Steuerrecht News

Die Delegierten der Mitgliederversammlung des DStV haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11. Juni 2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen. Neben einem leistungsgerechten Steuerrecht sowie der Vermeidung übermäßiger bürokratischer Pflichten gehört zu den Forderungen der Erhalt eines freiheitlichen Umfeldes für die steuerberatenden Berufe.

Resolution 1: Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutz von Geheimnisträgern

So halten die Delegierten die Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen - und somit eine Gleichstellung mit Abgeordneten, Geistlichen und Rechtsanwälten - für dringend geboten, um dem besonders vertraulichen Charakter steuerlicher Beratung angemessen Rechnung zu tragen.

Resolution 2: Beibehaltung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Daneben hat die Sanierung von überlebensfähigen Unternehmen derzeit oberste Priorität. Wenn zu diesem Zweck Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, dürfen hierauf keine Steuern entstehen. Derartige Gewinne müssen daher, vergleichbar der Rechtslage bis 1998, steuerfrei bleiben. Die Delegierten sprechen sich daher für die Wiedereinführung einer eindeutigen Gesetzesgrundlage aus.

Resolution 3: Revision des ELENA-Verfahrensgesetzes

Der elektronische Entgeltnachweis (Elena) hat das Gegenteil der versprochenen Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht. Die monatlich - Anlass unabhängig - vom Arbeitgeber zu übermittelnden Meldungen verstoßen vielmehr gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und der informationellen Selbstbestimmung. Tausende von Verfassungsbeschwerden sind ein Beleg für die Fragwürdigkeit von Elena. Die DStV-Mitgliederversammlung fordert daher deren Abschaffung oder zumindest eine Komplettrevision.

Resolution 4: Harmonisierung der Bilanzierung in Europa nicht durch IFRS for SMEs

Schließlich wehren sich die Delegierten der DStV-Mitgliedsverbände gegen eine mögliche Übernahme internationaler Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen in das nationale Handelsrecht. In der vorliegenden Form haben sich die sog. IFRS in der Krise nicht bewährt und verfolgen zudem eine andere Zielsetzung als die bestehenden bewährten deutschen Bilanzregeln.

Quelle: PM des DStV Nr. 14/2010 vom 14. Juni 2010

Volltexthinweise:

Weiterführende Informationen sowie die Volltexte der einzelnen Resolutionen finden Sie auf einer aktuellen Webseite des DStV.
Zum dortigen Volltext der Resolution „Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern“ klicken Sie bitte hier:
Die dortige Resolution „Sanierungsgewinne müssen steuerfrei sein!“ finden Sie hier:
Den dortigen Volltext zur Resolution „Revision des ELENA-Verfahrensgesetzes“ finden Sie hier:
Zum dortigen Volltext der Resolution „Harmonisierung der Bilanzierung in Europa nicht durch IFRS for SMEs“ klicken Sie bitte hier: