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BMF: Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000
Mit BMF-Schreiben vom 8. Juni 2026 (IV D 2 - S 1450/00014/005/027) werden die Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2027 festgelegt.
BMF: E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.10 vom 1. April 2026
Mit BMF-Schreiben vom 8. Juni 2026 (IV C 6 - S 2133-b/00067/002/023) wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. NV: Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung des Veräußerers von einer unentgeltlichen Stundung der Kaufpreisforderung auszugehen, sofern sich nicht aus dem Steuerrecht ergibt, dass die Vereinbarung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Es fehlt in diesem Fall an einem steuerpflichtigen Entgelt für eine Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Änderung der Rechtsprechung).
BAG zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
Anm. zu LAG Hessen: Diskriminierung durch Stellenanzeige „kaufmännische Mitarbeiterin/Bürokauffrau/Sekretärin“ – Rechtsmissbrauchseinwand AGG-Hopping?
Das LAG Hessen hat in seinem Urteil vom 26.1.2026 (7 SLa 435/25) entschieden, dass der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass der Bewerber die AGG-Entschädigungsklagen rechtsmissbräuchlich betreibt. Für den Vorwurf des AGG-Hoppings müssen besondere Umstände vorliegen; eine Gesamtschau von Indizien wie z.B. eine oberflächliche Bewerbung, rund 170 km Distanz zur Arbeitsstelle und mehrere Diskriminierungsverfahren im gesamten Bundesgebiet des Klägers reichen nicht aus (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu EuGH: Verweigerung des Auskunftsanspruchs der DSGVO – wann ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch erreicht?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein zentrales Instrument, um Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten herzustellen und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung zu überprüfen. Zugleich eröffnet Art. 12 Abs. 5 DSGVO dem Verantwortlichen die Möglichkeit, offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge zurückzuweisen. Der EuGH konkretisiert mit einem aktuellen Urteil vom 19.3.2026 (C-526/24) die Schwelle zum Rechtsmissbrauch und stellt klar, dass auch ein erstmaliger Auskunftsantrag „exzessiv“ sein kann, wenn er allein der künstlichen Grundlage für sodann geltend gemachten Schadensersatzforderungen dient (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BAG: Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.
BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung des Veräußerers von einer unentgeltlichen Stundung der Kaufpreisforderung auszugehen, sofern sich nicht aus dem Steuerrecht ergibt, dass die Vereinbarung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Es fehlt in diesem Fall an einem steuerpflichtigen Entgelt für eine Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Änderung der Rechtsprechung).
BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:2025:764).
BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen; Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen
1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst.
Anm. zu LAG Köln: Anspruch auf Zwischenzeugnis bei triftigem Grund
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 4.3.2026 (5 SLa 495/25) entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses haben kann, wenn er einen triftigen Grund darlegt. Hierfür kann es ausreichen, wenn sich der Arbeitnehmer anderweitig bewerben will, auch wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht absehbar bevorsteht (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Mit BMF-Schreiben vom 8. Juni 2026 (IV D 3 - S 1315/00304/071/023) wird eine finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2026 bekannt gemacht.
BMF: Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2026
Mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2026 (III C 3 - S 7359/00081/001/030) werden Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren vorgenommen.
BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz
NV: Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.
BAG: Auslegung eines Versorgungsstatuts in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2026
Mit BMF-Schreiben vom 1. Juni 2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/062 - wird die fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2026 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse vorgelegt.
BAG: Abfindungsanspruch bei Wiederverheiratung nach dem Ableben des Ehegatten
1. Wurde ein Rechtsstreit über Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der dem geschiedenen und mittlerweile verstorbenen Ehepartners im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung gegen den Versorgungsträger nach § 25 Abs. 1 VersAusglG vom Landgericht rechtskräftig an das Arbeitsgericht verwiesen, ist das Verfahren in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht nicht in das für den familienrechtlichen Verfahrensgegenstand einschlägige Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG überzuleiten (Rn. 18).
BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung von Führungskräften in einem international tätigen Konzern mit sog. Matrixstrukturen
Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt auch bei einem Einsatz von Führungskräften, die innerhalb eines international tätigen Konzerns mit sog. Matrixstrukturen Tätigkeiten für Betriebe eines Konzernunternehmens ausüben, mit dem keine arbeitsvertragliche Bindung besteht, stets voraus, dass dem Betriebsinhaber ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht bezüglich Inhalt, Ort und Zeit der Tätigkeit zumindest teilweise zusteht. Allein das Tätigwerden innerhalb vorgegebener Rahmenbedingungen genügt dafür regelmäßig nicht (Rn. 22, 30).
BAG: Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto
1. Nach § 5 Ziff. 6 Abs. 1 Satz 1 TV JLP 2023 können Arbeitnehmer die Umwandlung der ihnen nach § 5 Ziff. 1 TV JLP 2023 zustehenden zusätzlichen Einmalzahlung in Freizeit beanspruchen, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (Rn. 14 ff.).
Anm. zu ArbG Kassel: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – auslaufende Befristung
Das ArbG Kassel hat mit Urteil vom 27.1.2026 (9 Ca 262/25) entschieden, dass der Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann, indem er Indizien vorträgt, die begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit wecken. Dies ist insbesondere bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und dem absehbaren Ende des Arbeitsverhältnisses der Fall. Neben Kündigungen gilt dies auch für befristete Arbeitsverhältnisse, die nicht verlängert werden (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.12.2025 (9 AZB 18/25) entschieden, dass ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH ist, weshalb für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu ArbG München: Fristlose Kündigung wegen kostenloser Flug-Upgrades scheitert an fehlender Abmahnung
Das ArbG München hatte mit Urteil vom 4.3.2026 (19 Ca 3599/25) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Luftverkehrsunternehmens zu entscheiden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Vergabe unberechtigter Gewährung von Vorteilen, hier kostenloser Business-Class-Upgrades, ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.