EFG Einbanddecke 2023

Die EFG Zeitschrift bietet eine Rechtsprechungssammlung der Finanzgerichte zum Steuerrecht und zum Steuerberatungsgesetz. Entscheidungen erfahrener Richter werden in Anmerkungen analysiert und kommentiert. Die Fachzeitschrift wird unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten herausgegeben.

Diese Fachzeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

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Die Vorteile der EFG Zeitschrift

  • Umfassend informiert mit dem Online-Zugang zur Datenbank der EFG Zeitschrift
  • Kommentierungen, Gestaltungshinweise und Beispiele zu den Rechtsprechungen
  • Kostenloser Download der Einzelhefte via App

Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?

Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.

Das Konzept der EFG Zeitschrift:

  1. Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
  2. Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
  3. Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt. 

Der Zugang zur Online-Datenbank:

Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).

Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift

Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!

Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.

Ergänzende Online-Mehrwerte

  • Steuer-Eildienst
  • Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
  • E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
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Bestellnr.: 59400000022

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeber

Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Redaktion

Christian Wolsztynski
Harald Junker

Leseprobe

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Inhalt EFG 19/2024

Abgabenordnung

  • Haftungsbescheide – Berücksichtigung von Verrechnungen bei der Haftungsquote, FG Münster, Beschluss vom 02.07.2024, 4 V 408/24, S. 1633
  • Zulässigkeit von zwei dieselbe Rechtshandlung betreffenden Duldungsbescheiden, die unterschiedliche Duldungssachverhalte zum Gegenstand haben, FG Münster, Urteil vom 08.05.2024, 7 K 1991/20 AO, S. 1636
  • Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen, FG Münster, Urteil vom 14.06.2024, 4 K 2351/23, S. 1646

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung

  • Rückforderung einer Sicherheitsleistung durch Leistungsklage möglich, FG Münster, Urteil vom 06.06.2024, 5 K 1179/23 AO, S. 1652

Einkommensteuer

  • Keine Unionsrechtswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG, Sächsisches FG, Urteil vom 06.09.2023, 8 K 148/23 (Kg), S. 1655
  • Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2024, 1 K 1219/21, S. 1656
  • Zur Berücksichtigung der Gewinne von Tochterpersonengesellschaften bei der Muttergesellschaft für Zwecke der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG, FG Münster, Urteil vom 02.07.2024, 6 K 1425/21 F, S. 1661
  • Schuldzinsenkürzung gem. § 4 Abs. 4a EStG bei Personengesellschaften und Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe, Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.08.2023, 9 K 10136/21, S. 1666
  • Seitwärtsabfärbung: Keine Anwendung der Bagatellgrenzenrechtsprechung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, FG Nürnberg, Urteil vom 12.12.2023, 1 K 1572/20, S. 1671
  • Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Jahren 2013 bis 2016, FG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2024, 15 K 1557/22 E, S. 1675
  • Adoptionskosten entstehen auch nach erfolgloser Kinderwunschbehandlung nicht zwangsläufig, FG Münster, Urteil vom 25.06.2024, 14 K 1085/23 E, S. 1678
  • Bausparkassen als auszahlende Stellen i. S. von § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2024, 1 K 1508/22, S. 1681

Einkommensteuer/Abgabenordnung

  • Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung, FG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2024, 3 K 1993/21 E,AO, S. 1685

Einkommensteuer/Abgabenordnung/Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Jahren 2013 bis 2016, FG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2024, 15 K 1131/19 G,F, S. 1688

Einkommensteuer/Insolvenzrecht

  • Zahlungen wegen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit sind keine BA, FG Münster, Urteil vom 19.01.2023, 12 K 2791/22 F, S. 1692

Finanzgerichtsordnung

  • Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. 1. 2023 im finanzgerichtlichen Verfahren auch bei Anbringung der Klage beim FA nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO, FG München, Urteil vom 29.02.2024, 13 K 1318/23, S. 1695
  • Wiedereinsetzung wegen Verstoßes gegen gerichtliche Fürsorgepflicht, FG Köln, Urteil vom 11.06.2024, 12 K 1868/23, S. 1699
  • Kein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid durch Steuerberater mittels Telefax in 2023, FG Bremen, Urteil vom 30.08.2023, 1 K 42/22, S. 1703

Körperschaftsteuer

  • Gesonderte und einheitliche Feststellung einer Tätigkeit der Organgesellschaft nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG, FG Münster, Urteil vom 06.06.2024, 13 K 780/22 F, S. 1706

Umsatzsteuer

  • Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase, Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.01.2024, 5 K 148/23, S. 1710

Umsatzsteuer/Finanzgerichtsordnung

  • Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei alleinigem Hinweis auf § 52a FGO und ohne Hinweis auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klageübermittlung ohne beSt; Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, FG München, Urteil vom 16.05.2024, 14 K 103/23, S. 1715

Inhalt EFG 18/2024

Abgabenordnung

  • Unzulässigkeit einer auf Feststellung des Erlöschens von Steuerforderungen gerichteten Feststellungsklage, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. 4. 2024, 16 K 16094/23, S. 1541

Abgabenordnung/Grunderwerbsteuer

  • Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Versäumen der Einspruchsfrist, Hessisches FG, Urteil vom 15. 5. 2024, 5 K 160/23, S. 1542

Abgabenordnung/Kirchensteuer

  • Erlass der Kirchensteuer bei außerordentlichen Einkünften, FG Münster, Urteil vom 15. 3. 2024, 4 K 2056/21 AO, S. 1545
  • Erlass der Kirchensteuer bei außerordentlichen Einkünften, FG Münster, Urteil vom 15. 3. 2024, 4 K 2372/22 Ki, S. 1551

Außensteuerrecht

  • Funktionsverlagerung i. S. des § 1 AStG, Niedersächsisches FG, Urteil vom 3. 8. 2023, 10 K 117/20, S. 1556

Bewertungsrecht

  • Anforderungen an Gutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (§ 198 BewG), FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. 4. 2024, 16 K 3045/22, S. 1562

Doppelbesteuerungsabkommen/Einkommensteuer

  • Abzugsfähigkeit von Zahlungen an einen US-amerikanischen traditional individual retirement account (IRA) nach Art. 18A Abs. 2 DBA USA, FG München, Urteil vom 14. 10. 2022, 11 K 1814/21, S. 1565

Einkommensteuer

  • Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf die notwendigen Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eines im Ausland beschäftigten leitenden Botschaftsangehörigen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. 6. 2023, 1 K 12087/20, S. 1567
  • Gewinn aus der Veräußerung von Aktien als Arbeitslohn, FG Köln, Urteil vom 27. 4. 2023, 11 K 1493/16, S. 1570
  • Lieferung von Gold als Einlösung i. S. von § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, FG München, Urteil vom 6. 12. 2023, 9 K 1034/22, S. 1575
  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. 6. 2024, 1 V 1167/24, S. 1580
  • Teilweise Schenkung unter Anschaffungskosten ist kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. von § 23 EStG, Niedersächsisches FG, Urteil vom 29. 5. 2024, 3 K 36/24, S. 1586

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen

  • Anrechnungsmethode für Lohneinkünfte eines Staatsorchester-Mitglieds nach DBA-Lux 2012, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. 6. 2024, 1 K 1767/23, S. 1590

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

  • Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters, FG München, Urteil vom 19. 3. 2024, 6 K 820/21, S. 1595

Einkommensteuer/Umwandlung

  • Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals bei Überentnahme nach § 4 Abs. 4a EStG, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 3. 2024, 15 K 15090/22, S. 1598

Finanzgerichtsordnung

  • Anbringung einer Klage beim Finanzamt – Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt), FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. 3. 2024, 9 K 9108/23, S. 1601
  • Einreichung eines elektronischen Dokuments mit einer einfachen Signatur der verantwortenden Person durch eine andere Person, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. 5. 2024, 6 K 6002/24, S. 1604

Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer

  • Angabe der Vertretungsberechtigten einer GbR als Zulässigkeitsvoraussetzung, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. 3. 2024, 16 K 3081/22, S. 1607

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerfreiheit der ambulanten Eingliederungshilfe, FG Köln, Urteil vom 2. 5. 2024, 15 K 1653/22, S. 1610

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuerpflicht der Grundstücksübertragung von kirchlichem Träger auf Gemeinde, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. 2. 2024, 4 K 2285/20, S. 1614

Schenkungsteuer

  • Vergünstigter Erwerb eigener GmbH-Geschäftsanteile als Erwerb i. S. des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, FG Münster, Urteil vom 23. 5. 2024, 3 K 2585/21 Erb, S. 1619

Umsatzsteuer

  • Änderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei Rückzahlung des Entgelts durch Bürgen, Sächsisches FG, Urteil vom 6. 9. 2023, 8 K 1202/22, S. 1623
  • Keine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Bonuszahlung durch Zentralregulierer, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. 6. 2023, 12 K 705/21, S. 1626

Inhalt EFG 17/2024

Abgabenordnung

  • Zur Frage eines Auskunftsanspruchs bezüglich der Grundlagen der Erstellung der steuerlichen Richtsatzsammlung, FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. 11. 2023 2 K 349/21, S. 1449
  • Zur Anwendbarkeit der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bei Ermittlungshandlungen nach Ablauf der regulären, aber innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist, FG Düsseldorf, Urteil vom 24. 5. 2024, 3 K 2297/20 E, S. 1453

Abgabenordnung/Einkommensteuer

  • Schätzung auf Basis der amtlichen Richtsatzsammlung, Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 8. 5. 2024, 1 V 123/23, S. 1459

Bewertungsrecht

  • Steuerliche Liegenschaftszinssätze in Berlin, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. 4. 2024, 3 K 3055/22, S. 1467

Doppelbesteuerungsabkommen/Einkommensteuer

  • Rechtsvergleichende Einordnung einer französischen Pension nach deutschem Einkommensteuerrecht, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. 3. 2024, 12 K 12067/21, S. 1474

Einkommensteuer

  • Eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit unterfällt nicht der Zinsschranke des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG a. F., FG Düsseldorf, Urteil vom 14. 3. 2024, 14 K 1177/23 G,F, S. 1480
  • Zur Bildung und Berechnung von Rückstellungen in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell, FG Düsseldorf, Urteil vom 24. 5. 2024, 3 K 2044/18 F, S. 1484
  • Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, FG München, Urteil vom 5. 6. 2024, 9 K 1512/22, S. 1488
  • Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Termingeschäften, FG Münster, Beschluss vom 13. 6. 2024, 6 V 252/24 E, S. 1493

Einkommensteuer/Bilanzrecht

  • Rückstellungen für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Personalüberlassungen, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. 11. 2023, 6 K 1379/21, S. 1499

Einkommensteuer/Grundgesetz

  • Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. 4. 2024, 10 K 1091/23, S. 1505

Finanzgerichtsordnung

  • Zum Drohen der Vollstreckung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO, FG Münster, Beschluss vom 7. 5. 2024, 12 V 660/24 E, S. 1514

Schenkungsteuer

  • Schenkungsteuerbefreiung bei Zuwendung an Stiftung eines Landes, FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. 1. 2024, 1 K 231/22, S. 1515

Umsatzsteuer

  • Glücksspielumsätze bei gewerblichem Geldspielautomatenbetreiber, FG Nürnberg, Urteil vom 27. 2. 2024, 2 K 1354/20, S. 1521
  • Optionsausübung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt, FG Hamburg, Urteil vom 24. 5. 2024, 5 K 77/22, S. 1528
  • Anforderungen an einen unrichtigen Steuerausweis i. S. von § 14c Abs. 1 UStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. 2. 2023, 1 K 147/20, S. 1535