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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2025) u.a.

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar

Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Beschluss des BVerfG v. 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 –. Nach Auffassung des BVerfG sind die durch die Regelungen der Mindestgewinnbesteuerung in der sog. Grundkonzeption bewirkte Ungleichbehandlung wie auch die Gleichbehandlung in der besonderen Sachverhaltskonstellation eines „Definitiveffekts“ nach Eintritt eines „bilanzsteuerrechtlichen ‚Umkehreffekts’“ nicht willkürlich, weil durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2025) u.a.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH vom 29.04.2025 – VI R 12/23 – zur doppelten Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt. Die Besprechungsentscheidung macht erneut deutlich, dass es zumindest fraglich erscheint, ob sich die Erwartung des Gesetzgebers, durch die gesetzliche Konkretisierung des Begriffs des eigenen Haustands in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, erfüllt hat.

Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2025) u.a.

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Kulosa befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH vom 06.11.2024 – X K 1/24 –. Die sehr umfangreiche und facettenreiche Entscheidung enthält nicht nur eine neue Grundsatzaussage, sondern ist eine Fundgrube für Äußerungen des für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit zuständigen X. Senats des BFH zu zahlreichen Einzelfragen, die sich bei der Beurteilung der Dauer eines konkreten Verfahrens stellen können.

Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2025) u.a.

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Teller befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 20.02.2025 – VI R 18/22 –. In diesem beschäftigt sich der BFH mit Fragen rund um die Dreitagesfrist (seit 01.01.2025 Viertagesfrist) und Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Der BFH stellt klar, dass die Zugangsvermutung auch dann anwendbar bleibt, wenn der beauftragte (private) Postdienstleister an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, und dies zudem dann gilt, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen planmäßig keine Zustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag oder Feiertag grenzt.

Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2025) u.a.

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 05.02.2025 – VI R 3/23 –. In diesem hat der BFH die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten verneint. Die Vorinstanz hatte den Werbungskostenabzug zugelassen.

Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2025) u.a.

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BVerfG v. 26.3.2025, 2 BvR 1505/20. Die Verfassungsbeschwerde gab dem BVerfG die Möglichkeit, Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung zu klären. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass das SolZG 1995 i. d. F. des SolZGRG die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt und die Verfassungsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückzuweisen war. Die Entscheidung eröffnet dem Gesetzgeber für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe einen weitgehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.


ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 10/2025

Abgabenordnung

  • Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften, BFH, 22.05.2025, V R 22/23, S. 917
  • Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens, BFH, 09.04.2025, X R 12/21, S. 928

Finanzgerichtsordnung

  • Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, BFH, 18.03.2025, VII R 20/23, S. 932

Einkommensteuer

  • Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen, BFH, 26.03.2025, I R 5/24 (I R 99/15), S. 937
  • Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern, BFH, 30.04.2025, X R 12-13/22, S. 943
  • Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer, BFH, 04.04.2025, X R 11/21, S. 947

Abgabenordnung

  • AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses, BFH, 03.06.2025, IX R 18/24, S. 952

Doppelbesteuerung

  • Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst, BFH, 20.03.2025, VI R 25/23, S. 955

Gerichtsverfassungsgesetz

  • Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens, BFH, 06.11.2024, X K 7/22, S. 959

Umsatzsteuer

  • EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung, BFH, 19.02.2025, XI R 23/24, S. 967

Umwandlungssteuergesetz

  • Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste, BFH, 19.03.2025, X R 5/22, S. 973

Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer

Grundgesetz
  • Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar, BVerfG, 23.07.2025, 2 BvL 19/14, S. 980

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Tatbegriff bei inkriminierten Feststellungserklärungen, BGH, 30.04.2025, 1 StR 39/25, S. 995

Insolvenzordnung

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners, BGH, 31.07.2025, IX ZR 32/24, S. 999

Körperschaftsteuer

  • Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft zufließenden Gewinne auch auf regionale Steuern auf Dividenden anwendbar, EuGH, 01.08.2025, C- 92/24 bis 94/24, S. 1008

Umsatzsteuer

  • Option zur Anwendung der Differenzbesteuerung auch bei Lieferung eines Kunstgegenstands vom Urheber durch eine juristische Person möglich, EuGH, 01.08.2025, C-433/24, S. 1010

Inhalt HFR 9/2025

Abgabenordnung

  • Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, BFH, 29.04.2025, VI R 14/23, S. 829

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, BFH, 19.02.2025, XI R 18/23, S. 832

Datenschutzrecht

  • Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren, BFH, 30.05.2025, IX B 19/25, S. 834

Einkommensteuer

  • Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen, BFH, 19.02.2025, XI R 11/22, S. 835
  • Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickups und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung, BFH, 16.01.2025, III R 34/22, S. 839
  • Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt, BFH, 29.04.2025, VI R 12/23, S. 842
  • Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014, BFH, 23.01.2025, III R 33/24 (III R 50/17), S. 845

Investmentsteuergesetz

  • Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, BFH, 13.12.2023, XI R 39/20, S. 850

Kindergeld

  • Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes, BFH, 20.02.2025, III R 43/22, S. 852
  • Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind, BFH, 20.02.2025, III R 32/23, S. 855

Finanzgerichtsordnung

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift, BFH, 15.05.2025, VII B 107/24, S. 858
  • Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils, BFH, 11.03.2025, IX R 11/22, S. 860

Datenschutzrecht

  • Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, BFH, 06.05.2025, IX R 2/23, S. 862

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften, BFH, 08.05.2025, IV R 40/22, S. 865
  • Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung, BFH, 08.05.2025, IV R 9/23, S. 871

Finanzgerichtsordnung

  • Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters, BFH, 26.02.2025, I R 33/21, S. 875

Grunderwerbsteuer

  • Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude, BFH, 30.10.2024, II R 15/22, S. 879

Finanzgerichtsordnung

  • Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude, BFH, 30.10.2024, II R 18/22, S. 880

Schenkungsteuer

  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, BFH, 06.06.2025, II B 43/24 (AdV), S. 885

Umsatzsteuer

  • Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit, BFH, 19.12.2024, V R 1/22, S. 888
  • Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen, BFH, 25.09.2024, XI R 6/23, S. 891
  • Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“, BFH, 30.04.2025, XI R 15/22, S. 895
  • Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung, BFH, 19.12.2024, V R 18/22, S. 897

Zoll

  • Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union, BFH, 18.02.2025, VII R 17/22, S. 899

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Auslegung einer Willenserklärung des GmbH-Geschäftsführers als im Namen der Gesellschaft abgegeben, BGH, 18.03.2025, II ZR 77/24, S. 904

Zivilprozessordnung

  • Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer – entscheidungserhebliche Unterschiede zwischen finanzgerichtlichem und zivilgerichtlichem Verfahren in Bezug auf die Teilbestandskraft, BGH, 20.02.2025, I ZR 119/24, S. 906

Umsatzsteuer

  • An nicht in der EU ansässige Käufer erbrachte Dienstleistung der Bearbeitung der MwSt-Erstattung und Lieferung des steuerbefreiten Gegenstands keine einheitliche Leistung, EuGH, 01.08.2025, C-427/23, S. 908
  • Möglichkeit, den Empfänger der Lieferung trotz Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gesamtschuldnerisch für die Zahlung der vom Lieferer geschuldeten Mehrwertsteuer haftbar zu machen, EuGH, 10.07.2025, C-276/24, S. 913

Inhalt HFR 8/2025

Abgabenordnung

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen, BFH, 21.03.2025, X B 21/25 (AdV), S. 705

Bewertungsrecht

Grundgesetz

  • Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer, BFH, 20.11.2024, II R 38/22, S. 708

Datenschutzrecht

  • Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen, BFH, 11.03.2025, IX R 24/22, S. 712

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung, BFH, 10.04.2025, VI R 29/22, S. 716

Einkommensteuer

  • Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps, BFH, 10.04.2025, VI R 11/22, S. 719
  • Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr – Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr, BFH, 06.02.2025, IV R 7/22, S. 722
  • Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen, BFH, 29.01.2025, X R 6/23, S. 727
  • Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen, BFH, 11.02.2025, IX R 14/24, S. 731
  • Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks, BFH, 11.03.2025, IX R 17/24, S. 732

Grundgesetz

  • Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG, BFH, 20.03.2025, VI R 20/23, S. 735

Finanzgerichtsordnung

  • Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch, BFH, 14.01.2025, VII R 3/23, S. 739
  • Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden, BFH, 08.05.2025, VII B 58/24, S. 743
  • Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters, BFH, 07.03.2025, XI B 11/24, S. 745

Umsatzsteuer

  • Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage, BFH, 30.04.2025, XI B 72/24, S. 748

Finanzverwaltungsgesetz

  • Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen, BFH, 09.05.2025, IX R 1/24, S. 750

Gerichtsverfassungsgesetz

  • Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise, BFH, 06.11.2024, X K 1/24, S. 754

Gewerbesteuer

  • Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr, BFH, 20.03.2025, III R 14/23, S. 764

Schenkungsteuer

Bewertungsgesetz

  • Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, BFH, 21.08.2024, II R 11/21, S. 767

Stromsteuer

  • Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist, BFH, 15.10.2024, VII R 31/21, S. 770

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“, BFH, 05.12.2024, V R 13/22, S. 779
  • Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich, BFH, 11.12.2024, XI R 4/23, S. 781
  • Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie, BFH, 22.01.2025, XI R 19/23, S. 789
  • Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie, BFH, 22.01.2025, XI R 22/22, S. 791
  • Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I), BFH, 13.11.2024, XI R 5/23, S. 795
  • Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II), BFH, 13.11.2024, XI R 36/22, S. 801
  • Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand, BFH, 11.12.2024, XI R 9/23, S. 802

Umwandlungssteuergesetz

  • Formwechsel als Veräußerung i. S. der Regelung über den Einbringungsgewinn II, BFH, 27.11.2024, X R 26/22, S. 803

Zoll

  • Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit – Reichweite des Vertrauensschutzes, BFH, 14.01.2025, VII R 8/21, S. 811

Zivilprozessordnung

  • Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren, BGH, 15.05.2025, IX ZB 1/24, S. 818

Einkommensteuer

  • Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine ordnungsmäßige Revisionsbegründung bei alternativer Begründung – Inflationsausgleichsprämie, BAG, 26.05.2025, 10 AZR 240/24, S. 820

Umsatzsteuer

  • Ansatz des Normalwerts von Dienstleistungen, die eine Muttergesellschaft im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften für diese erbringt, EuGH, 03.07.2025, C-808/23, S. 822
  • Mehrwertsteuerbefreiung von Universalpostdiensteanbietern bei Abschluss gesonderter Verträge mit einzelnen Kunden, EuGH, 19.06.2025, C-785/23, S. 823

Zoll

  • Wiederaufleben der Zollschuld nach zu Unrecht erfolgtem Erlass, EuGH, 30.04.2025, C-330/24, S. 826