Steuerrecht News

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat (873. Sitzung vom 9. Juli 2010) zahlreiche Gesetze gebilligt, sodass diese nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden können.

Einstimmig beschlossen die Länder die Grundgesetzänderung zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Jobcenter. Die einfachgesetzlichen organisatorischen Änderungen bei der Arbeitslosenbetreuung fanden ebenso Zuspruch wie das neue Stipendienprogramm, das Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, schärfere Vorgaben bei Bankerbonuszahlungen, Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen und zahlreiche internationale Auskunftsabkommen im Steuerbereich.
 
Der Bundesrat akzeptierte zudem die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate, die Erhöhung des Herstellerrabatts für Medikamente und Änderungen im Lebensmittel- und Umweltrecht.

Außerdem bestätigte der Bundesrat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur nun gestaffelten Kürzung der Solarstromvergütung.

Quelle: PM des Bundesrats Nr. 103/2010 vom 9. Juli 2010

Weiterführende Hinweise:

Sämtliche Ergebnisse zur Tagesordnung der 873. Sitzung des Bundesrats mit weiterführenden Hyperlinks auf die Volltexten der vom Bundesrat verhandelten Gesetzesvorhaben sowie auf weiterführende PM zu einzelnen Gesetzesvorhaben finden Sie auf einer aktuellen Webseite des Bundesrats. Um direkt dorthin zu gelangen, klicken Sie bitte hier:

Hinweise auf ausgewählte PM des Bundesrats:

Um direkt zur PM des Bundesrats zur Neuorganisation der Jobcenter zu gelangen, klicken Sie bitte hier:
Die PM des Bundesrats zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe finden Sie hier:
Zum Volltext der PM des Bundesrats zur Ausweitung des Datenschutzes gelangen Sie hier: