Aktuelle Meldungen
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Anm. zu BAG: Benachteiligung bei Bewerbung um Gleichstellungsbeauftragten-Stelle
Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.10.2024 (AZR 214/23) über die Frage entschieden, ob der klagenden zweigeschlechtlichen Person eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht, wenn diese sich auf eine auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nur für Frauen ausgeschriebene Position einer Gleichstellungsbeauftragten bewirbt und nach Einladung zum Bewerbungsgespräch eine Absage erhält. Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat eine Entschädigung abgelehnt (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BAG: Untersagung der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen
1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden Recht rechtswidrig war und die Voraussetzungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zum Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung erfüllt sind.
Anm. zu LAG Baden-Württemberg: Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit an einer privaten Heilpraktikerschule – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet
Das LAG Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 10.12.2024 (2 Ta 5/24) über die Arbeitnehmereigenschaft einer Dozentin an einer privaten Heilpraktikerschule zu entscheiden. Es lehnte diese ab und sah insofern den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als nicht eröffnet an (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
1. Besteht zwischen der in Kenntnis einer - ggf. noch bevorstehenden - Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist zeitliche Koinzidenz, ist dies auffallend und ungewöhnlich und damit im Regelfall geeignet, den Beweiswert entsprechender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu erschüttern (Rn. 14, 19).
Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz: Teilzeitverlangen – Ablehnung bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26.9.2024 (2 SLa 9/24) entschieden, dass einem Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers ein schlüssiges Organisationskonzept des Arbeitgebers und damit betriebliche Gründe für die Ablehnung entgegenstehen können (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar passgenau in den weiteren Produktionsprozess eingebunden ist, dafür aber allein die dem Rauchgas immanente Transporteigenschaft ausgenutzt wird.
BFH: Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft
1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer). Für die Wirksamkeit eines solchen Bescheids kommt es (nur) darauf an, dass sich aus seinem gesamten Inhalt ergibt, für welche Personen der Gewinn festgestellt wird und wie hoch der Gewinnanteil der einzelnen Gesellschafter ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde; Auslegung des Unionsrechts
1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden.
BFH: Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen.
BFH zur Frage der tarifermäßigten Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden
1. NV: Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Zusammenballung von Einkünften vorliegt.
BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG).
BFH: Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Unternehmens in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) erfüllt, kann dieses Ergebnis nicht im Einzelfall widerlegt werden; es handelt sich nicht lediglich um eine gesetzliche Vermutung.
BFH: Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht nachträglich auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt werden darf.
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen
1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex (ZK)/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex der Union (UZK) oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten der Umschließungen im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?
BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine § 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor.
BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
1. NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
BFH: Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV
NV: § 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, in denen Strom aus Windkraft, Biomasse oder Sonnenenergie erzeugt wird, zu beachten sind.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2024
Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2024 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
BMF: Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes
Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 (IV C 2 - S 1978/00035/020/040) einen „Umwandlungssteuer-Erlass“ bekannt gegeben.
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :006) wurde die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 1.1.2025) aktualisiert.
BMF: Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die mit der Steuererklärung einzureichende Bescheinigung über die durchgeführten Maßnahmen stellt das BMF ein Muster bereit, das mit dem BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2024 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :008) veröffentlicht wird. Zur einfacheren Anwendung wird das Muster zusätzlich im Word-Format und als ausfüllbares PDF-Dokument bereitgestellt.
BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2024
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2024 (III C 3 - S 7015/22/10004 :001) Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet und redaktionelle Änderungen vorgenommen,
BMF: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2025 (IV B 5 - S 1351/19/10002 :001) zur Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I S. 342) geändert.
BAG: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.