B+P Sammelordner

Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift

Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.

Leseprobe

Inhalt BuP 5/2025

Editorial

• Editorial, S. 289

Telex

Arbeitsrecht

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast, S. 292
• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, S. 292
• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung, S. 293
• Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen, S. 294

Lohnsteuer

• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag, S. 295
• BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, S. 296
• BFH: Zahlungen in die Erhaltungsrücklage sind (noch) keine Werbungskosten, S. 297
• Zugangsvermutung bei schriftlichen Verwaltungsakten, S. 298

Sozialrecht

• Sofortmeldung nicht vergessen, S. 299
• Unfallversicherung für Minijobber, S. 299
• LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt, S. 300
• LSG Hessen: Keine Sozialversicherungspflicht bei Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, S. 300

Veranstaltungshinweise

• Erfolgsfaktor: Nachhaltige Mitarbeiterbindung, S. 301

Personalpraxis

Der aktuelle Bericht

• Dienst nach Vorschrift – das neue Normal? Konsequenzen für die Führung, S. 303

Arbeitsrecht

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Cannabis am Arbeitsplatz, S. 307

Kurzbeiträge

• Zur Mindestehedauer bei Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung, S. 311
• Wahlberechtigung von Werkstattbeschäftigten bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung, S. 314
• Leiharbeitnehmer muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Tätigkeitsnachweise mehr erbringen, S. 316
• Vorrübergehender Arbeitskräftebedarf: Voraussetzungen für wirksame Befristung, S. 319
• Unzulässige Betriebsratsvergütung: Prüfungspflichten der Arbeitsgerichte?, S. 320
• Diskriminierung wegen des Geschlechts: Kundenwunsch nur Männer!, S. 321
• Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung wegen Verletzung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung?, S. 322
• Unternehmensübergreifende Einführung eines Personalfragebogens: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats!, S. 324
• Anforderungen an den Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis, S. 325

Lohnsteuer

Der aktuelle Bericht

• FG Hessen zur Inanspruchnahme von Sonderkonditionen bei Nutzung eines Pkw im Rahmen des sog. Behördenleasings, S. 329

Kurzbeiträge

• Titelthema: Cannabis am Arbeitsplatz – lohnsteuerliche Fragen, S. 334
• FG Köln: Anteilsübertragungsgewinn als Arbeitslohn eines Geschäftsführers bei bedingtem Mindest-Fortbestand der Geschäftsführungstätigkeit, S. 335
• BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Stpfl. bei der Außenprüfung, S. 338

Sozialversicherung

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Cannabis am Arbeitsplatz und gesetzliche Unfallversicherung, S. 341

Kurzbeiträge

• Verjährung von Verletztenrenten, S. 343
• Neues vom „dritten Ort“ beim Wegeunfall, S. 345
• Keine Versicherungspflicht als Rentner nach Ausübung des Optionsrechts zur freiwilligen Versicherung, S. 347
• Eingeschränkte Kompetenzen des Rentenausschusses der Berufsgenossenschaft, S. 349
• Sozialversicherung der unständig Beschäftigten, S. 351

Bücherschau

• Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis, S. 360
• Deskless Work und Personalmanagement, S. 360
• Führung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, S. 360

Inhalt BuP 4/2025

Editorial

• Editorial, S. 217

Telex

Arbeitsrecht

• Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument, S. 220
• Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb, S. 220
• Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen, S. 221
• Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, S. 221
• Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe, S. 222

Lohnsteuer

• Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 224
• Entscheidungsvorschau 2025, S. 224
• BFH: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten nach dem DBA-Schweiz 1971/2010, S. 225
• BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern", S. 226

Sozialrecht

• Höhere Einkommensgrenze für die Familienversicherung, S. 226
• Veränderte Belastungsgrenze für Zuzahlungen, S. 227
• „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung“ durch den Bundestag beschlossen, S. 227
• Höherer Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, S. 228
• Rentenbezieher müssen erst ab März 2025 höhere Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zahlen, S. 228

Veranstaltungshinweise

• (Weiter-)Beschäftigung von Mitarbeitenden im Alter, S. 229
• Flexibles Navigieren bis zum Ruhestand, S. 229

Personalpraxis

Der aktuelle Bericht

• Entscheidungsvakuum im Change – Wie wir wieder Entscheidungsfreude entwickeln können, S. 231

Arbeitsrecht

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Muster-Betriebsvereinbarung zur Beschäftigung von Rentnern mit Erläuterungen, S. 235

Kurzbeiträge

• Geschäftsgeheimnis – Geheimnisschutz – Unterlassung, S. 239
• Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Verwendung nicht mitbestimmter Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze, S. 241
• Einsetzung einer Einigungsstelle bei Einführung eines IT-Systems im Konzern – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats?, S. 243
• Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch – Ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats bei verhaltensbedingter Kündigung, S. 245
• Kein Entschädigungsanspruch für Bewerber auf eine Stelle als Sekretärin, S. 247
• Anforderungen an Rückzahlungsklauseln für Studienkosten, S. 248
• Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Zahlung von Zulagen, S. 249
• Krankheit von weniger als sechs Wochen kein Indiz für eine negative Gesundheitsprognose, S. 250
• Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers im Überstundenvergütungsprozess bei fehlender Arbeitszeiterfassung, S. 251

Lohnsteuer

Der aktuelle Bericht

• BFH: Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort, S. 255

Kurzbeiträge

• Titelthema: Lohnsteuer für weiterbeschäftigte Rentner mit Minijob, S. 259
• BFH: Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, S. 263
• BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig, S. 265

Sozialversicherung

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Altersvorsorgeleistungen, S. 271

Kurzbeiträge

• Titelthema: Rückkehr privat versicherter Rentner in die gesetzliche Krankenversicherung, S. 275
• Herrenberg und die Folgen: Übergangsregelung für Lehrkräfte bis zum 31.12.2026, S. 278
• Anwendung des Freibetrags bei Betriebsrenten, S. 281

Der aktuelle Bericht

• Beitragsberechnung bei einmaligen Einnahmen in den Monaten Januar bis März (März-Klausel), S. 282

Bücherschau

• Betriebsrentenrecht (BetrAVG) Band I: Arbeitsrecht, S. 288
• Betriebsrentenrecht (BetrAVG) Band II: Steuerrecht/Sozialabgaben, HGB/IFRS, S. 288
• Auch im Set erhältlich:, S. 288
• BBiG – Berufsbildungsgesetz, S. 288

Inhalt BuP 3/2025

Editorial

• Editorial, S. 145

Telex

Arbeitsrecht

• Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU, S. 148
• 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins, S. 148
• Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität rechtmäßig, S. 149
• Leiharbeitnehmer-Einsatz im Arbeitskampf, S. 149
• Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers und Kündigung, S. 150

Lohnsteuer

• Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 151
• BMF zur Anhebung der Fahrtkostenpauschale für Dienstreisen, S. 153
• BFH: Fitnessstudiobeiträge keine außergewöhnliche Belastung, S. 154
• Überstunden deutscher Grenzgänger in Luxemburg, S. 154

Sozialrecht

• Höhere Branchenmindestlöhne 2025, S. 155
• Beitrag für Pensions-Sicherungs-Verein gesunken, S. 155
• BSG: Zur Beitragspflicht von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei nicht geleisteter Arbeit, S. 155
• LSG Niedersachsen-Bremen: Zur Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern, S. 156

Veranstaltungshinweise

• Restrukturierung in der Krise, S. 157

Personalpraxis

Der aktuelle Bericht

• Strategisches Personalmanagement: Ein Spielfeld mit vielen Facetten, S. 159

Arbeitsrecht

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Kurzarbeit – Ausgewählte Fragestellungen individualrechtlicher und kollektivrechtlicher Art, S. 163

Kurzbeiträge

• Kein immaterieller Schadensersatz bei bloßer Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, S. 170
• Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, S. 171
• Kündigung während der Wartezeit – Anforderungen an die Betriebsratsanhörung, S. 173
• Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in WhatsApp-Gruppe, S. 174
• Regelaltersgrenze überschritten: Diskriminierung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch?, S. 175
• Gleichstellungsbeauftragte: Bewerbung einer zweigeschlechtlichen Person und Diskriminierung?, S. 176
• Unzulässige Probezeitvereinbarungen und Auswirkungen auf die Wartezeit?, S. 177
• Achtung bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern!, S. 179
• Variable Vergütungsansprüche: Auswirkungen krankheitsbedingter Fehlzeiten?, S. 180
• Wirksamkeit einer Ausschlussfrist: Nichtberücksichtigung von Ansprüchen nach der DSGVO?, S. 181

Lohnsteuer

Der aktuelle Bericht

• Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung zur Besteuerung von Stipendien, S. 185

Kurzbeiträge

• Titelthema: Abbau von Arbeitsplätzen und Lohnsteuer, S. 189
• BFH: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten, S. 193

Sozialversicherung

Der aktuelle Bericht

• Titelthema: Aktuelle Rechtsfragen zum Kurzarbeitergeld, S. 197

Kurzbeiträge

• Titelthema: Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, S. 202
• Rückforderung eines Eingliederungszuschusses bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses, S. 204
• Mutterschutz aus Arbeitgebersicht, S. 207

Bücherschau

• Krise, Sanierung, Insolvenz, S. 216
• Hamburger Kommentar zum Restrukturierungsrecht, S. 216
• Entgeltgestaltung, S. 216