Mit der UVR behalten Sie den Überblick

Die UVR zeigt aktuelle Entwicklungen in gleich mehreren beratungsintensiven Steuerrechtsgebieten auf: 

• Umsatzsteuer 
• Erbschaft- und Schenkungsteuer 
• Verkehrsteuern (Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer etc.)

Sie liefert monatlich Hintergrundinformationen aus Gesetzgebung und Verwaltung, aktuelle Rechtsprechung und beratungsrelevante Praxisfälle sowie Gestaltungsempfehlungen von erfahrenen Praktikern. 

Die inhaltlichen Schwerpunkte 

• UVR-Aktuell: Neues aus Europa und dem Inland zu den Rubriken Gesetzgebung und Verwaltung sowie aktuelle Rechtsprechung jeweils mit weiterführenden Hinweisen 
• UVR-Themen: ausgewählte Themenkomplexe und praxisrelevante Fachfragen wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet 
• UVR-Praxisfälle, UVR-Gestaltungen: für die eigene Beratungspraxis verwertbare Lösungsansätze direkt am Fall erläutert

Aktuelles Thema in Heft 5 der UVR (Mai 2025) u.a.

Zur Schenkungsfiktion des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG unter Beachtung der aktuellen BFH-Rechtsprechung

Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7.12.2011 eingeführt, um Besteuerungslücken in Fällen disquotaler Einlagen in Kapitalgesellschaften zu schließen. Durch § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG werden diese Vorgänge einer Direktzuwendung des Schenkers an die Gesellschafter gleichstellt. Dies hatte der Gesetzgeber für erforderlich gehalten, weil der BFH in seiner Entscheidung vom 9.12.2009 zu dem Ergebnis gekommen war, dass disquotale Einlagen in eine GmbH nicht schenkungsteuerbar sind. Wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der GmbH fehle es an einer zivilrechtlichen Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern, die zur Erfüllung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG notwendig sei. Da der Wortlaut des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG allerdings recht weit gefasst ist, wird diese Vorschrift in der Literatur sehr kritisch gesehen. Zu den Streitpunkten gehört u.a. die Frage, ob zum Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ein subjektives Merkmal i.S. eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit der Leistung gehört. Das FG Münster hat dies in seinem Urteil vom 23.5.2024 – gegen das die Finanzverwaltung Revision eingelegt hat – mit ausführlicher Begründung bejaht. Mittlerweile hat jedoch der BFH in zwei Revisionsverfahren zu Urteilen des FG Sachsen entschieden, dass § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG eine Schenkung fingiere und die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft – anders als beim Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG – nicht Voraussetzung für die Steuerbarkeit sei. Maßgebend für die Steuerbarkeit nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG sei allein die Werterhöhung von Anteilen an der Gesellschaft, die ein unmittelbar oder mittelbar beteiligter Gesellschafter durch die Leistung des Zuwendenden an die Gesellschaft erlange.

Aktuelles Thema in Heft 4 der UVR (April 2025) u.a.

Prämienrückzahlung per Scheck und Rückerstattung von Versicherungsteuer - zugleich eine Urteilsbesprechung des FG Köln v. 6.5.2024, 2 K 219/21

Unverdientes Versicherungsentgelt ist vom Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückzuzahlen. Ist das Versicherungsentgelt ganz oder teilweise zurückgezahlt worden, weil die Versicherung vorzeitig endete oder weil das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG die Versicherungsteuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Die Steuer wird grundsätzlich dem Steuerentrichtungsschuldner (im Regelfall ist das der Versicherer) für Rechnung des Steuerschuldners (Versicherungsnehmer) erstattet. Fraglich ist, ob der Versicherer eine Erstattung in Fällen beanspruchen kann, in denen eine Rückzahlung des Versicherungsentgelts per Verrechnungsscheck erfolgen sollte, dieser aber vom Versicherungsnehmer nicht eingelöst worden ist.

Aktuelles Thema in Heft 3 der UVR (März 2025) u.a.

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren?

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 – anders als noch in dem Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vorgesehen – nicht umfassend reformiert. Angepasst wurde die Regelung jedoch hinsichtlich der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweckdienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen unter grundsätzlicher Beibehaltung des bisherigen Bescheinigungsverfahrens in nunmehr insoweit geänderter Form. Außerdem wurde   erstmals die Steuerbefreiung der Leistungen von Privatlehrern geregelt. Alle Änderungen sind mit Wirkung ab 1.1.2025 in Kraft getreten. Das BMF hat am 17.1.2025 den Verbänden den Entwurf eines Einführungsschreibens zu den Neuregelungen (im Wesentlichen Änderungen in Abschn. 4.20.5 UStAE sowie Neufassung der bisherigen Abschnitte 4.21.1 bis 4.21.5 UStAE in Form der neuen Abschnitte 4.21.1 bis 4.21.8 UStAE) zur Stellungnahme übersandt.

Aktuelles Thema in Heft 2 der UVR (Februar 2025) u.a.

Welchem Unternehmer steht die Vorsteuerabzugsberechtigung für die Einfuhrumsatzsteuer zu?

Während bei der Lieferung der Leistungsempfänger in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer feststeht, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung für die Einfuhr in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG. Zu klären ist daher die Frage, wie der Unternehmer festzustellen ist, dem die Abzugsberechtigung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zusteht. Jahrzehntelang war dies nach der Rechtsprechung des BFH und nach allgemeiner Auffassung der Unternehmer, dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand zum Zeitpunkt der Einfuhr zusteht. Notwendig aber auch hinreichend war danach die Feststellung, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand hatte. In diese Rechtsprechung des BFH ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH Bewegung gekommen. In seinen beiden letzten Entscheidungen hat der BFH Feststellungen zum vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer getroffen, ohne auf das Merkmal der Verfügungsmacht abzustellen. Es stellt sich daher die Frage, ob auf das Auslegungsmerkmal Verfügungsmacht vollständig verzichtet werden kann.

Aktuelles Thema in Heft 1 der UVR (Januar 2025) u.a.

Direktanspruch auf Vorsteuererstattung im Billigkeitswege in Insolvenzfällen

Die vom EuGH mit dem Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken v. 15.3.2007 begründete Rechtsfigur des Direktanspruchs oder „Reemtsma-Anspruchs“ hat sich zu einer komplexen Thematik entwickelt, in der verschiedene grundlegende Fragen einer höchstrichterlichen Entscheidung harren. Weit überwiegender Anwendungsfall ist die Insolvenz des Beteiligten, der fälschlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt (oder zumindest vom Zahlenden erhalten) und diese an sein Finanzamt abgeführt hat.

Aktuelles Thema in Heft 12 der UVR (Dezember 2024) u.a.

Das gesetzliche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG - Die drei EuGH-Vorabentscheidungsersuchen des BFH

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 4.5.2023, Finanzamt X, das deutsche gesetzliche Aufteilungsgebot gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bei der Vermietung/Verpachtung eines Grundstücks zusammen mit Betriebsvorrichtungen quasi gekippt hatte, steht nunmehr auch das deutsche Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bei Beherbergungsleistungen (Vermietung von Wohn und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung) zusammen mit Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (z.B. Hotelübernachtung plus Frühstück) auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Der BFH hat dem EuGH dazu gleich drei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Die Frage, über die der EuGH entscheiden muss, ist, ob nach Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 eine nationale Regelung wie in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unionsrechtlich zulässig ist, aufgrund derer die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nicht für Leistungen gilt, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, und bei denen es sich um unselbständige Nebenleistungen zu der kurzfristigen Beherbergung handelt (z.B. Frühstücksleistungen, Bereitstellung von Parkplätzen, Fitness- und Wellnesseinrichtungen sowie eines hoteleigenen W-LAN).

ISSN: 0935-7998