Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Die Vorteile der HFR Zeitschrift
- Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift
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Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen
Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2025) u.a.
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 05.02.2025 – VI R 3/23 –. In diesem hat der BFH die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten verneint. Die Vorinstanz hatte den Werbungskostenabzug zugelassen.
Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2025) u.a.
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BVerfG v. 26.3.2025, 2 BvR 1505/20. Die Verfassungsbeschwerde gab dem BVerfG die Möglichkeit, Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung zu klären. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass das SolZG 1995 i. d. F. des SolZGRG die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt und die Verfassungsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückzuweisen war. Die Entscheidung eröffnet dem Gesetzgeber für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe einen weitgehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.
Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2025) u.a.
Auftragsprüfung bei einem Steuerberater
Ratschow befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 22.10.2024, VIII R 18/21, das die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater durch ein benachbartes FA betrifft. Dadurch sollen Spannungen vermieden werden, die sich ergeben könnten, wenn der Steuerberater durch das Wohnsitz-FA geprüft würde. Offengelassen hat der BFH, welches der beiden FA, das beauftragende oder das beauftragte, letztlich sein Ermessen ausüben muss. Das ist in der Rspr. bislang noch nicht abschließend geklärt.
Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2025) u.a.
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 21.11.2024, VI R 1/23, dass die Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen ablehnt, auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.
Da sich der Besprechungsfall von den bisher von den FG entschiedenen Fällen zur Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung unterscheidet, hatte die Vorinstanz die Revision zugelassen. Der BHF ist den tragenden Erwägungen des FG beigetreten, dass durch die streitigen Mitgliedsbeiträge auch Leistungen abgegolten werden, die ihrer Art nach auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten.
Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2025) u.a.
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Stamann befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 16.09.2024, III R 36/22. Im Besprechungsfall hatte der BFH zu beurteilen, ob Aufwendungen für Werbemaßnahmen auf klassischen, analogen Werbeträgern, aber auch für Werbemaßnahmen im Rahmen von Sponsoring von Sportvereinen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG als Miet- bzw. Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis ließ der BFH für den konkret vorliegenden Einzelfall die Frage zwar offen, er schloss eine Hinzurechnung dieser Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG jedoch nicht von vornherein aus, sondern konkretisierte die anzuwendenden Maßstäbe.
Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2025) u.a.
Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
Kugelmüller-Pugh befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 31.07.2023, II R 13/22. Demzufolge bewirkt der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 6/2025
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens, BFH, 27.11.2024, I R 19/21, S. 501
Körperschaftsteuer
- Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien, BFH, 13.11.2024, I R 3/21, S. 505
Außensteuerrecht
- § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift, BFH, 18.12.2024, I R 45/22, S. 509
- Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts, BFH, 14.01.2025, IX R 37/21, S. 512
Doppelbesteuerung
- Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs, BFH, 18.12.2024, I R 12-13/21, S. 518
Einkommensteuer
- Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht, BFH, 12.12.2024, VI R 25/22, S. 523
Einkommensteuer
- Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch, BFH, 29.01.2025, X R 35/19, S. 528
- Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers, BFH, 05.02.2025, VI R 3/23, S. 540
- Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts, BFH, 03.12.2024, IX R 2/24, S. 542
- Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger, BFH, 04.02.2025, VIII R 4/22, S. 545
Kindergeld
- Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei dessen mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit, BFH, 20.02.2025, III R 10/24, S. 547
Erbschaftsteuer
- Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung, BFH, 11.12.2024, II R 50/22, S. 549
Finanzgerichtsordnung
- Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung, BFH, 11.03.2025, IX R 30/22, S. 552
Grunderwerbsteuer
- Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung, BFH, 30.10.2024, II R 14/23, S. 554
- Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist, BFH, 10.04.2025, II B 54/24 (AdV), S. 558
Körperschaftsteuer
- Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG, BFH, 27.11.2024, I R 21/22, S. 560
Schenkungsteuer
- Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer, BFH, 20.11.2024, II R 38/21, S. 563
Umsatzsteuer
- Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen, BFH, 19.12.2024, V R 10/22, S. 566
- Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen, BFH, 05.12.2024, V R 16/22, S. 569
- Reemtsma-Direktanspruch, BFH, 05.12.2024, V R 11/23, S. 571
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sog. Zentralregulierungsgeschäft, BFH, 23.10.2024, XI R 6/22, S. 575
- Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen, BFH, 12.12.2024, V R 6/23, S. 578
Insolvenzordnung
- Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO, BFH, 11.12.2024, XI R 1/22, S. 582
Zoll
- Tarifierung von Kälberhütten, BFH, 07.11.2024, VII R 8/24 (VII R 25/20), S. 585
Abgabenordnung
- Steuerstrafrechtliche Beurteilung eines nicht ausschließbar im Zusammenhang mit anwaltlichen Beratungsleistungen stehenden Kfz-Erwerbs, BGH, 03.01.2025, 1 StR 49/24, S. 588
Umsatzsteuer
- „Steuerpflichtiger“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ bei Verkauf einer Ehegatten in gesetzlicher Gütergemeinschaft gehörenden landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung nach Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als gewerblicher Unternehmer handelt, EuGH, 03.04.2025, C-213/24, S. 590
- Beteiligung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen am Verfahren zur Feststellung einer Mehrwertsteuerschuld trotz gesamtschuldnerischer Haftung unionsrechtlich nicht geboten, EuGH, 27.02.2025, C-277/24, S. 593
- Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen für dessen MwSt-Schuld vorsieht, unionsrechtlich grundsätzlich zulässig, EuGH, 30.04.2025, C-278/24, S. 596
Inhalt HFR 5/2025
Bewertungsrecht
- Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags, BFH, 25.09.2024, II R 49/22, S. 405
Doppelbesteuerung
Einkommensteuer
- Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001, BFH, 20.11.2024, VI R 33/21, S. 408
Einkommensteuer
- Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG – Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, BFH, 10.10.2024, IV R 1/22, S. 411
- Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, BFH, 19.11.2024, VIII R 26/21, S. 417
- Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft, BFH, 12.12.2024, IV R 24/22, S. 420
- Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein, BFH, 19.11.2024, VIII R 8/22, S. 425
- Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens, BFH, 22.10.2024, VIII R 7/23, S. 429
Abgabenordnung
- Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter, BFH, 16.10.2024, I R 24/22, S. 432
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG, BFH, 21.11.2024, IV R 6/22, S. 436
Kindergeld
Finanzgerichtsordnung
- Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen, BFH, 16.01.2025, III R 9/23, S. 444
Körperschaftsteuer
- Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen, BFH, 24.10.2024, I R 36/22, S. 448
- Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode, BFH, 06.02.2025, IV R 29/22, S. 451
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung, BFH, 11.12.2024, I R 33/22, S. 457
Gewerbesteuer
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung, BFH, 11.12.2024, I R 17/21, S. 460
Umsatzsteuer
- Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, BFH, 25.09.2024, XI R 19/22, S. 466
Einkommensteuer
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, BVerfG, 26.03.2025, 2 BvR 1505/20, S. 474
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis, BGH, 15.01.2025, XII ZR 29/24, S. 492
Körperschaftsteuer
- Befreiung von der Körperschaftsteuer für Dividenden, die von einer gebietsfremden, als unangemessene Gestaltung eingestuften Tochtergesellschaft an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, EuGH, 03.04.2025, C-228/24, S. 497
Inhalt HFR 4/2025
Abgabenordnung
- Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017, BFH, 16.09.2024, III R 28/22, S. 293
- Auftragsprüfung bei einem Steuerberater, BFH, 22.10.2024, VIII R 18/21, S. 297
Datenschutzrecht
- Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand, BFH, 14.01.2025, IX R 25/22, S. 300
Doppelbesteuerung
Einkommensteuer
- DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten, BFH, 24.10.2024, VI R 28/22, S. 306
Einkommensteuer
- Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen, BFH, 23.10.2024, XI R 24/21, S. 309
- Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung, BFH, 04.09.2024, XI R 25/21, S. 312
- Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten, BFH, 14.01.2025, IX R 19/24, S. 321
- Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG, BFH, 16.01.2025, IV R 11/22, S. 324
- Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen, BFH, 21.11.2024, VI R 12/22, S. 328
- Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung, BFH, 01.10.2024, VIII R 25/21, S. 331
- Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell, BFH, 10.07.2024, III R 1/22, S. 334
Abgabenordnung
- Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft, BFH, 22.10.2024, VIII R 23/21, S. 337
Finanzgerichtsordnung
- Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft, BFH, 14.01.2025, X B 72/23, S. 340
Insolvenzordnung
- Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger, BFH, 12.11.2024, IX R 6/24, S. 345
Kindergeld
- Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice, BFH, 17.10.2024, III R 11/23, S. 349
Erbschaftsteuer
- Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung, BFH, 10.07.2024, II R 31/21, S. 354
Finanzgerichtsordnung
- Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung, BFH, 17.01.2025, X B 89/24, S. 356
Einkommensteuer
- Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost und anteiliger Betriebsausgabenabzug für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding, BFH, 27.11.2024, IV R 25/22, S. 359
Gerichtsverfassungsgesetz
Datenschutzrecht
- Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht, BFH, 24.01.2025, IX B 99/24, S. 363
Grunderwerbsteuer
- Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs, BFH, 25.09.2024, II R 46/22, S. 365
Kraftfahrzeugsteuer
- Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zwischen Landwirtschaft und Gewerbe, BFH, 18.12.2024, IV R 11/23, S. 368
Umsatzsteuer
- Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers, BFH, 29.08.2024, V R 14/24, S. 370
- Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG), BFH, 04.09.2024, XI R 37/21, S. 373
- Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht, BFH, 13.11.2024, XI R 31/22, S. 376
- Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren, BFH, 29.08.2024, V R 17/23, S. 380
- Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage, BFH, 05.09.2024, V R 21/23, S. 382
- Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus, BFH, 11.12.2024, XI R 15/21, S. 386
Virtuelle Automatensteuer
- Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 29.01.2025, IX B 93/24 (AdV), S. 388
Bürgerliches Gesetzbuch
Strafgesetzbuch
- Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten eines Steuerberaters und Buchhalters; Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien, BGH, 07.11.2024, III ZR 79/23, S. 392
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer – Rechtsmissbrauch – Entreicherung in Bezug auf die Umsatzsteuer – Direktanspruch des Arbeitgebers gegen den Fiskus?, BAG, 04.12.2024, 5 AZR 272/23, S. 395
Körperschaftsteuer
- Befreiung der von einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer nur bei externer Verwaltung dieses Organismus, EuGH, 27.02.2025, C-18/23, S. 397
Umsatzsteuer
- Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Umqualifizierung eines Umsatzes in einen nicht mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz durch die Steuerbehörden, EuGH, 13.03.2025, C-640/23, S. 402
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