Aktuelle Meldungen

Mit BMF-Schreiben vom 13. September 2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004) hat die Finanzverwaltung einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekannt gemacht.

Mit BMF-Schreiben vom 6. September 2023 - IV C 5 - S 2533/19/10026 :004 - wird das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 bekannt gemacht.

Mit BMF-Schreiben vom 8. September 2023 - IV C 5 - S 2533/19/10030 :005 - wird das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024 bekannt gemacht.

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.

NV: Leistungen an einen Dritten gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn sie gewährt werden, um das Grundstück in dem vereinbarten Zustand zu erwerben. Es ist nicht entscheidend, ob ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt.

NV: Die Untätigkeit des Gutachterausschusses bei der Ermittlung örtlicher Liegenschaftszinssätze führt nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit, da in diesem Fall die Bewertung und Besteuerung nach dem vom Gesetzgeber in § 188 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) festgelegten Zinssatz erfolgt. Der Steuerpflichtige hat zudem gemäß § 198 BewG die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.

1. § 12 Abschn. I Nr. 11 MTV Chemische Industrie regelt in Abweichung von § 7 Abs. 3 BUrlG ein Fristensystem, das den Verfall des tariflichen Mehrurlaubs am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres zulässigerweise auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, und unabhängig davon vorsieht, ob der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten genügt, an die das BUrlG den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs knüpft. Der MTV weist die Initiativlast für die Verwirklichung des tariflichen Mehrurlaubs in § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 MTV abweichend von § 7 Abs. 1 BUrlG dem Arbeitnehmer zu (Rn. 17).

1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenfalls dann zwingend von einem Arbeitsverhältnis auszugehen, wenn die beschäftigte Person nicht aufgrund ihrer Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt ist. Als unabdingbarer Mindestschutz auf Entgeltebene ist dabei der gesetzliche Mindestlohn zu garantieren.

Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.

Ein auf Grund von Eigenkündigungen der Arbeitnehmer vor dem Hintergrund eines über das Vermögen der Arbeitgeberin bereits eröffneten Insolvenzverfahrens erfolgender kontinuierlicher Personalschwund, der dazu führt, dass die Anzahl der i.d.R. beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer i.S.d. § 111 Satz 1 BetrVG von zunächst deutlich über 20 auf nicht mehr als 20 und damit unter den Schwellenwert des § 111 Satz 1 BetrVG herabsinkt, kann nicht ohne Weiteres als Vorstufe einer später getroffenen Stilllegungsentscheidung angesehen werden, so dass in einem solchen Fall die Betriebsstilllegung grundsätzlich nicht sozialplanpflichtig ist. Bei einem derartig gelagerten Sachverhalt ist ferner jedenfalls dann eine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle i.S.d. § 100 Abs. 1 ArbGG gegeben, wenn unstreitig im Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung der Schwellenwert des § 111 Satz 1 BetrVG nicht erreicht war und zwischen den Betriebsparteien lediglich streitig ist, ob nicht ausnahmsweise von einer höheren Beschäftigtenanzahl auszugehen ist. Dies hat das LAG Baden-Württemberg (LAG) mit Beschluss vom 7.7.2023 (9 TaBV 4/23, nicht veröffentlicht) entschieden und den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Sozialplan wegen Betriebsschließung“ abgewiesen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

Das LG Baden-Baden hat mit Urteil v. 24.8.2023 (3 S 13/23) ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Ferner wurde das Unternehmen verurteilt, den Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten.

Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn.

Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen.

Mit BMF-Schreiben vom 5. September 2023 (IV D 3 - S 1445/20/10007 :005) werden die in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe dargestellt und erläutert.

Mit BMF-Schreiben vom 5. September 2023 (IV D 3 - S 1445/20/10007 :005) werden die in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe dargestellt und erläutert.

Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen.

Das LAG Hessen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss v. 28.8.2023 (16 TaBVGa 97/23) bestätigt, dass die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen müsse ein Arbeitgeber selbst einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Ausübung der Betriebsratstätigkeit bei einem Arbeitsgericht stellen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Rechtsbeschwerdebegründung alle Erwägungen angreifen. Fehlt es an einer erkennbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem von mehreren selbstständig tragenden Gründen, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig.

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.

1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet werden muss, gehört grundsätzlich auch die Anwendbarkeit tariflicher Normen (Rn. 26).

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Das LAG München hat mit Urteil vom 18.7.2023 (7 Sa 71/23) entschieden, dass eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte Dachau nicht mehr geeignet ist, Führungen in einer KZ-Gedenkstätte abzuhalten, wenn sie auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen dem Staat Faschismus vorwirft (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).

1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn er diese nicht beendet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (Rn. 20).