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Die ZKF Zeitschrift mit Blick auf die Praxis

Bei der Organisation von Kommunalfinanzen müssen viele Faktoren wie z.B. das Vollstreckungsrecht, die Kostenrechnung, das Beitrags- und Gebührenrecht sowie die Auswertung amtlicher Dienstanweisungen beachtet werden. 
Die Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) behandelt alle finanzrelevanten Fragen einer Gemeinde. Erfahrene Praktiker bereiten für Sie die aktuellen Fragen an grundlegenden und den Bedürfnissen der kommunalen Praxis orientierten Beiträgen auf.
Regelmäßig erscheinen Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen, zur Gemeinde als Steuerschuldner, zur Finanzstatistik und zur Verwaltungsmodernisierung.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der ZKF Zeitschrift

  • Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kostenrechnung, Beitrags- und Gebührenrecht, Finanzierung
  • ADV im Haushaltswesen, Finanzstatistik, Zahlungsverkehr, Vollstreckungsrecht
  • Rechtsprechungs-Rubrik (Auswertung sämtlicher relevanter Entscheidungen zum Thema Kommunalfinanzen)
  • Umfängliche Auswertung von amtlichen Dienstanweisungen sowie Fachinformationen von Instituten, Behörden, Unternehmen und Verbänden

Aktuelles aus Heft 6 der ZKF (Juni 2025) u.a.

Vorsteueraufteilung bei Gemeinden und deren Umsetzung im kommunalen Rechnungswesen

Mit der Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat sich auch der unternehmerische Bereich kommunaler Tätigkeiten erweitert. Gleichwohl gelten Kommunen weiterhin als Nichtunternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG) und in denen eine Nichtbesteuerung zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG).

Dementsprechend ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen weiterhin auch nur teilweise möglich. Die erforderliche Aufteilung der Vorsteuern als auch die daran anschließende Verbuchung ist aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dieser Beitrag behandelt daher beide Perspektiven:

  • Darstellung der Aufteilungsgrundsätze
  • Umsetzung im kommunalen Rechnungswesen

Es wird gezeigt, wie grundsätzlich auf Basis von Einnahmeschlüsseln oder einem pauschalen Vorsteuersatz die aufwendige Zuordnung von Eingangsleistungen entfallen und wie bei Grundstückssachverhalten die notwendige Zuordnung erfolgen kann. Im Zusammenhang mit der Verbuchung wird zudem dargestellt, wie mit der Einrichtung von Automatikkonten und individuellen Steuerschlüsseln der Buchungsaufwand deutlich reduziert und gleichzeitig die speziellen umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten mit erfüllt werden können.

Aktuelles aus Heft 5 der ZKF (Mai 2025) u.a.

Die Grundsteuer C als neue städtebauliche Lenkungssteuer: Rechtsvergleich und Gegenüberstellung der Pionier-Gemeinden

Seit dem Jahr 2025 können Städte und Gemeinden aus städtebaulichen Gründen eine Grundsteuer C erheben. Für baureife Grundstücke kann ein höherer Hebesatz gewählt werden. So sollen steuerliche Anreize für eine Bebauung gesetzt werden. Dieser Beitrag analysiert die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern und den Umsetzungsstand.

Bislang haben nur wenige Städte und Gemeinden die neue städtebauliche Lenkungssteuer eingeführt. Der Beitrag identifiziert 14 Pionier-Gemeinden, die bereits zum Jahresbeginn 2025 die Grundsteuer C implementiert haben. Es zeigt sich, dass diese Städte und Gemeinden sowohl mit Blick auf ihre Größe, ihre Bevölkerungsstruktur und -entwicklung als auch die Wohnverhältnisse und politischen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Die Autoren führen neben den von den Gemeinden angeführten Argumenten für und gegen eine Grundsteuer C die Gründe auf, warum etliche Kommunen die Einführung einer Grundsteuer C zwar diskutiert haben, sie dann aber vorerst zurückgestellt haben. Wichtige Gründe sind die Unsicherheit über die rechtssichere Ausgestaltung und ein befürchteter hoher Verwaltungsaufwand. Daher lohnt es sich, das Vorgehen der Pionier-Gemeinden näher zu untersuchen.

Aktuelles aus Heft 4 der ZKF (April 2025) u.a.

Verteilungsanalyse kommunaler Einnahmen in Baden-Württemberg: Dynamik der Gewerbesteuer im Fokus

Der Beitrag untersucht die strukturelle Verteilung der kommunalen Einnahmearten und die besondere Bedeutung der Gewerbesteuer im Kontext des kommunalen Finanzausgleichs. Anhand einer Verteilungsanalyse mit Daten von 1.101 baden-württembergischen Kommunen über den Zeitraum 2018 bis 2022 wird die Rolle der Gewerbesteuer für die finanzielle Leistungsfähigkeit veranschaulicht. Die Ergebnisse zeigen, dass sich Struktur und vor allem Dynamik der Einkommensverteilung stärker aus der Gewerbesteuer entwickeln als aus anderen Einnahmearten.

Aktuelles aus Heft 3 der ZKF (März 2025) u.a.

Zur (Un-)Zulässigkeit von Kreditaufnahmen der Kommunen

Die Verschuldung der Kommunen nimmt deutlich zu. Maßnahmen zur Beseitigung des Instandhaltungs- und Investitionsstau, zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sowie andere erforderliche Investitionen treffen auf eine durch Inflation und schwächelnde Wirtschaft zunehmend schwierigere Finanzlage der Kommunen, so dass fehlende Finanzmittel nur durch neue Kredite ersetzt werden können. Dabei muss jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit und Gefahr einer Überschuldung im Auge behalten werden.

Aktuelles aus Heft 2 der ZKF (Februar 2025) u.a.

Trotz rechtlicher Anforderung der Ausnahmefall in der Praxis: Die Einhaltung des Vorherigkeitsgebotes auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt

Das Vorherigkeitsgebot verlangt den Abschluss des Haushaltsaufstellungsprozesses im Vorjahr für das folgende Haushaltsjahr. Bei Verletzung dieses Vorherigkeitsgebotes befinden sich die Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung. Dieser Beitrag beschreibt die rechtlichen Anforderungen an das Gebot und analysiert die Einhaltung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt über einen betrachteten Zeitraum von elf Jahren.

Aktuelles aus Heft 1 der ZKF (Januar 2025) u.a.

Steuerkraftmessung im kommunalen Finanzausgleich

Neben den eigenen Steuereinnahmen bestimmt der kommunale Finanzausgleich die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Finanzzuweisungen des Landes erhöhen einerseits die Finanzkraft der kommunalen Ebene und bewirken andererseits eine gleichmäßigere Verteilung unter den Gemeinden. Dieser Beitrag analysiert den Einfluss der Steuerkraftmessung auf die interkommunalen Verteilungseffekte des Finanzausgleichs.

Weitere Bestandteile des ZKF Zeitschriften-ABOs

Das ABO der Zeitschrift für Kommunalfinanzen enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul ZKF mit zusätzlichen Inhalten


ISSN: 0174-1136

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Behörden/Institutionen
Rechtsgebiete: Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Zölle, Verbrauch- u. Aufwandsteuern
Erscheinungsform: Print

Schriftleiter und Autoren der ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Schriftleiter der Zeitschrift für Kommunalfinanzen sind Helmut Dedy und Benjamin Holler. Ein kompetentes Autorenteam beleuchtet mit Ihnen sämtliche Aspekte zum Thema Kommunalfinanzen.

Leseprobe

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Inhalt ZKF 6/2025

Neue Fachliteratur

  • Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern. Praktikerhandbuch, hrsg. von Anton Westner, Loseblattwerk mit 178. Aktualisierung 2025, 8 552 Seiten, 537 € (ohne Aktualisierungsservice), ISBN 978-3-7825-0564-2, jehle, München., S. IV
  • Besteuerung der öffentlichen Hand, hrsg. von Andreas Musil und Thomas Küffner, 2. Aufl. 2025, 1 000 Seiten, 199 €, ISBN 978-3-504-23033-3, Verlag Otto Schmidt, Köln., S. IV

Magazin

  • Straßenausbaubeitrag – Beitragspflicht eines Botanischen Gartens, OVG Lüneburg, 27.01.2025, 9 LB 30/21, S. V

ZKF-Themen

  • Ralf Meyer: Vorsteueraufteilung bei Gemeinden und deren Umsetzung im kommunalen Rechnungswesen, S. 121

ZKF-Finanzstatistik

  • Andreas Burth: Gewerbesteuer: Sachsen auch 2024 vor dem Saarland, S. 129

ZKF-Rechtsprechung

Finanzverfassung

  • Verfassungsrechtliche Hinweise zur Berechnung des kommunalen Finanzbedarfs, LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.01.2025, LVG 5/23, S. 133

Grundsteuer

  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer, FG Köln, 19.09.2024, 4 K 2189/23, S. 139

Rechtsprechung in Kürze

  • Erschließungsbeitrag – In Baden-Württemberg ist eine Erbengemeinschaft Beitragsschuldnerin, VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025, 2 S 1380/24, S. 142
  • Kostenersatz für einen Grundstücksanschluss – Die Umstellung vom Misch- in ein Trennsystem erfordert einen neuen Grundstücksanschluss, OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025, 4 L 60/24, S. 143
  • Säumniszuschläge – Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge für den Zeitraum ab März 2022, BFH, 21.03.2025, X B 21/25 (AdV), S. 143

Inhalt ZKF 5/2025

Neue Fachliteratur

  • Stadtfinanzen zwischen Nachhaltigkeit und Krise. Lüner Gespräche 2024, hrsg. von André Jethon, 1. Aufl. 2024, 260 Seiten, gebunden, 19,90 €, ISBN 978-3-96251-207-1, Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt., S. IV

Magazin

  • Streitwertfestsetzung bei zweitwohnungssteuerrechtlichen Verfahren, OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2025, 6 LB 3/24, S. V
  • Kurbeiträge: kalkulatorische Berücksichtigung von Leistungen an den ÖPNV, OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025, 4 M 326/24 OVG, S. VI

ZKF-Themen

  • Andreas Burth, Désirée I. Christofzik: Die Grundsteuer C als neue städtebauliche Lenkungssteuer: Rechtsvergleich und Gegenüberstellung der Pionier-Gemeinden, S. 97

ZKF-Rechtsprechung

Grundsteuer

  • Grundsteuern sind keine Nachlassverbindlichkeiten, OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025, 14 A 2380/19, S. 115

Rechtsprechung in Kürze

  • Straßenausbaubeitrag – Bei Anliegerstraßen ist ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von 50 % zu hoch, VGH Hessen, 29.01.2025, 5 A 1017/21.Z, S. 118
  • Anschlussbeitrag – Ohne rechtswirksame Beitragssatzung entsteht keine Beitragsschuld, VGH Baden-Württemberg, 29.01.2025, 2 S 1851/24, S. 119
  • Zweitwohnungsteuer – Zweitwohnungsteuer bei Überlassung an Familienangehörige, OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025, 6 LB 3/24, S. 119

Inhalt ZKF 4/2025

Neue Fachliteratur

  • Fiskalresilienz im Budgetparlamentarismus. Krisenreaktionsphänomene im deutschen und europäischen Recht der öffentlichen Finanzen, von Kevin Hinzen, 1. Auflage 2025, 349 Seiten, Leinen, 104,00 €, ISBN 978-3-16-163686-8, Mohr Siebeck, Tübingen., S. IV
  • Die Organschaft im Steuerrecht, von Peter Schumacher, 5., neu bearbeitete Auflage 2025, 331 Seiten, kartoniert, 59,80 €, ISBN 978-3-503-23850-7, Erich Schmidt Verlag, Berlin., S. IV

ZKF-Themen

  • Prof. Dr. Frank Kupferschmidt: Verteilungsanalyse kommunaler Einnahmen in Baden-Württemberg: Dynamik der Gewerbesteuer im Fokus, S. 73
  • Benjamin Holler: Vergnügungsteuer, Hundesteuer und Co – Kleine Gemeindesteuern in Nordrhein-Westfalen, S. 78

ZKF-Rechtsprechung

Negativzinsen

  • Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten – mit Anmerkung Benjamin Holler, BGH, 04.02.2025, XI ZR 65/23, S. 87

Grundsteuer

  • Für die Bestimmung des Steuerschuldners kommt es allein auf die Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid an. , OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023, 14 B 581/23, S. 90

Gewerbesteuer

  • Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, so dass die durch sie erzielten Einkünfte solche aus selbständiger Arbeit sind, FG Düsseldorf, 18.02.2025, 4 K 1875/23 G,AO, S. 91

Rechtsprechung in Kürze

  • Erschließungsbeitrag – Kosten für notwendige archäologische Maßnahmen sind beitragsfähig, VGH Bayern, 10.02.2025, 6 ZB 24.1407, S. 94
  • Erschließungsbeitrag – Angebliche Vergaberechtsverstöße haben keine beitragsrechtlichen Auswirkungen, VG Regensburg, 20.11.2024, RN 11 K 21.639, S. 94
  • Abwasserbeitrag – Rücknahme- und Neufestsetzungsbescheid müssen in einem Schreiben enthalten sein, BVerwG, 17.12.2024, 9 C 2.23, S. 95
  • Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz – Ehepartner haften als Gesamtschuldner für einen durch sie verursachten Feuerwehreinsatz, OVG Saarland, 10.01.2025, 2 A 176/24, S. 95