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Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)

Die HFR (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung) Zeitschrift bietet Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie bedeutsame Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die wichtigsten Entscheidungen werden von erfahrenen Richtern des BFH analysiert und kommentiert.

Die HFR Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
(Print-Abo + HFR online) 12 Ausgaben/Jahr; Die Zugangsdaten zur HFR online werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
667,29 € / jährlich (zzgl. Versandkosten)

Preise zzgl. MwSt

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Die Vorteile der HFR Zeitschrift

  • Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift

  • Alt-Tag: Ein Icon symbolisiert die Kommentierungen in der HFR Zeitschrift.

  • Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen

Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2025) u.a.

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BVerfG v. 26.3.2025, 2 BvR 1505/20. Die Verfassungsbeschwerde gab dem BVerfG die Möglichkeit, Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung zu klären. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass das SolZG 1995 i. d. F. des SolZGRG die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt und die Verfassungsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückzuweisen war. Die Entscheidung eröffnet dem Gesetzgeber für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe einen weitgehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2025) u.a.

Auftragsprüfung bei einem Steuerberater

Ratschow befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 22.10.2024, VIII R 18/21, das die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater durch ein benachbartes FA betrifft. Dadurch sollen Spannungen vermieden werden, die sich ergeben könnten, wenn der Steuerberater durch das Wohnsitz-FA geprüft würde. Offengelassen hat der BFH, welches der beiden FA, das beauftragende oder das beauftragte, letztlich sein Ermessen ausüben muss. Das ist in der Rspr. bislang noch nicht abschließend geklärt.

Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2025) u.a.

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 21.11.2024, VI R 1/23, dass die Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen ablehnt, auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Da sich der Besprechungsfall von den bisher von den FG entschiedenen Fällen zur Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung unterscheidet, hatte die Vorinstanz die Revision zugelassen. Der BHF ist den tragenden Erwägungen des FG beigetreten, dass durch die streitigen Mitgliedsbeiträge auch Leistungen abgegolten werden, die ihrer Art nach auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten.

Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2025) u.a.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Stamann befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 16.09.2024, III R 36/22. Im Besprechungsfall hatte der BFH zu beurteilen, ob Aufwendungen für Werbemaßnahmen auf klassischen, analogen Werbeträgern, aber auch für Werbemaßnahmen im Rahmen von Sponsoring von Sportvereinen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG als Miet- bzw. Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis ließ der BFH für den konkret vorliegenden Einzelfall die Frage zwar offen, er schloss eine Hinzurechnung dieser Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG jedoch nicht von vornherein aus, sondern konkretisierte die anzuwendenden Maßstäbe.

Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2025) u.a.

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils

Kugelmüller-Pugh befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 31.07.2023, II R 13/22. Demzufolge bewirkt der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.

Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2024) u.a.

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Rauch befasst sich in seiner ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 17.7.2024, XI R 8/21. Demzufolge handelt es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt. Rauch erläutert, warum es sich hierbei nicht um einen Widerspruch zum BFH-Urteil v. 7.12.2023, V R 15/21, handelt.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.

ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 5/2025

Bewertungsrecht

  • Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags, BFH, 25.09.2024, II R 49/22, S. 405

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001, BFH, 20.11.2024, VI R 33/21, S. 408

Einkommensteuer

  • Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG – Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, BFH, 10.10.2024, IV R 1/22, S. 411
  • Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, BFH, 19.11.2024, VIII R 26/21, S. 417
  • Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft, BFH, 12.12.2024, IV R 24/22, S. 420
  • Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein, BFH, 19.11.2024, VIII R 8/22, S. 425
  • Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens, BFH, 22.10.2024, VIII R 7/23, S. 429

Abgabenordnung

  • Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter, BFH, 16.10.2024, I R 24/22, S. 432

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG, BFH, 21.11.2024, IV R 6/22, S. 436

Kindergeld

Finanzgerichtsordnung
  • Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen, BFH, 16.01.2025, III R 9/23, S. 444

Körperschaftsteuer

  • Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen, BFH, 24.10.2024, I R 36/22, S. 448
  • Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode, BFH, 06.02.2025, IV R 29/22, S. 451
  • Organschaft und atypisch stille Beteiligung, BFH, 11.12.2024, I R 33/22, S. 457

Gewerbesteuer

  • Organschaft und atypisch stille Beteiligung, BFH, 11.12.2024, I R 17/21, S. 460

Umsatzsteuer

  • Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, BFH, 25.09.2024, XI R 19/22, S. 466

Einkommensteuer

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, BVerfG, 26.03.2025, 2 BvR 1505/20, S. 474

Bürgerliches Gesetzbuch

Umsatzsteuer

  • Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis, BGH, 15.01.2025, XII ZR 29/24, S. 492

Körperschaftsteuer

  • Befreiung von der Körperschaftsteuer für Dividenden, die von einer gebietsfremden, als unangemessene Gestaltung eingestuften Tochtergesellschaft an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, EuGH, 03.04.2025, C-228/24, S. 497

Inhalt HFR 4/2025

Abgabenordnung

  • Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017, BFH, 16.09.2024, III R 28/22, S. 293
  • Auftragsprüfung bei einem Steuerberater, BFH, 22.10.2024, VIII R 18/21, S. 297

Datenschutzrecht

  • Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand, BFH, 14.01.2025, IX R 25/22, S. 300

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten, BFH, 24.10.2024, VI R 28/22, S. 306

Einkommensteuer

  • Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen, BFH, 23.10.2024, XI R 24/21, S. 309
  • Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung, BFH, 04.09.2024, XI R 25/21, S. 312
  • Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten, BFH, 14.01.2025, IX R 19/24, S. 321
  • Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG, BFH, 16.01.2025, IV R 11/22, S. 324
  • Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen, BFH, 21.11.2024, VI R 12/22, S. 328
  • Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung, BFH, 01.10.2024, VIII R 25/21, S. 331
  • Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell, BFH, 10.07.2024, III R 1/22, S. 334

Abgabenordnung

  • Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft, BFH, 22.10.2024, VIII R 23/21, S. 337

Finanzgerichtsordnung

  • Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft, BFH, 14.01.2025, X B 72/23, S. 340

Insolvenzordnung

  • Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger, BFH, 12.11.2024, IX R 6/24, S. 345

Kindergeld

  • Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice, BFH, 17.10.2024, III R 11/23, S. 349

Erbschaftsteuer

  • Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung, BFH, 10.07.2024, II R 31/21, S. 354

Finanzgerichtsordnung

  • Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung, BFH, 17.01.2025, X B 89/24, S. 356

Einkommensteuer

  • Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost und anteiliger Betriebsausgabenabzug für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding, BFH, 27.11.2024, IV R 25/22, S. 359

Gerichtsverfassungsgesetz

Datenschutzrecht

  • Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht, BFH, 24.01.2025, IX B 99/24, S. 363

Grunderwerbsteuer

  • Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs, BFH, 25.09.2024, II R 46/22, S. 365

Kraftfahrzeugsteuer

  • Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zwischen Landwirtschaft und Gewerbe, BFH, 18.12.2024, IV R 11/23, S. 368

Umsatzsteuer

  • Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers, BFH, 29.08.2024, V R 14/24, S. 370
  • Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG), BFH, 04.09.2024, XI R 37/21, S. 373
  • Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht, BFH, 13.11.2024, XI R 31/22, S. 376
  • Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren, BFH, 29.08.2024, V R 17/23, S. 380
  • Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage, BFH, 05.09.2024, V R 21/23, S. 382
  • Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus, BFH, 11.12.2024, XI R 15/21, S. 386

Virtuelle Automatensteuer

  • Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 29.01.2025, IX B 93/24 (AdV), S. 388

Bürgerliches Gesetzbuch

Strafgesetzbuch

  • Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien, BGH, 07.11.2024, III ZR 79/23, S. 392

Bürgerliches Gesetzbuch

Umsatzsteuer

  • Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer – Rechtsmissbrauch – Entreicherung in Bezug auf die Umsatzsteuer – Direktanspruch des Arbeitgebers gegen den Fiskus?, BAG, 04.12.2024, 5 AZR 272/23, S. 395

Körperschaftsteuer

  • Befreiung der von einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer nur bei externer Verwaltung dieses Organismus, EuGH, 27.02.2025, C-18/23, S. 397

Umsatzsteuer

  • Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Umqualifizierung eines Umsatzes in einen nicht mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz durch die Steuerbehörden, EuGH, 13.03.2025, C-640/23, S. 402

Inhalt HFR 3/2025

Abgabenordnung

  • Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren, BFH, 17.09.2024, VII R 3/22, S. 213

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses, BFH, 01.08.2024, VI R 23/22, S. 216

Einkommensteuer

  • Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen, BFH, 09.08.2024, X B 94/23, S. 220
  • Änderung der Gewinnermittlungsart, BFH, 27.11.2024, X R 1/23, S. 222
  • Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort, BFH, 24.10.2024, VI R 7/22, S. 226
  • Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten, BFH, 21.11.2024, VI R 9/22, S. 228
  • Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, BFH, 20.11.2024, VI R 21/22, S. 231
  • Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen, BFH, 21.11.2024, VI R 1/23, S. 233
  • Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse, BFH, 11.07.2024, VI R 35/21, S. 235

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, BFH, 21.11.2024, IV R 26/22, S. 238
  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen einer sog. Spezialagentur für die Planung und Buchung von Außenwerbemedien, BFH, 17.10.2024, III R 33/22, S. 244
  • Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums, BFH, 17.10.2024, III R 1/23, S. 250

Grunderwerbsteuer

  • Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft, BFH, 21.08.2024, II R 16/22, S. 252
  • Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, BFH, 31.07.2024, II R 30/21, S. 254

Körperschaftsteuer

  • Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002, BFH, 10.04.2024, I R 16/23, S. 258

Solidaritätszuschlag

  • Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F., BFH, 24.01.2024, I R 49/21, S. 260

Umsatzsteuer

  • Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung, BFH, 29.08.2024, V R 41/21, S. 263

Zoll

  • Begriff der Warenzusammenstellung i. S. von Anm. 3 zu Abschn. VI KN, BFH, 12.11.2024, VII R 27/22, S. 267
  • Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen und Beistellungen sowie von auf Beistellungen entfallenden Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen, BFH, 17.09.2024, VII R 28/21, S. 270
  • Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle, BFH, 06.08.2024, VII R 27/21, S. 277

Kommunalabgabengesetz

Grundgesetz

  • Erhebung der Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß, BVerfG, 27.11.2024, 1 BvR 1726/23, S. 282

Wohnungseigentumsrecht

Umsatzsteuer

  • Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm zugrundeliegenden Fehlern der Jahresabrechnung; § 4 Nr. 13 UStG; Verzicht; Steuersatz im zweiten Halbjahr 2020, BGH, 20.09.2024, V ZR 195/23, S. 289

Zivilprozessordnung

  • Wiedereinsetzung wegen versehentlich nicht übermittelter Berufungsschrift; Übermittlung eines leeren Dokuments; Kontrollpflicht, BGH, 17.12.2024, II ZB 5/24, S. 291
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