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Der 13. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 9. März 2010 (13 K 64/09) entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags besteht, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) beruhen könnte, bestehe weder im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung noch im Rahmen der Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG.
 
Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin, eine 1970 gegründete GmbH, wollte vom Finanzamt, dass es auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von ca. 55.000 € einen Anspruch auf Auszahlung des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags in Höhe von ca. 3.000 € festsetzt. Der Senat schloss sich im Ergebnis der Verwaltungsauffassung an und wies die Klage ab.
 
Die Entscheidung beruhte im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Anders als bei der  ausschüttungsabhängigen Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben, die Ende 2006 abgeschafft worden sei, mindere die ratierliche Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag nicht mehr. Es bestehe daher insoweit auch kein Auszahlungsanspruch. Der Senat sah sich nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht berechtigt, da er von einem Verfassungsverstoß durch die Neuregelung zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens ab dem 1. Januar 2007 nicht überzeugt war.

Hinweise des FG Köln:

Der Senat hat die Revision beim BFH zugelassen.

Auch im Verfahren (13 K 492/09), das im Wesentlichen denselben Streitgegenstand hatte, blieb die Klägerin erfolglos. In diesem Fall wies der 13. Senat die Klage - ebenfalls mit Urteil vom 9. März 2010 – aber bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig ab. Die klagende GmbH wandte sich mit einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG. Sie wollte in diesem Bescheid einen Anspruch auf Auszahlung eines entsprechenden Solidaritätszuschlags in Höhe von  ca. 1.000 € festgestellt haben. Lediglich hilfsweise begehrte sie eine entsprechende Festsetzung in einem gesonderten Bescheid. In Bezug auf die Anfechtungsklage fehle es bereits an der erforderlichen Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens sei nämlich nicht Gegenstand der Regelung des § 37 KStG. Bezüglich des Hilfsantrags ergebe sich die Unzulässigkeit aus dem insoweit fehlenden außergerichtlichen Vorverfahren.

In diesem Fall hat der Senat die Revision beim BFH nicht zugelassen, weil der Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.

Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben abgeschafft. Dafür hat die Körperschaft nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen (§ 37 Abs. 5 KStG). Zu der Auszahlung des Solidaritätszuschlags enthält das Gesetz keine Regelung.

Quelle: PM des FG Köln vom 1. Juni 2010

Volltexthinweis:

Die Volltexte zu den Entscheidungen des FG Köln sind bei der dieser Meldung zu Grunde liegenden PM abrufbar. Um direkt zum dortigen Volltext  der Entscheidung (13 K 64/09) zu gelangen, klicken Sie bitte hier:
Den dortigen Volltext zur Entscheidung (13 K 492/09) finden Sie hier: