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Anm. zu BAG: Rechtswahlklauseln im Arbeitsvertrag – Grenzen ihrer Wirksamkeit
Rechtswahlklauseln in Arbeitsverträgen sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein beliebtes Instrument, festzulegen, welches nationale Recht auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll.
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1981 - IV B 4-S 2163-63/81 - (BStBl I 1981, 878) werden die Grundsätze der Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben geregelt. Die verfahrensrechtlichen Inhalte sind teilweise überholt, wurden deshalb mit BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2026 (IV D 2 - S 0311/00009/002/086) aktualisiert und im AEAO zu den §§ 140, 141 und 144 ergänzt.
BMF: Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - nach Anpassung auf Grund der Rechtsbehelfsbelehrung
Mit dem BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 (III C 5 - S 7500/00290/003/091) wird das Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - neu bekannt gegeben.
BMF: Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so genannte Tonnagesteuer nach § 5a EStG
Mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 (IV C 6 - S 2133-a/00023/006/020) wird im BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG, vom 10. Juli 2023 (BStBl I S. 1486) die Rn. 2a neu eingefügt. Außerdem werden die Rn. 1, 2, 14a und 15 geändert.
BMF: Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - nach Anpassung auf Grund der bürgernahen Sprache
Mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 ( III C 5 - S 7500/00290/003/092) wird das Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - neu bekannt gegeben.
BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2027
Mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 werden das aktuelle Muster des Vordrucks der "Lohnsteuer-Anmeldung 2027" einschließlich der Anleitung veröffentlicht.
BMF: Vordruckmuster USt 7 D - Übersendung des Prüfberichts - nach Anpassung auf Grund der bürgernahen Sprache
Mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2026 (III C 5 - S 7500/00290/003/093) wird das Vordruckmuster USt 7 D - Übersendung des Prüfberichts - neu bekannt gegeben.
Niedersächsisches FG: Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Mit Urteil vom 26. August 2026 (9 K 10/26) hat das Niedersächsische FG entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist.
BFH zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG
1. NV: Die nach § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit" liegt nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient. Vor diesem Hintergrund bezweckt der Auslandstätigkeitserlass (ATE), soweit er --gestützt auf § 34c Abs. 5 EStG-- die Möglichkeit eines Erlasses von Einkommensteuer durch die Finanzverwaltung schafft, in erster Linie die Förderung der deutschen Exportwirtschaft (Bestätigung der Rechtsprechung, s. Senatsurteil vom 17.06.2020 - I R 7/18, BFHE 269, 301, BStBl II 2021, 211; Senatsbeschlüsse vom 08.12.2010 - I B 98/10, BFH/NV 2011, 596; vom 13.07.2021 - I R 20/18, BFHE 274, 46).
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei fremdnütziger Gründung von Kapitalgesellschaften
1. NV: Es liegt keine reine Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens beziehungsweise keine bloße Fruchtziehung aus zu erhaltenden eigenen Substanzwerten vor, wenn die Errichtung einer GmbH für andere durchgeführt wird, also bereits mit dem Ziel erfolgt, die GmbH-Anteile alsbald weiter zu übertragen.
BFH: Änderung von Steuerbescheiden nach § 32a Abs. 1 KStG
Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Erfasst werden ebenso weitergehende --mittelbare-- Folgen für den Gesellschafter, zum Beispiel die Berücksichtigung einer aus der vGA abgeleiteten verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung an einer anderen Körperschaft.
BMF: Anwendung der modifizierten Trennungstheorie
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2026 (IV C 6 - S 2241/00066/022/040) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2025, IV R 17/23 Stellung genommen.
BFH: Beschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 der Insolvenzordnung) eingestellt wurde.
BMF: Steuerliche Behandlung von Kopplungsgeschäften bei einem Investmentfonds
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026 (IV C 1 - S 1980/00255/008/026) zur steuerlichen Behandlung von Kopplungsgeschäften bei einem Investmentfonds Stellung genommen.
BMF: Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026 (IV C 2 - S 2742/00111/003/021) zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 27. November 2013 (BStBl I S. 1615) ergänzt.
BMF: Vierte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Der ECOFIN-Rat hat am 9. Oktober 2026 eine Änderung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beschlossen. Die Änderungsverordnung setzt diese Aktualisierung gemäß § 3 Absatz 1 Steueroasen-Abwehrgesetz in deutsches Recht um.
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren bei Eingruppierung von Erziehern
1. Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG obliegt es den Gerichten für Arbeitssachen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, diejenigen Unrichtigkeitsfaktoren von Amts wegen zu prüfen, zu denen der vom Betriebsrat form- und fristgerecht mitgeteilte Zustimmungsverweigerungsgrund iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG aufgrund des maßgebenden Lebenssachverhalts Anlass gibt (Rn. 14).
BAG: Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen
1. Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 geschlossen worden sind (sog. Neuverträge), hat sich in erster Linie an deren Wortlaut zu orientieren. Wird eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht für den Arbeitnehmer erkennbar zur auflösenden Bedingung einer dynamischen Bezugnahme gemacht, endet deren Dynamik nicht mit dem Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers (Rn. 24).
BAG: Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Postulationsfähigkeit; Schriftsatzerstellung durch Dritte; anwaltliche Prüfungspflicht
1. Im Beschwerdeverfahren nach § 72a ArbGG gegen die Nichtzulassung der Revision müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG vertreten lassen (Rn. 3).
BAG: Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
Einzelfallentscheidung zu einer Konstellation, in der ein Arbeitgeber die zuvor auf Grundlage von § 37 Abs. 4 BetrVG gewährte Anpassung der Vergütung eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds nachträglich korrigiert (kürzt).
BAG: Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
1. Ist innerhalb eines tariflichen Vergütungssystems bestimmbar, wie sich die Mehrzahl der iSv. § 37 Abs. 4 BetrVG mit einem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Personen beruflich entwickelt hat, besteht in der Regel kein Bedürfnis, die Betriebsüblichkeit der Entwicklung anhand einer Durchschnittsbetrachtung zu ermitteln (Rn. 35).
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren bei Umgruppierung von Redakteurinnen und Redakteuren
1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei einer Ein- oder Umgruppierung umfasst alle Faktoren, die zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können. Wird das Gehalt eines Beschäftigten durch die Entgeltgruppe und -stufe bestimmt, kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nur dann ersetzt werden, wenn beide Elemente zutreffend beurteilt worden sind (Rn. 16).
BAG: Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.
Anm. zu LAG Mecklenburg-Vorpommern: Notarzttätigkeit im Rettungsdienst: sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten erfolglos
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 21.7.2026 (5 Ta 22/26) entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch dann eröffnet ist, wenn der Kläger ein Arbeitsverhältnis lediglich behauptet und die Klage nur dann begründet sein kann, wenn es sich tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Die Tätigkeit einer Notärztin im Rettungsdienst, die selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze sie im Monat leistet und an welchen Tagen sie zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).