Mit der UVR behalten Sie den Überblick

Die UVR zeigt aktuelle Entwicklungen in gleich mehreren beratungsintensiven Steuerrechtsgebieten auf: 

• Umsatzsteuer 
• Erbschaft- und Schenkungsteuer 
• Verkehrsteuern (Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer etc.)

Sie liefert monatlich Hintergrundinformationen aus Gesetzgebung und Verwaltung, aktuelle Rechtsprechung und beratungsrelevante Praxisfälle sowie Gestaltungsempfehlungen von erfahrenen Praktikern. 

Die inhaltlichen Schwerpunkte 

• UVR-Aktuell: Neues aus Europa und dem Inland zu den Rubriken Gesetzgebung und Verwaltung sowie aktuelle Rechtsprechung jeweils mit weiterführenden Hinweisen 
• UVR-Themen: ausgewählte Themenkomplexe und praxisrelevante Fachfragen wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet 
• UVR-Praxisfälle, UVR-Gestaltungen: für die eigene Beratungspraxis verwertbare Lösungsansätze direkt am Fall erläutert

Aktuelles Thema in Heft 7 der UVR (Juli 2026) u.a.

Deutschland – zumindest der BFH – kann auch Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Was lange dauert, wird endlich gut. So darf man die am 30.4.2026 veröffentlichte Entscheidung des BFH lesen und verstehen. Es ist die erste Entscheidung des BFH, die sich mit der Auslegung von § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nach Einführung der Gelangensbestätigung beschäftigt. Wie der nachfolgende Beitrag zeigt, müssen sich redliche Stpfl. auch noch rund 20 Jahre nach Ergehen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Teleos bis zum BFH durchkämpfen, um Gutglaubensschutz im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung zugesprochen zu bekommen. Der EuGH hatte in diesem Urteil in Leitsatz 2 entschieden, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der 6. EG-RL (jetzt: Art. 138 MWStSystRL) dahingehend auszulegen sei, dass die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt sind, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, soweit er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt. Wie Stadie zutreffend hinweist, verlangt bereits das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht u.a., dass bei unzutreffenden Angaben eines Vertragspartners hinsichtlich des Vorliegens objektiver Umstände zu einem Gesetzestatbestand Vertrauensschutz zuzubilligen ist, jedenfalls dann, wenn der Unternehmer keine Kenntnis davon haben musste, dass die Angaben unzutreffend sind. Denn in solchen Fällen wird ein Rechtsschein erzeugt, der es rechtfertigt, in dem Sinne Gutglaubensschutz zu gewähren, dass der Lieferant vom Vorliegen der betreffenden Umstände ausgehen darf. Gutglaubensschutz kommt im Anwendungsbereich der Umsatzsteuer v.a. beim Vorsteuerabzug und den Steuerbefreiungen in Betracht und bedeutet, dass der Unternehmer für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes in gutem Glauben handeln muss.

Aktuelles Thema in Heft 6 der UVR (Juni 2026) u.a.

Schenkungsteuerrechtliche Konsequenzen der freigebigen Zuwendung eines nachrangigen Nießbrauchsrechts

Eine Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt (sog. Vorbehaltsnießbrauch) stellt eine oft genutzte Gestaltungsmöglichkeit i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge dar. Auf diese Art und Weise erbleiben dem Schenker die Nutzungen des übertragenen Vermögens, während sich für den Beschenkten auf Grund der Nießbrauchslast die Schenkungsteuer verringert. Möglich ist auch, Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt zu übertragen, das im Zeitpunkt der Übertragung bereits mit einem Nießbrauch belastet ist. Dies bietet sich an, wenn z.B. innerhalb von Familien frühzeitig über Generationen hinweg Vermögen übertragen werden soll. In diesem Zusammenhang kam der BFH in seinem Urteil v. 6.5.2020 zu dem Ergebnis, dass ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch den Erwerb des Bedachten auch dann mindert, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Durch diese Rspr. sah sich das FG München in seinem Urteil v. 30.7.2025 veranlasst, bei einem nachrangigen Zuwendungsnießbrauch, der dem Bedachten laut des notariellen Überlassungsvertrags „mit sofortiger Wirkung“ eingeräumt worden war, den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Steuerentstehungszeitpunkt für die schenkweise Einräumung des Zuwendungsnießbrauchs zu betrachten. Da die Nachrangigkeit eines Zuwendungsnießbrauchs zur Folge hat, dass dieser nicht geltend gemacht oder zwangsweise durchgesetzt werden kann, solange der vorrangige Nießbrauch noch besteht, kann die Auffassung des FG für den Bedachten gravierende finanzielle Folgen haben. Ob die Auffassung des FG vertretbar und mit den Grundsätzen des BFH in seiner Entscheidung v. 6.5.2020 vereinbar ist, dürfte äußerst zweifelhaft sein. Da aber das Urteil des FG München (leider) rkr. geworden ist, werden sich Stpfl. auf die dadurch geschaffene Rechtslage einstellen müssen. Der Beitrag stellt die Rspr. des BFH sowie des FG München dar und befasst sich mit alternativen Gestaltungsmöglichkeiten.

Aktuelles Thema in Heft 5 der UVR (Mai 2026) u.a.

Steuerentlastung für Unternehmen nach § 9b StromStG - „Stromsteuersenkung“ nur auf Antrag

Nach Mitteilung der Bundesregierung wurde zum 01.01.2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz gesenkt. Damit sollen zahlreiche produzierende Unternehmen entlastet werden. Tatsächlich ist das aber nicht geschehen. Vielmehr können bestimmte Unternehmen im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) unter bestimmten tatsächlichen Voraussetzungen, die vor der Stromentnahme zu gestalten sind, eine entsprechende Erstattung der von ihnen zunächst über den Strompreis zu viel gezahlten Stromsteuer beantragen. In den Genuss dieser Steuerentlastung kommen auch diese privilegierten Unternehmen also nur dann, wenn sie die Voraussetzungen vor der Stromentnahme entsprechend tatsächlich gestaltet haben und dann die Erstattung der von ihnen über den Strompreis an den Versorger gezahlten Stromsteuer auch beantragen.

Aktuelles Thema in Heft 4 der UVR (April 2026) u.a.

Steuerentlastung für Unternehmen nach § 9b StromStG - „Stromsteuersenkung“ nur auf Antrag

Nach Mitteilung der Bundesregierung wurde zum 01.01.2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz gesenkt. Damit sollen zahlreiche produzierende Unternehmen entlastet werden. Tatsächlich ist das aber nicht geschehen. Vielmehr können bestimmte Unternehmen im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) unter bestimmten tatsächlichen Voraussetzungen, die vor der Stromentnahme zu gestalten sind, eine entsprechende Erstattung der von ihnen zunächst über den Strompreis zu viel gezahlten Stromsteuer beantragen. In den Genuss dieser Steuerentlastung kommen auch diese privilegierten Unternehmen also nur dann, wenn sie die Voraussetzungen vor der Stromentnahme entsprechend tatsächlich gestaltet haben und dann die Erstattung der von ihnen über den Strompreis an den Versorger gezahlten Stromsteuer auch beantragen.

Aktuelles Thema in Heft 3 der UVR (März 2026) u.a.

Entscheidungsjahr für die Erbschaftsteuer?

2026 wird verbreitet als Entscheidungsjahr für die Erbschaftsteuer gesehen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass das BVerfG das anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 804/22 zu einer weitgehenden Korrektur des Erbschaftsteuerrechts nutzen wird. Zweifel erscheinen jedoch angebracht: Die verfassungsrechtlichen Beanstandungen des Erbschaftsteuer-Urteils des BVerfG aus dem Jahr 2014 sind vom Gesetzgeber nahezu wortlautgetreu umgesetzt worden. Bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die besagte Verfassungsbeschwerde ist vorausschauende Planung gefordert.

Aktuelles Thema in Heft 2 der UVR (Februar 2026) u.a.

Steuerrechtliche Behandlung von Familienstiftungen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und BFH

Familienstiftungen sind Stiftungen, die im Interesse einer oder bestimmter Familien errichtet werden und eine weitreichende Nachfolgeplanung ermöglichen. Sie sind einerseits steuerpflichtig, andererseits kann ihre Errichtung auch zu erheblichen Steuervergünstigungen führen. In der neueren Rspr. sind nunmehr einige im Zusammenhang mit der Familienstiftung entstandene Streit- und Abgrenzungsfragen beantwortet worden. Der EuGH hat in seinem Urteil v. 13.11.2025 klargestellt, dass es mit dem Unionsrecht – vorbehaltlich der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – vereinbar ist, die Privilegierung des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG nur auf im Inland errichtete Familienstiftungen anzuwenden. Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 28.02.2024 den Begriff „entferntest Berechtigter" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG definiert. Zur Zeit befasst sich der BFH auf Grund eines anhängigen Verfahrens des FG München mit der Frage, ob eine im Ausland (Liechtenstein) gegründete Stiftung durch Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit verliert. Hinweise darauf, wie der BFH in diesem Fall entscheiden könnte, gibt sein Urteil v. 04.06.2025 zur Erbersatzsteuerpflicht.

ISSN: 0935-7998