Steuerrecht News

Gewerbesteuer [09.03.2010]
BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG.
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Verfahrensrecht [09.03.2010]
BGH zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
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Verfahrensrecht [09.03.2010]
BGH zur Hinweispflicht des Gerichts im Wiedereinsetzungsverfahren

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht.
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Abgabenordnung [08.03.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners

Mit Urteil vom 24. November 2009 (1 K 1752/07) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.
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Einkommensteuer / Kindergeld [08.03.2010]
FG Düsseldorf: Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Dezember 2009 (3 K 3986/08 Kg) entschieden, dass es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegensteht, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
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Umsatzsteuer / Lohnsteuer [08.03.2010]
BMF-Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. März 2010 (IV D 2 - S 7210/07/10003, IV C 5 - S 2353/09/10008) zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung aus der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010 Stellung genommen.
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Körperschaftsteuer [04.03.2010]
Niedersächsisches FG zum Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11. Februar 2010 (6 K 406/08) über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.
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Versicherungsteuer [04.03.2010]
BFH: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG
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Einkommensteuer / Kindergeld [04.03.2010]
BFH: Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld auf Antrag eines selbst antragsberechtigten Kindes

Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen.
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Bewertung / Abgabenordnung [04.03.2010]
BFH zur Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
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Investitionszulage [04.03.2010]
BFH zur erhöhten Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe

Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.
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Körperschaftsteuer / Grundgesetz [03.03.2010]
BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte.
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Mineralölsteuer / Gemeinschaftsrecht [25.02.2010]
BFH: Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers

1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zulassung des Empfängers als Steuerlagerinhaber oder berechtigter Empfänger voraus.
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Einkommensteuer [25.02.2010]
BFH zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren.
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Abgabenordnung / Kindergeld [25.02.2010]
BFH zum zeitlichen Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.
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Abgabenordnung / Einkommensteuer [25.02.2010]
BFH zum groben Verschulden des Steuerberaters bei fehlenden Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen

1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [25.02.2010]
BFH zur steuerpflichtigen Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:

Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis

- nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, sondern

- nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt?
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Steuerberatungsgesetz [25.02.2010]
BGH zur Aufmerksamkeitswerbung eines Steuerberaters

a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.
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Vertragsrecht [25.02.2010]
BGH zum Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.
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Einkommensteuer [25.02.2010]
FG Düsseldorf zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen durch Eigenbelege

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Dezember 2009 (11 K 1093/07 E) entschieden, dass Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.
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Körperschaftsteuer [19.02.2010]
BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 17. November 2009 (1 BvR 2192/05) entschieden, dass die für die Umgliederung einschlägige Regelung des § 36 Abs. 3 und 4 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar und dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2011 für die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren eine Neuregelung zu treffen.
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Einkommensteuer [18.02.2010]
BMF-Schreiben zum Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 (IV C 6 - S 2244/09/10002) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009, IX R 42/08 bezüglich des Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG Stellung genommen.
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Einkommensteuer [18.02.2010]
BFH: Keine Opfergrenze, aber Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhalt an Lebensgefährtin

1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363).
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Einkommensteuer [18.02.2010]
BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
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Einkommensteuer [18.02.2010]
BFH zur Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
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Einkommensteuer / Umwandlungssteuergesetz [18.02.2010]
BFH zur Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn.
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Mineralölsteuer [18.02.2010]
BFH: Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung bedeutet, dass eine Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt nur Luftfahrtunternehmen zu gewähren ist, oder ist die Steuerbefreiung auf alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe zu erstrecken, sofern der Einsatz des Flugzeugs erwerbsbezogenen Zwecken dient?
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Einkommensteuer [18.02.2010]
BFH zu Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?

1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt und die Mitarbeiter, die Betriebsorganisation oder die Lage des Betriebes für den Erfolg unbedeutend sind.
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Lohnsteuer [18.02.2010]
BFH: Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen

1. Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen.
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Abgabenordnung [18.02.2010]
BFH zu Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung

1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328 ff. AO vollstreckbar.
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Einkommensteuer / Abgabenordnung [18.02.2010]
BFH zur Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
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Umsatzsteuer [18.02.2010]
BFH zu uneinbringlichen Entgelten in der Insolvenz

1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.
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Gewerbesteuer [18.02.2010]
BFH zur Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften

§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.
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Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung [18.02.2010]
BFH zur Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers

1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Kommanditisten) betreffend die Höhe seines Aufgabegewinnanteils beigeladen werden, wenn das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) deshalb noch nicht abgeschlossen ist, weil der Konkursverwalter (Insolvenzverwalter) noch ausstehende Einlagen der Gesellschafter oder für die Gläubigerbefriedigung nach § 171 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 HGB (a.F./n.F.) benötigte Beträge einfordert.
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Einkommensteuer/ Handwerkerleistungen [17.02.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008 auf 1.200 Euro

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 26. Januar 2010 (3 K 2002/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200 Euro angesetzt werden kann.
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Einkommensteuer [16.02.2010]
BMF-Schreiben zum Steuererlass im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Januar 2010 (IV B 2 - S 1300/07/10044) die Negativliste zu den Vereinbarungen der Gegenseitigkeit zum 31. Dezember 2009 bezüglich des Steuererlasses für beschränkt Steuerpflichtige im Zusammenhang mit inländischen Spielen der europäischen Vereinswettbewerbe von Mannschaftssportarten bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [16.02.2010]
BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 (IV C 4 - S 2296-b/07/0003) das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2007 (IV C 4 - S 2296-b/07/0003) - BStBl I 2007, 783 - zur Anwendung des § 35a EStG überarbeitet.
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Einkommensteuer [16.02.2010]
BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010) mitgeteilt, dass die Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab sofort vorläufig vorzunehmen ist.
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Verfahrensrecht [16.02.2010]
BGH zum Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur bei bestimmenden Schriftsätzen

§ 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
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Eigenheimzulagengesetz [16.02.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2009 (11 V 11151/09) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung hat, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Mietverhältnisses, sondern auch dann, wenn der Angehörige überhaupt Zahlungen an den Wohnungseigentümer leistet, die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängen.
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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz [16.02.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. November 2009 (7 K 7024/07) entschieden, dass ein Hauptzollamt eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen darf.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.02.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2009 (5 K 858/05) entschieden, dass ein Unternehmer unter Berufung unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er ein städtisches Grundstück erwirbt und im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist.
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Einkommensteuer / Doppelte Haúshaltsführung [11.02.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Keine steuerliche Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. Dezember 2009 (9 K 9161/07) entschieden, dass ein Berufssoldat, der im Ausland stationiert ist, im Regelfall Unterkunftskosten als Kosten einer doppelten Haushaltsführung nicht steuerlich geltend machen kann.
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Vermögensbildungsgesetz [11.02.2010]
BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Die Finamzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (IV C 5 - S 2430/09/10002) das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I 2004, 717), geändert durch BMF-Schreiben vom 16. März 2009 (BStBl I 2009, 501) zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 geändert.
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Bewertung [11.02.2010]
BFH zur Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird.
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Körperschaftsteuer [11.02.2010]
BFH zur Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern

Wird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1. Januar 1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeitpunkt aufgelöst, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung nicht steuerrechtlich zu neutralisieren.
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Bilanzsteuerrecht [11.02.2010]
BFH zur Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten.
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Sonderabschreibung [11.02.2010]
BFH: Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
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Körperschaftsteuer [11.02.2010]
BFH: Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen

Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ausgeschlossen.
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Umwandlungsteuergesetz [11.02.2010]
BFH zur erfolgsneutralen Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG

1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehmeranteil auch dann gemäß § 20 UmwStG 1995 zum Buchwert in eine andere GmbH einbringen, wenn er seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehält.
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Schenkungsteuer [11.02.2010]
BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu.
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Grunderwerbsteuer [11.02.2010]
BFH zur kaufvertraglichen Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle (§ 135a Abs. 2 BauGB) durchzuführen, und verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung der dadurch entstehenden Kosten, sind diese auch dann Teil der Gegenleistung sowie der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück i.S. von § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB zugeordnet worden ist.
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Umsatzsteuer [11.02.2010]
BMF-Schreiben zum Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (IV D 2 - S 7221/09/10001) zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 - V R 25/07 - bezüglich des Umsatzsteuersatzes für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen Stellung genommen.
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Einkommensteuer / Umsatzsteuer [11.02.2010]
BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti

Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015) die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.
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E-Bilanz [11.02.2010]
BMF-Schreiben zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2010 (IV A 5 -O 1000/09/10055-08) weitere Informationen zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz bekannt gegeben.
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Kapitalertragsteuer [11.02.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. September 2009 (8 K 9250/07) entschieden, dass Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören.
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Abgabenordnung [11.02.2010]
FG Berlin-Brandenburg: Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Das FG Berlin-Brandenburg hat jetzt mit Urteil vom 25. November 2009 (7 K 1213/07) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten hat.
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Kindergeld/ Steuerstrafrecht [10.02.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung darstellen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (4 K 1507/09) hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.
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Zwangsvollstreckung / Berufsrecht [04.02.2010]
BGH zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Rechtsanwalt

Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedeute. Der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
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Einkommensteuer [04.02.2010]
BFH zur freiberuflichen Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

Ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.
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Einkommensteuer / Freiberufler [04.02.2010]
BFH: EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben, wenn er Betriebs- und Datenübertragungssysteme einrichtet und betreut.
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Einkommensteuer / Freiberufler [04.02.2010]
BFH: IT-Projektleiter als freier Beruf

Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben.
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Grunderwerbsteuer [04.02.2010]
BFH zur Behandlung von im Kaufpreis enthaltenen Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen

Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen entfallende Teil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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Umsatzsteuer / Vorsteuerberichtigung [04.02.2010]
BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.
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Körperschaftsteuer [04.02.2010]
BFH: Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG

Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen.
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Einkommensteuer / Grenzgänger [04.02.2010]
BFH zu Nichtrückkehrtagen bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den Tagen, an denen der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt --Nichtrückkehrtage-- (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 19. September 1994, BStBl I 1994, 683 Tz. 13).
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Einkommensteuer / DBA-Schweiz [04.02.2010]
BFH zur Freistellung von Einkünften leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch insoweit i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", als sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. Oktober 2006 I R 81/04, BFHE 215, 237).
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Einkommensteuer / Grenzgänger [04.02.2010]
BFH zu Nichtrückkehrtagen bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.2).
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Einkommensteuer [04.02.2010]
BFH zum Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht.
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Schenkungsteuer [04.02.2010]
BFH zur Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
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Abgabenordnung [04.02.2010]
FG Köln: Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

Der 6. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit Urteil vom 5. November 2009 (6 K 3931/08) entschieden, dass eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sogenannte Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung nichtig ist, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang.
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Umsatzsteuer [04.02.2010]
BMF-Schreiben zu steuerfreien Umsätze für die Luftfahrt

Mit BMF-Schreiben vom 27. Januar 2010 (IV D 3 - S 7155-a/09/10001) hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010 veröffentlicht.
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Einkommensteuer/ außergewöhnliche Belastung [02.02.2010]
FG Köln: Leistungen der privaten Pflegezusatzversicherung mindern den Steuerabzug

Der 12. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 (12 K 4176/07) entschieden, dass die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten mindern.
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Finanzgerichtsordnung [02.02.2010]
FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

Der 12. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 (12 K 3102/09) entschieden, dass ein Steuerberater an den Ablauf der Klagefrist erinnern muss, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig.
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Einkommensteuer / Betriebliche Altersversorgung [29.01.2010]
BMF-Schreiben zur Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2010 (IV C 6 - S 2176/07/10005) zur Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidungen vom 5. April 2006 (BStBl II 2006, 688) und vom 8. Oktober 2008 (demnächst im BStBl II 2010 veröffentlicht) Stellung genommen.
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Bilanzsteuerrecht [28.01.2010]
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9. Januar 1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder inhaltlich grundlegend überarbeitet worden. An seine Stelle soll das anliegende BMF-Schreiben zur „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ treten. Das BMF-Schreiben vom 9. Januar 1996 soll für eine Übergangszeit weiter gelten.
Das BMF gibt Gelegenheit bis zum 26. Februar 2010 zum Entwurf des BMF-Schreibens Stellung zu nehmen.
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Abgabenordnung [28.01.2010]
BFH: Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO

1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden.
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Abgabenordnung [28.01.2010]
BFH zur Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers

Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762, und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532).
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Umsatzsteuer [28.01.2010]
BFH zum Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage

1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene --gesetzlich geschuldete-- Betrag als Vorsteuer zu.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [28.01.2010]
BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros"

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Gilt die "Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen?
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Kapitalanlagegesellschaft / Gemeinschaftsrecht [28.01.2010]
BFH: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.V.m § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen.
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Abgabenordnung / Umsatzsteuer [28.01.2010]
BFH zur Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte.
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Einkommensteuer [28.01.2010]
BFH zur Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft

1. Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig.
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Umsatzsteuer [28.01.2010]
BFH: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus

Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu.
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Lohnsteuer [28.01.2010]
BFH zu Zuschüssen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.
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Steuerberater/ Berufsgeheimnis [27.01.2010]
DStV fordert Einbeziehung der Steuerberater in das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern

Der DStV hat scharfe Kritik an der Absicht der Bundesregierung geübt, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubeziehen. Dies ist bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Steuerberater haben im Übrigen exakt die gleichen Berufspflichten zu beachten, die auch bei den Rechtsanwälten gelten.
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Einkommensteuer [21.01.2010]
BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft

Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 25. März 2009 – IV R 21/06 (demnächst im BStBl II 2010 veröffentlicht) zur ertragsteuerrechtlichen Abgrenzung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft von einem Handelsgeschäft mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2010 (IV D 4 - S 2230/09/10001) mitgeteilt, dass sie an ihrer bisherigen Rechtsauffassung in R 15 Absatz 5 und 6 EStR nicht mehr festhält.
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Umsatzsteuer [21.01.2010]
BFH zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle

1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung und nicht nach einer davon abweichenden Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger.
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Bilanzsteuerrecht [21.01.2010]
BMF-Schreiben zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen - § 5b EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 (IV C 6 - S 2133-b/0) zur Anwendung des § 5b EStG Stellung genommen.
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Einkommensteuer [21.01.2010]
BFH zur Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer

1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten) nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen.
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Einkommensteuer [21.01.2010]
BFH zur Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen

Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i.d.F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ist ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind.
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Abgabenordnung [21.01.2010]
BFH zur Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt.
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Antidumpingzoll [21.01.2010]
BFH zur Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund hinsichtlich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen Mengen, vorliegen, sind geschäftlich miteinander verbundene Parteien als eine Partei anzusehen.
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Einkommensteuer [21.01.2010]
BFH zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
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Einkommensteuer [21.01.2010]
BFH zur Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist

1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007, ist er --soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen-- gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. vom 20. Dezember 2007 zu veranlagen.
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Umwandlung [20.01.2010]
BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen Kosten des Vermögensübergangs

Das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2010 (IV C 2 - S 1978-b/0) nimmt zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten obkjektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs - insbesondere Grunderwerbesteuer - im Rahmen des geltenden UmwStG sowie des UmwStG 1995 Stellung.
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Bilanzrecht [20.01.2010]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG durch das BilMoG

In dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2010 (IV C 2 - S 2770/09/10002) wird zu den Auswirkungen der Änderungen des § 301 AktG und § 249 HGB auf die steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen Stellung genommen.

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Berufsrecht [20.01.2010]
BGH zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater

Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.
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Berufsrecht / Haftung [20.01.2010]
BGH zur Sekundärhaftung des Wirtschaftsprüfers

Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung.
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Verfahrensrecht [20.01.2010]
BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch Versehen der Büroangestellten des Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen Fällen nicht mehr an.
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Einkommensteuer [20.01.2010]
BFH zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 11. November 2009 (IX R 1/09) entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben.
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Einkommensteuer [18.01.2010]
BMF-Schreiben zur Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (IV C 2 - S 2230/09/10001) zur Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft Stellung genommen und erklärt, dass die mit BFH-Urteil vom 25. September 2008 (IV R 16/07, BStBl II 2009, 989) aufgestellten Grundsätze erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen, anzuwenden sind.
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Einkommensteuer [18.01.2010]
FG Köln: "Big-Brother-Gewinn" einkommensteuerpflichtig

Der 15. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 (15 K 2917/06) rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show "Big Brother" entschieden, dass das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel der Einkommensteuer unterliegt.
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Einkommensteuer/ Handwerkerleistungen [18.01.2010]
FG Münster: Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009

Nach Auffassung des 10. Senats des FG Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der durch das sog. Konjunkturpaket I auf 1.200 Euro heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Dies hat der Senat in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2009 (10 V 4132/09 E) klargestellt.
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Einkommensteuer/ Reisenkosten [15.01.2010]
BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21. September 2009 (GrS 1/06) seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.
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Außensteuergesetz [14.01.2010]
BMF-Schreiben zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2010 (IV B 5 - S 1341/07/10009) zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Absatz 4 AStG i. d. F. des Artikels 11 Nummer 1 Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003) Stellung genommen.
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Abgabenordnung [14.01.2010]
BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007-07) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
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Einkommensteuer [14.01.2010]
BMF-Schreiben zur Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Januar 2010 (IV C 3 - S 2411/07/10013) mitgeteilt, dass das BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 - bezüglich der Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.
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Einkommensteuer [14.01.2010]
BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
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Außensteuergesetz [14.01.2010]
BFH zum Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe der §§ 7 ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten verstößt.
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Abgabenordnung [14.01.2010]
BFH zum Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung

1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA.
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Einkommensteuer / DBA-Belgien [14.01.2010]
BFH: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind (Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe).
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Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [14.01.2010]
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [14.01.2010]
BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [14.01.2010]
BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Berufsrecht/ Haftung [14.01.2010]
BGH: Keine Sekundärhaftung für als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer

Der Siebte Senat des BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (VII ZR 42/08) entschieden, dass die z.B. für Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Grundsätze der Sekundärhaftung für den als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer nicht anzuwenden sind.
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Kraftfahrzeugsteuergesetz [12.01.2010]
FG Rheinland-Pfalz: Chevrolet-Van (General Motors) kein sog. Büromobil i.S.d. Kraftfahrzeugsteuer

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 27. November 2009 (4 K 1195/09) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kraftfahrzeug als sog. Büromobil nach der - i.d.R. günstigeren - Besteuerung nach Gewicht oder als PKW nach dem Hubraum zu besteuern ist.
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Zivilrecht / Einkommensteuer [12.01.2010]
BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig.
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Einkommensteuer [11.01.2010]
DStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung

Der DStV weist im Rahmen einer jüngsten Pressemitteilung darauf hin, dass Bezieher von Elterngeld, obwohl dieses steuerfrei ausgezahlt wird, auf Grund des so genannten Progressionsvorhalts unter Umständen mit Steuernachzahlungen zu rechnen haben.
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Lohnsteuer [11.01.2010]
BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleich (§ 3 Nummer 64 EStG)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Finanzverwaltung hat daher mit BMF-Schreiben vom 8. Januar 2010 (IV C 5 - S 2341/09/10001) zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleich (§ 3 Nummer 64 EStG) die Kaufkraftzuschläge - Stand 1. Januar 2010 - in einer Gesamtübersicht bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [07.01.2010]
BMF-Schreiben zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2009 (IV C 1 - S 2252/09/10003) zu den Voraussetungen einer neben der Steuerbescheinigung zu erstellenden Bescheinigung durch Steuerberater und Rechtsanwälte bei der Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften Stellung genommen.
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Bewertung [07.01.2010]
BMF-Schreiben zum Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2010 (IV D 4 - S 3102/07/0001) den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG zur Bewertung nicht börsennotierter Aktien bekannt gegeben.
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Solidaritätszuschlagsgesetz [05.01.2010]
FG Münster veröffentlicht seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Der 1. Senat des FG Münster hatte mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (1 K 4077/08 E) den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007, im Gegensatz zum Niedersächsischen FG, das dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 mit Beschluss vom 25. November 2009 (7 K 143/08) vorgelegt hatte, für verfassungsgemäß erachtet.
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Umsatzsteuer [05.01.2010]
BFH zu Umsätzen aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.
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Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [05.01.2010]
BFH: Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der "letzten Ernte"

Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt. (Einschränkung des BFH-Urteils vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696.)
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Gewerbesteuer [05.01.2010]
BFH zur Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung der Organträgerin auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft

1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist.
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Abgabenordnung / Gewerbesteuer / Umwandlung [05.01.2010]
BFH: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).
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Lohnsteuer / Doppelbesteuerung [05.01.2010]
BFH zum Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.
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Umsatzsteuer [04.01.2010]
BFH zu Leistungen im Rahmen sog. "Mailing-Aktionen" als einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG

Nach dem Urteil des BFH vom 15. Oktober 2009 (XI R 52/06) sind Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem Regelsteuersatz.
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Einkommensteuer / Abgeltungsteuer [29.12.2009]
BMF-Schreiben zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 1 - S 2252/08/10004) nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen ausführlich Stellung.
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Einkommensteuer / Insolvenzrecht [29.12.2009]
BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Insolvenzverfahren

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 6 - S 2140/07/10001-01) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) Stellung genommen.
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Einkommensteuer [28.12.2009]
BMF-Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG ausführlich Stellung genommen.
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Grunderwerbsteuer [28.12.2009]
BFH zur Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.
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Einkommensteuer [28.12.2009]
BFH zur Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.
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Einkommensteuer / Investitionsabzugsbetrag [28.12.2009]
BFH zur ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen PKW-Nutzung

1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.
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Einkommensteuer [28.12.2009]
BFH zu behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt.
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Einkommensteuer [27.12.2009]
BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG)

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 6 - S 2296-a/08/10002) zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) Stellung genommen und ist in diesem Zusammenhang auf die Frage eingegangen, inwieweit dabei die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 7. April 2009 (IV B 109/08) anzuwenden sind.
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Einkommensteuer [23.12.2009]
BMF-Schreiben zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des Betriebs des eigenen Arbeitgebers

Mit BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2009 (IV C 5 - S 2353/08/10010) nimmt die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann sie an einer regelmäßigen Arbeitsstätte erfolgt.
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Umsatzsteuer [23.12.2009]
BMF-Schreiben zur Bekanntgabe des Verzeichnisses der Goldmünzen für 2010

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2009 (IV B 6 - S 7068/07/10001-01) die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2010 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, und die von der Europäischen Kommission am 28. November 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2009 Nr. C 289 S. 12) veröffentlicht wurde, bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [23.12.2009]
BMF-Schreiben zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (IV C 5 - S 2334/09/10006) zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche Stellung genommen.
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Einkommensteuer [23.12.2009]
BMF-Schreiben zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2010

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2009 (IV A 4 - S 1547/0) die für das Jahr 2010 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.
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Einkommensteuer [23.12.2009]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (IV C 3 - S 2222/07/10009) bekannt gegeben, da die Randziffern 9 und 10 des BMF-Schreibens vom 20 Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I 2009, 273) aufgrund des vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2009 beschlossenen Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ab 1. Januar 2010 voererst nicht mehr anzuwenden sind.
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Einkommensteuer [23.12.2009]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlungen von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1. Januar 2010

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2009 (IV C 5 - S 2353/08/10006) die ab 1. Januar 2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betriebliche veranlasster Auswärtstätigkeit im Ausland bekannt gegeben.
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Partnerschaftsgesellschaft / Haftung [23.12.2009]
BGH zur Haftung bei einer Partnerschaftsgesellschaft

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann.
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Einkommensteuer/ Kindergeld [21.12.2009]
FG Rheinland-Pfalz: Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 20. November 2009 (5 K 2456/08) zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines - einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes (SV) zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann.
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Gesetzesvorhaben/ EU-Vorgabengesetz [21.12.2009]
Bundeskabinett beschließt sog. EU-Vorgabengesetz

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz [18.12.2009]
Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann es wie vorgesehen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
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Einkommensteuer [17.12.2009]
BFH zur Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert

Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen.
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Umsatzsteuer [17.12.2009]
BFH zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt, ohne offen zu legen, dass er auch im Namen des anderen Gemeinschafters handelt, und wenn die Rechnungen nur an ihn adressiert sind.
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Einkommensteuer [17.12.2009]
BFH zum Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt

Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269).
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Abgabenordnung / Körperschaftsteuer [17.12.2009]
BFH zur Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.
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Umwandlungsteuergesetz [17.12.2009]
BFH zur Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung

1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung.
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Rückwirkendes Ereignis [17.12.2009]
BFH zur nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.
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Umsatzsteuer [17.12.2009]
BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistung nach §§ 3a, 3b und 3e UStG ab 1. Januar 2010

Die Finanzverwaltung hat durch das BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 (BStBl I 2009, 1005), das ausführlich zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung durch Art. 7 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) Stellung nimmt, vor seinem Inkrafttreten in den Rz. 14 und 21 ergänzt bzw. neu gefasst.
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Umsatzsteuer [17.12.2009]
BFH zum Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.
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Lotteriesteuer [17.12.2009]
BFH zur Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren, beeinflussen die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht.
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Einkommensteuer / Vorsorgepauschale [16.12.2009]
BMF-Schreiben zur Vorsorgepauschale ab 2010

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2009 (IV C 5 - S 2367/09/10002) zur Vorsorgepauschale ab 2010 Stellung genommen.
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Körperschaftsteuer [15.12.2009]
BMF-Schreiben zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2009 (IV C 7 - S 2706/07/10006) Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bekannt gegeben.
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Einkommensteuer / Doppelte Haushaltsführung [15.12.2009]
BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung doppelter Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5. März 2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06 - (demnächst im BStBl II veröffentlicht) seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen geändert. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2009 (IV C 5 - S 2352/0) zu Folgefragen Stellung genommen.
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