Steuerrecht-News

Umsatzsteuer [18.06.2013]
BVerwG zur Umsatzsteuerbesteuerung von Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 12. Juni 2013 (9 C 4.12 und 9 C 5.12) über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden.
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Körperschaftsteuer [17.06.2013]
FG Köln zur Steuerminderung durch endgültige Verluste im EU-Ausland

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13. März 2013 (10 K 2067/12) entschieden, dass Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.06.2013]
EuGH zum Begriff des Steuerpflichtigen bei gelegentlichen Tätigkeiten neben der Haupttätigkeit

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die bereits für ihre Tätigkeit als selbständiger Gerichtsvollzieher mehrwertsteuerpflichtig ist, für jede weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit als "Steuerpflichtiger" anzusehen ist, sofern diese Tätigkeit eine Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 darstellt.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.06.2013]
EuGH zur Steuerschuldnerschaft bei Zwangsversteigerungsverfahren

Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder Verkauf eines Grundstücks fällt, den der Schuldner einer vollstreckbaren Forderung, sei es im Rahmen eines Verfahrens zur Liquidation seines Vermögens, sei es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das einem solchen Liquidationsverfahren vorausgeht, tätigt, wenn dieser Verkauf geboten ist, um die Gläubiger zu befriedigen oder dem Schuldner die Wiederaufnahme seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen.
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Verfahrensrecht [17.06.2013]
BSG zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf Verlangen des Gerichts

1. Mit dem Verlangen, ein Prozessbeteiligter möge einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten bestellen, ist auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich ergeben, wenn die Bestellung unterbleibt.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende [17.06.2013]
BSG zur Berücksichtigung steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens

Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg II-Verordnung (idF ab 1.1.2008 - juris: AlgIIV 2008) vorgesehene ausnahmslose Beschränkung auf einen Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro täglich bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens zwölf Stunden nur mit einer Öffnungsklausel ermächtigungskonform ist.
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Einkommensteuer [13.06.2013]
BFH zum Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.
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Einkommensteuer [13.06.2013]
BFH zur Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825).
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Einkommensteuer [13.06.2013]
BFH zur Berücksichtigung einer Zuwendung eines Dritten als Arbeitslohn und zur Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer

1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.
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Gesetzgebung [13.06.2013]
Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2013 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Einkommensteuer umgesetzt wird.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.06.2013]
BMF zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter nach Artikel 53 und 54 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 UStG) geeinigt. Entsprechend ist Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE mit BMF-Schreiben vom 10. Juni 2013 (IV D 3 - S 7117/12/10001) geändert worden.
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Gesetzgebung [10.06.2013]
Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt.
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Gesellschaftsrecht / Einkommensteuer [10.06.2013]
BGH zum Anspruch der Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Kapitalertragsteuererstattung

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.
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Gesetzgebung [10.06.2013]
Private Altersvorsorge wird verbessert

Der Bundesrat hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur privaten Altersvorsorge zugestimmt.
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Gesetzgebung [10.06.2013]
Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Gesetzgebung [10.06.2013]
Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren

Die Länder haben das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [10.06.2013]
BFH zu nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen

1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderung des Bescheids gehindert, wenn ihm seinerseits eine Verletzung von Ermittlungspflichten zur Last fällt, es die Angaben in der Steuererklärung also zum Anlass einer Nachfrage beim Steuerpflichtigen hätte nehmen müssen.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [10.06.2013]
BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

§ 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden können.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [10.06.2013]
BFH zu grobem Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.
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Gesetzgebung [10.06.2013]
Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft treten

Die Länder haben das sog. AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen.
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Einkommensteuer / Kindergeld [10.06.2013]
BFH zur Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Juni 2010 III R 35/09 nach Nichtannahme der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 2 BvR 2875/10).
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Einkommensteuer [10.06.2013]
BFH zur Ermittlung der Einkünfte bei Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften

Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften-- die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.
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Einkommensteuer [06.06.2013]
BFH zur Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme

Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere auch mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel, indiziert.
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Einkommensteuer [06.06.2013]
BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grundstück im Wege der Versteigerung selbst zu erwerben.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [06.06.2013]
BFH zum groben Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [06.06.2013]
BVerfG: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) entschieden, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.
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Einfuhrumsatzsteuer / Zollrecht [06.06.2013]
FG Baden-Württemberg: Pkw kein persönliches Reisegepäck

Mit Urteil vom 18.3.2013 (11 K 2960/12) hat der Zollsenat (11. Senat) des FG Baden-Württemberg in Freiburg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.
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Gesetzgebung [06.06.2013]
Vermittlungsausschuss einigt sich bei steuerlichen Gesetzesvorhaben (AltvVerbG und AmtshilfeRLUmsG)

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird.
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Einkommensteuer [05.06.2013]
DStV: Bei Hochwasserschäden den Fiskus mit ins Boot holen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. weist darauf hin, dass Aufwendungen für Wohnung, Hausrat oder Kleidung, deren Verlust bzw. Beschädigung durch ein unabwendbares Ereignis, wie beispielsweise Hochwasser, verursacht werden, die Steuerlast deutlich reduzieren können.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [05.06.2013]
EuGH zum Begriff 'Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens'

Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt, keine Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens bei der Lieferung von Gegenständen oder bei Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmungen darstellt; dies gilt unabhängig davon, ob die anderen Anteilseigner die übrigen Anteile an dieser Gesellschaft praktisch gleichzeitig an dieselbe Person übertragen oder diese Übertragung in engem Zusammenhang mit den für diese Gesellschaft ausgeübten Managementtätigkeiten steht.
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Einkommensteuer [04.06.2013]
FG Düsseldorf: Kosten für häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.4.2013 (10 K 822/12 E) entschieden, dass Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen können, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht.
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Verfahrensrecht / Lohnsteuer [03.06.2013]
BAG zum Rechtsweg bei Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

1. Für einen Rechtsstreit um die richtige Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von der Anwendung steuerrechtlicher Normen abhängt.
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Einkommensteuer [03.06.2013]
FG Köln: Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Der 14. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) entschieden, dass derjenige, der seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten erhält.
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Einkommensteuer [31.05.2013]
BMF zur Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 %

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV C 6 - S 2244/12/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 (IX R 7/12) auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 % Stellung genommen.
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Insolvenzrecht [31.05.2013]
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung

1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens (Aufgabe der in den BFH-Beschlüssen vom 23. Juni 2008 VIII B 12/08, BFH/NV 2008, 1691; vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, und IV B 18/09, BFH/NV 2011, 65 vertretenen Auffassung mit Zustimmung der betroffenen Senate).
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Erbschaftsteuer / Grundgesetz [31.05.2013]
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.
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Grunderwerbsteuer / Abgabenordnung [31.05.2013]
BFH zur Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 und 19 GrEStG zu einer Anlaufhemmung der Feststellungsfrist.
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Grunderwerbsteuer [31.05.2013]
BFH zur Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer.
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Einkommensteuer / Kindergeld [31.05.2013]
BFH: Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
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Insolvenzrecht / Abgabenordnung [31.05.2013]
BFH zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.
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Körperschaftsteuer [31.05.2013]
BFH: Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören dazu nicht.
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Bewertung / Investitionszulage [31.05.2013]
BFH zur Aufzugsanlage in einer Bäckerei

Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar.
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Körperschaftsteuer [31.05.2013]
BFH zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt.
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Bilanzsteuerrecht [31.05.2013]
BMF zu Passivierungsmöglichkeiten für Instandhaltungsverpflichtungen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV C 6 - S 2134-a/07/10002) zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) Stellung genommen.
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Steuerabkommen USA [29.05.2013]
Kabinett stimmt Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu

Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit.
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Grunderwerbsteuer [29.05.2013]
BFH zur Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 (II R 1/12) entschieden, dass für den Fall einer Verpflichtung des Grundstücksverkäufers, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mindert.
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Abgabenordnung / Insolvenzordnung [29.05.2013]
BFH zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 (II R 17/11) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat.
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Einkommensteuer [27.05.2013]
BMF zur Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 (IV C 1 - S 2204/12/10003) zur Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien Stellung genommen.
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Anwaltshaftung [27.05.2013]
BGH zur Aufklärungspflicht des Anwalts über die wägbaren Prozessaussichten

a) Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann.
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Verfahrensrecht [27.05.2013]
BGH zum Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht über ein Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle

Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.
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Lohnsteuer [27.05.2013]
BMF zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 (IV C 5 - S 2388/11/10001-02) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 bezüglich der Gewährung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen.
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Wirtschaftsprüferordnung [24.05.2013]
BGH zu Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

§ 51a WPO a.F. findet - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Anwendung.
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Steuerstrafrecht [24.05.2013]
BGH zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
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Kraftfahrzeugsteuer [23.05.2013]
BFH zur Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.
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Abgabenordnung / Umsatzsteuer [23.05.2013]
BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind.
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Investmentsteuerrecht [22.05.2013]
BMF zur Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum Investmentsteuergesetz

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Mai 2013 (IV C 1 - S 1980-1/13/10001 :003) die Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum Investmentsteuergesetz verlängert.
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Prozessrecht [22.05.2013]
BGH zu den Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts

a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).
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Gesetzgebung [21.05.2013]
DStV: Neuregelung der steuerlichen Herstellungskosten belastet Unternehmen mit jährlich 1,5 Mrd. Euro

Die geplante Einbeziehung von allgemeinen Verwaltungskosten und weiterer Aufwendungen in die steuerlichen Herstellungskosten könnte die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Eine Schätzung des Statistischen Bundesamts ergab, dass die beabsichtigte Neuregelung eine Belastung für die Unternehmen in Höhe von jährlich 1,5 Mrd. Euro verursacht.
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Einkommensteuer / Kindergeld [21.05.2013]
FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 (2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
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Einkommensteuer [21.05.2013]
FG Baden-Württemberg: Versicherungsbeiträge nicht in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig

Das FG Baden-Württemberg hat durch Gerichtsbescheid vom 31. Januar 2013 (9 K 242/12) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen.
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Abgabenordnung [21.05.2013]
FG Baden-Württemberg: Günstigere Berechnung der Klagefrist in sog. Weiterleitungsfällen bei Einschaltung privater Zustelldienste

Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post AG (sog. Weiterleitung). Das FG Baden-Württemberg hat mit Zwischenurteil vom 27. Februar 2013 (2 K 3274/11) entschieden, dass in solchen Weiterleitungsfällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (sog. Drei-Tages-Fiktion, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).
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Einkommensteuer [21.05.2013]
FG Baden-Württemberg: Toilette kein Arbeitszimmer

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2013 (9 K 2096/12) entschieden, dass der Betriebsprüfer eines Finanzamts weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann.
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Einkommensteuer [21.05.2013]
BMF zum Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) bezüglich des Verhältnisses von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Stellung genommen.
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Einkommensteuer [21.05.2013]
Niedersächsisches FG: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.
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Gesetzgebung [17.05.2013]
Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
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Gesetzgebung [17.05.2013]
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Mit den heute vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen werden die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe behutsam und sozialverträglich fortentwickelt. Finanziell ungleich starke Parteien können sich weiter auf Augenhöhe vor Gericht begegnen.
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Zölle [17.05.2013]
BFH: Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

1. Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden.
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Einkommensteuer [17.05.2013]
BFH zu gleichstehendem Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG

Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar.
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Bilanzsteuerrecht [17.05.2013]
BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen (Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode), liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor.
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Einkommensteuer / Kindergeld [17.05.2013]
BFH: Kein Kindergeld für -später rechtskräftig verurteiltes- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]
EuGH zur Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer

Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die Erstattung des Teils der Mehrwertsteuer, dessen Abzug durch eine gegen das Unionsrecht verstoßende nationale Maßnahme verhindert wurde, mit der Begründung abzulehnen, dieser Teil der Steuer sei mit einer dem Steuerpflichtigen gewährten und sowohl von der Europäischen Union als auch von diesem Staat finanzierten Beihilfe subventioniert worden, sofern die mit der Ablehnung des Vorsteuerabzugs verbundene wirtschaftliche Belastung vollständig neutralisiert wurde; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]
EuGH zur Entstehung des Steueranspruchs bei Transport- und Speditionsdienstleistungen

Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Mehrwertsteueranspruch für Transport- und Speditionsdienstleistungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der gesamten Zahlung oder einer Teilzahlung, spätestens jedoch am 30. Tag ab dem Tag der Erbringung dieser Dienstleistungen entsteht, selbst wenn die Rechnung vorher ausgestellt wurde und einen späteren Zahlungstermin vorsieht.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]
EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen

1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern verweigert werden kann, die unvollständige Rechnungen besitzen, auch wenn diese durch die Vorlage von Informationen zum Beweis des tatsächlichen Vorliegens, der Natur und des Betrags der berechneten Umsätze nach Erlass einer solchen ablehnenden Entscheidung vervollständigt werden.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]
EuGH zur Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit

1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt.
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DBA-Spanien [17.05.2013]
BMF zur Besteuerung von Ortskräften bei deutschen Vertretungen in Spanien

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. April 2013 (IV B 3 - S 1301-ESP/12/10003) zur Besteuerung von Ortskräften bei deutschen Vertretungen in Spanien nach Art. 18 DBA-Spanien Stellung genommen.
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Überlange Verfahrensdauer [16.05.2013]
BFH zur Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger-- nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen.
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Umsatzsteuer [16.05.2013]
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.
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Einkommensteuer [16.05.2013]
BFH zur Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater

1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt werden.
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Zinsschranke [16.05.2013]
FG Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Der 9. Senat des FG Münster hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 29.4.2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) geäußert.
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [16.05.2013]
Hessisches FG zur Frage der Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen und zum Verwertungsverbot von Maßnahmen der Buß- und Strafsachenstelle

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 13.2.2013 (4 K 1346/11) entschieden, dass Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Außerdem hat es entschieden, dass nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung grundsätzlich verwertbar sind, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.
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Abgabenordnung [16.05.2013]
Hessisches FG entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das hat das Hessische FG mit Urteil vom 24.4.2013 entschieden (4 K 422/12).
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Umsatzsteuer [16.05.2013]
FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 14.2.2013 (7 K 7079/09) mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind.
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Berufsrecht / Gewerbeordnung [14.05.2013]
BVerwG: Rechtsanwalt übt als Berufsbetreuer ein Gewerbe aus

Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
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DBA-Spanien [14.05.2013]
BMF zur Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Mit BMF-Schreiben vom 9. April 2013 (IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003) hat die Finanzverwaltung eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien bekanntgegeben.
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Umsatzsteuer [10.05.2013]
BFH zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.
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Stromsteuer [10.05.2013]
BFH zur Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs

1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist.
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Kindergeld [10.05.2013]
BFH zum Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.
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Einkommensteuer [10.05.2013]
BFH zur Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft

Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.
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Einkommensteuer [10.05.2013]
BFH zur Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen

1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch keine Anwendung auf Aufwendungen, die vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung der Einkünfte in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
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Einkommensteuer / Gewerbesteuer [10.05.2013]
BFH: Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).
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Einkommensteuer [10.05.2013]
BFH zur Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

1. Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.
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Einkommensteuer / Bundesimmissionsschutzgesetz [10.05.2013]
BFH zur Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05, BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516; Abweichung vom Senatsurteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).
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Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer [10.05.2013]
BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.
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Körperschaftsteuer [10.05.2013]
BFH zur Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke)

Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr entgegen § 10 Nr. 2 KStG 1991 nicht außerbilanziell neutralisiert worden war (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688).
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Einkommensteuer / Bilanzrecht [10.05.2013]
BFH zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrrücknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool überschritten wird.
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Einkommensteuer / Gewerbesteuer [10.05.2013]
BFH zum gewerblichen Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

1. Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.
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Einkommensteuer [08.05.2013]
BFH: Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20.2.2013 (GrS 1/12) entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
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Abgabenordnung, Prozessrecht [08.05.2013]
BVerwG zum Rechtsweg bei Feststellungstreit über eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung i.S.v. § 302 InsO

Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).
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Steuerhinterziehung [06.05.2013]
Länder wollen sog. schwarze Listen für Steueroasen und Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle

Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, "Steueroasen" weltweit trocken zu legen. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung unter anderem auf, auch eine Neuauflage der "schwarzen Listen" für Steueroasen zu veranlassen. Dies habe sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiche Praxis erwiesen. Zudem fordern sie eine generelle Verschärfung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug und die Einführung gesetzlicher Regelungen, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen.
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Gesetzgebung [06.05.2013]
Bundesrat möchte einheitliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von 10 Jahren

Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen.
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Gesetzgebung [06.05.2013]
Bundesrat verweist beabsichtigte Änderungen des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Der Bundesrat hat am 3.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss - ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - bereits am 12.12.2012 vorgeschlagen hatte.
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Einkommensteuer / DBA Österreich [03.05.2013]
FG Düsseldorf: Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.
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Einkommensteuer [02.05.2013]
FG Köln gewährt vorläufigen Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

Der 10. Senat des FG Köln hat in seinem Beschluss vom 10.4.2013 (10 V 216/13) entschieden, dass "Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) vorläufig nicht versteuert werden müssen. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Daher dürften entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, so der 10. Senat.
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Umsatzsteuer [29.04.2013]
BMF zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. April 2013 (IV D 3 - S 7134/12/10002) zur Änderung von § 9 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I S. 2637) Stelllung genommen.
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Lohnsteuer [27.04.2013]
BMF zur Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers

Derzeit werden im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Anmeldung des Arbeitnehmers und der Abruf seiner ELStAM in bestimmten Fällen abgewiesen. An der Behebung dieses Fehlers wird gearbeitet. Das BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (IV C 5 - S 2363/13/10003) regelt, nach welchen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Lohnsteuerabzug bis zum Einsatz einer neuen Programmversion durchzuführen ist.
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Zolltarif [27.04.2013]
BFH zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [27.04.2013]
BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.
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Gesetzgebung [26.04.2013]
Bundestag beschließt kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen

Die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz sollen in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag, 25.4.2013, nach zweiter und dritter Lesung den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
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Abgabenordnung [25.04.2013]
BFH zur Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.
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Einkommensteuer [25.04.2013]
BFH zur doppelten Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthausstand geführt wird.
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Einkommensteuer / Gewerbesteuer [25.04.2013]
BMF zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1a, d, e GewStG

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 5b EStG) vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen. Ferner sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d oder e GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. April 2013 regeln, welcher Erläuterungstext in die Gewerbesteuermessbescheide aufzunehmen ist.
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Einkommensteuer [25.04.2013]
BMF zur Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - (BStBl II 2010,617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV 2011,977) und vom 17. Oktober 2012 - VIII R 51/09 - (BFH/NV 2013,365) entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Gegen keines dieser Urteile wurde eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Das BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010) enthält dazu Regelungen.
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Lohnsteuer [25.04.2013]
BMF zu den Zahlen zur Lohnsteuer 2013

Das BMF hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2013 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.
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Schadensersatz [24.04.2013]
BGH zur widerrechtlichen Drohung des Rechtsanwalts mit Mandatsniederlegung

Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen.
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Gesetzesinitiative [24.04.2013]
Baden-Württemberg will Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängern

Die baden-württembergische Landesregierung möchte den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Deshalb hat sie eine Bundesratsinitiative beschlossen, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung vorsieht. "Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen", sagte Finanzminister Nils Schmid.
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Gesetzgebung [24.04.2013]
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu steuerlichen Änderungsgesetzen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4.2013 u.a. seine Beratungen zur privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) und zum Steuerrecht (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vertagt.
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Umsatzsteuer [23.04.2013]
DStV: Überarbeitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG ist da

Mit erheblicher Verzögerung hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG – angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013 und enthalten gegenüber dem BMF-Schreiben vom 2.1.2012 wichtige – vom DStV geforderte – Ergänzungen und Erleichterungen.
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Lohnsteuer [22.04.2013]
BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das BMF-Schreiben vom 19. April 2013 (IV C 5 - S 2334/11/10004) regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs.
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Doppelbesteuerungsabkommen [22.04.2013]
BMF zur Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern für Einkommen und Vermögen

Das deutsche Abkommensnetz umfasst im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen derzeit DBA mit mehr als 90 Staaten. Ungeachtet des Einflusses der Abkommensmuster der OECD und der Vereinten Nationen werden DBA individuell in einem intensiven Verhandlungsprozess zwischen Vertragsstaaten mit jeweils eigener DBA-Politik und Rechtstradition ausgehandelt. Die vorliegende Verhandlungsgrundlage dient einer effizienten Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen.
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Gemeinschaftsrecht [22.04.2013]
EuGH zur Verzinsung bei Erstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Steuern

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf die Zinsen beschränkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind.
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Zolltarif [22.04.2013]
EuGH zur Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kompakt-Leuchtstofflampen

Die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 des Rates vom 1. September 2006 geänderten Fassung und die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware betreffen sämtliche Waren, die die gleichen wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale wie die in diesen Verordnungen genannten aufweisen und die zudem in die Unterposition ex 8539 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000 geänderten Fassung einzureihen sind.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [22.04.2013]
EuGH zum Grundsatz der Steuerneutralität

1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung verbietet, dem Erbringer einer steuerfreien Leistung auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift zur Umsetzung von Art. 203 die Erstattung der einem Kunden fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer mit der Begründung zu versagen, dass er die fehlerhafte Rechnung nicht berichtigt habe, obwohl dem Kunden das Recht auf Abzug dieser Steuer von der Finanzverwaltung endgültig versagt wurde und dies zur Folge hat, dass die im nationalen Recht vorgesehene Berichtigungsregelung nicht mehr anwendbar ist.
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Finanzgerichtsordnung [22.04.2013]
BFH: Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung.
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Umsatzsteuer [22.04.2013]
BFH zur Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
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Einkommensteuer [22.04.2013]
BFH zum Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren

1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben.
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Umatzsteuer [20.04.2013]
Niedersächsisches FG: Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen umsatzsteuerfrei

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11) der Klage einer Arztpraxis (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -) für Reproduktionsmedizin stattgegeben und entschieden, dass die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.
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Gesetzgebung [20.04.2013]
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens

Das Bundeskabinett hat am 17. April 2013 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen.
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Erbrecht [20.04.2013]
BVerfG: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18. März 2013 (1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11) entschieden, dass die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Sichttagsregelung verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [18.04.2013]
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann?
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Einkommensteuer [18.04.2013]
BFH: Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.
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Umsatzsteuer [18.04.2013]
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.
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Einkommensteuer [18.04.2013]
FG Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.4.2013 (7 K 244/12) entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Absatz 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.
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Umsatzsteuer [17.04.2013]
BMF zur Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. April 2013 (IV D 2 - S 7330/09/10001 :001) Abschnitt 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bezüglich der Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen geändert.
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Umsatzsteuer [17.04.2013]
BMF zum Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft

Das BMF-Schreiben vom 9. April 2013 (IV D 3 - S 7346/12/10001) regelt den Voranmeldungszeitraum für eine Organgesellschaft nach deren Ausscheiden aus dem Organkreis und Bestehen als selbständiges Unternehmen.
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BMF-Schreiben [15.04.2013]
BMF zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

Die Finanzverwaltung hat mit zwei BMF-Schreiben vom 9. April 2013 zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind, Stellung genommen.
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Einkommensteuer [12.04.2013]
EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28.2.2013 (C-544/11) bejaht.
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Lohnsteuer [12.04.2013]
BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

Das BMF hat eine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge mit Stand vom 1. April 2013 herausgegeben.
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Einkommensteuer [11.04.2013]
FG Düsseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen vom 19.2.2013 (10 K 2392/12 E) und vom 20.2.2013 (15 K 2052/12 E) zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten gewandt.
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Gesetzgebung [11.04.2013]
Bundeskabinett beschließt Neuregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Das Bundeskabinett hat am 10. April 2013 eine Neuregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.
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Finanzgerichtsordnung [11.04.2013]
BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen

1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO).
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Einkommensteuer [11.04.2013]
BFH zu Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).
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Abgabenordnung / Haftung [11.04.2013]
BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.04.2013]
BFH zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.
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Einkommensteuer [09.04.2013]
FG Düsseldorf: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Eine Ehescheidung bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 19.2.2013 (10 K 2392/12 E) nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.
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Energiesteuer [08.04.2013]
FG Düsseldorf: Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z.B. zum Transport von Containern, Pkws o.ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt.
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Bettensteuer [06.04.2013]
FG Hamburg: Bettensteuer muss gezahlt werden

FG Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 3.4.2013 (2 V 26/13) zurück.
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Umsatzsteuer [06.04.2013]
BMF zur Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesternschaften

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. April 2013 (IV D 3 - S 7187/09/10001) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezüglich der Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesternschaften geändert.
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Umsatzsteuer [06.04.2013]
BMF zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 26 Buchstabe b UStG

Das BMF-Schreiben vom 27. März 2013 (IV D 3 - S 7185/09/10001-04) enthält klarstellende Ausführungen zu den mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 eingeführten Betragsgrenzen, welche Anhaltspunkte gegeben sollen, bis zu welcher Höhe nach Ansicht der Finanzverwaltung im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG von einem noch angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann, bei dem im Ergebnis die Steuerbefreiung zur Anwendung kommt.
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Umsatzsteuer [06.04.2013]
BFH zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat.
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Einkommensteuer [06.04.2013]
BFH zur Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
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Umsatzsteuer [06.04.2013]
BFH: Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor.
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Einkommensteuer [06.04.2013]
BFH zu vorübergehendem Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen

Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum --als Objekt der Vermietungstätigkeit-- nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung bereit gehalten wird.
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Einkommensteuer / Kindergeld [06.04.2013]
BFH zu Fahrtaufwendungen als Werbungskosten des Kindes

Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar.
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Einkommensteuer / Kindergeld [06.04.2013]
BFH: Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung

1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Einkünfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Kindergeldberechtigten ausgeübt werden.
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Tabaksteuer / Gemeinschaftsrecht [06.04.2013]
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?
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Strafbefreiungserklärungsgesetz [06.04.2013]
BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.
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Einkommensteuer [04.04.2013]
BFH zu Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats

Der BFH hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 (III R 84/11) seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften führt.
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Einkommensteuer [04.04.2013]
BMF zu Schuldzinsen für fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach deren Veräußerung als nachträgliche Werbungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. März 2013 (IV C 1 - S 2211/11/10001 :001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 20. Juli 2012 (IX R 67/10) bezüglich der Behandlung von Schuldzinsen für fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach Veräußerung dieser Immobilie als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Stellung genommen.
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Einkommensteuer [04.04.2013]
BMF zur Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. März 2013 (IV C 5 - S 2332/09/10002) das BMF-Schreiben vom 31. Juli 2002 (BStBl I 2002, 707) bezüglich des Pauschsteuersatzes für in Deutschland kurzfristig abhängig Beschäftigte ausländische Künstler geändert.
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Einkommensteuer [31.03.2013]
BMF zu Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. März 2013 (IV C 1 - S 2256/07/10005 :013) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 26. September 2012 (IX R 50/09) bezüglich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft Stellung genommen.
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Umsatzsteuer [31.03.2013]
BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. März 2013 (IV D 2 - S 7124/07/10002 :010) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach den §§ 5a, 7a des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sowie der Wärme- und Kältespeicherförderung nach den §§ 5b, 7b KWKG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ergänzt.
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Umsatzsteuer [31.03.2013]
BMF zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für Land- und Forstwirte

Mit BMF-Schreiben vom 25. März 2013 (IV D 2 - S 7410/07/10016-02) ist der Abschnitt 24.6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bezüglich der Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben neu gefasst worden.
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Bilanzsteuerrecht [30.03.2013]
BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.
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Schenkungsteuer [30.03.2013]
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines sog. Besserungsscheins zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
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Einkommensteuer [30.03.2013]
BFH: Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten

1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu.
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Körperschaftsteuer / Einkommensteuer [30.03.2013]
BFH: Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nur einmal je Kalenderjahr ansetzbar

Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach --für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums-- anzusetzen.
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [30.03.2013]
BFH zur rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.
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Einkommensteuer [30.03.2013]
BFH zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [30.03.2013]
BFH zur nachträglichen Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis

1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922).
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [30.03.2013]
BFH zur Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erfüllen (Prinzip der Teilverjährung).
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [28.03.2013]
EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Maßnahmen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen

Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen, fallen unter den Begriff "ärztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
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Einkommensteuer [27.03.2013]
BMF veröffentlicht im Zusammenhang zu den EStÄR 2012 ein Nichtbeanstandungsschreiben zu den Herstellungskosten nach R 6.3 EStR

Nach R 6.3 Absatz 1 EStÄR 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung (vgl. R 6.3 Absatz 3 EStR) einzubeziehen.
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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [26.03.2013]
Bundesrat stimmt Neufassung des § 17a UStDV zur Gelangensbestätigung zu

Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung vom 22.3.2013 der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zugestimmt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt I kann die in dieser Änderungsverordnung enthaltene Neufassung von § 17a UStDV (Regelung zur Gelangensbestätigung) in Kraft treten.
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Gesetzesvorhaben [25.03.2013]
Keine Mehrheit im Bundesrat für Gesetzesantrag des Landes Brandenburg zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Das Land Brandenburg konnte sich mehreren Presseverlautbarungen zufolge nicht mit dem Vorstoß für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 49 % durchsetzen.
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Gesetzesvorhaben [25.03.2013]
Bundesrat verlangt zum AmtshilfeRLUmsG die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG), das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Umsatzsteuer [24.03.2013]
BMF zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Mit Urteilen vom 10. März 2011, C-497/09 u. a., 8. Juni 2011, XI R 37/08, 30. Juni 2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12. Oktober 2011, V R 66/09, und vom 23. November 2011, XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Recht gesprochen. Das BMF-Schreiben vom 20. März 2013 (IV D 2 - S 7100/07/10050-06) regelt die Anwendung der Urteile und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
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Umsatzsteuer [24.03.2013]
BMF zu innergemeinschaftlichem Verbringen

Das BMF-Schreiben vom 20. März 2013 (IV D 3 - S 7103-a/12/10002) verlängert die Übergangsregelung bei der Anwendung der Vereinfachungsregelung für Unternehmer, die grenzüberschreitend Lieferungen im grenznahen Bereich ausführen.
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Strafprozessrecht [24.03.2013]
BVerfG zu Verständigung und informeller Absprache im Strafverfahren

1 Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.
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Verfahrensrecht [24.03.2013]
BSG zur Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids

Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrtümlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnet haben.
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Umsatzsteuer [24.03.2013]
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.
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Körperschaftsteuer [24.03.2013]
BFH: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand

"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.
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Umwandlungssteuer [24.03.2013]
BFH zu steuerfreiem Übernahmeergebnis bei sog. Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen

Ein Übernahmeergebnis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind Kosten des Vermögensübergangs auch in jenen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 12.05 f.).
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Investitionszulage [24.03.2013]
BFH zu Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.
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Körperschaftsteuer / DBA-Ungarn [24.03.2013]
BFH zur Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU

1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nicht mit einem höheren Steuersatz belastet werden dürfen als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet, sind auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn nicht übertragbar.
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Bilanzsteuerrecht [24.03.2013]
BFH zur Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen

1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627).
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Umsatzsteuer [21.03.2013]
BFH: Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar.
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Bilanzsteuerrecht / Umwandlungssteuergesetz [21.03.2013]
BFH zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen

1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002.
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Abgabenordnung [21.03.2013]
BFH zur Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt.
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Einkommensteuer [21.03.2013]
BFH zum Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.
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