Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Personalwesens sowie der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht). Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, aktuellen Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
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- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 3 der B+P (März 2026) u.a.
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden
Die Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden spielt in der betrieblichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Es geht i.d.R. um junge Beschäftigte, insbesondere solche der Generation Z. Laut Definition zählen zur Generation Z die Jahrgänge 1995–2009/2010. Als Praktikanten werden Beschäftigte auf der Basis von privatrechtlichen Verträgen in Unternehmen tätig, um dort für eine bestimmte Zeit berufsrelevante, praktische Fähigkeiten und Erfahrungen zu sammeln. Solche Praktika stellen i.d.R. keine vollwertige Berufsausbildung dar. Allerdings steht der Bildungszweck im Vordergrund. Demgegenüber handelt es sich bei der Beschäftigung von Studierenden i.d.R. nicht um Beschäftigungen in Praktika, sondern um Erwerbstätigkeit auf Grund eines Arbeitsvertrags im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt zum einen Abgrenzungen in Bezug auf die Beschäftigung von Praktikanten einerseits und Studierenden andererseits zur Beschäftigung wichtiger anderer Personengruppen auf und weist zum anderen auf zu beachtende rechtliche Gesichtspunkte bei der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden hin.
Aktuelles aus Heft 2 der B+P (Februar 2026) u.a.
Das Rentenpaket und das SGB VI-Anpassungsgesetz
Ende des Jahres 2025 ist der angekündigte „Herbst der Reformen“ zumindest im Sozialrecht allmählich ins Rollen gekommen. Mit zwei größeren Gesetzen, nämlich dem SGB VI-Anpassungsgesetz (im Folgenden: SGB VI-AnpG) und dem etwas sperrig klingenden „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, das Teil des sog. „Rentenpakets“ ist, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen im Sozialversicherungsrecht auf den Weg gebracht. Während die „vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, die sog. „Mütterrente“ zwar für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner interessant, aus betrieblicher Sicht aber eher weniger relevant ist, enthalten die übrigen Vorschriften auch für Arbeitgeber und Beschäftigte einige bedeutsame Neuerungen. Der Beitrag stellt die wichtigsten vor.
Aktuelles aus Heft 1 der B+P (Januar 2026) u.a.
Betriebsratswahlen 2026 – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Zwischen dem 1.3. und dem 31.5.2026 werden erneut die turnusmäßigen Betriebsratswahlen durchgeführt. Auch wenn die Wahl in der Verantwortung der Arbeitnehmer, insbesondere des Wahlvorstands, liegt, ist sie für die Arbeitgeberseite von großer Relevanz: Sie bestimmt die künftigen Verhandlungspartner, Fehler im Wahlverfahren können teuer werden und schon die Einleitung des Wahlverfahrens hat spürbare arbeitsrechtliche Folgen – etwa beim Sonderkündigungsschutz. Hinzu kommt: Die Arbeitgeberseite trifft eine Reihe von Mitwirkungspflichten, deren Missachtung rechtliche Risiken birgt. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, worauf Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl achten sollten.
Aktuelles aus Heft 12 der B+P (Dezember 2025) u.a.
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankheit und Kündigung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kommt ein hoher Beweiswert zu. Legt ein Mitarbeiter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, gehen die Parteien und auch die Gerichte von der Richtigkeit dieser Bescheinigung aus. Es entstehen dann die gesetzlichen Entgeltfortzahlungsansprüche. Seit der Grundsatzentscheidung des BAG aus dem Jahre 2021 hat sich die Beurteilung der Sach- und Rechtslage jedoch erheblich geändert. Die Rechtsprechung geht nunmehr davon aus, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit bei einer Kündigung erschüttert sein kann. Das ist v.a. dann der Fall, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung vorgelegt wird, was in sehr vielen Fällen tatsächlich erfolgt. Auf Basis der sehr klaren Rechtsprechung des BAG haben nun in den vergangenen Jahren viele Arbeitgeber bei zeitgleicher Kündigung und Arbeitsunfähigkeit die Lohnfortzahlung eingestellt. Wir haben in diesem Heft bereits immer wieder über die einzelnen Urteile der Arbeitsgerichte berichtet. Der Beitrag bereitet die Entwicklung der Rechtsprechung insgesamt auf, stellt sie dar und geht auf die vielen Einzelurteile gesammelt ein.
Aktuelles aus Heft 11 der B+P (November 2025) u.a.
Compliance und Arbeitsrecht – was müssen Arbeitgeber beachten?
Das Thema Compliance ist aus der Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken. Dennoch ist der Begriff für viele Arbeitgeber immer noch unscharf, schwer zu fassen und nicht vollständig geklärt, welche Pflichten sich daraus konkret ergeben. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, was „Compliance“ bedeutet, welche Maßnahmen Unternehmen treffen und wie sie mit Compliance-Verstößen umgehen sollten. Um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen, werden auch Haftungsrisiken aufgezeigt und schließlich am Beispiel des Datenschutzes konkrete Handlungserfordernisse dargestellt.
Aktuelles aus Heft 10 der B+P (Oktober 2025) u.a.
In Bezug auf Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf Fehlleistungen, Schlechtleistungen oder Minderleistungen von Arbeitnehmern ergeben sich für die Praxis vielfältige, nicht immer leicht zu beantwortende Fragen und Problemstellungen. Diesen Fragestellungen geht der vorliegende Beitrag unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung nach.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 3/2026
Editorial
- Editorial, S. 145
Telex
Arbeitsrecht
- Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil), S. 148
- Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?, S. 148
- Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig, S. 149
- Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl, S. 149
- Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb, S. 150
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 151
- Wichtige Verwaltungsregelungen ergangen!, S. 152
- BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, S. 152
- BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, S. 153
- BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit, S. 153
- FG Münster: Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern, S. 153
Sozialrecht
- Minijobber: Ab dem 1.7.2026 Aufhebung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich, S. 154
- Ab dem 1.1.2026 Änderungen bei kurzfristigen Beschäftigungen in der Landwirtschaft, S. 155
- BSG: Beiträge zur freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern, S. 155
Veranstaltungshinweise
- Vertragsarchitektur im Arbeitsrecht, S. 157
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Evidenzbasiertes Personalmanagement – eine gute Idee für die Praxis?!, S. 159
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden, S. 163
Kurzbeiträge
- Variable Gehaltsbestandteile: Risiko fester Gehaltsbestandteil?, S. 171
- Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums: Pflicht zur Beteiligung des Arbeitnehmers an Leasingkosten?, S. 172
- Hinweispflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis: Schadensersatz nur bei falschen Informationen!, S. 173
- Einstellung: Pauschale Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats unbeachtlich, S. 175
- Verzicht auf Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im arbeitsgerichtlichen Vergleich, S. 177
- Kein Anscheinsbeweis für Zugang bei Einwurf-Einschreiben, S. 178
- Abfindung nach Auflösungsantrag wegen Machtmissbrauch des Vorgesetzten, S. 180
- Kein Sonderkündigungsschutz wegen Gründung eines Betriebsrats während der Probezeit, S. 182
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- FG Düsseldorf: Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Pflegepauschbetrag, S. 185
Kurzbeiträge
- Titelthema: Besteuerung von Werkstudenten und Praktikanten, S. 188
- BFH zur Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten, S. 190
- BFH: Miete für Pkw-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, S. 191
- FG Berlin-Brandenburg: Betrieb eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen – freiwillige Zahlungen von Lesern sind steuerpflichtig, S. 193
- BFH: Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen, S. 196
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Die Sozialversicherung der Werkstudenten und Praktikanten, S. 199
Kurzbeiträge
- Harnblasenkrebs als Berufskrankheit, S. 202
- Drittanfechtung bei Statusfeststellungsentscheidungen, S. 204
- Arbeitslosengeld nach einer Vielzahl von Einzelaufträgen auf Grund eines Rahmenvertrags, S. 207
Bücherschau
- Wie finde und binde ich Mitarbeiter für unsere Steuerkanzlei?, S. 216
- Personaldienstleistungen, S. 216
Inhalt BuP 2/2026
Editorial
- Editorial, S. 73
Telex
Arbeitsrecht
- Massenentlassungen: EuGH bestätigt strengen Maßstab, S. 76
- Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit, S. 76
- Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage, S. 76
- Außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fußballspielers wegen Meinungsäußerung, S. 77
Lohnsteuer
- Änderung von Verordnungen, S. 79
- Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen, S. 80
- FG Niedersachsen: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht, S. 80
- FG Münster: Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers als Arbeitszimmer?, S. 81
- FG Rheinland-Pfalz zur Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen und Beteiligungsprämien, S. 82
- BFH: Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist, S. 82
Sozialrecht
- Das Rentenpaket ist beschlossen, S. 83
- Senkung des Umlagesatzes U1 für Minijobber, S. 83
- Umgestaltung des Bürgergelds in Grundsicherung für Arbeitssuchende, S. 84
- Beitragsfreiheit für Zuschläge für Sonder- und Feiertagsarbeit, S. 84
Veranstaltungshinweise
- Flexibles Navigieren bis zum Ruhestand, S. 85
- Renten-Rechtsänderungen zum 1.1.2026, S. 85
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Vom Reagieren zum Antizipieren: Wie Organisationen Zukunftsfähigkeit in der Zusammenarbeit aufbauen, S. 87
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Befristungsrecht: Überblick und Praxishinweise, S. 91
Kurzbeiträge
- Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub, S. 99
- Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses, S. 101
- Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Referenzzeitraum, S. 103
- Inhaltkontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen bei Bezugnahme auf Tarifvertrag, S. 105
- Außerordentliche Kündigung bei Vorlage eines Online-Attestes ohne Arztkontakt, S. 107
- Unwirksame Probezeitkündigung bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers, S. 108
- Kein Auskunftsverweigerungsrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Gefahr der Selbstbelastung in parallelem Strafverfahren, S. 109
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- FG Münster: Abgeltung für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, S. 113
Kurzbeiträge
- Titelthema: Gesetzentwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vorgelegt, S. 117
- FG Berlin-Brandenburg: Erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin, S. 121
- FG Köln zum Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei Fahrten eines Gewinnermittlers, S. 124
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Das Rentenpaket und das SGB VI-Anpassungsgesetz, S. 127
Kurzbeiträge
- Zur Höhe des Arbeitslosengeldbezugs nach Altersteilzeit, S. 136
- Frohe Botschaft für Übungsleiter und Ehrenamtliche, S. 138
Bücherschau
- Betriebsrentengesetz: BetrAVG, S. 144
- Arbeitsrecht 4.0, S. 144
- Kündigungsrecht, S. 144
Inhalt BuP 1/2026
Editorial
- Editorial, S. 1
Telex
Arbeitsrecht
- Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung, S. 4
- Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote, S. 4
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht, S. 5
- Entgeltfortzahlung für den Kläger – Kopfschmerzen nachgewiesen, S. 5
Lohnsteuer
- Übersicht über den Stand der Gesetzgebung, S. 6
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 10
Sozialrecht
- Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate verlängert, S. 11
- BSG: Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente, S. 11
- Erhöhung der Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterpauschale, S. 11
- „Kleines Sparpaket“ für die gesetzliche Krankenversicherung gestoppt, S. 12
Veranstaltungshinweise
- Betriebsratswahl 2026 – Was Arbeitgeber wissen müssen, S. 13
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Zwischen Algorithmus und Empathie: Warum Beziehungen das Rückgrat der Arbeitswelt bleiben, S. 15
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Betriebsratswahlen 2026 – Was müssen Arbeitgeber beachten?, S. 19
Kurzbeiträge
- Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Überstundenvergütungsprozess?, S. 24
- Titelthema: Arbeitnehmer – Eingliederung in die Organisation mehrerer Betriebe – Wahlberechtigung in mehreren Betrieben, S. 26
- Interessenausgleich und Sozialplan – Fragen zur offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle, S. 28
- Einigungsstelle Interessenausgleich – noch nicht anzunehmende Zuständigkeit, S. 30
- Rückforderung von Ausbildungskosten – Bestimmtheit einer Tarifnorm, S. 32
- Mitbestimmung – Unterlassungsanspruch – Zwangsvollstreckung, S. 35
- Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs, S. 38
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten auf Grund eigener Verpflichtung gezahlten Wohnungskosten, S. 41
Kurzbeiträge
- Titelthema: FG Berlin-Brandenburg: Aufwendungen für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl in den Personalrat als Werbungskosten, S. 45
- BMF: Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten, S. 47
- FG Thüringen: Keine Steuerfreiheit der Gründerprämie, S. 49
- FG Berlin-Brandenburg: Keine steuerfreien Einkünfte aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson, S. 51
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel, S. 55
Kurzbeiträge
- Ärger mit der „Sprinterklausel“, S. 59
- U2- und Insolvenzgeldumlage auch für Geschäftsführer?, S. 61
- Erstreckung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, S. 63
- Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der Betriebsprüfung, S. 65
- Erneute Anzeige des Arbeitsausfalls bei Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezuges von mehr als drei Monaten?, S. 66
Bücherschau
- Betriebsratswahl 2026 – Handlungsanleitung, S. 72
- Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, S. 72
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