommensteuer [01.12.2011]
FG Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

Der 13. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25.10.2011 (13 K 1907/10 E) klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
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Abgabenordnung [29.11.2011]
FG Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig

Der 11. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 7.11.2011 (11 V 2705/11 AO) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [28.11.2011]
BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG)

1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen.
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Einkommensteuer [28.11.2011]
BFH zur Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG)

1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.
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Einkommensteuer / Gewerbesteuer [28.11.2011]
BFH zur Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden.
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Einkommensteuer [28.11.2011]
BFH zur beschränkten Steuerpflicht der Überlassung von Rechten

1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen (vgl. § 21 Abs. 3 EStG 1990/1997; Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550).
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Gesetzgebung [28.11.2011]
Bundesrat stimmt drei steuerrechtlichen Änderungsgesetzen zu und billigt zahlreiche weitere Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung vom 25.11.2011 das parlamentarische Verfahren zu 25 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem hat der Bundesrat auch drei vorwiegend steuerrechtlichen Änderungsgesetzen zugestimmt. Im Einzelnen:
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Lohnsteuer [25.11.2011]
BMF veröffentlicht Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012

Das BMF hat ein mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmtes "Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012" zur Erleichterung der Steuerklassen-Wahl der Arbeitnehmer-Ehegatten herausgegeben.
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Lohnsteuer [25.11.2011]
BMF-Schreiben zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2012

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. November 2011 (IV C 5 - S 2361/11/10005) den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer 2012 und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer 2012 bekannt gemacht.
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Einkommensteuer / Kindergeld [23.11.2011]
Hessisches FG: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden

Das Hessische FG hat rechtkräftig entschieden, dass Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (Az. 3 K 1724/10).
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Einkommensteuer [23.11.2011]
FG Düsseldorf: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in größerer Entfernung zur Arbeitsstätte

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 (11 K 4448/10 E) entschieden, dass Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch dann absetzbar sind, wenn die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt liegt und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauert.
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OGAW-IV-Umsetzungsgesetz-Gesetz [23.11.2011]
BMF-Schreiben zur Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreibem vom 14. November 2011 (IV C 1 - S 2401/08/10001 :006) das geänderte Muster III der Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen bekannt gegeben.
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Steuerstrafrecht / Umsatzsteuer [23.11.2011]
BGH zur Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichem Erwerb

Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).
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Rechtsanwaltsvergütung [23.11.2011]
BGH zur Wahrung der Textform beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.
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Vergnügungssteuer [23.11.2011]
BVerwG zur erdrosselnden Wirkung des Steuersatzes beim Betrieb von Spielautomaten

Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).
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Erbschaftsteuer [21.11.2011]
BFH zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.
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Bilanzsteuerrecht [21.11.2011]
BFH zu Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

1. Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels.
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Ausfuhrerstattung [21.11.2011]
BFH-Vorlage an den EuGH zur Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht (Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV)?
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Einkommensteuer [21.11.2011]
BFH zu privatem Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird

1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat.
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Einkommensteuer / Kindergeld [21.11.2011]
BFH zu Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
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Einkommensteuer / Kindergeld [21.11.2011]
BFH: Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.
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Umwandlungsteuergesetz / Finanzgerichtsordnung [21.11.2011]
BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.
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Verfahrensrecht [21.11.2011]
BGH zum Anspruch auf rechtliches Gehör

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird.
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Verfahrensrecht [21.11.2011]
BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt.
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Einkommensteuerrecht [18.11.2011]
FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG verfassungsrechtlich zweifelhaft!

Der 2. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27.10.2011 (Az. 2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert.
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Einkommensteuer [17.11.2011]
FG Berlin-Brandenburg: Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 (12 K 12087/07) entschieden, dass Kosten für Feiern auch dann nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet.
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Erbschaft- und Schenkungsteuer [16.11.2011]
BdSt-Musterverfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: BFH denkt laut über Verfassungswidrigkeit nach

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom BdSt als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11).
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Einkommensteuer / Kindergeld [16.11.2011]
FG Düsseldorf zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 28. Oktober 2011 (3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen.
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Abgeltungsteuer [16.11.2011]
BMF-Schreiben zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. November 2011 (IV C 1 - S 2406/10/10001 :002) zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009 Stellung genommen.
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Umsatzsteuer [16.11.2011]
BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. November 2011 (IV D 2 - S 7100/07/10028 :003) zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 3. März 2011 (V R 24/10) bezüglich der Umsatzsteuerpflicht der Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter Stellung genommen.
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Umsatzsteuer [12.11.2011]
BMF zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011

Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sind rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden.
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Körperschaftsteuer [12.11.2011]
BMF-Schreiben zu der Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2011 (IV C 2 - S 2723/07/10001) Regelungen zu den Rechtsfolgen einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [12.11.2011]
BFH: Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus

1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen.
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Umsatzsteuer [12.11.2011]
BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage bei Neueindeckung des Daches einer Scheune

1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune.
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Umsatzsteuer [12.11.2011]
BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens

1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes beanspruchen, vorausgesetzt diese Nutzung beträgt mindestens 10 Prozent.
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Umsatzsteuer [12.11.2011]
BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports

1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Carports berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Carports als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.11.2011]
EuGH zu den Begriffen 'Dienstleistungen gegen Entgelt' und 'wirtschaftliche Tätigkeit' beim Ankauf zahlungsgestörter Forderungen

Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie erbringt und keine in ihren Geltungsbereich fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.
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Gemeinsamer Zolltarif [12.11.2011]
EuGH zur Tarifierung gefrorenen Kamelfleischs, das nicht aus einer Zucht stammt

Die Kombinierte Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung bildet, ist dahin auszulegen, dass Kamelfleisch als "andere [Wildfleischarten]" in die Unterposition 0208 90 40 einzureihen ist, wenn die Kamele, von denen dieses Fleisch stammt, in freier Wildbahn lebten und gejagt wurden.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.11.2011]
EuGH zum Ort des steuerbaren Unmsatzes bei Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen vorstellen, einen Messe- oder Ausstellungsstand zu entwerfen, vorübergehend bereitzustellen und, gegebenenfalls, zu befördern und aufzustellen, unter verschiedene Bestimmungen dieser Richtlinie fallen kann.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [12.11.2011]
EuGH zum Vorsteuerabzug bei Übertragung eines Anteils an mehreren Unternehmen zustehenden Rechten an einer Erfindung

1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare nationale Recht die Übertragung eines Anteils an einem gemeinschaftlichen Recht an einer Erfindung, mit dem Rechte an der Erfindung verliehen werden, zulässt.
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Verbrauchsteuern [12.11.2011]
EuGH zur Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von Erzeugnissen, auf die die Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist

Die Bestimmungen des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass

1. ein Mitgliedstaat einem Abnehmer, auf den eine nicht geschuldete Abgabe abgewälzt worden ist, deren Erstattung mit der Begründung verweigern kann, dass nicht er sie an die Steuerbehörden gezahlt hat, sofern dieser Abnehmer nach dem nationalem Recht eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Leistung gegen den Abgabenpflichtigen erheben kann und die Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe durch den Abgabenpflichtigen nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird.
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Verfahrensrecht [12.11.2011]
BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen im Rechtsanwaltsbüro

Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.
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Lohnsteuer [10.11.2011]
FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (8 K 4098/10 L) entschieden, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger nicht in Betracht kommt.
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Lohnsteuer [10.11.2011]
Elektronische Lohnsteuerkarte

Der DStV fordert die Verschiebung der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte um ein ganzes Jahr.
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Umsatzsteuerrecht [09.11.2011]
BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Der BFH hat sich in drei heute veröffentlichten Urteilen vom 19.7.2011 (Az. XI R 29/10; XI R 21/10; XI R 29/09) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Solarstrom geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen.
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