Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (UVR)
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Mit der UVR behalten Sie den Überblick
Die UVR zeigt aktuelle Entwicklungen in gleich mehreren beratungsintensiven Steuerrechtsgebieten auf:
- Umsatzsteuer
- Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Verkehrsteuern (Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer etc.)
Sie liefert monatlich Hintergrundinformationen aus Gesetzgebung und Verwaltung, aktuelle Rechtsprechung und beratungsrelevante Praxisfälle sowie Gestaltungsempfehlungen von erfahrenen Praktikern.
Die inhaltlichen Schwerpunkte
- UVR-Aktuell: Neues aus Europa und dem Inland zu den Rubriken Gesetzgebung und Verwaltung sowie aktuelle Rechtsprechung jeweils mit weiterführenden Hinweisen
- UVR-Themen: ausgewählte Themenkomplexe und praxisrelevante Fachfragen wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet
- UVR-Praxisfälle, UVR-Gestaltungen: für die eigene Beratungspraxis verwertbare Lösungsansätze direkt am Fall erläutert
Aktuelles Thema in Heft 4 der UVR (April 2025) u.a.
Prämienrückzahlung per Scheck und Rückerstattung von Versicherungsteuer - zugleich eine Urteilsbesprechung des FG Köln v. 6.5.2024, 2 K 219/21
Unverdientes Versicherungsentgelt ist vom Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückzuzahlen. Ist das Versicherungsentgelt ganz oder teilweise zurückgezahlt worden, weil die Versicherung vorzeitig endete oder weil das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG die Versicherungsteuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Die Steuer wird grundsätzlich dem Steuerentrichtungsschuldner (im Regelfall ist das der Versicherer) für Rechnung des Steuerschuldners (Versicherungsnehmer) erstattet. Fraglich ist, ob der Versicherer eine Erstattung in Fällen beanspruchen kann, in denen eine Rückzahlung des Versicherungsentgelts per Verrechnungsscheck erfolgen sollte, dieser aber vom Versicherungsnehmer nicht eingelöst worden ist.
Aktuelles Thema in Heft 3 der UVR (März 2025) u.a.
Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren?
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 – anders als noch in dem Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vorgesehen – nicht umfassend reformiert. Angepasst wurde die Regelung jedoch hinsichtlich der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweckdienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen unter grundsätzlicher Beibehaltung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens in nunmehr insoweit geänderter Form. Außerdem wurde erstmals die Steuerbefreiung der Leistungen von Privatlehrern geregelt. Alle Änderungen sind mit Wirkung ab 1.1.2025 in Kraft getreten. Das BMF hat am 17.1.2025 den Verbänden den Entwurf eines Einführungsschreibens zu den Neuregelungen (im Wesentlichen Änderungen in Abschn. 4.20.5 UStAE sowie Neufassung der bisherigen Abschnitte 4.21.1 bis 4.21.5 UStAE in Form der neuen Abschnitte 4.21.1 bis 4.21.8 UStAE) zur Stellungnahme übersandt.
Aktuelles Thema in Heft 2 der UVR (Februar 2025) u.a.
Welchem Unternehmer steht die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Einfuhrumsatzsteuer zu?
Während bei der Lieferung der Leistungsempfänger in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer feststeht, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung für die Einfuhr in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG. Zu klären ist daher die Frage, wie der Unternehmer festzustellen ist, dem die Abzugsberechtigung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zusteht. Jahrzehntelang war dies nach der Rechtsprechung des BFH und nach allgemeiner Auffassung der Unternehmer, dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand zum Zeitpunkt der Einfuhr zusteht. Notwendig aber auch hinreichend war danach die Feststellung, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand hatte. In diese Rechtsprechung des BFH ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH Bewegung gekommen. In seinen beiden letzten Entscheidungen hat der BFH Feststellungen zum vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer getroffen, ohne auf das Merkmal der Verfügungsmacht abzustellen. Es stellt sich daher die Frage, ob auf das Auslegungsmerkmal Verfügungsmacht vollständig verzichtet werden kann.
Aktuelles Thema in Heft 1 der UVR (Januar 2025) u.a.
Direktanspruch auf Vorsteuererstattung im Billigkeitswege in Insolvenzfällen
Die vom EuGH mit dem Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken v. 15.3.2007 begründete Rechtsfigur des Direktanspruchs oder „Reemtsma-Anspruchs“ hat sich zu einer komplexen Thematik entwickelt, in der verschiedene grundlegende Fragen einer höchstrichterlichen Entscheidung harren. Weit überwiegender Anwendungsfall ist die Insolvenz des Beteiligten, der fälschlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (oder zumindest vom Zahlenden erhalten) und diese an sein Finanzamt abgeführt hat.
Aktuelles Thema in Heft 12 der UVR (Dezember 2024) u.a.
Das gesetzliche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG - Die drei EuGH-Vorabentscheidungsersuchen des BFH
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 4.5.2023, Finanzamt X, das deutsche gesetzliche Aufteilungsgebot gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bei der Vermietung/Verpachtung eines Grundstücks zusammen mit Betriebsvorrichtungen quasi gekippt hatte, steht nunmehr auch das deutsche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bei Beherbergungsleistungen (Vermietung von Wohn und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung) zusammen mit Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (z.B. Hotelübernachtung plus Frühstück) auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Der BFH hat dem EuGH dazu gleich drei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Die Frage, über die der EuGH entscheiden muss, ist, ob nach Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 eine nationale Regelung wie in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unionsrechtlich zulässig ist, aufgrund derer die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nicht für Leistungen gilt, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, und bei denen es sich um unselbständige Nebenleistungen zu der kurzfristigen Beherbergung handelt (z.B. Frühstücksleistungen, Bereitstellung von Parkplätzen, Fitness- und Wellnesseinrichtungen sowie eines hoteleigenen W-LAN).
Aktuelles Thema in Heft 11 der UVR (November 2024) u.a.
Verkaufsaufschläge bei Gruppenversicherungen – zugleich eine Besprechung von FG Köln v. 27.9.2023, 2 K 2132/21
Im Jahr 2014 befasste sich das FG Köln zum ersten Mal mit der Frage, ob die von dem Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung (sog. Gruppenspitze) erhobenen Verkaufsaufschläge der Versicherungsteuer unterliegen. Das damals bejahende Urteil wurde im Ergebnis vom BFH bestätigt, wenngleich mit unterschiedlicher Begründung. Das FG Köln weicht in einem Urteil auf Grund des anders gelagerten Sachverhalts von dem BFH-Urteil und der Auffassung der Finanzverwaltung ab, hat aber die Revision zugelassen.
ISSN: 0935-7998
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Erbschaft- u. Schenkungsteuer, Umsatz- u. Verkehrsteuern |
| Erscheinungsform: |
Schriftleitung und Autoren:
Die Schriftleitung bestehend aus Ministerialdirigent a.D. Jörg Kraeusel und den Beratern der Peters, Schönberger & Partner mbB, sowie das kompetente Autorenteam aus Beratung, Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft liefern interessante Fachinformationen aus erster Hand.
Leseprobe
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Inhalt UVR 4/2025
Zu diesem Heft
- Editorial, S. I
UVR-Aktuell
Umsatzsteuer
Rechtsprechung
- Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen, BFH, 25.09.2024, XI R 6/23, S. 97
- Aufladen eines Elektroautos als Lieferkette, EuGH, 17.10.2024, C-60/23, S. 98
- Flugunterricht ist kein steuerfreier Unterricht, BFH, 13.11.2024, XI R 31/22, S. 100
Grunderwerbsteuer
Rechtsprechung
- AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids: Keine Anwendung der auf zehn Jahre verlängerten Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auf Erwerbsvorgänge vor dem 1.7.2021., FG Düsseldorf, 09.09.2024, 11 V 1325/24 A (GE), S. 103
- Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs., BFH, 25.09.2024, II R 46/22, S. 104
- Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs. 2 GrEStG (GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung., BVerfG, 18.10.2024, 1 BvR 991/22, S. 105
- Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG für einen vor dem 6.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgang und Vorliegen der Voraussetzungen des § 6a GrEStG, FG Münster, 16.01.2025, 8 K 2744/21 GrE, S. 105
Erbschaftsteuer
Rechtsprechung
- Fällt Vermögen in einem anglo-amerikanischen Trust in den Nachlass?, FG Schleswig-Holstein, 10.10.2024, 3 K 41/17, S. 107
- Disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter., FG Hamburg, 15.10.2024, 3 K 134/22, S. 107
UVR-Themen
- Dr. Stefanie Becker: Umsatzsteuer bei Umstrukturierungen, S. 108
- Dr. Rolf Schmidt: Prämienrückzahlung per Scheck und Rückerstattung von Versicherungsteuer, S. 115
UVR-Gestaltungen
- Wolf-Dietrich Glockner: Mitwirkungspflichten des Insolvenzverwalters bei der Kfz-Steuer, S. 121
UVR-Praxisfall
- Dr. Stefan Behrens, Christian Sparr: Beteiligungskettenverlängerungen und § 1 Abs. 2a, Abs. 2b GrEStG – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 21.8.2024, II R 16/22, S. 123
Veranstaltungshinweise
- Veranstaltungshinweise, S. V
Inhalt UVR 3/2025
Zu diesem Heft
- Editorial, S. I
UVR-Aktuell
Umsatzsteuer
Rechtsprechung
- Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast, BFH, 29.08.2024, V R 15/23, S. 66
- Steuerfreiheit der Leistungen einer Praxisgemeinschaft, BFH, 04.09.2024, XI R 37/21, S. 67
- Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, BFH, 25.09.2024, XI R 19/22, S. 69
- Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall, BFH, 25.09.2024, XI R 17/21, S. 70
Grunderwerbsteuer
Rechtsprechung
- Zur Anwendung der Befreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG für durch die Kapitalaufstockung entstandenen Anteile einer KG, FG Baden-Württemberg, 05.07.2024, 5 K 2326/22, S. 75
Erbschaftsteuer
Rechtsprechung
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 10.04.2024, II R 22/21, S. 76
- Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten, BFH, 21.08.2024, II R 43/22, S. 76
- Steuerbarkeit einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, FG Münster, 22.08.2024, 3 K 2907/22 Erb, S. 77
- Rechtssystematischer Anwendungsvorrang der Schenkungssteuer bei einer freigebigen Zuwendung von Zinsvorteilen in Abgrenzung zur ertragsteuerlichen Berücksichtigung von fiktiven Zinserträgen, FG Schleswig-Holstein, 17.09.2024, 4 K 34/24, S. 77
- Schenkungsteuerliche Steuerklasse für die erstmalige Vermögensausstattung von Familienstiftungen, FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024, 4 K 1138/24, S. 78
- Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, BFH, 20.11.2024, VI R 21/22, S. 79
UVR-Themen
- Isabelle Axmann, Ferdinand Huschens: Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren?, S. 80
UVR-Gestaltungen
- Gerhard Bruschke: Der Übergang von Grundstücken juristischer Personen des öffentlichen Rechts – Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 GrEStG?, S. 92
UVR-Praxisfall
- Stefan Heinrichshofen: Theater als Livestream und in der Mediathek, S. 94
Veranstaltungshinweise
- Veranstaltungshinweise, S. V
Inhalt UVR 2/2025
Zu diesem Heft
- Editorial, S. I
UVR-Aktuell
Umsatzsteuer
Rechtsprechung
- Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung, BFH, 29.08.2024, V R 19/22, S. 34
- Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz i.R.e. Geschäftsveräußerung, BFH, 29.08.2024, V R 41/21, S. 35
- Organschaft: keine Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers, BFH, 29.08.2024, V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19), S. 35
- Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren, BFH, 29.08.2024, V R 17/23, S. 36
- Unentgeltliche Lieferung auch im B2B-Fall zu besteuern, BFH, 04.09.2024, XI R 15/24 (XI R 17/20), S. 38
- Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft, BFH, 05.09.2024, V R 5/23, S. 39
- Zahlungen für Vertragsbeendigung als Leistungsaustausch, EuGH, 28.11.2024, C-622/23, S. 40
Grunderwerbsteuer
Rechtsprechung
- Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung., BFH, 23.07.2024, II R 11/22, S. 44
- Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft., BFH, 31.07.2024, II R 28/21, S. 44
- Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft., BFH, 31.07.2024, II R 30/21, S. 45
Erbschaftsteuer
Rechtsprechung
- Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung, BFH, 10.07.2024, II R 31/21 (II R 32/21), S. 46
- Keine Einbeziehung von Erwerben vor dem 1.7.2016 in die Prüfung der erbschaftsteuerlichen Großerwerbsschwelle gem. § 13a Abs. 1 ErbStG, FG Düsseldorf, 17.07.2024, 4 K 1675/23 Erb, S. 47
- Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils, BFH, 31.07.2024, II R 13/22, S. 47
- Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen, BFH, 31.07.2024, II R 20/22, S. 48
- Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG., BFH, 21.08.2024, II R 11/21, S. 48
Sonstige Verkehrsteuern
Rechtsprechung
- Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG bei Einstufung der forstwirtschaftlichen Tätigkeit als untergeordnete Hilfstätigkeit einer Anstalt des öffentlichen Rechts., FG Düsseldorf, 07.08.2024, 4 K 722/24 Verk, S. 50
UVR-Themen
- Wolf-Dietrich Glockner: Welchem Unternehmer steht die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Einfuhrumsatzsteuer zu?, S. 51
- Prof. Dr. Alexander Neeser: EuGH bestätigt Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen mit vorsteuerschädlichen Ausgangsumsätzen, S. 58
UVR-Praxisfall
- Raymond Halaczinsky: Sterbegeldversicherung als Bestattungsvorsorge und Erbschaftsteuer, S. 61
Veranstaltungshinweise
- Veranstaltungshinweise, S. V