Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2026) u.a.
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Levedag befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 30/24, das Fallgestaltungen behandelt, die dadurch gekennzeichnet sind, dass Angehörige zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke untereinander (Eltern auf Kinder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) übertragen. Durch das Urteil hat der VIII. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung für Grundstücksveräußerungen unter Angehörigen im Privatvermögen ausdrücklich aufgegeben.
Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2026) u.a.
Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen
Von Freeden befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24, demzufolge der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt wird, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.
Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2026) u.a.
Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
Barche befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 05.02.2026 – III R 18/25, das klarstellt, dass die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs „Betriebsstätte“ durch den BFH auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin maßgeblich ist. Es gibt noch weitere beim BFH anhängige Verfahren, die die Bedeutung des neuen steuerlichen Reisekostenrechts für den Begriff der Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 zum Gegenstand haben.
Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2026) u.a.
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
Füssenich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 12.11.2025 – II R 25/24, demzufolge das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 formell verfassungsgemäß ist.
Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2026) u.a.
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24, nach dem Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn führen. Der LSt-Senat hat damit seine Rspr. aus dem Jahr 2003 nicht nur fortgeführt, sondern auch erweitert. Denn Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die Aufwendungen der Klin. für die betriebliche Veranstaltung anteilig auf den Arbeitnehmer selbst entfallen.
Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2026) u.a.
Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
Wick befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20, in dem der BFH zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, Stellung nimmt.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 8/2026
Abgabenordnung
- Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO, BFH, 2025-12-04, V R 25/23, S. 673
- Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, BFH, 2026-03-03, IX R 18/23, S. 676
Umsatzsteuer
- Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit, BFH, 2025-12-11, V R 8/24, S. 678
- Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht, BFH, 2025-12-11, V R 7/24, S. 680
- Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht sowie Billigkeit, BFH, 2025-12-11, V R 28/25, S. 687
Einkommensteuer
- Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils, BFH, 2026-01-15, IV R 25/23, S. 687
- Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, BFH, 2026-03-24, VIII R 30/24, S. 692
Doppelbesteuerung
- Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation, BFH, 2026-03-11, I R 13/23, S. 698
Insolvenzordnung
- Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren, BFH, 2026-04-21, IX R 34/24, S. 702
Investmentsteuergesetz
- InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene, BFH, 2026-03-03, VIII R 24/21, S. 704
Kindergeld
Unionsrecht
- Kindergeld; Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen), BFH, 2026-03-18, III R 10/25, S. 711
Finanzgerichtsordnung
- Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte, BFH, 2026-05-07, VI R 20/24, S. 716
- Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters, BFH, 2025-11-25, VIII R 2/25, S. 719
- Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023, BFH, 2026-02-10, IX R 5/25 (XI R 24/24), S. 722
Gewerbesteuer
- Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft, BFH, 2025-12-11, III R 38/22, S. 725
Körperschaftsteuer
- § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen i. S. von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen, BFH, 2026-04-01, I R 11/24, S. 730
- Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i. d. F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne, BFH, 2026-03-11, I R 10/23, S. 733
Umsatzsteuer
- Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz, BFH, 2025-12-18, V R 3/25, S. 736
Finanzgerichtsordnung
- Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen, BFH, 2025-12-18, V R 31/23, S. 740
Tabaksteuer
- Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des „Nachfüllbehälters“ – Hafenmieze, BGH, 2026-03-12, I ZR 96/25, S. 744
Grunderwerbsteuer
- Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Einzahlung des Gesellschaftskapitals einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft durch Beteiligungen der einbringenden Gesellschaft an Immobilien haltenden Gesellschaften, EuGH, 2026-06-04, C-837/24, S. 749
Inhalt HFR 7/2026
Abgabenordnung
- Zur formellen Satzungsmäßigkeit, BFH, 2025-11-20, V R 23/23, S. 577
- Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 27/23, S. 581
Bewertungsrecht
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht, BFH, 2026-01-14, II R 35/23, S. 585
Einkommensteuer
- Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, BFH, 2026-03-24, VIII R 6/24, S. 588
- Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird, BFH, 2026-01-31, VI R 30/24, S. 591
- Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn, BFH, 2026-03-03, IX R 1/25, S. 592
- Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG, BFH, 2026-01-21, VI R 13/24, S. 596
- Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn, BFH, 2026-03-03, VIII R 8/24, S. 598
Insolvenzordnung
- Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben, BFH, 2026-03-03, VIII R 12/24, S. 602
- Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren, BFH, 2025-07-30, X R 29/21, S. 604
Kindergeld
Abgabenordnung
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand, BFH, 2026-02-05, III R 21/23, S. 607
Energiesteuer
- EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse, BFH, 2025-12-09, VII R 19/23, S. 610
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
- Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016, BFH, 2025-11-20, II R 7/23, S. 614
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA, BFH, 2026-02-19, VI R 17/24, S. 617
- Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung, BFH, 2026-01-14, II B 7/25, S. 620
Grunderwerbsteuer
- Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft, BFH, 2025-10-08, II R 33/23, S. 622
- Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, BFH, 2026-01-14, II R 24/23, S. 625
Schenkungsteuer
- Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt, BFH, 2026-01-28, II R 27/22, S. 627
Abgabenordnung
- Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, BFH, 2025-08-27, II R 1/23, S. 630
Steuerberatungsgesetz
- Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins, BFH, 2026-02-24, VII R 18/23, S. 634
Stromsteuer
- Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall, BFH, 2026-02-24, VII R 15/23, S. 637
Umsatzsteuer
- Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung, BFH, 2025-11-13, V R 32/24, S. 639
- Umsatzsteuer und Transfergesellschaft, BFH, 2025-11-20, V R 10/23, S. 642
- Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein, BFH, 2025-11-06, V R 36/23, S. 647
- Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte, BFH, 2025-12-04, V R 37/23, S. 651
Zoll
- Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen, BFH, 2026-01-20, VII R 19/24, S. 654
Zoll
- EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl, BFH, 2025-11-18, VII R 16/23, S. 658
Zivilprozessordnung
- Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs, BGH, 2026-02-25, VII ZB 29/24, S. 662
Umsatzsteuer
- Anpassungen der Verrechnungspreise für Kraftfahrzeuge zwischen Herstellern und Vertriebsunternehmen unter Berücksichtigung der Kosten für die Reparatur dieser Fahrzeuge, die den Vertriebsunternehmen nach dem Verkauf entstanden sind, EuGH, 2026-05-13, C-603/24, S. 666
- Technische Störung bei der elektronischen Übermittlung des Antrags eines nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer, EuGH, 2026-03-12, C-527/24, S. 668
Inhalt HFR 6/2026
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid, BFH, 2025-11-19, VI R 4/24, S. 481
Doppelbesteuerung
- „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 6/23, S. 482
Einkommensteuer
- „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 41/22, S. 487
Einkommensteuer
- Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen, BFH, 2026-01-21, VI R 25/24, S. 492
- Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, BFH, 2026-02-05, III R 18/25, S. 496
- Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil, BFH, 2026-02-05, IV R 11/24, S. 499
- Handgeldzahlungen im Profisport, BFH, 2026-03-03, IX R 33/23, S. 504
- Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung, BFH, 2026-01-27, IX R 33/22, S. 509
- Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, BFH, 2025-10-01, X R 16, 17/23, S. 511
- Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung, BFH, 2025-10-01, X R 20/22, S. 513
- Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, BFH, 2025-12-09, IX R 34/23, S. 515
- Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO, BFH, 2026-01-22, VI R 24/23, S. 518
- Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie, BFH, 2025-12-11, III R 44/22, S. 521
Erbschaftsteuer
- Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung, BFH, 2025-06-04, II R 30/22, S. 524
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen, BFH, 2026-01-15, III R 28/24, S. 527
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte, BFH, 2026-01-15, III R 39/22, S. 531
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, BFH, 2026-01-15, III R 3/23, S. 531
- Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr, BFH, 2026-02-12, IV R 30/23, S. 531
Kirchensteuer
- Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche, BFH, 2025-10-30, X R 28/22, S. 536
Körperschaftsteuer
- Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA, BFH, 2026-01-20, VIII R 39/23, S. 540
Umsatzsteuer
- Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter, BFH, 2025-11-13, V R 3/23, S. 542
- Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs, BFH, 2025-06-25, XI R 17/22, S. 544
- Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, BFH, 2025-12-04, V R 38/23, S. 548
Insolvenzordnung
- Zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung, BFH, 2025-12-18, V R 34/23, S. 551
Umwandlungssteuergesetz
- Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht, BFH, 2025-12-02, X R 32/23, S. 554
Einkommensteuer
- Zahlungen in eine Unterstützungskasse als Arbeitslohn?, BVerwG, 2025-06-26, 2 C 17/24, S. 564
Insolvenzordnung
- Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners, BGH, 2026-03-12, IX ZR 18/25, S. 565
Einkommensteuer
- Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen bei Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat, EuGH, 2026-03-12, C-150/25, S. 569
Umsatzsteuer
- Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden und später gegen Waren von geringem Wert eingetauscht werden können, EuGH, 2026-03-05, C-436/24, S. 572
- Verspätete Vorlage der Rechnungen, die für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen erforderlich sind, EuGH, 2026-03-12, C-521/24, S. 573
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