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Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?

Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.

Das Konzept der EFG Zeitschrift:

  1. Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
  2. Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
  3. Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt. 

Der Zugang zur Online-Datenbank:

Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).

Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift

Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!

Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.

Ergänzende Online-Mehrwerte

  • Steuer-Eildienst
  • Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
  • E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
  • Als Abonnent der EFG können Sie die Ausgaben der Fachzeitschrift kostenlos in der App herunterladen

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Bestellnr.: 59400000022

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeber

Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Redaktion

Christian Wolsztynski
Harald Junker

Leseprobe

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Inhalt EFG 10/2025

Abgabenordnung

  • Ermessensausübung in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO n. F., FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2024, 8 K 8046/23, S. 681
  • Keine einschränkende Auslegung des § 152 Abs. 8 Satz 2 AO bei einem Verspätungszuschlag zu einer Umsatzsteuervorauszahlung, FG Köln, Urteil vom 28.01.2025, 11 K 2808/19, S. 685

Außensteuerrecht

  • Keine Korrektur nach § 1 AStG bei Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen, FG des Saarlandes, Urteil vom 25.09.2024, 1 K 1258/18, S. 688

Doppelbesteuerungsabkommen/Einkommensteuer/Abgabenordnung

  • Besteuerung von Lohneinkünften eines Musikers nach DBA-Frankreich, FG des Saarlandes, Urteil vom 30.01.2025, 2 K 1421/21, S. 693

Einkommensteuer

  • Zur Besteuerung gem. § 17 EStG im zeitlichen Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze durch das StSenkG, Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2024, 13 K 196/12, S. 697
  • Rentenbesteuerung bei Neuberechnung einer Rente, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2024, 14 K 9179/21, S. 704

Erbschaftsteuer

  • Führt eine Ausgliederung gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen zuzüglich Gewährung einer Darlehensforderung gegen die Kapitalgesellschaft zu einem Behaltensfristverstoß erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens?, FG Münster, Urteil vom 25.02.2025, 3 K 2046/23 Erb, S. 709
  • Sind sich im Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen gegenüberstehende Forderungen und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Verbundvermögensaufstellung zu saldieren?, FG Münster, Urteil vom 25.02.2025, 3 K 99/23 F, S. 711

Gewerbesteuer

  • Befreiung eines Pflegediensts nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2024, 3 K 1918/21, S. 715
  • Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Mitvermietung von Hochregalen, FG Münster, Urteil vom 12.03.2025, 10 K 1656/21 G, S. 718
  • Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft, Niedersächsisches FG, Urteil vom 04.07.2024, 9 K 309/21, S. 725

Körperschaftsteuer

  • Zur Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten einer KapG anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch die Tochtergesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, FG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2025, 7 K 1811/21 K, S. 728
  • Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Rückzahlung von Scheinrenditen in Schneeballsystemen, FG München, Urteil vom 17.12.2024, 7 K 239/22, S. 734

Umsatzsteuer

  • Geldspielautomatenumsätze – neue EuGH-Urteile und abschließender Bericht der Europäischen Kommission, FG Münster, Beschluss vom 26.02.2025, 5 V 1672/24 U, S. 740
  • Kein Vorsteuerabzug nach Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit, FG Münster, Urteil vom 11.03.2025, 15 K 133/22 U, S. 748

Umwandlung/Abgabenordnung

  • Keine nachträglichen fiktiven Anschaffungskosten i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 4 UmwStG durch einen nicht versteuerten Einbringungsgewinn II, Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.12.2024, 2 K 215/22, S. 752

Inhalt EFG 9/2025

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer

  • Anforderungen an einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und des Erhalts des Stiftungsvermögens, FG Bremen, Urteil vom 10.04.2024, 1 K 180/21 (6), S. 609

Einkommensteuer

  • Zum Begriff des Steuerpflichtigen und der Ermittlung der qualifizierten Beteiligung im Rahmen des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG, FG Münster, Urteil vom 28.01.2025, 2 K 3123/21 F, S. 615

Einkommensteuer/Gewerbesteuer

  • Rückstellung für Mehrsteuern nach einer Betriebsprüfung/Reichweite der Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 20 GewStG, FG Münster, Urteil vom 15.11.2024, 12 K 817/19 G,F, S. 622

Finanzgerichtsordnung

  • Zur gerichtlichen Fürsorgepflicht bei nach § 52a Abs. 3 FGO formunwirksamer Klageerhebung, FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2024, 4 K 52/23, S. 628

Grundsteuer

  • Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen GrStG, FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024, 3 K 176/23, S. 634
  • Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsgemäß, Hessisches FG, Urteil vom 23.01.2025, 3 K 663/24, S. 645

Körperschaftsteuer

  • Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen und Mittelverwendungsgebot im Gemeinnützigkeitsrecht, FG Hamburg, Urteil vom 05.12.2024, 5 K 125/23, S. 653

Schenkungsteuer

  • Keine freigebige Zuwendung an den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA im Falle einer disquotalen Einlage durch den Kommanditaktionär vor Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG, FG Hamburg, Urteil vom 15.10.2024, 3 K 134/22, S. 661

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Sprachkursen mit Reiseelementen im Rahmen der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, Hessisches FG, Urteil vom 07.10.2024, 6 K 756/23, S. 666
  • Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer PV-Anlage bei Stromlieferung an Mieter, FG Münster, Urteil vom 18.02.2025, 15 K 128/21 U, S. 675

Inhalt EFG 8/2025

Abgabenordnung

  • Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024, 16 K 16096/23, S. 529
  • Überlagerung des Verschuldens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2024, 8 K 8235/19, S. 535
  • Hinzuschätzung bei einem Imbissbetrieb auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF, Thüringer FG, Urteil vom 20.02.2024, 2 K 209/21, S. 539

Abgabenordnung/Einkommensteuer

  • Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk, FG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2024, 8 K 673/22 E, S. 543

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung

  • Erkennbarkeit von Ermittlungsmaßnahmen i. S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO und Folgen grundloser Weigerung der Entbindung von der Schweigepflicht, FG Münster, Urteil vom 23.01.2025, 12 K 19/14 E, S. 546

Einkommensteuer

  • Keine Steuerbarkeit eines Technologiegründerstipendiums, Sächsisches FG, Urteil vom 02.10.2024, 3 K 837/18, S. 550
  • Kosten eines durch Dritten errichteten Kreisverkehrs als selbständiges WG, FG Köln, Urteil vom 29.06.2022, 5 K 1094/20, S. 554
  • Keine einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer rückwirkenden Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer Mitunternehmerschaft, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2023, 9 K 220/20, S. 557
  • Kaufpreisaufteilung für Zwecke der AfA auch bei denkmalgeschütztem Gebäude, FG Köln, Urteil vom 13.11.2024, 2 K 1386/20, S. 560
  • Verrechnung statt Untergang der noch nicht verrechneten laufenden Verluste aus einer an einer anderen Kapitalgesellschaft typisch still beteiligten Kapitalgesellschaft bei Aufgabe bzw. Veräußerung der Beteiligung, FG München, Urteil vom 24.10.2024, 7 K 776/21, S. 563
  • Arbeitslohn für mehrjährige Geschäftsführertätigkeit nach Anteilsveräußerung, FG Köln, Urteil vom 04.12.2024, 12 K 1271/23, S. 567

Finanzgerichtsordnung

  • Zulässigkeit einer (subjektiven) Klageänderung bei schwebender Unzulässigkeit der ursprünglichen (Untätigkeits-)Klage, FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2025, 14 K 2028/24 E, S. 570

Gewerbesteuer

  • Künstlerische Tätigkeit eines Tätowierers, FG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2025, 4 K 1875/23 G, AO, S. 573

Grunderwerbsteuer

  • Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach Teilungsversteigerung unterfällt § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, FG München, Urteil vom 29.01.2025, 4 K 632/24, S. 576

Kapitalertragsteuer

  • Einkommensteuer: Anspruch einer liechtensteinischen Stiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 44a Abs. 9 EStG a. F., FG Köln, Urteil vom 22.08.2024, 2 K 1268/22, S. 578

Körperschaftsteuer

  • Zur Rechtsbehelfsbefugnis der „obersten Organträgerin“ einer Organschaftskette – Umfang der Feststellungen gem. § 14 Abs. 5 KStG im Anwendungsbereich der „Spartenberechnung im Organkreis“ gem. § 8 Abs. 9 KStG, FG Münster, Urteil vom 25.11.2024, 10 K 781/22 K,F, S. 581

Kostengesetze

  • Zur Bemessung des Streitwerts bei isolierter Anfechtung der Einspruchsentscheidung, FG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2025, 7 K 1591/24 K, G, S. 585

Umsatzsteuer

  • Bauträgerfall: Zu den Mitwirkungspflichten i. S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, FG Münster, Urteil vom 16.12.2024, 5 K 2205/20 U,AO, S. 587
  • Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der bisherigen Tätigkeit durch den Veräußerer, Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 14.03.2024, 4 K 76/23, S. 594
  • Umsatzsteuerliche Organschaft, Niedersächsisches FG, Urteil vom 09.12.2021, 5 K 44/20, S. 601
  • Keine Ist-Besteuerung gem. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Freiberufler, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2024, 9 K 86/24, S. 605
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