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25. Februar 2020

8/2020

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Grundrentengesetz hat durch den Kabinettsbeschluss die nächste Hürde genommen. Abgeschlagen und noch nicht einmal in Sichtweite ist hingegen die sog. Finanztransaktionssteuer als Gegenfinanzierungsmaßnahme. Ob das ewige Mantra - die Finanztransaktionssteuer kommt - doch noch zündet, steht in den Sternen. Es wäre wünschenswert und wohl ein Segen für die Sparer, Banken und überhaupt für die Finanzbranche in Deutschland, würde man um dieses Schreckgespenst einen großen Bogen machen...

In der Beratungspraxis bestand seit geraumer Zeit die Sorge, dass Schenkungen nießbrauchsbelasteter Kommanditanteile die Begünstigung des Betriebsvermögens nach §§ 13a, 13b ErbStG entfallen lassen. Dieser Sorge hat der II. Senat des BFH mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil v. 6.11.2019, II R 34/16, zumindest für Altfälle - § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 - ein Ende bereitet. Die wesentlichen Entscheidungsgründe fasst Stelzer für unsere Rubrik Topthema zusammen. Zugleich betont sie, dass die Entscheidung auch für das aktuelle Erbschaftsteuerrecht von Bedeutung ist.

Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart bei hoffentlich weniger Sturm und endlich einmal keinem Regen!

Mit besten Grüßen

René Feldgen
WP, StB
Schriftleiter eNews Steuern


Inhalt

Topthema
Neues vom BFH
Neue FG-Entscheidungen
Neues aus der Finanzverwaltung
Neues vom Berufsrecht
Neues aus dem Kanzleimanagement

Topthema

Erbschaftsteuerliche Begünstigung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Begünstigung nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 ist bei der Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch zu gewähren. Die Voraussetzung, dass der Gegenstand des Erwerbs sowohl beim bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war als auch beim neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird, ist im Streitfall trotz des vereinbarten Nießbrauchs erfüllt (BFH v. 6.11.2019, II R 34/16).

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Weitere Informationen

Kirnberger in Wilms/Jochum, 13b ErbStG Rz. 40 (Juli 2018)



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Neues vom BFH

Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Der BFH bestätigt mit Urteil v. 20.11.2019, XI R 46/17, dass der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Anschluss an BFH v. 11.10.2012, I R 66/11, BStBl II 2013, 676; BFH v. 13.7.2017, IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426).

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Weitere Informationen

BFH v. 13.7.2017, IV R 34/14

BFH v. 11.10.2012, I R 66/11, BStBl II 2013, 676

FG Rheinland-Pfalz v. 7.12.2016, 1 K 1912/14, EFG 2017, 693 - Vorinstanz

Kahle, DStZ 2017, 904 - Ausgewählte Fragen der Bilanzierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz. 379.4 (Februar 2017)

FG Münster v. 27.6.2019, 8 K 2873/17 F, EFG 2019, 1574; Rev. BFH: IV R 29/19: Das Wahlrecht des Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB zur Beibehaltung der Rückstellungswerte vor der erstmaligen Anwendung des BilMoG gilt nicht für die Bewertung der Rückstellung in der Steuerbilanz.


Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung

Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht, wie der IX. Senat des BFH mit Urteil v. 19.11.2019, IX R 24/18, entschieden hat. Folglich erfüllen Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte - "Anschaffung" und die "Veräußerung" - jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden.

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Weitere Informationen

FG München v. 30.1.2018, 5 K 1588/15, EFG 2019, 429 - Vorinstanz

zu den Fallgruppen der Anwachsung vgl. Rosner in Feldgen, VGA/VE, Fach 6, Verdeckte Einlage infolge Anwachsung des Vermögens einer GmbH & Co. KG, Rz. 2 ff. (August 2019)

zur Beteiligung an Personengesellschaften im Rahmen des § 23 EStG vgl. Merker in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, eKomm VZ 2016 ab 24.12.2016, § 23 EStG Rz. 53 (Aktualisierung v. 14.2.2019)

BFH v. 24.10.1996, IV R 90/94, BStBl II 1997, 241



Neue FG-Entscheidungen

Kein Betriebsausgabenabzug einer GmbH aus Scheinrechnungen

Nach der Entscheidung des FG Hamburg v. 27.11.2019, 2 K 111/17 bedarf es bei der Geltendmachung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Subunternehmerrechnungen des Nachweises, dass den Rechnungen ein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt, anderenfalls ist von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung auszugehen und der entsprechende Abzugsbetrag als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) außerbilanziell zu korrigieren. Die grundsätzlich die Finanzbehörde treffende Feststellungslast für das Vorliegen einer vGA tritt hinter die vorrangige Frage nach der betrieblichen Veranlassung des geltend gemachten Aufwandes zurück. Ist gänzlich ungewiss, ob dem Steuerpflichtigen überhaupt ein Aufwand für erlangte Fremdleistungen entstanden ist, kommt auch eine Schätzung von zusätzlichem Personalaufwand nicht in Betracht.

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Weitere Informationen

allg. zur vGA bei Buchungs- und Bilanzierungsfehlern vgl. Feldgen in Feldgen, VGA/VE, Fach 4, Buchungs- und Bilanzierungsfehler, Kassenfehlbestände, Rz. 1 ff. (November 2017)

zu den steuerlichen Rechtsfolgen von Scheingeschäften vgl. Seipl in Wannemacher & Partner, Steuerstrafrecht Handbuch, 6. Aufl. 2016, Rz. 1388 ff.


Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren – Keine Annahme eines (konkludenten) Gewinnverwendungsbeschlusses

Nach der am 17.2.2020 veröffentlichten Entscheidung des FG Köln v. 11.4.2019, 10 K 2842/17 setzt der Anspruch des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung keinen den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss voraus, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits ein Vollausschüttungsgebot zugunsten des Gesellschafters vorsieht. Mangels eines entsprechenden Beschlusses über die Verwendung des Jahresergebnisses für das Jahr 2000 unterlag die am 4.9.2001 erfolgte Ergebnisausschüttung nicht dem Anrechnungsverfahren, sondern dem ab 2001 gültigen Halbeinkünfteverfahren.

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Weitere Informationen

Rev. BFH I R 31/19



Neues aus der Finanzverwaltung

§ 4j EStG: Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018

Mit BMF-Schreiben v. 19.02.2020, IV C 2 – S 2144-g/17/10002, hat die Finanzverwaltung in Bezug auf Rechteüberlassungen nach § 4j EStG zur nicht Nexus-konformen Präferenzregelung im Veranlagungszeitraum 2018 Stellung genommen und eine Liste einzelner ausländischer Präferenzregelungen veröffentlicht.

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Weitere Informationen

Titgemeyer, Steuergestaltung bei multinationalen Konzernen: kritische Diskussion der deutschen Lizenzschranke, DStZ 2017, 745

Frase in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, eKomm EStG, Ab VZ 2018, § 4j EStG, Rz. 27 ff. (Aktualisierung v. 7.2.2018)


Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen - Übertragung von Vermögenswerten infolge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens

Nach dem BMF-Schreiben v. 18.2.2020, IV C 2 - S 2723/19/10001 :004 liegt kein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG vor, wenn eine Gruppenunterstützungskasse infolge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens und des Wechsels in eine andere Unterstützungskasse, dieser anderen, ebenfalls steuerfreien, Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt.

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Weitere Informationen

zur Sicherung der Vermögens- und Einkünfteverwendung für Zwecke der Kasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG vgl. Feldgen, eKomm Ab VZ 2020, § 5 KStG Rz. 34 (Aktualisierung v. 28.1.2020)

zur Einschränkung der Steuerbefreiung einer Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG aufgrund § 6 KStG vgl. Feldgen, eKomm Bis VZ 2015, § 6 KStG Rz. 1 ff. (Aktualisierung v. 23.3.2016)


Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge - Änderung des BMF-Schreibens v. 21.12.2017

Mit BMF-Schreiben v. 17.2.2020, IV C 3 - S 2220-a/19/10006 :001 hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zur Überprüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 Satz 1 EStG für diejenigen Fälle, in denen der Zulageberechtigte den Beginn der Auszahlung der Kleinbetragsrentenabfindung nach der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a AltZertG auf den 1.1. des Folgejahres verschiebt, verschärft. Nach der insoweit geänderten Rz. 203 des BMF-Schreibens v. 21.12.2017 (BStBl I 2018, 93) ist eine erneute Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Kleinbetragsrentenabfindung auf den Stichtag des verschobenen Beginns der Auszahlungsphase vorzunehmen, wenn zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem verschobenen Beginn der Auszahlungsphase eine Kapitalübertragung zugunsten des abzufindenden Vertrags stattfindet.

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Weitere Informationen

BMF v. 21.12.2017, BStBl I 2018, 93

zur Abfindung von Kleinbetragsrenten i.S. des § 93 EStG vgl. Veit in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, eKomm Ab VZ 2018, § 93 EStG Rz. 15.2 (Aktualisierung v. 19.3.2019)

BT-Drucks. 15/2150, S. 49



Neues vom Berufsrecht

Lebenslange Rente für Sozien? – Teil II

Rentenklauseln sind einer der streitanfälligsten Teile von Sozietätsverträgen steuerlicher Berater. In einer jüngeren Entscheidung hatte sich das OLG Düsseldorf (Urteil v. 12.4.2019, I-17 U 145/18) mit einer Regelung zu befassen, die sogar noch den ausgeschiedenen Partner zu Zahlungen an früher in Rente gegangene Sozien verpflichtete. Im ersten Teil dieser zweiteiligen Betrachtung wurde die Vertragsklausel in der Auslegung des OLG Düsseldorf vorgestellt, im zweiten Teil folgt nun deren rechtliche Würdigung.

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Weitere Informationen

BGH v. 18.2.2008, II ZR 88/07



Neues aus dem Kanzleimanagement

Strategisches Controlling in der Steuerberatungskanzlei (Teil II) : So hilft strategisches Marketing-Controlling Ihrer Kanzlei auf den Sprung…

Controlling ist mehr als buchhaltungsorientierte Kontrolle. Im modernen Management versteht man unter Controlling eine Form der ergebnisorientierten Unternehmensführung, mit dem Ziel, Prozesse zu steuern, zu regeln und zu lenken. Auch das Unternehmen „Steuerberatungskanzlei“ ist auf ein gut funktionierendes Controlling angewiesen, nämlich zur Sicherung seines nachhaltigen Erfolgs.

Genau diese zentrale Zielsetzung stellt das wesentliche Anliegen des strategischen Controllings dar, also des Gegenstandes dieser Beitragsserie. Denn fest steht: Während beim operativen Controlling die kurz- und mittelfristige Steuerung und dabei quantitative Größen im Fokus stehen, rücken beim strategischen Controlling qualitative Faktoren und die langfristige Sicherung der Kanzlei am Markt in den Vordergrund. Im vorliegenden zweiten Teil der Beitragsserie „Strategisches Controlling in der Steuerberatungskanzlei“ erfahren Sie mehr über die Anwendungsmöglichkeiten von diesem zentralen und zukunftsgerichteten Managementansatz in Ihrer Kanzlei, insbesondere in Zusammenhang mit dem Kanzleimarketing.

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Weitere Informationen

Niklewitz, eNews Steuern, 46/2019 v. 18.11.2019 Das Beste aus den eigenen Stärken und Schwächen holen - Die SWOT-Analyse Ihrer Steuerberatungskanzlei

Niklewitz, eNews Steuern, 4/2020 v. 27.01.2020 Erfolgssicherung auf dem Radar - Strategisches Controlling in der Steuerberatungskanzlei

Abbildung 2: Strategisches (Marketing-) Controlling



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Schriftleiter und Autor

René Feldgen, WP, StB bei DORNBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Sonstiges Einkommensteuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Umwandlungssteuer, Lohnsteuer, Betriebliche Altersversorgung

Autoren

Anthony Bäßler, StB bei Warth & Klein Grant Thornton Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Gewerbesteuer

Dr. Ulrike Höreth, RAin, FAin für Steuerrecht bei Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Johannes Höring, RA, LL.M.
Internationales Steuerrecht, Investmentsteuer

Dr. Alexander Kersten, RA, StB, FA für Steuerrecht, Dipl.-Finanzwirt (FH) bei Rechtsanwaltsgesellschaft Stein Rechtsanwälte Steuerberater in Köln
Körperschaftsteuer (ohne Gemeinnützigkeitsrecht), AO (inkl. Steuerstrafrecht, ohne Gemeinnützigkeitsrecht), FGO

Franz Kirch, RA, StB bei PwC
Umsatzsteuer

David Koisiak, RA, StB bei PwC
Umsatzsteuer

Prof. Dr. Volker Römermann, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, FA für Insolvenzrecht, FA für Arbeitsrecht bei Römermann Rechtsanwälte AG www.roemermann.com/de/kanzlei/profil.html
Berufsrecht für Steuerberater

Prof. Dr. Joachim Schiffers, WP, StB bei Warth & Klein Grant Thornton Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bilanzsteuerrecht

Brigitte Stelzer, RAin, StBin bei Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Dipl.-Kfm. Dr. Timmy Wengerofsky, Referent für Steuern und Gesellschaftsrecht, Industrie- und Handelskammer zu Köln
Grundsteuer

Dr. Rachelle Niklewitz, Dipl. Kauffrau, geschäftsführende Gesellschafterin und Strategy Consultant & Business Coach bei Arscilio
Strategien für Kanzleien http://arscilio.com/de/expertise/vita/ Kanzleistrategie und -management

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