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BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)

BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011) werden geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024) bekannt gemacht.
Anm. zu ArbG Hamburg: Arbeitgeberzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung

Anm. zu ArbG Hamburg: Arbeitgeberzuschuss in der betrieblichen Altersversorgung

Das ArbG Hamburg hat mit Urteil vom 11.1.2024 (4 Ca 184/23) entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung des Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1a BetrAVG nach § 19 Abs.1 Satz 1 BetrAVG auch dann durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden können, wenn der Tarifvertrag vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018 abgeschlossen wurde (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten).
Anm. zu ArbG Heilbronn: Altersdiskriminierung („Digital Native“)

Anm. zu ArbG Heilbronn: Altersdiskriminierung („Digital Native“)

Das ArbG Heilbronn hat mit Urteil vom 18.1.2024 (8 Ca 191/23) entschieden, dass die Formulierung in einer Stellenanzeige „als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds … zu Hause“ ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten).
BMF: Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

BMF: Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024 (III C 2 - S 7282/19/10001 :002) zu den Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 und des EuGH vom 8. Dezember 2022, C-378/21 bezüglich des Ausweises einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)

BMF: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011) werden geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024) bekannt gemacht.
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann.
BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzgerichten.
BSG: Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

BSG: Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Das BSG hat mit Urteil vom 22. Februar 2024 (B 5 R 3/23 R) entschieden, dass ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleibt.
BMF: Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

BMF: Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit BMF-Schreiben vom 21. Februar 2024 (IV B 3 - S 1304/21/10005 :003) wird das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.
BFH: Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge

BFH: Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge

NV: Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, gehört zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung die Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, weshalb der erkennende Senat fehlerhaft besetzt gewesen sein soll (z.B. BFH-Urteil vom 23.04.1996 - VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31). Soweit der Beschwerdeführer die vermeintlich fehlerhafte Besetzung des Gerichts an keinerlei konkreten Anhaltspunkten festmacht, sondern lediglich den Verdacht äußert, dass ein Verstoß vorgelegen haben könnte, genügt dies diesen Anforderungen nicht.
BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG

BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG

Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (Anschluss an Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.04.2021, BStBl I 2021, 700, Rz 34).
BFH: Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

BFH: Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

1. NV: Auf die elektronische Übermittlung einer Klageschrift gemäß § 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Finanzgericht (FG) nicht aus Billigkeitsgründen verzichten.
BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung "Steuerberater" auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet.
BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache

BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache

1. NV: Es ist Tatfrage und daher vom Finanzgericht (FG) im Einzelfall zu beurteilen, ob eine dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung vorliegt.
BMF zur Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz

BMF zur Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz

Mit BMF-Schreiben vom 21. Februar 2024 (IV B 3 - S 1300/24/10005 :002) hat die Finanzverwaltung bestimmt, dass die nach § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz erforderlichen Aufzeichungen für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, erstmals bis zum 31. Mai 2024 abgegeben warden können.
BVerwG: Pflichten des Rechtsanwalts bei technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes

BVerwG: Pflichten des Rechtsanwalts bei technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes

Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Dokument nach den allgemeinen Vorschriften zu übermitteln.
Anm zu BAG: Neue Rechtsprechung bei Massenentlassungsanzeige

Anm zu BAG: Neue Rechtsprechung bei Massenentlassungsanzeige

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 155/21(B)) mitgeteilt zu beabsichtigen, seine Rechtsprechung aufzugeben, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten).
BAG: Einheitliches Rechtsgeschäft aus Schulungsvertrag und Darlehensvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle

BAG: Einheitliches Rechtsgeschäft aus Schulungsvertrag und Darlehensvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle

1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag dar, den der Flugschüler mit einer Tochtergesellschaft der Fluggesellschaft schließt (Rn. 16 f.). Dem steht nicht entgegen, dass es sich um eine dreiseitige Vertragsbeziehung handelt, wenn ein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht (Rn. 18).
BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Teilnahme eines freier Mitarbeiters an einer Bildungsveranstaltung

BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Teilnahme eines freier Mitarbeiters an einer Bildungsveranstaltung

1. Nach § 1 Abs. 1 AWbG NRW haben arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch darauf, dass ihr Auftraggeber sie zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellt. Seit dem Inkrafttreten des EFZG am 1. Juni 1994 richtet sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht länger nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnzG, sondern nach § 2 EFZG (Rn. 17).
BAG: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Revisionsgrund

BAG: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Revisionsgrund

1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit auf einen absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO) gestützt werden. Nicht jeder Verstoß gegen einfachgesetzliche Vorschriften oder die Bestimmungen eines Geschäftsverteilungsplans ("error in procedendo") führt jedoch zu einem verfassungswidrigen Entzug des gesetzlichen Richters. Vielmehr ist dies nur der Fall, wenn das Verhalten des Gerichts von willkürlichen Erwägungen geprägt ist oder nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Rn. 6 ff.).
BGH: Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents aufgrund einer Diensterfindung

BGH: Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents aufgrund einer Diensterfindung

Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu der Entscheidung über die übrigen Teile des Streitstoffs auftreten kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17 - PC mit Festplatte; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186/20, Rn. 16 [insoweit nicht in MMR 2022, 773]).
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2024 (IV D 1 - S 0062/23/10003 :001) enthält Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 10, 12, 18, 30, 31a, 53, 64, 73, 89, 122, 138, 147, 150, 152, 160, 171, 173, 175b, 180, 224, 228, 229, 230, 233a, 251, 355 und 361.
EuGH zur Begründungspflicht der ordentlichen Kündigung eines befristet Beschäftigten

EuGH zur Begründungspflicht der ordentlichen Kündigung eines befristet Beschäftigten

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Feruar 2024 (RS C-715/20) entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren ist, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird.
BAG: Fehlendes Feststellungsinteresse; Personalgestellung im öffentlichen Dienst

BAG: Fehlendes Feststellungsinteresse; Personalgestellung im öffentlichen Dienst

Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L sind rechtswirksam (Rn. 17).