Steuerrecht News

Nach einem kürzlich vom BMF erarbeiteten Referentenentwurf soll auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden. Hierdurch sollen Anreize für umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden. Dabei sind ökologische Belange zu berücksichtigen.
 
Ziele des Vorhabens:

Während durch die Belastung mit der verbrauchsorientierten Energiesteuer für alle anderen Verkehrsträger ein Anreiz zum energiesparenden Einsatz von Kraftstoffen gegeben ist, ist der gewerbliche Luftverkehr hiervon befreit. Diese Steuerbefreiung ist Ergebnis der durch europarechtliche Vorgaben und internationale Abkommen gesetzten Rahmenbedingungen.

Die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer erscheint kurzfristig unrealistisch. Die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im Luftverkehr ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene wiederholt erörtert worden. Entgegen der wohlwollenden Zustimmung der Europäischen Kommission stößt diese aber weiterhin auf die Ablehnung der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wesentliche Kernpunkte des Vorhabens:
 
Nach Auffassung des BMF wird durch den vorliegenden Referentenentwurf eine maßvolle Luftverkehrsteuer eingeführt. Anknüpfungspunkt ist der Abflug von Fluggästen von einem inländischen Flugplatz. Die Bemessungsgrundlage stellt maßgeblich auf die Entfernung des Zielflugplatzes vom inländischen Abflugflugplatz ab.

Quelle: BMF online vom 16. Juli 2010

Volltexthinweis:

Der Volltext des Referentenentwurfs steht auf einer aktuellen Webseite zum Download bereit. Um direkt zum dortigen Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier:

Hinweis:

Der BdSt hat in einer PM vom 15. Juli 2010 die geplante Einführung eines Luftverkehrsteuergesetzes kritisiert. Um direkt zum Volltext dieser PM zu gelangen, klicken Sie bitte hier: