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BMF: Änderung und Neufassung der Betriebsprüfungsordnung
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - ersetzt die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) - vom 15. März 2000.
BFH: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
1. § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht.
BFH zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft
NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege der Revision zu beseitigen.
BFH: Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
BFH: Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistunge
1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein.
BFH: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern.
BFH: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern.
BFH: Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
BGH: Ersatzeinreichung per Computerfax bei technischer Störung des beA
Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von Schriftsätzen nutzt und mit ihrer Nutzung nicht vertraut ist, so steht die Unwirksamkeit einer gleichwohl vorgenommenen Übermittlung per Computerfax der Gewährung der Wiedereinsetzung nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20, NJW 2021, 390 [juris Rn. 18 und 28] und Beschluss vom 18. März 2026 - IV ZB 28/25, NJW 2026, 1749 [juris Rn. 13]).
BAG: Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH
1. Bei dem Begriff des Arbeitsverhältnisses handelt es sich - als einfachem Rechtsbegriff - prozessrechtlich um eine Rechtstatsache, deren Nichtbestreiten bewirkt, dass das Gericht von ihrem Vorliegen ausgehen, dh. den Vortrag als schlüssig und nicht beweisbedürftig ansehen kann. Für den Eintritt der Bindungswirkung des § 559 Abs. 2 ZPO ist es nicht erforderlich, dass die dem Rechtsbegriff zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände konkret festgestellt worden sind (Rn. 14).
BMF: Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen
Die Finanzverwaltung hat mit BM-Schreiben vom 4. September 2026 (IV C 6 - S 2137/00025/007/039) zur Bildung von Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen Stellung genommen.
BVerwG: Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG
Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen muss. Es ist demgegenüber nicht ausreichend, wenn aus einer Norm mit anderem Regelungsgegenstand Rückschlüsse auf eine Insolvenzunfähigkeit möglich sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 15. November 2017 - 8 C 17.16 - Buchholz 437.1 Nr. 27 Rn. 20).
Anm. zu BAG: Aufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe während des Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.4.2026 (4 ABR 25/25) klargestellt, dass das Zustimmungsersetzungsverfahren in Bezug auf die Eingruppierung eines Arbeitnehmers stets die vollständige Eingruppierung erfasst. Zu dieser zählt nicht nur die Entgeltgruppe, sondern auch die Stufe der Entgelttabelle. Erreicht der Arbeitnehmer während des Verfahrens eine höhere Stufe, kann die ursprünglich beantragte Zustimmung nicht mehr ersetzt werden. Der Arbeitgeber verfolgt dann nicht mehr die Durchführung derselben personellen Maßnahme. Das Verfahren war damit auch nach einer einseitigen Erledigungserklärung einzustellen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu BGH: Unterlassungsanspruchs und Reichweite des immateriellen Schadensersatzes im Rahmen von Bewerbungsprozessen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2026 (VI ZR 97/22) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegeben ist und wann nach nationalem Recht ein Unterlassungsanspruch gegen eine erneute datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten besteht (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für den Schulbesuch des Kindes entrichtet worden sind.
BFH: Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des Steuerpflichtigen, sondern ein an den Steuerpflichtigen zu zahlender Überschuss zu seinen Gunsten besteht, wird ein nachfolgender Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, obwohl er nunmehr auf § 152 Abs. 1 AO beruht und daher eine Ermessensentscheidung darstellt.
BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.
BFH: Überpfändung von Geldforderungen
NV: In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.
Anm. zu LAG Hamm: Prozessbeschäftigung nach verhaltensbedingter Kündigung: Schweigen auf hinreichend konkretes Angebot kann Annahmeverzugslohn ausschließe
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 6.8.2026 (18 SLa 24/26) entschieden, dass dem Arbeitnehmer im konkreten Fall kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zusteht, weil er eine ihm während des Kündigungsschutzprozesses angebotene und zumutbare Prozessbeschäftigung bei seinem bisherigen Arbeitgeber ohne tragfähigen Grund nicht aufgenommen hatte. Für die Anrechnung nach § 11 Nr. 2 KSchG genügt danach ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Beschäftigungsmöglichkeit; ein annahmefähiges Angebot im Sinne von § 145 BGB ist nicht erforderlich (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu LAG Niedersachen: Urlaubsabgeltung bei unentschuldigtem Fehlen - Anteilsberechnung und Mitwirkungsobliegenheiten
Das LAG Niedersachsen hat sich in seinem aktuellen Urteil v. 24.6.2026 (7 SLa 890/25) mit der Berechnung und Abgeltung von Urlaub bei unentschuldigtem Fehlen am Ende des Arbeitsverhältnisses befasst. Es entschied, dass unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vollständig entfallen lässt. Der Urlaubsanspruch kann jedoch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden. Zugleich bestätigte das LAG, dass der Arbeitgeber seine Aufforderungs- und Hinweispflichten zum drohenden Urlaubsverfall auch für zurückliegende Urlaubsjahre nachholen kann (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2026
Mit BMF-Schreiben vom 1. September 2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/112 - wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2026 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vorgelegt.
BMF: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung
Mit BMF-Schreiben vom 1. September 2026 (IV C 6 - S 2142/00024/010/001) werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
BMF: Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG
Mit BMF-Schreiben vom 27. August 2026 (IV D 4 - S 2149/00010/019/034) werden die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
FG Baden-Württemberg: Rückforderung von Kindergeld bei Abbruch der Suche nach Studien- bzw. Ausbildungsplatz
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2026 (13 K 1645/24) entschieden, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird.