Anm. zu BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Kündigung in der Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2023 (Andre) entschieden, dass gem. § 125 Abs. 1 Nr.1 InsO vermutet wird, dass die Kündigung eines in der Namensliste eines Interessenausgleichs aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in einer Planungsphase befindet, damit der Betriebsrat weiterhin Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung nehmen kann, wie dies in § 111 BetrVG bezweckt ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Sachverhalt:
Der Kläger war seit 2011 bei der Insolvenzschuldnerin, einem Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Spezialprofilen aus Stahl und Stahlerzeugnissen mit ca. 400 Arbeitnehmern, tätig. Der beklagte Insolvenzverwalter schloss vor dem Hintergrund einer geplanten Betriebsstilllegung mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat am 29. Juni 2020 einen Interessenausgleich mit drei verschiedenen Namenslisten, die insgesamt sämtliche Arbeitnehmer aufführten. Der Kläger war auf der zweiten Liste namentlich genannt.
Nach Unterzeichnung des Interessenausgleichs kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt mit Schreiben vom 29.6.2020 zum 31.5.2021. Wegen einer behaupteten Schwerbehinderung erfolgte vorsorglich eine weitere Kündigung mit Schreiben vom 20.8.2020 zum selben Kündigungstermin. Anders als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs vorgesehen, veräußerte der beklagte Insolvenzverwalter mehrere Monate nach Ausspruch der Kündigung Teile des Unternehmens an einen vormaligen Hauptkunden mit Kaufvertrag vom 22.2.2021, der zum 1.7.2021 vollzogen wurde.
Das LAG hat die Kündigungen als unwirksam angesehen.
Entscheidungsgründe:
Gegen diese Entscheidung hatte die Revision des Beklagten vor dem Sechsten Senat des BAG Erfolg. Die Kündigung vom 20.8.2020 hat das Arbeitsverhältnis des Klägers, der rkr. festgestellt keinen besonderen Kündigungsschutz infolge einer Schwerbehinderung genießt, wirksam zum 31.5.2021 beendet. Die Kündigung ist jedenfalls auf Grund der Vermutungsregelung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, wirksam.
Der Beklagte hat – entgegen der Annahme des LAG – hinreichend dargelegt, dass die der Kündigung zu Grunde liegende Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO geplant war. Diese Vermutungsregelung greift vorliegend, auch wenn der Betrieb später tatsächlich nicht stillgelegt, sondern auf einen neuen Inhaber übertragen wurde. Die diesbezügliche Vermutungswirkung hat der Kläger nicht widerlegt. Auf die Wirksamkeit der zum selben Beendigungstermin ausgesprochenen Kündigung vom 29.6.2020 und die im Lauf des Verfahrens von den Parteien erörterten prozessualen Probleme kam es für die Entscheidung des Senats daher nicht an.
Hinweis für die Praxis:
Die Regelung des § 125 InsO hat den Zweck, arbeitsrechtliche Prozessrisiken in der Insolvenz zu minimieren, wenn Kündigungen aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgen sollen. Das Gesetz erleichtert insoweit die Darlegungs- und Beweislast für den Insolvenzverwalter, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste über die geplante Betriebsänderung geschlossen worden ist. Das BAG korrigiert hier die Entscheidung der Vorinstanz i.S.d. gesetzgeberischen Wertung. Denn das LAG hatte die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO mit der Begründung verengt, der Betrieb sei entgegen der im Interessenausgleich dokumentierten Planung tatsächlich nicht stillgelegt, sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden. Zurecht verbleibt es bei der gesetzlichen Vermutungswirkung. Um diese zu erschüttern, hätte es der Widerlegung durch den Kläger bedurft.
Das Verfahren zeigt beispielhaft, dass die Instanzgerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit sich in der Praxis mit den geänderten Wertungen des Arbeitnehmerschutzes in der Insolvenz manchmal schwertun.
Autorin: Rechtsanwältin Andrea Wilke, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Berlin u. Frankfurt
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 32/23 v. 17.8.2023