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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2025) u.a.

Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

Brandl befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 17.06.2025 – VI R 22/23 –, nach dem eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht kommt.

Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2025) u.a.

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar

Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Beschluss des BVerfG v. 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 –. Nach Auffassung des BVerfG sind die durch die Regelungen der Mindestgewinnbesteuerung in der sog. Grundkonzeption bewirkte Ungleichbehandlung wie auch die Gleichbehandlung in der besonderen Sachverhaltskonstellation eines „Definitiveffekts“ nach Eintritt eines „bilanzsteuerrechtlichen ‚Umkehreffekts’“ nicht willkürlich, weil durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2025) u.a.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH vom 29.04.2025 – VI R 12/23 – zur doppelten Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt. Die Besprechungsentscheidung macht erneut deutlich, dass es zumindest fraglich erscheint, ob sich die Erwartung des Gesetzgebers, durch die gesetzliche Konkretisierung des Begriffs des eigenen Haustands in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, erfüllt hat.

Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2025) u.a.

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Kulosa befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH vom 06.11.2024 – X K 1/24 –. Die sehr umfangreiche und facettenreiche Entscheidung enthält nicht nur eine neue Grundsatzaussage, sondern ist eine Fundgrube für Äußerungen des für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit zuständigen X. Senats des BFH zu zahlreichen Einzelfragen, die sich bei der Beurteilung der Dauer eines konkreten Verfahrens stellen können.

Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2025) u.a.

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Teller befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 20.02.2025 – VI R 18/22 –. In diesem beschäftigt sich der BFH mit Fragen rund um die Dreitagesfrist (seit 01.01.2025 Viertagesfrist) und Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Der BFH stellt klar, dass die Zugangsvermutung auch dann anwendbar bleibt, wenn der beauftragte (private) Postdienstleister an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, und dies zudem dann gilt, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen planmäßig keine Zustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag oder Feiertag grenzt.

Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2025) u.a.

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 05.02.2025 – VI R 3/23 –. In diesem hat der BFH die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten verneint. Die Vorinstanz hatte den Werbungskostenabzug zugelassen.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.


ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 11/2025

Abgabenordnung

  • Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter, BFH, 12.12.2024, V R 28/23, S. 1013
  • Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft, BFH, 03.07.2025, IV R 6/23, S. 1018
  • (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe, BFH, 30.04.2025, XI R 15/23, S. 1022

Einkommensteuer

  • Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG, BFH, 15.07.2025, IX R 13/24, S. 1027
  • Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses, BFH, 17.06.2025, VI R 22/23, S. 1030
  • Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland, BFH, 17.06.2025, VI R 21/23, S. 1033
  • Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks, BFH, 14.05.2025, VI R 9/23, S. 1036
  • Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, BFH, 09.05.2025, IX R 4/23, S. 1040
  • Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt, BFH, 21.05.2025, I R 5/22, S. 1043
  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs, BFH, 10.04.2025, IV R 21/22, S. 1045
  • Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer, BFH, 11.12.2024, VIII R 24/23, S. 1047
  • Wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten, BFH, 02.04.2025, X R 6/22, S. 1050

Abgabenordnung

  • Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist, BFH, 14.05.2025, VI R 17/23, S. 1052

Gewerbesteuer

  • Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH, BFH, 19.03.2025, XI R 2/23, S. 1056

Finanzgerichtsordnung

  • Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid, BFH, 07.05.2025, IV R 10/23, S. 1060
  • Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur, BFH, 08.04.2025, VII R 4/24, S. 1062
  • Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, BFH, 06.08.2025, X R 13/23, S. 1064
  • Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen, BFH, 03.07.2025, VII B 46/24, S. 1068

Gewerbesteuer

  • Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis, BFH, 16.10.2024, I R 16/20, S. 1070
  • Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-Bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft, BFH, 03.06.2025, III R 12/22, S. 1073
  • Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft, BFH, 21.05.2025, III R 6/24, S. 1079

Grunderwerbsteuer

Abgabenordnung

  • Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren, BFH, 11.12.2024, II R 14/22, S. 1082

Insolvenzordnung

Umsatzsteuer

  • Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO, BFH, 15.04.2025, XI R 23/22, S. 1087

Investmentsteuergesetz

  • Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds, BFH, 01.07.2025, VIII R 18/22, S. 1090

Körperschaftsteuer

  • VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sog. Parallelimporten, BFH, 11.12.2024, I R 41/21, S. 1093
  • Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG, BFH, 25.02.2025, VIII R 41/23, S. 1096

Informationsfreiheitsgesetz

  • Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit – Fall „Attac“, BVerwG, 03.07.2025, 10 B 18.24, S. 1099

Umsatzsteuer

  • Steuerbefreiung bei Beförderung von Gegenständen nach Orten außerhalb der EU nach einer Vereinbarung zwischen dem Erwerber und dem Lieferer über die Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, EuGH, 01.08.2025, C-602/24, S. 1103
  • Berichtigung eines in der Rechnung falsch ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags bei vereinfachter Rechnungslegung, EuGH, 01.08.2025, C-794/23, S. 1105

Inhalt HFR 10/2025

Abgabenordnung

  • Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften, BFH, 22.05.2025, V R 22/23, S. 917
  • Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens, BFH, 09.04.2025, X R 12/21, S. 928

Finanzgerichtsordnung

  • Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, BFH, 18.03.2025, VII R 20/23, S. 932

Einkommensteuer

  • Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen, BFH, 26.03.2025, I R 5/24 (I R 99/15), S. 937
  • Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern, BFH, 30.04.2025, X R 12-13/22, S. 943
  • Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer, BFH, 04.04.2025, X R 11/21, S. 947

Abgabenordnung

  • AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses, BFH, 03.06.2025, IX R 18/24, S. 952

Doppelbesteuerung

  • Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst, BFH, 20.03.2025, VI R 25/23, S. 955

Gerichtsverfassungsgesetz

  • Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens, BFH, 06.11.2024, X K 7/22, S. 959

Umsatzsteuer

  • EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung, BFH, 19.02.2025, XI R 23/24, S. 967

Umwandlungssteuergesetz

  • Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste, BFH, 19.03.2025, X R 5/22, S. 973

Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer

Grundgesetz
  • Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar, BVerfG, 23.07.2025, 2 BvL 19/14, S. 980

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Tatbegriff bei inkriminierten Feststellungserklärungen, BGH, 30.04.2025, 1 StR 39/25, S. 995

Insolvenzordnung

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners, BGH, 31.07.2025, IX ZR 32/24, S. 999

Körperschaftsteuer

  • Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft zufließenden Gewinne auch auf regionale Steuern auf Dividenden anwendbar, EuGH, 01.08.2025, C- 92/24 bis 94/24, S. 1008

Umsatzsteuer

  • Option zur Anwendung der Differenzbesteuerung auch bei Lieferung eines Kunstgegenstands vom Urheber durch eine juristische Person möglich, EuGH, 01.08.2025, C-433/24, S. 1010

Inhalt HFR 9/2025

Abgabenordnung

  • Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, BFH, 29.04.2025, VI R 14/23, S. 829

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, BFH, 19.02.2025, XI R 18/23, S. 832

Datenschutzrecht

  • Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren, BFH, 30.05.2025, IX B 19/25, S. 834

Einkommensteuer

  • Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen, BFH, 19.02.2025, XI R 11/22, S. 835
  • Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickups und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung, BFH, 16.01.2025, III R 34/22, S. 839
  • Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt, BFH, 29.04.2025, VI R 12/23, S. 842
  • Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014, BFH, 23.01.2025, III R 33/24 (III R 50/17), S. 845

Investmentsteuergesetz

  • Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, BFH, 13.12.2023, XI R 39/20, S. 850

Kindergeld

  • Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes, BFH, 20.02.2025, III R 43/22, S. 852
  • Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind, BFH, 20.02.2025, III R 32/23, S. 855

Finanzgerichtsordnung

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift, BFH, 15.05.2025, VII B 107/24, S. 858
  • Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils, BFH, 11.03.2025, IX R 11/22, S. 860

Datenschutzrecht

  • Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, BFH, 06.05.2025, IX R 2/23, S. 862

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften, BFH, 08.05.2025, IV R 40/22, S. 865
  • Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung, BFH, 08.05.2025, IV R 9/23, S. 871

Finanzgerichtsordnung

  • Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters, BFH, 26.02.2025, I R 33/21, S. 875

Grunderwerbsteuer

  • Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude, BFH, 30.10.2024, II R 15/22, S. 879

Finanzgerichtsordnung

  • Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude, BFH, 30.10.2024, II R 18/22, S. 880

Schenkungsteuer

  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, BFH, 06.06.2025, II B 43/24 (AdV), S. 885

Umsatzsteuer

  • Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit, BFH, 19.12.2024, V R 1/22, S. 888
  • Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen, BFH, 25.09.2024, XI R 6/23, S. 891
  • Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“, BFH, 30.04.2025, XI R 15/22, S. 895
  • Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung, BFH, 19.12.2024, V R 18/22, S. 897

Zoll

  • Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union, BFH, 18.02.2025, VII R 17/22, S. 899

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Auslegung einer Willenserklärung des GmbH-Geschäftsführers als im Namen der Gesellschaft abgegeben, BGH, 18.03.2025, II ZR 77/24, S. 904

Zivilprozessordnung

  • Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer – entscheidungserhebliche Unterschiede zwischen finanzgerichtlichem und zivilgerichtlichem Verfahren in Bezug auf die Teilbestandskraft, BGH, 20.02.2025, I ZR 119/24, S. 906

Umsatzsteuer

  • An nicht in der EU ansässige Käufer erbrachte Dienstleistung der Bearbeitung der MwSt-Erstattung und Lieferung des steuerbefreiten Gegenstands keine einheitliche Leistung, EuGH, 01.08.2025, C-427/23, S. 908
  • Möglichkeit, den Empfänger der Lieferung trotz Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gesamtschuldnerisch für die Zahlung der vom Lieferer geschuldeten Mehrwertsteuer haftbar zu machen, EuGH, 10.07.2025, C-276/24, S. 913