Steuerrecht News

Einkommensteuer [03.09.2010]
BFH zu degressiver AfA nach Einlage

Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03, BFHE 210, 481, BStBl II 2006, 51).
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Umsatzsteuer [03.09.2010]
BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung.
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Einkommensteuer [03.09.2010]
BFH zu Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen.
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Einkommensteuer [03.09.2010]
BFH zu Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
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Umwandlungssteuergesetz [03.09.2010]
BFH: Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen.
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Gesetzesvorhaben/ Haushaltsbegleitgesetz [01.09.2010]
Bundeskabinett beschließt Zukunftspaket

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2010 das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet, mit dem sie wesentliche Teile ihres Spar- und Einnahmepakets vom Juni dieses Jahres umsetzen will. Mit dem Gesetz werden ab 2011 unter anderem Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft und Ökosteuer-Subventionen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft eingeschränkt.
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Verfahrensrecht [31.08.2010]
BGH zur Organisation des Fristenwesens in Rechtsanwaltskanzleien

a) Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.
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Verfahrensrecht [31.08.2010]
BSG zum absoluten Revisionsgrund bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung eines nicht prozessfähigen Klägers wegen fehlender Betreuung

Es liegt einen absoluter Revisionsgrund vor, wenn die Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Laufe des Berufungsverfahrens aufgehoben wird und dieser somit von der Aufhebung der Betreuung bis zur Bestellung eines neuen Betreuers nicht ordnungsgemäß vertreten ist.
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Einkommensteuer [28.08.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers nicht immer steuerlich absetzbar

Das FG Berlin-Brandenburg ist mit Urteil vom 16. März 2010 (6 K 1328/05) der Frage nachgegangen, wann die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers sich für den Arbeitnehmer nicht steuermindernd auswirkt.
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Einkommensteuer / Umsatzsteuer [28.08.2010]
BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan

Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25. August 2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :004) zusammengefasst. Sie gelten vom 30. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010.
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Einkommensteuer [28.08.2010]
BFH: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) nicht aus (Änderung der Rechtsprechung).
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Investitionszulage [28.08.2010]
BFH zur zulagenrechtlichen Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen.
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Einkommensteuer [28.08.2010]
BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte
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Einkommensteuer [27.08.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese nach § 3b EStG steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 h bis 06.00 h. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der danach nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann, wie jetzt das FG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 24. März 2010 (3 K 6251/06 B) klarstellte.
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Erbschaftsteuer [26.08.2010]
BFH zu den erbschaftsteuerrechtlichen Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe

1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen.
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Einkommensteuer [26.08.2010]
BFH zur Abgrenzung haushaltsnaher Dienstleistung zur Handwerkerleistung

Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des FördWachsG begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG vermitteln.
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Einkommensteuer/ Kindergeld [26.08.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch bei nicht klassischen Ausbildungsberufen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (5 K 2542/09) zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als „Friseurassistentin“ beschäftigt wird.
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Grunderwerbsteuer / Grundgesetz [25.08.2010]
FG Münster: Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Der 3. Senat des FG Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.
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Lohnsteuer [25.08.2010]
BMF-Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011

Das BMF-Schreiben vom 23. August 2010 - IV C 5 -S 2378/09/10006 - regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt.
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Lohnsteuer [25.08.2010]
BMF-Schreiben zum Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2011

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. August 2010 - IV C 5 - S 2533/10/10007 - das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 bekannt gemacht.
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Einkommensteuer [25.08.2010]
BMF-Schreiben zur Bekanntgabe des Vordrucks Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2010

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. August 2010 den Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2010 und die damit im Zusammenhang stehenden Vordrucke "Anlage AVEÜR 2010" und "Anlage SZE" bekanntgegeben.
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Einkommensteuer/ Kindergeld [25.08.2010]
BFH: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Rechtsprechungsänderung)

Nach einem Urteil des BFH vom 17. Juni 2010 (III R 34/09) ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.
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Grundsteuer / Grundgesetz [24.08.2010]
BFH: Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß

1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig.
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Einkommensteuer / Gewerbesteuer [24.08.2010]
BFH: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit

Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung).
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Einkommensteuer / Gewerbesteuer [24.08.2010]
BFH: Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit

Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung.
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Schadensersatz [24.08.2010]
BGH zur Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage im Schadensersatzprozess

a) Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.
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Bürgerliches Recht [24.08.2010]
BGH zum Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs bei Fehlen einer Abfindungsbilanz

a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht.
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Verfahrensrecht [24.08.2010]
BGH zur gerichtlichen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

a) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.
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Berufsrecht [24.08.2010]
BGH zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ist gegen die Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer nach § 215 Abs. 2 BRAO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, richtet sich die sofortige Vollziehung der Verfügung auch dann nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., wenn diese erst nachträglich nach dem 31. August 2009 angeordnet wird. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann in diesem Fall nach §§ 16 Abs. 6 Satz 4, 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO a.F. beantragt werden.
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Erbschaft- und Schenkungsteuer / Grundgesetz [23.08.2010]
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [23.08.2010]
BVerfG: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [23.08.2010]
BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [23.08.2010]
BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.
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Gewerbesteuer / DBA-Polen [23.08.2010]
BFH: Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002

Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (hier: nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Polen 1972) von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind nicht nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.
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Einkommensteuer / DBA-USA [23.08.2010]
BFH: Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen

Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. a.A. DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. a.A. DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen i.S. des Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 10 Abs. 6 DBA-USA 1989 n.F.) anzuwenden. Eine Doppelbesteuerung wird vielmehr nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 n.F.) durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer vermieden.
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Körperschaftsteuer / DBA-Frankreich [20.08.2010]
BFH zum sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA

Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. a.A. Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 1 DBA-Frankreich n.F.) auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist.
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Einkommensteuer [19.08.2010]
BFH zum Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG

1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden.
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Einkommensteuer [19.08.2010]
BFH zu Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

1. Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.
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Einkommensteuer [19.08.2010]
BFH zur Unterhaltung eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unterhält, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung. Dabei ist der Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung im Sinne einer conditio sine qua non.
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Rechtsanwaltsvergütung / Schadensersatz [19.08.2010]
BGH zum Vergütungsanspruch der Sozietät bei gleichzeitiger Pfichtverletzung durch angestellten Rechtsanwalt

Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat aquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.
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Steuerberaterhaftung [19.08.2010]
BGH zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.
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Gesellschaftsrecht [19.08.2010]
BGH zu Ausgleichsansprüchen bei der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät

a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird.
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Verfahrensrecht [19.08.2010]
BSG zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Einzelrichterentscheidung

Will der Einzelrichter die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulassen, weist die Sache regelmäßig "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf und schließt eine Entscheidung als Einzelrichter aus.
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Verfahrensrecht [19.08.2010]
BSG: Einlegung der Revision kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden

Die Einlegung der Revision kann nicht von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden, da Rechtsmittel bedingungsfeindlich sind (hier: Einlegen der Revision lediglich für den Fall, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zulässt).
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Arbeitslosengeld / Eigenheimzulage [19.08.2010]
BSG zur Bedarfsminderung der Kosten der Unterkunft durch eine gewährte Eigenheimzulage

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.
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Sozialversicherung [19.08.2010]
BSG zur Versicherungspflicht einer Bußgeldzahlung des Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmer

Zahlt ein Arbeitgeber ein gegen seinen als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer im Ausland verhängtes Bußgeld, ist diese Zuwendung nicht beitragspflichtig, wenn die Zahlung überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt.
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Arbeitslosengeld [19.08.2010]
BSG: Abfindungen und Steuererstattungen, die nach Antragstellung zufließen, sind Einkommen

Abfindungszahlungen und eine Steuererstattung, die nach Antragstellung zugeflossen sind, sind als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen. Darin liegt weder eine Verletzung von Art. 14 GG noch von Art. 3 Abs. 1 GG.
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Einkommensteuer/ Verfassungsrecht [19.08.2010]
BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

In einer letzten Entscheidung zur Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen im Steuerrecht hat das BVerfG mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06) weiter bestimmt, dass die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig ist.
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Einkommensteuer/ Verfassungsrecht [19.08.2010]
BVerfG: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Mit einer weiteren Entscheidung zur Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen im Steuerrecht hat des Zweite Senat des BVerfG mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05) zudem bestimmt, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig ist.
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Einkommensteuer/ Verfassungsrecht [19.08.2010]
BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit Beschlüssen vom 7. Juli 2010 (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig ist und damit eine erste Entscheidung zur Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen im Steuerrecht getroffen.
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Gesetzesvorhaben/ StÄndV [19.08.2010]
BMF veröffentlicht Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Das BMF hat am 12. August 2010 einen Referentenentwurf für eine sog. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (StÄndV) im Internet veröffentlicht.
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Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz [17.08.2010]
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
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Vergnügungsteuer / Grundgesetz [17.08.2010]
BVerwG zur Erhebung von Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten

1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <226 ff.>); sie war bis zum 31. Dezember 1996 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität generell gerechtfertigt.
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Einkommensteuer [16.08.2010]
FG Münster: Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des 8. Senates des FG Münster (Urteil vom 22. April 2010, 8 K 783/07 E) unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern.
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Abgabenordnung [13.08.2010]
BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung).
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DBA-Frankreich / Gemeinschaftsrecht [13.08.2010]
BFH: Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste

1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung).
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Umsatzsteuer [13.08.2010]
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige

1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Leistungen.
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Zoll [13.08.2010]
BFH zur Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L

Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständig für die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versandpapier T2L ausgestellt wurde.
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Milchquote [13.08.2010]
BFH zu nachträglichem Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs

1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres.
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Gesetzesvorhaben / Energiesteuerrecht [13.08.2010]
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform

Nach einem vom BMF erarbeiteten Referentenentwurf sollen die Subventionen der ökologischen Steuerreform reduziert werden.
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Lohnsteuer [13.08.2010]
BMF zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010

Mitteilung des BMF zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 (§ 41b Absatz 2 Satz 5 bis 8 EStG) - BMF-Schreiben vom 9. November 2009 (IV C 5 - S 2378/09/10004), BStBl I 2009, 1313.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [13.08.2010]
BVerfG: Aufwandspauschale für Abgeordnete verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 26. Juli 2010 (2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08) entschieden, dass die Aufwandspauschale für Abgeordnete nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [13.08.2010]
BVerfG: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld
nicht verfassungswidrig

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (2 BvR 2122/09) entschieden, das die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig ist.
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Einkommensteuer [12.08.2010]
BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Das BMF-Schreiben vom 12. August 2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010-03 - regelt hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wie die Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verfahren sollen.
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DBA-Frankreich / Gemeinschaftsrecht [12.08.2010]
BFH: Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung).
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Bilanzsteuerrecht [12.08.2010]
BFH zur Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.
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Abgabenordnung [12.08.2010]
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt.
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Bewertung [12.08.2010]
BFH zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke.
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Bewertung / Grundgesetz [12.08.2010]
BFH zur Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus und zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.
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Körperschaftsteuer [11.08.2010]
Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Mit BMF-Schreiben vom 10. August 2010 (IV C 2 - S 2742/07/10009) wird das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998, - IV C 6 - S 2741 -12/98 -, BStBl I 1998, 1509 ff. aufgehoben. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen, die unter das Halbeinkünfteverfahren fallen, nicht mehr anzuwenden.
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Steuerberatungsgesetz / Grundgesetz [11.08.2010]
BVerfG zum Verbot des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zu dem in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG geregelten Verbot des Führens von Zusätzen zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" nicht zur Entscheidung angenommen.
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Einkommensteuer [09.08.2010]
Hessisches FG: Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldenerlass und Abschreibungen zu versteuern

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 3. Mai 2010 (3 K 299/10) entschieden, dass Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern müssen, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen.
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Körperschaftsteuer [06.08.2010]
Hessisches FG zur Frage der Körperschaftsteuerpflicht eines Tischfußballvereins

Das Hessische FG ist mit Urteil vom 23. Juni 2010 (4 K 501/09) der Frage nachgegangen, ob die Förderung des wettkampfmäßig betriebenen Drehstangen-Tischfußballs Förderung des Sports ist.
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Gesetzesvorhaben / Kernbrennstoffsteuer [06.08.2010]
BMF: Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Kernbrennstoffsteuergesetz)

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Kernbrennstoffsteuergesetz) vorgelegt. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmenquellen. Dazu soll eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen erhoben werden.
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Gesetzesvorhaben / Verbrauchsteuern [06.08.2010]
Bundeskabinett beschließt Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 14. Juli 2010 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen.
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Gesetzesvorhaben / Bestätigungsgesetz HBeglG 2004 [06.08.2010]
BMF: Referentenentwurf für ein Bestätigungsgesetz HBeglG 2004

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vorgelegt.
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Abgabenordnung [06.08.2010]
BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige insoweit die AdV der Vorauszahlungsbescheide erreicht hat und die --weitere-- AdV dieser Beträge nach Ergehen des Jahressteuerbescheides allein an den Regelungen der §§ 361 Abs. 2 Satz 4 AO und 69 Abs. 2 Satz 8 FGO scheitert.
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Insolvenzrecht / Abgabenordnung [06.08.2010]
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen.
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Einkommensteuer / Grundgesetz [06.08.2010]
BFH: Sog. Öffnungsklausel bei der Besteuerung von Renteneinkünften nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften

Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.
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Investitionszulage [05.08.2010]
BFH zur Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch

1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines --Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden-- Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sog. Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung ab.
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Finanzgerichtsordnung [05.08.2010]
BFH zur Aussetzung des Klageverfahrens und Begrenzung des Streitgegenstandes bei Gewinnfeststellung

1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläger) einen Gewinn aus der entgeltlichen Übertragung seines Mitunternehmeranteils erzielt hat.
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Einkommensteuer [05.08.2010]
BVerfG: Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
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Schadensersatz [05.08.2010]
BGH zur Hinweispflicht der Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen

a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen.
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Grundgesetz [05.08.2010]
BGH zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verschließt sich das Berufungsgericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
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Lohnsteuer [05.08.2010]
BFH zur Anwendungsvoraussetzung der 1%-Regelung

1. Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.
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Einkommensteuer/ Grundgesetz [30.07.2010]
BVerfG: Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
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Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung [30.07.2010]
BFH zur Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheides Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid (hier: Ergänzungsbescheid) zwar einen anderen Regelungsgegenstand (Streitgegenstand) betrifft, dessen außergerichtliche oder gerichtliche Überprüfung jedoch Auswirkungen auf das anhängige Klageverfahren haben kann.
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Einkommensteuer [30.07.2010]
BFH zum Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999

Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. Gegen die hiermit verbundene Gewinnrealisierung bestehen auch mit Rücksicht darauf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber für den Fall, dass ein solcher Übertragungsvorgang nach dem 31. Dezember 2000 erfolgt, die Fortführung des bisherigen Buchwerts angeordnet hat.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [30.07.2010]
BFH zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsverhältnisses durch die Parteien.
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Abgabenordnung [30.07.2010]
BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juli 2010 (IV A 3 - S 0062/08/10007-08) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung mit sofortiger Wirkung geändert.
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Einkommensteuer [29.07.2010]
BFH zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte der Elternteile

1. Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen.
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Abgabenordnung [29.07.2010]
BFH zur gleichzeitigen Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall

§ 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen.
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Einkommensteuer [29.07.2010]
BFH zu Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden.
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Einkommensteuer / Betriebliche Altersversorgung [29.07.2010]
BFH zu Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Halbsatz 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen am Bilanzstichtag berücksichtigt werden, nicht jedoch, wenn die zugesagte Pension höher als der zuletzt gezahlte Aktivlohn ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045 Tz. 6).
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Einkommensteuer [28.07.2010]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen

Der BFH hat mit Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 (demnächst in BStBl II 2010 veröffentlicht) entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die Einkunftserzielung als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen). Die Finanzverwaltung nimmt zur Anwendung dieses Beschlusses mit BMF-Schreiben vom 27. Juli 2010 (IV C 3 - S 2227/07/10003 :002) Stellung.
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Einkommensteuer [28.07.2010]
BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Der BFH hat mit Urteil vom 28. April 2010 (III R 79/08) entschieden, dass der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zusteht, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.
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Umsatzsteuer [26.07.2010]
BMF-Schreiben zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Juli 2010 (IV D 3 - S 7359/07/10009) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren je ein Verzeichnis der Drittstaaten,zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (seit 1.1.2010: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben.
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Einkommensteuer [26.07.2010]
BMF-Schreiben zur vorläufigen Feststellung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Juli 2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010) die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (BStBl I 2009, 510), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 (BStBl I 2010, 74) neu gefasst worden ist, hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten geändert.
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Umsatzsteuer [26.07.2010]
BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

Mit BMF-Schreiben vom 21. Juli 2010 (IV D 3 - S 7279/10/10002) wird das Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) - eingeführt.
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Körperschaftsteuer/ Solidaritätszuschlag [23.07.2010]
BdSt: Neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei Körperschaftsteuerguthaben

Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer.
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Reformvorhaben/ Steuervereinfachung [23.07.2010]
DStV unterstützt Initiative zur Steuervereinfachung einiger Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen

Der DStV unterstützt die jüngste Initiative einiger Bundestagsabgeordneter zur Steuervereinfachung ausdrücklich. Angesichts der Tatsache, dass eine große Steuerreform weiter auf sich warten lässt, hält der DStV den Plan der Parlamentarier, wenigstens Teilbereiche des Fiskalrechts praxisgerecht zu reformieren, für einen Schritt in die richtige Richtung.
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Einkommensteuer [22.07.2010]
BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).
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Umwandlungsteuergesetz [22.07.2010]
BFH: Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält.
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Einkommensteuer [22.07.2010]
BFH: Grundstückstausch als Anschaffung

Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an.
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Einkommensteuer [22.07.2010]
BFH: Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.
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Lohnsteuer [22.07.2010]
BFH: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn

Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist.
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Einkommensteuer [21.07.2010]
BMF-Schreiben zur Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine

Mit BMF-Schreiben vom 15. Juli 2010 (IV C 3 - S 2411/07/10013 :002) hat die Finanzverwaltung den Nichtanwendungserlass vom 7. Januar 2010 zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 aufgehoben. Das Urteil ist allgemein und über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen offenen Fällen anzuwenden; dies gilt auch in Fällen des sog. endgültigen Spielertransfers.
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Vermögenswirksame Leistungen [21.07.2010]
BMF-Schreiben zu den 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juli 2010 (IV C 5 - S 2439/10/10001) das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht.
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Einkommensteuer [21.07.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Erstmalige Gartengestaltung weder haushaltsnahe Dienstleistung noch Handwerkerleistung i.S.v. § 35a EStG

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (4 K 2708/07) zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.
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Gesetzesvorhaben/ Luftverkehrsteuerrecht [20.07.2010]
BMF: Referentenentwurf für ein Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

Nach einem kürzlich vom BMF erarbeiteten Referentenentwurf soll auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden. Hierdurch sollen Anreize für umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden. Dabei sind ökologische Belange zu berücksichtigen.
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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz/ Abgabenordnung [20.07.2010]
FG Düsseldorf zu den Auskunftspflichten einer Taxizentrale nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Juni 2010 (4 K 907/10 AO) entschieden, dass die Zollverwaltung berechtigt ist, von einer Taxizentrale die in der EDV-Anlage erfassten Daten zu den An- und Abmeldungen der Fahrer, zu den zugehörigen Taxiunternehmen und zu den erteilten Fahraufträgen zu verlangen.
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Umsatzsteuer / Insolvenzrecht [16.07.2010]
BFH zur Behandlung von Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters u.a. auch Massegegenstände verwendet.
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Abgabenordnung [16.07.2010]
BFH zur Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Heranziehung des in § 171 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 10 AO enthaltenen Rechtsgedankens).
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Einkommensteuer [16.07.2010]
BFH zu unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel

Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen aus anderen Mitteln bezahlt wird, der Steuerpflichtige aber bei Veranlassung dieser Zahlung berechtigt von einer Gutschrift der Darlehensvaluta spätestens im Zeitpunkt der Zahlung ausgehen kann (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. Juli 2004 VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, und vom 4. Juli 2007 VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, sowie vom 23. November 2004 IX R 2/04, BFH/NV 2005, 694; vom 1. März 2005 IX R 58/03, BFHE 209, 299, BStBl II 2005, 597; vom 7. Juli 2005 IX R 20/04, BFH/NV 2006, 264).
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Einkommensteuer [15.07.2010]
BFH zur Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

Veräußert ein i.S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können.
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Einkommensteuer [15.07.2010]
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1%-Regelung

Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1%-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert.
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Lohnsteuerhaftung [15.07.2010]
BFH zur Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i.S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben worden war und dies dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (§ 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG).
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Einkommensteuer/ Kindergeld [15.07.2010]
FG Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Der 11. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden, dass fiktive Unterhaltsansprüche bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen sind.
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Prospekthaftung [14.07.2010]
BGH zur Berücksichtigung von Steuervorteilen des Anlegers bei der Prospekthaftung

Ein Anleger muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterliegt. Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr. vgl. nur Sen.Urt. v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 31).
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Einkommensteuer [14.07.2010]
FG Münster präziziert Abgrenzung zwischen erstmaliger Berufsausbildung und weiterer Ausbildung

Der 3. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 6. Mai 2010 (3 K 3347/07 F) eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind.
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Einkommensteuer [14.07.2010]
BFH: Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten

Veräußert ein i. S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. Dies hat der Neunte Senat mit Urteil vom 13. April 2010 (IX R 22/09) entschieden.
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Gesetzesvorhaben [12.07.2010]
Bundesrat billigt 30 Gesetze

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat (873. Sitzung vom 9. Juli 2010) zahlreiche Gesetze gebilligt, sodass diese nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden können.
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Investmentsteuergesetz [12.07.2010]
BMF-Schreiben zu Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens

Das BMF-Schreiben vom 1. Juli 2010 (IV C 1 - S 1980-1/10/10003 :007) ersetzt das inhaltsgleiche Schreiben vom 8. Juni 2010. Ergänzend wurde im letzten Absatz eine Billigkeitsregelung in Bezug auf die zeitliche Anwendung aufgenommen.
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Umsatzsteuer [12.07.2010]
BMF-Schreiben zum Anspruch natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Scheiben vom 1. Juli 2010 (IV D 3 - S 7420/07/10061 :002) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 23. September 2009 - II R 66/07 bezüglich des Anspruchs natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke Stellung genommen.
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Umsatzsteuer [12.07.2010]
BMF-Schreiben zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Juli 2010 (IV D 3 - S 7492/07/10001) die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, nach dem Stand vom 1. Juli 2010 bekannt gegeben.
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Gemeindefinanzreform [09.07.2010]
BMF zur Zweiten Sitzung der Gemeindefinanzkommission

Die Mitglieder der Gemeindefinanzkommission sind am 8. Juli 2010 im BMF zu ihrer 2. Sitzung zusammengetreten. Sie berieten die Zwischenberichte der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalsteuern, Standards und Rechtsetzung.
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Branntweinsteuer [09.07.2010]
FG Baden-Württemberg präzisiert die Voraussetzungen für das sog. Stoffbesitzerbrennen

Das FG Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 7. April 2010 (11 K 78/06) die Klage eines sog. Stoffbesitzers abgewiesen, der in der Brennerei seines Schwagers Obst gebrannt hatte.
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Verfahrensrecht [08.07.2010]
BGH: Beginn der Rechtsmittelfrist setzt die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils voraus

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.
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Einkommensteuer [08.07.2010]
BFH: Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen

1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
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Einkommensteuer [08.07.2010]
BFH zum Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
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Einkommensteuer [08.07.2010]
BFH zur Bestimmung der verrechenbaren Verluste bei rückwirkender formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine KG

Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.
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Gesetzesvorhaben/ Umwandlungsrecht [07.07.2010]
BMJ: Bundeskabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2010 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Die hierzu erfolgte Erklärung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat folgenden Wortlaut:
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Einkommensteuer [07.07.2010]
BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

Der Achte Senat des BFH hat mit Urteil vom 16. März 2010 (VIII R 4/07) entschieden, dass Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.
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Gesetzesvorhaben/ Steuerstrafrecht [05.07.2010]
DStV plädiert für Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Der Deutsche DStV hat sich anlässlich der in Kürze stattfindenden Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2010 für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten ausgesprochen.
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Einkommensteuer / Kindergeld [02.07.2010]
BFH zum Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913).
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Umsatzsteuer [02.07.2010]
BFH zur Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.
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Einkommensteuer [02.07.2010]
BFH zur Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale

1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor.
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Umsatzsteuer, Grundgesetz [02.07.2010]
FG Köln entscheidet in Kürze über Steueridentifikationsnummer

Beim FG Köln sind über 170 Klagen anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) geltend gemacht wird. Der zuständige 2. Senat wird am Mittwoch, den 7. Juli 2010, ab 10.30 Uhr, vier Musterfälle öffentlich verhandeln.
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Einkommensteuer, Grundgesetz [01.07.2010]
FG Münster: Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Der 4. Senat des FG Münster hat seinem heute veröffentlichtem Urteil vom 28. Mai 2010 (4 K 420/09 E) entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind.
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Umsatzsteuer [01.07.2010]
BFH zur Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG).
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Schenkungsteuer [01.07.2010]
BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.
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Einkommensteuer [01.07.2010]
BFH: Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist.
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Einkommensteuer [30.06.2010]
BMF-Schreiben zum Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2010 (IV C 6 - S 2244/09/10002) das BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 (BStBl I 2010, 181), nach dem die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl II 2010, 220) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, aufgehoben.
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Einkommensteuer [30.06.2010]
BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Juni 2010 (IV D 4 - S 2230/09/10001) zur zeitlichen Anwendung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2010 (BStBl I 2010, 45) Stellung genommen.
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Insolvenzrecht [30.06.2010]
BGH zur Berücksichtigung möglicher Steuererstattungsansprüche bei Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.
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Verfahrensrecht [30.06.2010]
BSG zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unmöglichkeit der Faxversendung wegen Fehlfunktion des Faxgerätes

Trägt der Prozessbevollmächtigte vor, am Tag des Fristablaufs gegen 17:15 Uhr eine Fehlfunktion seines Faxgeräts festgestellt und sodann gegen 18:30 Uhr von einem benachbarten Copy-Shop aus einen nochmaligen Fristverlängerungsantrag an das Gericht gefaxt zu haben, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Dabei ist eine nochmalige Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist nicht statthaft.
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Einkommensteuer/ Kindergeld [30.06.2010]
BFH hält die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer für verfassungsgemäß

Der BFH hat im Urteil vom 28. April 2010 (III R 1/08) seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des BSG an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen nach Auffassung des BFH beim Kindergeld nicht.
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Verfahrensrecht [30.06.2010]
BSG zur Mitwirkung eines in der Vorinstanz erfolglos aber rechtsfehlerhaft abgelehnten Richters als absoluter Revisionsgrund

Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die dem Endurteil oder dem abschließenden Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden, wenn zuvor erfolglos aber rechtsfehlerhaft abgelehnte Richter an der Endentscheidung des LSG mitgewirkt haben. Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt nämlich, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt hat.
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Verfahrensrecht / Ausbildungsförderung [30.06.2010]
BSG zur Revisionszulassung durch den Einzelrichter

1. Lässt der Einzelrichter die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, ist ein Verfahrensfehler nicht anzunehmen, wenn er der Sache keine nennenswerte Breitenwirkung beimisst und die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (Abgrenzung zu BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R = BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2).
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Verfahrensrecht [30.06.2010]
BSG zur Mitwirkung eines in der Vorinstanz erfolglos aber rechtsfehlerhaft abgelehnten Richters als absoluter Revisionsgrund

Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die dem Endurteil oder dem abschließenden Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden, wenn zuvor erfolglos aber rechtsfehlerhaft abgelehnte Richter an der Endentscheidung des LSG mitgewirkt haben. Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt nämlich, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt hat.
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Umsatzsteuer [29.06.2010]
BZSt: Abgabe von Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Mit der zum 1. Juli 2010 in Kraft tretenden Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) werden Unternehmer und Fahrzeuglieferer ( § 2a UStG), die nach dem 30. Juni 2010 innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) tätigen, verpflichtet, diese dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), zu melden.
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Berufsrecht [28.06.2010]
BVerfG: Fachberaterbezeichnungen (DStV e.V.) dürfen von Steuerberatern geführt werden

Das BVerfG hat in einem aktuellen Beschluss vom 9. Juni 2010 (1 BvR 1198/10) für die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“ entschieden, dass die Fachberaterbezeichnungen des DStV von Steuerberatern werbend verwendet werden dürfen, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ geschieht.
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Abgabenordnung / Anfechtungsgesetz [28.06.2010]
BFH zur Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung).
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Einkommensteuer [28.06.2010]
BFH: Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [28.06.2010]
BFH zu privatrechtlicher Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtlicher Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität

1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu.
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Einkommensteuer [28.06.2010]
BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.
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Abgabenordnung [28.06.2010]
BFH zur Hemmung der Festsetzungsverjährung

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird.
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Umsatzsteuer / Betriebsaufspaltung [28.06.2010]
BFH: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht

Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung).
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Abgabenordnung [28.06.2010]
BFH zur Korrektur von Steuerbescheiden und der Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.
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Einkommensteuer / Kindergeld [28.06.2010]
BFH zum Kindergeld für im Ausland studierende Kinder

Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthaltes an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt dabei außer Betracht.
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Einkommensteuer [25.06.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Strafverteidigungskosten können nur unter strengen Voraussetzungen als Werbungskosten abziehbar sein

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 15. April 2010 u.a. zur Einkommensteuer 1998/99 (4 K 2699/06) zu der Frage geäußert, ob bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
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Erbschaftsteuer [24.06.2010]
BFH zur Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt.
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Ausfuhrerstattung [24.06.2010]
BFH: Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz

1. Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln gelten.
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Finanzgerichtsordnung / Ausfuhrerstattung [24.06.2010]
BFH zur Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S. des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird.
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Abgabenordnung / Nachforderungszinsen [24.06.2010]
BFH zum Zinsverlauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

1. Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Ereignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat.
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Einkommensteuer/ Ausbildungskosten [24.06.2010]
FG Düsseldorf: Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer

Der 14. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. November 2010 (14 K 2361/06 F) die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer in dem von ihm entschiedenen Streitfall abgelehnt.
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Umsatzsteuer [23.06.2010]
Hessisches FG zur Umsatzsteuerpflicht eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten

Das Hessische FG hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 (6 K 3138/06) mit der Frage zu befassen, ob Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten umsatzsteuerpflichtig sind.
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Einkommensteuer [23.06.2010]
BMF-Schreiben zur Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007

Durch BMF-Schreiben vom 21. Juni 2010 (IV B 5 - S 2411/07/10016 :005) werden die Textziffern 4 und 10 des BMF-Schreibens vom 3. April 2007 (BStBl I 2007, 446), das zur Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung nimmt, neu gefasst.
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Bilanzsteuerrecht [23.06.2010]
BMF-Schreiben zur Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung

Mit BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010 (IV C 6 - S 2133/09/10001) wird das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl I 2010, 239) zur Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung ergänzt.
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Umsatzsteuer [23.06.2010]
BMF-Schreiben zur Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer

Durch das BMF-Schreiben vom 14. Juni 2010 (IV D 3 - S 7117/09/10002) wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 (BStBl I 2009, 1005) zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei der Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer geändert.
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Insolvenzordnung [22.06.2010]
BGH zur Berücksichtigung steuerlicher Belastungen bei der Berechnung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters

a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGHZ 179, 137).
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Einkommensteuer/ Abgabenordnung [22.06.2010]
FG Düsseldorf: Gehaltsrückzahlung ist auch dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn das gezahlte Gehalt nicht besteuert wurde

Der 17. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. April 2010 (17 K 1654/09 F) entschieden, dass die Rückzahlung eines überzahlten Gehaltes ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen ist und zwar auch dann, wenn das Gehalt bei seinem Zufluss nicht besteuert worden ist.
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Steuerpolitische Vorschläge [18.06.2010]
DStV beschließt Resolutionen für den Mittelstand

Die Delegierten der Mitgliederversammlung des DStV haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11. Juni 2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen. Neben einem leistungsgerechten Steuerrecht sowie der Vermeidung übermäßiger bürokratischer Pflichten gehört zu den Forderungen der Erhalt eines freiheitlichen Umfeldes für die steuerberatenden Berufe.
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Verfahrensrecht [17.06.2010]
BAG zur Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung

1. Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich Kenntnis über diejenigen Tatsachen verschafft hat, die die Annahme einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung des Beisitzers an der Unterschriftsleistung rechtfertigen.
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Einkommensteuer / Kindergeld [17.06.2010]
BFH zur Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann.
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Einkommensteuer / DBA-Spanien [17.06.2010]
BFH zu AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien als Betriebstättengewinne der spanischen Besteuerung (Anschluss an Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 4.2.1 i.V.m. Tz. 4.1.3.3.2).
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Einkommensteuer / DBA-USA [17.06.2010]
BFH zu Zinseinkünften einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership

1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.
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Umsatzsteuer [16.06.2010]
BMF-Schreiben zur Anwendung des § 18a UStG hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Juni 2010 (IV D 3 - S 7427/08/10003-03) zur Anwendung des § 18a UStG hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung Stellung genommen.
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Einkommensteuer [16.06.2010]
BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 (IV C 4 - S 2285/07/0006 :001) allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung herausgegeben.
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Einkommensteuer [16.06.2010]
BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 (IV C 4 - S 2285/07/0006 :001) zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG ausführlich Stellung genommen.
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Investmentsteuergesetz [16.06.2010]
BMF-Schreiben zur Behandlung von Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Juni 2010 (DIV C 1 - S 1980-1/10/10003 :007) zur Behandlung von Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Investmentvermögens Stellung genommen.
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Vollstreckungsrecht / Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zur Auskunftspflicht des Rechtsanwalts über Mandantenforderungen bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Ein Rechtsanwalt ist nach § 807 ZPO verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Mandanten sowie die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen in der eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Weder § 203 StGB noch § 49b Abs. 4 BRAO stehen dieser Verpflichtung entgegen.
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Verfahrensrecht [16.06.2010]
BGH zur Wiedereinsetzung in der vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Ein Rechtsanwalt, der seinem zuverlässigen Büropersonal die Anweisung gibt, Faxsendungen rechtzeitig an das Gericht zu übermitteln und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes (Aufdruck "ok") zu überprüfen, hat regelmäßig ausreichende organisatorische Maßnahmen für eine rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen getroffen. Dabei darf er sich auf die Mitteilung seiner Bürokraft verlassen, der Schriftsatz sei ordnungsgemäß übermittelt worden.
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Verfahrensrecht [16.06.2010]
BGH zur Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision sind in der Nichtzulassungsbeschwerde konkret darzulegen. Die bloße Behauptung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Insbesondere zum Klärungsbedarf ist vielmehr auszuführen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist.
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestandskräftig widerrufen worden, weil der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung verzichtet hat, so erledigt sich hierdurch ein gerichtliches Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall und wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung, da kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes besteht.
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Vermögensverfall eines Rechtsanwalts wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist (hier: mit drei Haftbefehlen zur Erzwingung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung).
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Vermögensverfall eines Rechtsanwalts wird gesetzlich vermutet, wenn er (hier: mit einem Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung) im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Vermögensverfall eines Rechtsanwalts wird gesetzlich vermutet, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Vermögensverfall eines Rechtsanwalts wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt (hier: mit zwei Haftbefehlsanordnungen zur Erzwingung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung) im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Vermögensverfall eines Rechtsanwalts wird gesetzlich vermutet, wenn er die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat und infolge dessen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen ist.
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Einkommensteuer/ Kindergeld [16.06.2010]
BFH zur Verlängerung des Zeitraumes für den Kindergeldbezug wegen Zivildienstes

Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 (III R 4/10) verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.
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Berufsrecht [16.06.2010]
BGH zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Von Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist auszugehen, wenn er mit 19 Haftbefehlen zur Erzwingung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
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Gewerbesteuer [16.06.2010]
FG Münster: Promotion für den DFB gewerbesteuerpflichtig

Der 14. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
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Solidaritätszuschlag/ Grundgesetz [15.06.2010]
Niedersächsisches FG: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27. Mai 2010 (12 V 58/10) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt.
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Umsatzsteuer [10.06.2010]
BFH: Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht

Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Betracht.
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Einkommensteuer [10.06.2010]
BFH zur Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation

1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht im Sinne einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemeines Interesse an politischen oder wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Informationen hinaus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Teilnehmer die erwarteten Informationen und Kontakte für seine unternehmerischen Ziele nutzen kann.
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Gewerbesteuer [10.06.2010]
BFH zur steuerbefreiten GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft

1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt.
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Einkommensteuer / Kindergeld [10.06.2010]
BFH: Zur Berufsausbildung gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht

Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger Wochenstunden umfasst.
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Lohnsteuerpauschalierung [10.06.2010]
BFH zur Einbeziehung von Beiträgen für eine Direktversicherung in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG

Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht.
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Sparpaket [10.06.2010]
BMF zum Sparpaket des Bundeskabinetts

Das BMF hat in einer PM zu den vom Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni 2010 festgelegten Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 Stellung bezogen. Im Sparpaket ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten. Das BMF hat sich wie folgt zum Sparpaket geäußert und die wesentlichen Sparvorschläge zusammengefasst:
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Gesetzesvorhaben/ Bonuszahlungen im Finanzsektor [10.06.2010]
DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts

Der DStV spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus.
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Gesetzesänderungen/ Kraftfahrzeugsteuergesetz [10.06.2010]
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verkündet

Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die vom BMF verwaltet wird, das sich bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bedient. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I 2010, 668) wird insbesondere eine gleichmäßigere und einfachere Rechtsanwendung im Bundesgebiet sichergestellt. Bisherige Zweifelsfälle werden durch klarstellende Regelungen beseitigt.
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Gewerbesteuer [09.06.2010]
BFH zur gewerbesteuerlichen Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

Der BFH hat mit Urteil vom 10. März 2010 (I R 41/09) entschieden, dass sich die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft erstreckt, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt.
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Einkommensteuer [09.06.2010]
Niedersächsisches FG: Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 5. Mai 2010 (9 K 231/07) entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen sind.
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Gesetzesvorhaben/ Rechtsschutz vor überlangen Gerichtsverfahren [09.06.2010]
Finanzgerichtspräsidenten nehmen zum geplanten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Stellung

Die Präsidenten der Finanzgerichte und der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Spindler haben vom 6. bis 8. Juni 2010 in Münster verschiedenste Fragen des finanzgerichtlichen Verfahrens diskutiert.
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