BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in anderer Weise" begründeten Masseverbindlichkeit
BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
BFH: Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen
Anm. zu LAG Mecklenburg-Vorpommern: Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung
BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
BFH: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
BAG: Tarifliche Regelungen zu Erschwerniszuschlägen an Theatern und Bühnen in den Grenzen des Willkürverbots
1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in welcher Weise und Höhe einen Zuschlag gewähren wollen.
BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung
BAG: Stufenzuordnung nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung
BAG: Drittschuldnerklage; Verbraucherinsolvenz; Vollstreckungsverbot des § 89 InsO
Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasste Forderung - auch wenn deren öffentlichrechtliche Verstrickung noch besteht - mangels materiell-rechtlichen Verwertungsrechts nicht im Wege der Drittschuldnerklage durchsetzen.
BAG zur Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen
Anm. zu LAG München: Betriebsrat kann Ausstattung mit Tablets oder Notebooks verlangen
Das LAG München hat mit Beschluss vom 7.12.2023 (2 TaBV 31/23) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen kann, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).