Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2026) u.a.
Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen
Von Freeden befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24, demzufolge der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt wird, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.
Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2026) u.a.
Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
Barche befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 05.02.2026 – III R 18/25, das klarstellt, dass die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs „Betriebsstätte“ durch den BFH auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin maßgeblich ist. Es gibt noch weitere beim BFH anhängige Verfahren, die die Bedeutung des neuen steuerlichen Reisekostenrechts für den Begriff der Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 zum Gegenstand haben.
Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2026) u.a.
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
Füssenich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 12.11.2025 – II R 25/24, demzufolge das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 formell verfassungsgemäß ist.
Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2026) u.a.
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24, nach dem Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn führen. Der LSt-Senat hat damit seine Rspr. aus dem Jahr 2003 nicht nur fortgeführt, sondern auch erweitert. Denn Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die Aufwendungen der Klin. für die betriebliche Veranstaltung anteilig auf den Arbeitnehmer selbst entfallen.
Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2026) u.a.
Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
Wick befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20, in dem der BFH zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, Stellung nimmt.
Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2026) u.a.
Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
Wiesch befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil v. 21.08.2025 – IV R 23/23 –, in dem der BFH sowohl zu verfahrensrechtlichen als auch zu materiell-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit steuerfreien Sanierungserträgen nach § 3a EStG bei einer Mitunternehmerschaft Stellung nimmt.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 7/2026
Abgabenordnung
- Zur formellen Satzungsmäßigkeit, BFH, 2025-11-20, V R 23/23, S. 577
- Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 27/23, S. 581
Bewertungsrecht
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht, BFH, 2026-01-14, II R 35/23, S. 585
Einkommensteuer
- Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, BFH, 2026-03-24, VIII R 6/24, S. 588
- Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird, BFH, 2026-01-31, VI R 30/24, S. 591
- Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn, BFH, 2026-03-03, IX R 1/25, S. 592
- Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG, BFH, 2026-01-21, VI R 13/24, S. 596
- Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn, BFH, 2026-03-03, VIII R 8/24, S. 598
Insolvenzordnung
- Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben, BFH, 2026-03-03, VIII R 12/24, S. 602
- Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren, BFH, 2025-07-30, X R 29/21, S. 604
Kindergeld
Abgabenordnung
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand, BFH, 2026-02-05, III R 21/23, S. 607
Energiesteuer
- EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse, BFH, 2025-12-09, VII R 19/23, S. 610
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
- Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016, BFH, 2025-11-20, II R 7/23, S. 614
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA, BFH, 2026-02-19, VI R 17/24, S. 617
- Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung, BFH, 2026-01-14, II B 7/25, S. 620
Grunderwerbsteuer
- Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft, BFH, 2025-10-08, II R 33/23, S. 622
- Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, BFH, 2026-01-14, II R 24/23, S. 625
Schenkungsteuer
- Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt, BFH, 2026-01-28, II R 27/22, S. 627
Abgabenordnung
- Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, BFH, 2025-08-27, II R 1/23, S. 630
Steuerberatungsgesetz
- Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins, BFH, 2026-02-24, VII R 18/23, S. 634
Stromsteuer
- Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall, BFH, 2026-02-24, VII R 15/23, S. 637
Umsatzsteuer
- Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung, BFH, 2025-11-13, V R 32/24, S. 639
- Umsatzsteuer und Transfergesellschaft, BFH, 2025-11-20, V R 10/23, S. 642
- Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein, BFH, 2025-11-06, V R 36/23, S. 647
- Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte, BFH, 2025-12-04, V R 37/23, S. 651
Zoll
- Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen, BFH, 2026-01-20, VII R 19/24, S. 654
Zoll
- EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl, BFH, 2025-11-18, VII R 16/23, S. 658
Zivilprozessordnung
- Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs, BGH, 2026-02-25, VII ZB 29/24, S. 662
Umsatzsteuer
- Anpassungen der Verrechnungspreise für Kraftfahrzeuge zwischen Herstellern und Vertriebsunternehmen unter Berücksichtigung der Kosten für die Reparatur dieser Fahrzeuge, die den Vertriebsunternehmen nach dem Verkauf entstanden sind, EuGH, 2026-05-13, C-603/24, S. 666
- Technische Störung bei der elektronischen Übermittlung des Antrags eines nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer, EuGH, 2026-03-12, C-527/24, S. 668
Inhalt HFR 6/2026
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid, BFH, 2025-11-19, VI R 4/24, S. 481
Doppelbesteuerung
- „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 6/23, S. 482
Einkommensteuer
- „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 41/22, S. 487
Einkommensteuer
- Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen, BFH, 2026-01-21, VI R 25/24, S. 492
- Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, BFH, 2026-02-05, III R 18/25, S. 496
- Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil, BFH, 2026-02-05, IV R 11/24, S. 499
- Handgeldzahlungen im Profisport, BFH, 2026-03-03, IX R 33/23, S. 504
- Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung, BFH, 2026-01-27, IX R 33/22, S. 509
- Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, BFH, 2025-10-01, X R 16, 17/23, S. 511
- Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung, BFH, 2025-10-01, X R 20/22, S. 513
- Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, BFH, 2025-12-09, IX R 34/23, S. 515
- Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO, BFH, 2026-01-22, VI R 24/23, S. 518
- Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie, BFH, 2025-12-11, III R 44/22, S. 521
Erbschaftsteuer
- Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung, BFH, 2025-06-04, II R 30/22, S. 524
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen, BFH, 2026-01-15, III R 28/24, S. 527
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte, BFH, 2026-01-15, III R 39/22, S. 531
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, BFH, 2026-01-15, III R 3/23, S. 531
- Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr, BFH, 2026-02-12, IV R 30/23, S. 531
Kirchensteuer
- Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche, BFH, 2025-10-30, X R 28/22, S. 536
Körperschaftsteuer
- Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA, BFH, 2026-01-20, VIII R 39/23, S. 540
Umsatzsteuer
- Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter, BFH, 2025-11-13, V R 3/23, S. 542
- Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs, BFH, 2025-06-25, XI R 17/22, S. 544
- Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, BFH, 2025-12-04, V R 38/23, S. 548
Insolvenzordnung
- Zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung, BFH, 2025-12-18, V R 34/23, S. 551
Umwandlungssteuergesetz
- Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht, BFH, 2025-12-02, X R 32/23, S. 554
Einkommensteuer
- Zahlungen in eine Unterstützungskasse als Arbeitslohn?, BVerwG, 2025-06-26, 2 C 17/24, S. 564
Insolvenzordnung
- Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners, BGH, 2026-03-12, IX ZR 18/25, S. 565
Einkommensteuer
- Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen bei Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat, EuGH, 2026-03-12, C-150/25, S. 569
Umsatzsteuer
- Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden und später gegen Waren von geringem Wert eingetauscht werden können, EuGH, 2026-03-05, C-436/24, S. 572
- Verspätete Vorlage der Rechnungen, die für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen erforderlich sind, EuGH, 2026-03-12, C-521/24, S. 573
Inhalt HFR 5/2026
Abgabenordnung
- Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 10/24, S. 385
Einkommensteuer
- Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie, BFH, 2025-12-11, IV R 17/23, S. 387
- Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters, BFH, 2025-11-13, IV R 24/23, S. 393
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile, BFH, 2025-08-21, IV R 16/22, S. 397
- Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften, BFH, 2025-10-21, VIII R 14/23, S. 404
- Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht, BFH, 2026-01-20, VIII R 6/23, S. 408
- Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung, BFH, 2025-10-21, VIII R 13/23, S. 410
- Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung, BFH, 2025-12-04, IX R 9/24, S. 413
- Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG, BFH, 2026-03-04, VI B 44/25 (AdV), S. 415
Kindergeld
- Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse, BFH, 2025-11-13, III R 43/24, S. 418
Finanzgerichtsordnung
- Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung, BFH, 2026-01-20, VII R 36/23, S. 422
- Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf null, BFH, 2025-10-14, VII R 5/23, S. 423
Einkommensteuer
- Rückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines „Vorkaufsrechts“, BFH, 2025-10-21, VIII R 19/23, S. 425
Grunderwerbsteuer
- Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung, BFH, 2025-10-22, II R 5/22, S. 428
- Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht, BFH, 2025-10-22, II R 32/22, S. 430
- Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile, BFH, 2025-10-22, II R 24/22, S. 431
Grundsteuer
- Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz, BFH, 2025-10-27, II R 36/22, S. 434
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 25/24, S. 437
- Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 31/24, S. 445
- Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 3/25, S. 447
Investmentsteuergesetz
- Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 15/22, S. 449
- Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 22/23, S. 453
Körperschaftsteuer
- Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage, BFH, 2025-11-19, I R 50/22, S. 453
- Einkommensminderung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG, BFH, 2025-11-19, I R 40/23, S. 458
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins, BFH, 2025-11-13, V R 4/23, S. 460
- Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung, BFH, 2025-07-09, XI R 25/23, S. 464
Abgabenordnung
Grundgesetz
- Zwangsvollstreckung nach der AO; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner, BGH, 2026-01-15, VII ZB 13/25, S. 469
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 2026-01-13, VI ZR 77/25, S. 471
Zivilprozessordnung
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA, BGH, 2025-12-02, VIII ZB 17/25, S. 472
Umsatzsteuer
- Mehrwertsteuer bei Umtausch realer Währungen gegen Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels, EuGH, 2026-03-05, C-472/24, S. 476
- Anteiliger Vorsteuerabzug für Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen, die Voraussetzung für die Genehmigung für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, EuGH, 2026-03-19, C-513/24, S. 478
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