Steuerrecht News

Das BMF hat in einer PM zu den vom Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni 2010 festgelegten Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 Stellung bezogen. Im Sparpaket ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten. Das BMF hat sich wie folgt zum Sparpaket geäußert und die wesentlichen Sparvorschläge zusammengefasst:

I. Ziele des Sparpakets

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen erfüllen diese Vorgabe, denn sie sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum.

II. Vorschläge zu Sparmaßnahmen im Einzelnen

Es kann nicht darum gehen, um jeden Preis zu sparen. Vielmehr geht es um nachhaltiges, kluges und gerechtes Sparen. Das bedeutet, nicht einfach mit der berühmten „Rasenmähermethode“ alles gleichmäßig zu stutzen, sondern im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden.

Außerdem haben sich in unserem Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer bis dato erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und die korrigiert werden müssen.
 
1. Subventionsabbau

Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten) und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).

2. Sparmaßnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag. Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert werden. Daneben soll der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen abbauen.

Auch durch den Verzicht auf das geplante Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes sollen die Beamten des Bundes ihren Beitrag leisten. Hinzu kommen geplante Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.

3. Einsparungen im Sozialbereich

Im Bereich der Sozialleistungen sind ebenfalls Einsparungen geplant. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen.

Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger abschaffen.

4. Kürzungen beim Elterngeld

Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent auf den übersteigenden Betrag moderat absenken. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro sparen.

Quelle: PM des BMF vom 9. Juni 2010

Volltexthinweis:

Die Eckpunkte des Sparpakets finden Sie auf einer aktuellen Webseite des BMF. Um direkt zum dortigen Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier:

Das dort ebenfalls aufrufbare Tableau des Sparvorschläge finden Sie hier: