360° EnergieStG eKommentar

Das Energiesteuergesetz 360° im Blick mit dem EnergieStG eKommentar!

Aktuelle Rechtsentwicklungen permanent aktualisiert und anlassbezogen kommentiert von Autoren aus der Steuer- und Bilanzierungspraxis. Das Ergebnis ist ein 360° eKommentar, dessen Idee und Konzept geprägt sind von Berufsträgern aus ihrer Mitte. Profitieren sie jetzt von den Online-Mehrwerten des 360° EnergieStG eKommentars und erlangen sie mehr Beratungs- und Gestaltungssicherheit für ihren beruflichen Erfolg.

Der in Bezug auf Aktualität einzigartige 360° EnergieStG eKommentar – so behalten Sie das Energiesteuerrecht rundum im Blick!

• Permanente Analyse und Kommentierung aller - auch zukünftig geplanter - Entwicklungen
• Verständlicher und systematischer Aufbau
• Parallele und somit zitierfähige Kommentierung unterjährig geänderter Vorschriften über Aktualisierungsarchive zu jeder Vorschrift
• Kommentierung mit Verlinkung auf Gesetzesmaterialien, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen im Volltext
• Wertvolle, ergänzende und praxisorientierte Inhalte zu jeder Vorschrift: Gestaltungsempfehlungen, Handlungsalternativen, Gesetzesmaterialien, Vertragsmuster, Checklisten und weitere Arbeitshilfen
• So kommen Sie immer schnell zum Ziel: mit Überblicksdarstellungen und einer ABC-Stichwort-Darstellung für den Schnelleinstieg, einer typografischen Hervorhebung von Aktualisierungen / Ergänzungen sowie mit systematischen Schaubildern und Prüfschemata

Topaktuell, u.a. bereits kommentiert:

Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Die geplanten Änderungen durch das „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ sollten ursprünglich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten (Art. 7 des Entwurfs). Der Bundestag hat am Freitag, den 18.10.2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beraten. Weil jedoch in der namentlichen Abstimmung statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 232 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, war die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht gegeben und es wurde nicht über den Gesetzentwurf abschließend abgestimmt. Vor der Auflösung des Bundestages und Neuwahl am 23.2.2025 wurde das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr abgeschlossen und muss daher von der neuen Bundesregierung erneut eingebracht werden.

Entlastungsanträge durch Datenfernübertragung

Die dreijährige Übergangsfrist nach § 3 Abs. 4 VStDÜV läuft mit dem 31.12.2026 ab, nachdem der 29.6.2023 als Zeitpunkt des Beginns der elektronischen Übermittlung für die Anträge auf Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 EnergieStG bekannt gegeben wurde. Ab dem 1.1.2027 können Entlastungsanträge nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das zuständige Hauptzollamt übermittelt werden (§ 3 Abs. 1 VStDÜV). Vgl. Sie dazu die aktuelle Kommentierung von Herrn Matthias Falkenberg zu § 51 EnergieStG in unserem eKommentar EnergieStG.

Einlagerer als Steuerschuldner

Das FG Hamburg hat entschieden, dass der Einlagerer auch dann zum Steuerschuldner wird, wenn er den Lagerinhaber beauftragt, eingelagertes Gasöl an einen Kunden zu übergeben und beim Beladen des Tanklastzugs mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen zu versehen, die Kennzeichnung aber wegen der – ohne Wissen des Einlagerers - manipulierten Kennzeichnungsanlage unterbleibt. Vgl. Sie dazu die aktuelle Kommentierung von Herrn Matthias Falkenberg zu § 8 EnergieStG in unserem eKommentar EnergieStG.

EuGH-Entscheidung „Girelli Alcool“

Der EuGH hatte in der Sache Girelli Alcool (EuGH v. 18.4.2024, C-509/22, ZfZ 2024, 346) das Auslaufen verbrauchsteuerpflichtigen Alkohols in einem Steuerlager zu beurteilen, das auf das Versehen eines Angestellten zurückzuführen war, der es nach dem Umfüllen des Alkohols versäumt hatte, das Ventil eines Tanks zu schließen. Vgl. Sie dazu die aktuelle Kommentierung von Herrn Matthias Falkenberg zu § 8 EnergieStG in unserem eKommentar EnergieStG.

Energiesteuerentlastung mittels IVVA

Ab dem 1.1.2027 kann der Entlastungsantrag nur noch online abgegeben werden, mittels der Internet-Verbrauch- und -Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA), einer in das Zoll-Portal integrierten Online-Anwendung. Vgl. Sie die aktuelle Kommentierung von Herrn Matthias Falkenberg zu § 8 EnergieStG in unserem eKommentar EnergieStG.