Deutsche Steuer-Zeitung (DStZ)

Alle 14 Tage aktuell informiert mit der etablierten Zeitschrift über Steuern

Zweimal im Monat liefert die Deutsche Steuer-Zeitung Ihnen die aktuellen steuerlichen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung kompakt nach Hause. Ebenfalls kommen Sie in den Genuss praxisnaher Fachbeiträge, Diskussionsbeiträge und profitieren von Empfehlungen für die Gestaltungsberatung. 
Sie können die Deutsche Steuer-Zeitung sowohl bequem im Online-Abo lesen oder auch als Printausgabe. Zudem können Sie den vergangenen Jahrgang der DStZ als gebundene Ausgabe bei uns online bestellen. 

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Deutschen Steuer-Zeitung

• Kurzberichterstattung zur aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung
• Fachbeiträge zu praxisrelevanten Themen
• Empfehlungen für die kompetente Gestaltungsberatung
• Diskussionsbeiträge zur kritischen Auseinandersetzung mit Steuerthemen
• Praxisfall mit konkreten Fragen aus der Beratungspraxis; lösungsorientiert dargestellt

Alle wichtigen Themen für die steuerliche Beratung

• Allgemeines Steuerrecht
• Unternehmenssteuerrecht
• Bilanzrecht und Bilanzsteuerrecht
• Steuerliches Verfahrensrecht
• Wirtschaftsrecht
• Gesellschaftsrecht
• Berufsrecht der steuerberatenden Berufe

Aktuelles Thema in Heft 18 der DStZ (September 2023) u.a.

Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Ein erster Überblick

Am 10.07.2023 hat das BMF den Referentenentwurf für ein „Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ veröffentlicht. In der Hauptsache enthält dieser Referentenentwurf den Entwurf für ein sog. „Mindeststeuergesetz“, mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegenge-wirkt werden soll. Neu im Referentenentwurf ist gegenüber dem im März 2023 veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMF die Umsetzung von im Zusammenhang mit der Mindestbesteuerung stehenden Begleitmaßnahmen. Insbe-sondere können aus Sicht des BMF die Lizenzschranke (§ 4j EStG) und die Gewerbesteuerpflicht von AStG-Hinzurechnungsbeträgen abgeschafft sowie die AStG-Niedrigsteuergrenze abgesenkt werden. Neben einem ersten zusammenfassenden Überblick über diese aktuellen Entwicklungen mit einem Schwerpunkt der Auswirkungen auf den Finanzsektor wird das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz kritisch beleuchtet.

Aktuelles Thema in Heft 17 der DStZ (September 2023) u.a.

System und Essenz des Mindeststeuergesetzes

Nach der Einigung der OECD-Staaten des Gemeinsamen Rahmenwerks auf die sog. Global Base Erosion Rules
und dem Erlass der Mindestbesteuerungsrichtlinie durch den Europäischen Rat hat das BMF den Referentenentwurf
eines nationalen Mindeststeuergesetzes erarbeitet. Er sieht als Regel die Verpflichtung inländischer oberster
Muttergesellschaften zur Zahlung einer Ergänzungssteuer vor, soweit eine Gruppengesellschaft nicht zumindest
15 % Ertragsteuern auf ihren Jahresüberschuss II entrichtet. Unter bestimmten Voraussetzungen können zu einer
solchen Mindeststeuer aber ebenso andere inländische Mutter- und Tochtergesellschaften – auch im Hinblick auf
deren ausländische Mutter- und Schwestergesellschaften – herangezogen werden. Auf diese Weise ergibt sich
eine filigrane Gesetzesorganisation.

Aktuelles Thema in Heft 16 der DStZ (August 2023) u.a.

Die Gesamtplanrechtsprechung im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen

Im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen, mithin bei entgeltlichen Übertragungen, Einbringungen
sowie unentgeltlichen Unternehmensnachfolgen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob im zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Umstrukturierung erfolgende Buchwerttransfers wesentlicher Betriebsgrundlagen in ein anderes Betriebsvermögen u.U. ertragsteuerrechtliche Implikationen nach sich ziehen könnten. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob in Anbetracht der zuvor erfolgenden Buchwerttransfers für die eigentliche Umstrukturierung überhaupt eine etwaige Steuerneutralität oder etwaige Tarifvergünstigungen beansprucht werden können. Schnell geistert bei den Gestaltungsüberlegungen das „Schreckgespenst“ der Gesamtplanrechtsprechung herum. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den
Hintergrund der Gesamtplanrechtsprechung und zeigt die aktuellen Auffassungen von Rechtsprechung und
FinVerw. zu praxisrelevanten Anwendungsfällen auf.

Aktuelles Thema in Heft 15 der DStZ (August 2023) u.a.

Gestaltungsmöglichkeiten zur 100-prozentigen Verlustberücksichtigung bei ausfallbedrohten Gesellschafterdarlehen an die GmbH

Gesellschafterdarlehen stellen in der Praxis regelmäßig ein beliebtes Instrument zur Finanzierung der GmbH dar.
Oftmals fallen diese Darlehen in der Praxis nach einer wirtschaftlichen Krisensituation mit anschließender Insolvenz endgültig aus. In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage nach der steuerlichen Berücksichtigung eines solchen Darlehensausfalls. In diesem Zusammenhang ergibt sich ein komplexes Zusammenspiel zwischen § 17 Abs. 2a EStG, § 20 Abs. 2 und Abs. 6 EStG und § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG sowie den hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 19.05.2022 (BMF v. 19.05.2022 - IV C 1 – S 2252/19/10003 :009, BStBl I 2022, 742) sowie vom 07.06.2022 (BMF v.  07.06.2022 - IV C 6 – S 2244/20/10001 :001, BStBl I 2022, 897).

Ausgehend von einer Darstellung der steuerlichen Folgen beim Ausfall von gesellschaftsrechtlich veranlassten Darlehen nach § 17 Abs. 2a EStG werden anschließend die Besonderheiten bei stehen gelassenen Darlehen erörtert und die Restriktionen der Verlustberücksichtigung nach § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG im Zusammenhang mit der geänderten Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG diskutiert. Abschließend werden die noch bis zum 31.12.2023 verbleibenden Gestaltungsoptionen und der insoweit bestehende Handlungsbedarf dargestellt.

Aktuelles Thema in Heft 14 der DStZ (Juli 2023) u.a.

Zu ausgewählten Grundprinzipien des UmwStG

Das UmwStG ist der zentrale Baustein des Umwandlungssteuerrechts und enthält Regelungen zur Verschmelzung,
Spaltung, dem Formwechsel, der Einbringung von Unternehmensteilen und dem Anteilstausch. Dabei sind
dem UmwStG übergeordnete Grundprinzipien inhärent, wozu z.B. die Regelbewertung zum gemeinen Wert, die
besondere Bewertung von Pensionsrückstellungen ebenso gehört wie die antragsbasierte Möglichkeit der Buchwertfortführung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der allgemeinen Besteuerungsprinzipien zu den besonderen Grundprinzipien des UmwStG und insbesondere der Rechtfertigung der
Buchwertfortführung.

Aktuelles Thema in Heft 13 der DStZ (Juli 2023) u.a.

Vorbehalt eines Nießbrauchrechts zugunsten beider Ehegatten als Gesamtberechtigte versus Sukzessivnießbrauch

Die Einräumung von Nießbrauchrechten ist im innerfamiliären Kontext häufig anzutreffen. Beabsichtigt ein Ehegatte,
Vermögen auf die nächste Generation zu übertragen, wird regelmäßig auch dem anderen Ehegatten ein lebenslängliches Nießbrauchrecht eingeräumt. Rechtlich kann diese Absicherung des Nichteigentümer-Ehegatten
auf unterschiedliche Weise erfolgen. Zum einen kann anlässlich der Schenkung ein Nießbrauchrecht in der Weise vorbehalten werden, dass das Nießbrauchrecht dem Übertragenden und dem anderen Ehegatten gemeinsam
zustehen soll, also eine Form der Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB besteht (BGH, Urt. v. 06.03.2020 - V ZR 329/18; BFH, Urt. v. 08.06.2021 - II R 23/19). Zum anderen ist denkbar, dass erst mit dem Tod des Vorbehaltsnießbrauchers der länger lebende Ehegatte (sukzessive) nießbrauchberechtigt wird. Die ertrag- und erbschaftsteuerlichen Folgen der beiden Varianten werden anhand einer Grundstückszuwendung dargestellt.

Aktuelles Thema in Heft 12 der DStZ (Juni 2023) u.a.

Die Erbengemeinschaft als Einkünfteermittlungssubjekt

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.1.2023 (BFH, Urt. v. 19.01.2023 - IV R 5/19 - HFR 2023, 439) Grundsätze zur Erbengemeinschaft als Feststellungssubjekt aufgestellt. Besonderer Schwerpunkt ist die Übertagung von Nachlassgegenständen aus der Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft.

Aktuelles Thema in Heft 11 der DStZ (Juni 2023) u.a.

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG)

Das BMF hatte am 20.3.2023 auf der Website den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische
Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) („Diskussionsentwurf“;
242 Seiten) veröffentlicht. Artikel 1 dieses Entwurfs enthält das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen
Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG). Dieses neue Stammgesetz fügt
sich in ein weltweit neues Zeitalter im Konzernsteuerrecht ein und enthält eine Ergänzungssteuerregelung für
niedrig besteuerte Geschäftseinheiten innerhalb einer multinationalen oder inländischen Unternehmensgruppe
mit jährlichen (Außen-)Umsatzerlösen oberhalb von 750 Mio. €. Es wendet sich gegen schädlichen Steuerwettbewerb
sowie aggressive Steuergestaltungen und enthält einen internationalen Konsens, der bis vor wenigen Jahren
noch undenkbar erschien.

Während die Transparenzinitiativen auf OECD-/EU-Ebene (z.B. steuerliches und
demnächst öffentliches Country-by-Country Reporting; Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen)
für die betroffenen Unternehmensgruppen im Wesentlichen „nur“ den Compliance-Aufwand erhöhen, „kostet“
das neue Mindeststeuergesetz nunmehr Steuerzahlungen in einem nicht unbeträchtlichen Umfang. Hierzu wird ein erster Überblick über die Systematik und die Grundzüge des neuen MinStG gegeben.

Aktuelles Thema in Heft 10 der DStZ (Mai 2023) u.a.

Niedersächsisches Grundsteuergesetz auf dem Prüfstand

Neben den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen hat das Land Niedersachsen ein vom
Bundesrecht abgelöstes Grundsteuerrecht geschaffen, während die anderen Länder grundsätzlich das neue Bundesrecht anwenden. (Die Länder Saarland und Sachsen weichen mit ihren Grundsteuergesetzen ebenfalls vom Bundesrecht ab. Dies betrifft allerdings lediglich eine abweichende Normierung der Steuermesszahlen.) Das Niedersächsische Grundsteuergesetz (NGrStG) v. 7.7.2021 nutzt die Länderöffnungsklausel des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG zu einer eigenständigen, vom Bundesrecht stark abweichenden Regelung, deren prägendes Element der Äquivalenzgedanke für die Lastenverteilung bei der Grundsteuer B bildet.

Der Beitrag setzt sich mit dem Flächen-Lage-Konzept des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes auseinander und prüft Auswahl, Ausgestaltung und Kombination der Parameter zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags vor dem Hintergrund der Vorgaben des BVerfG. Die vorgetragene Kritik an der Besteuerungskonzeption kann auch auf das hessische und das hamburgische Grundsteuergesetz übertragen werden.

Aktuelles Thema in Heft 9 der DStZ (Mai 2023) u.a.

Steueroptimierte Unternehmensveräußerung durch Nutzung des Doppel-Holding-Modells

Bei der Veräußerung von Sachgesamtheiten i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG oder Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG wird in der Praxis vielfach diskutiert, in welchen Fällen eine steueroptimierte
Veräußerung unter Nutzung des Doppel-Holding-Modells oder des modifizierten Holding-Modells möglich ist.
Denn eine steuerneutrale Vorabübertragung von Sachgesamtheiten oder Anteilen i.S.v. § 17 EStG wird durch
Sperrfristregelungen flankiert, wonach entweder die Veräußerung der erhaltenen Anteile oder der eingebrachten
Anteile nach § 22 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UmwStG zu einer rückwirkenden, jedoch über sieben Jahre abschmelzenden
Besteuerung eines Einbringungsgewinns I bzw. II führt.

Eine Sperrfristverletzung liegt ebenfalls vor, wenn während der siebenjährigen Sperrfrist einer der in § 22 Abs. 1 Satz 6 UmwStG aufgeführten Ersatztatbestände realisiert wird. Die Vorgehensweise beim Doppel-Holding-Modell sowie beim modifizierten Doppel-Holding-Modell werden dargestellt und unter Hinweis auf die derzeit bestehenden steuerlichen Risiken diskutiert.

Aktuelles Thema in Heft 8 der DStZ (April 2023) u.a.

Ausgewählte Auslegungsfragen zur elektronischen Übermittlungspflicht

Zu der Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen und Erklärungen nach § 52d FGO ist mittlerweile
eine Vielzahl von Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH ergangen. Für die Auslegung von § 52d
FGO ist aber auch die Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften in den Verfahrensordnungen der anderen
Gerichtszweige relevant. Die sich bei Anwendung dieser Norm stellenden Auslegungsfragen sind vielfältig,
und die Zahl der veröffentlichten Gerichtsentscheidungen ist mittlerweile groß.

Drei Fragen sind für die Praxis besonders bedeutsam: 1. Inwieweit ist die elektronische Einreichungspflicht von der Rolle abhängig, in der der Handelnde tätig wird? 2. Kommt es bei der vorübergehenden Unmöglichkeit aus technischen Gründen, die eine Ersatzeinreichung auf nicht elektronischem Weg rechtfertigt, darauf an, ob die technischen Hindernisse auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Handelnden zurückzuführen sind? 3. In welchem Verhältnis steht die an die Pflicht zur unverzüglichen Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung gebundene Ersatzeinreichung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Aktuelles Thema in Heft 7 der DStZ (April 2023) u.a.

Einlagekonto nach § 27 KStG als verbindende Größe zwischen den Besteuerungsebenen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter

Das Einlagekonto ist das verbindende Element zwischen der Gesellschafts- und der Gesellschafterebene zur Identifizierung der steuerlich grundsätzlich nicht relevante Einlagenrückgewähr. Die gesellschaftsbezogene Führung des Einlagekonto, die fehlende Anbindung an die Steuerbilanz und das diesbezügliche Feststellungsverfahren führen in der Praxis zu vielfältigen Problembereichen, die Gegenstand aktueller Rechtsprechung sind.

Zeitschriften-Modul DStZ 

Das DStZ Zeitschriften-ABO enthält kostenfrei für Sie das Online-Zeitschriften-Modul DStZ

ISSN: 0724-5637