Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Die Vorteile der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Aktuelle Entwicklungen u.a. in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
- Arbeitshilfen und Praxisbeispiele zu Betriebs- und Personal-Themen in einer Fachzeitschrift
- Leichter Zugang durch praxisnahe Auswertungen der Themenschwerpunkte
Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitsrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, vielfach noch nicht veröffentlichten Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
Besonderer Service für Abonnenten der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Fundierte Stellungnahmen zu Leserfragen aus der betrieblichen Personalarbeit
- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 7 der B+P (Juli 2025) u.a.
Kein Vertrauensschutz für die Zeit vor „Herrenberg“
Wohl kaum eine Entscheidung des BSG zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit hat ein derartiges öffentliches Echo ausgelöst wie das „Herrenberg“-Urteil BSG v. 28.6.2022, B 12 R 3/20 R, zur abhängigen Beschäftigung einer Musikschullehrerin. Auch wir haben in der B+P darüber mehrfach berichtet. In der Diskussion ist oftmals die Auffassung vertreten worden, das BSG habe mit der „Herrenberg“-Entscheidung eine Abkehr von seiner vormaligen, angeblich gefestigten Rechtsprechung zu Dozenten und Musikschullehrern voll- zogen, wie sie namentlich durch seine Urteile vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R) zur Volkshochschuldozentin bzw. 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R) zum Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule begründet worden sei. Dementsprechend müsse für die Zeit vor „Herrenberg“ Vertrauensschutz gewährt werden. Zum Teil hat inzwischen sogar der Gesetzgeber dieser Forderung entsprochen (dazu unter „Hinweis für die Praxis“). Das BSG stellt nunmehr klar: Schutzwürdiges Vertrauen in eine vermeintlich gefestigte „Dozenten“-Rechtsprechung ist (vorbehaltlich entsprechender gesetzliche Regelungen) nicht gerechtfertigt. Der Beitrag soll die BSG Rechtsprechung erläutern.
Aktuelles aus Heft 6 der B+P (Juni 2025) u.a.
Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Sozialrecht
Das Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)1) will Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. In insgesamt 73 Artikeln aus praktisch allen Rechtsbereichen werden neben Änderungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts Regelungen zusammengefasst, die Abläufe verschlanken sollen, ohne legitime Schutzstandards zu vernachlässigen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, der Aufhebung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, der Absenkung von Formerfordernissen im Zivilrecht und der Einrichtung einer zentralen Vollmachtsdatenbank für steuerberatende Berufe. Daneben sind insbesondere in den Ausschussberatungen auch einige aus betrieblicher Sicht relevante neue Vorschriften im Sozialrecht eingefügt worden. Diese werden im Beitrag näher beleuchtet.
Aktuelles aus Heft 5 der B+P (Mai 2025) u.a.
Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Cannabis am Arbeitsplatz
Mit der Legalisierung des Konsums von Cannabis zum 1.4.2024 ist dieser – vergleichbar dem Konsum von Alkohol– gesellschaftlich zunehmend akzeptierter geworden. Gleichzeitig birgt der Konsum jedoch auch Gefahren, die sich nicht zuletzt auf das Arbeitsverhältnis auswirken können. Für Arbeitgeber ist der Umgang mit unter Einfluss von Cannabis stehenden Arbeitnehmern häufig schwierig. Probleme stellen sich dabei oft schon bei der Feststellung, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich unter Einfluss von Cannabis steht. Besteht ein begründeter Verdacht, müssen Arbeitgeber entscheiden, wie sie vorgehen, um den Verdacht zu erhärten und damit eine mögliche Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu schaffen. Der Beitrag soll daher einen Überblick über präventive Handlungsmöglichkeiten, aber auch über mögliche Reaktionen im Falle des Cannabiskonsums von Arbeitnehmern geben.
Aktuelles aus Heft 4 der B+P (April 2025) u.a.
Der Umfang der Altersabsicherung spielt bei der Frage, wann ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand eintreten und inwiefern sie ggf. daneben noch einer Beschäftigung nachgehen möchten bzw. müssen, eine entscheidende Rolle. Neben der gesetzlichen Rente sollen häufig ergänzende Leistungen, namentlich der betrieblichen Altersversorgung, den Lebensstandard sichern helfen. Allerdings werden solche Leistungen regelmäßig in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung zur Beitragszahlung herangezogen. Damit verbinden sich vielfältige Rechtsfragen. Den aktuellen Stand gibt der Beitrag wieder.
Aktuelles aus Heft 3 der B+P (März 2025) u.a.
Der aktuelle Beitrag mutet beinahe an, als gehe es um einen der vielen Versuche zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie, spielen sich doch alle Fälle vor deren Hintergrund ab. Tatsächlich geht es aber jeweils um Probleme, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld unabhängig von der Pandemie betreffen, und die möglicherweise in dieser Häufung nur deshalb aufgetreten sind, weil die Pandemie Anlass für Kurzarbeit in einem bis dato unbekannten Umfang gegeben hat. Die aktuellen Problemlagen betreffen v.a. zwei Bereiche: Zum einen geht es darum, unter welchen Voraussetzungen ausländische Betriebe für in Deutschland tätige Mitarbeitende Kurzarbeitergeld beziehen können. Deutet sich hier ein Abschied von der bisherigen Auffassung an, dass es einer in Deutschland ansässigen Betriebsorganisation bedarf? Zum anderen stellen sich Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen einer verzögerten Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit.
Aktuelles aus Heft 2 der B+P (Februar 2025) u.a.
Entgelttransparenzrichtlinie – Welcher Handlungsbedarf besteht?
Wir haben bereits vor einigen Jahren über die rechtlichen Möglichkeiten berichtet, die gelten, wenn Arbeitnehmer kontrolliert und überwacht werden sollen. Die Rechtsprechung hat die damals skizzierten Grundsätze weiter konkretisiert und gefestigt. Der vorliegende Beitrag gibt einen aktuellen Überblick über die geltenden Grundsätze auf Basis der neuesten Urteile der Arbeitsgerichte und setzt sich insbesondere mit Fällen von Überwachung der privaten WhatsApp-Korrespondenz auf Dienstrechnern und offener Videoüberwachung auseinander. Der Beitrag endet mit einer Checkliste für Arbeitgeber, um zu helfen, die engen Voraussetzungen, unter denen die Überwachung von Arbeitnehmern zulässig ist, einzuhalten.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 7/2025
Editorial
- Editorial, S. 433
Telex
Arbeitsrecht
- Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post, S. 436
- Schadenersatz nach DSGVO – Betriebsvereinbarung – Workday, S. 436
- Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur, S. 437
- Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig, S. 437
Lohnsteuer
- Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, S. 439
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 440
- FG Münster: Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein, S. 441
- NRW setzt als erstes Bundesland auf KI in der Steuerveranlagung, S. 442
Sozialrecht
- Rentenanpassung 2025 beschlossen, S. 443
- Ergänzung der Berufskrankheitenliste zum 1.4.2025, S. 443
- Verbesserte Vergütungen für Hebammen, S. 443
- Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2025, S. 444
Veranstaltungshinweise
- Crashkurs Kündigungspraxis, S. 445
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Wenn Vertrauen fehlt – Folgen von Misstrauen im Unternehmen und Konsequenzen für die Führungspraxis, S. 447
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Abmahnung und Kündigung, S. 451
Kurzbeiträge
- Verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO: Immaterieller Schadensersatz?, S. 455
- Schadensersatz nach der DSGVO: Unterbliebene Auskunft nach abgelehnter Bewerbung, S. 457
- Schadensersatz nach der DSGVO: Namensnennung in einem Werbeflyer, S. 458
- Sonderkündigungsschutz für Schwangere: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, S. 459
- Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge auf Dauer angelegte Beschäftigung – Arbeitnehmerstatus?, S. 461
- Unterlassung Durchführung von Schulungen – Einstweiliges Verfügungsverfahren, S. 463
- Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz, S. 465
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Neue FG-Rechtsprechung zur Annahme einer „ersten Tätigkeitsstätte“, S. 469
Kurzbeiträge
- Titelthema: Lohnsteuerliche Hinweise zur sog. Fünftelregelung bei Entlassungsentschädigungen, S. 476
- FG Niedersachsen: Nutzung des Privat-Pkw anstelle des Firmenwagens für Dienstreisen, S. 478
- Steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen (§ 3 Nr. 34 EStG) – Ergänzende Bestimmungen zur Umsetzungshilfe, S. 480
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Kein Vertrauensschutz für die Zeit vor „Herrenberg“, S. 487
Kurzbeiträge
- Titelthema: Sperrzeit bei Kündigung nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten ohne Abmahnung, S. 491
- Titelthema: Tarifvertrag mit Altersgrenze und Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, S. 493
- Summenbescheid auf Zuschläge bei Entgeltfortzahlung, S. 494
- Sozialversicherung der Saisonarbeitskräfte, S. 497
- Wenn Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer die Beiträge allein tragen müssen, S. 498
Bücherschau
- Kündigungsschutzgesetz: KSchG, S. 504
- Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, S. 504
Inhalt BuP 6/2025
Editorial
- Editorial, S. 361
Telex
Arbeitsrecht
- Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen, S. 364
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung, S. 364
- Provisionsanspruch – Kryptowährung, S. 365
- Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam, S. 366
Lohnsteuer
- BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Stpfl. wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers, S. 367
- BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht, S. 368
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes, S. 368
- BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg, S. 369
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 369
- Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung, S. 370
- Merkblätter zum Kindergeld 2025 veröffentlicht!, S. 370
Sozialrecht
- Der Koalitionsvertrag von Union und SPD aus Sicht des Sozialrechts, S. 370
- Elternzeitantrag per E-Mail, S. 372
- Initialmeldung für das Basis-Register bis 31. Mai 2025, S. 372
Veranstaltungshinweise
- Arbeitsvertragsgestaltung nach dem neuen Nachweisgesetz, S. 373
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Rollenkonflikte in Organisationen: Handlungsempfehlungen für Führungskräfte, S. 375
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Bürokratieentlastung für Arbeitgeber: Nachweis wesentlicher Arbeitsbedingungen jetzt durch elektronische Textform möglich!, S. 379
Kurzbeiträge
- Annahmeverzug: Auskunft über Bewerbungsbemühungen?, S. 382
- Achtung bei allgemeinen Zusagen: Gesamtzusage an alle Arbeitnehmer ist bindend!, S. 384
- Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs aus gerichtlichem Vergleich, S. 385
- Zugang der Kündigung durch Einwurf-Einschreiben, S. 387
- Abgrenzung von Vergütung und Aufwendungsersatz bei freigestelltem Betriebsratsmitglied, S. 388
- Annahmeverzug bei Freistellung durch den Arbeitgeber, S. 391
- Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, S. 392
- Homeoffice kein milderes Mittel zur Änderungskündigung, S. 393
- Beweislast für Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis, S. 394
- Auswirkungen einer unverhältnismäßig langen Probezeit auf die Kündigungsfrist, S. 395
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- FG Hamburg: Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers, S. 398
Kurzbeiträge
- Titelthema: Steuerliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung im neuen Koalitionsvertrag, S. 404
- BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen, S. 408
- FG Köln: Erste Tätigkeitsstätte eines Piloten, S. 410
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Sozialrecht, S. 415
Kurzbeiträge
- Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung bei Arbeitnehmerüberlassung, S. 422
- Einfluss der Kapitalbeteiligung auf die Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers, S. 423
- Für und Wider der Rentenversicherung für Minijobs, S. 425
Bücherschau
- MuSchG/BEEG – Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, S. 432
- Mindestlohngesetz, S. 432
Inhalt BuP 5/2025
Editorial
- Editorial, S. 289
Telex
Arbeitsrecht
- Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast, S. 292
- Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, S. 292
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung, S. 293
- Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen, S. 294
Lohnsteuer
- BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag, S. 295
- BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, S. 296
- BFH: Zahlungen in die Erhaltungsrücklage sind (noch) keine Werbungskosten, S. 297
- Zugangsvermutung bei schriftlichen Verwaltungsakten, S. 298
Sozialrecht
- Sofortmeldung nicht vergessen, S. 299
- Unfallversicherung für Minijobber, S. 299
- LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt, S. 300
- LSG Hessen: Keine Sozialversicherungspflicht bei Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, S. 300
Veranstaltungshinweise
- Erfolgsfaktor: Nachhaltige Mitarbeiterbindung, S. 301
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Dienst nach Vorschrift – das neue Normal? Konsequenzen für die Führung, S. 303
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Cannabis am Arbeitsplatz, S. 307
Kurzbeiträge
- Zur Mindestehedauer bei Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung, S. 311
- Wahlberechtigung von Werkstattbeschäftigten bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung, S. 314
- Leiharbeitnehmer muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Tätigkeitsnachweise mehr erbringen, S. 316
- Vorrübergehender Arbeitskräftebedarf: Voraussetzungen für wirksame Befristung, S. 319
- Unzulässige Betriebsratsvergütung: Prüfungspflichten der Arbeitsgerichte?, S. 320
- Diskriminierung wegen des Geschlechts: Kundenwunsch nur Männer!, S. 321
- Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung wegen Verletzung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung?, S. 322
- Unternehmensübergreifende Einführung eines Personalfragebogens: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats!, S. 324
- Anforderungen an den Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis, S. 325
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- FG Hessen zur Inanspruchnahme von Sonderkonditionen bei Nutzung eines Pkw im Rahmen des sog. Behördenleasings, S. 329
Kurzbeiträge
- Titelthema: Cannabis am Arbeitsplatz – lohnsteuerliche Fragen, S. 334
- FG Köln: Anteilsübertragungsgewinn als Arbeitslohn eines Geschäftsführers bei bedingtem Mindest-Fortbestand der Geschäftsführungstätigkeit, S. 335
- BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Stpfl. bei der Außenprüfung, S. 338
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Cannabis am Arbeitsplatz und gesetzliche Unfallversicherung, S. 341
Kurzbeiträge
- Verjährung von Verletztenrenten, S. 343
- Neues vom „dritten Ort“ beim Wegeunfall, S. 345
- Keine Versicherungspflicht als Rentner nach Ausübung des Optionsrechts zur freiwilligen Versicherung, S. 347
- Eingeschränkte Kompetenzen des Rentenausschusses der Berufsgenossenschaft, S. 349
- Sozialversicherung der unständig Beschäftigten, S. 351
Bücherschau
- Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis, S. 360
- Deskless Work und Personalmanagement, S. 360
- Führung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, S. 360
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