BFH: Nichtzulassungsbeschwerde; Verhältnis Anfechtungsklage; Nichtigkeitsfeststellungsklage; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Finanzgerichtsordnung

BFH, Beschluss vom 18.07.2025, IX B 25/25
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 13 K 13059/24 vom 16.01.2025

Leitsatz:

NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist.

Gründe:

Die allein auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Es liegt kein Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor.

1. Die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft die Bindungswirkung der vorangegangenen Entscheidungen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 FGO) missachtet.

a) Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine Anfechtungsklage wegen Unzulässigkeit oder fehlender Rechtsverletzung des Klägers abgewiesen wird. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage ist daher wegen Identität des Streitgegenstands unzulässig, wenn zuvor bereits eine Anfechtungsklage erhoben und über diese in der Sache entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 30.05.2012 - III B 239/11, Rz 29; vom 27.08.2014 - XI B 32/14, Rz 19 und vom 03.09.2015 - III B 39/15, Rz 8, m.w.N.).

b) Daher hat das FG ohne Verfahrensfehler die Klage der Kläger als unzulässig abgewiesen. Denn im Streitfall binden die rechtskräftigen Entscheidungen vom 15.08.2019 - 13 K 13100/15 (für das Streitjahr 2010) und vom 23.03.2023 - 13 K 13215/20 (für die Streitjahre 2011 bis 2017) die Beteiligten mit der Folge, dass sich jede neue Entscheidung über die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge verbietet. Den Urteilen vom 15.08.2019 - 13 K 13100/15 und vom 23.03.2023 - 13 K 13215/20 sowie der angefochtenen Entscheidung des FG liegen mit den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 bis 2017 identische Streitgegenstände zugrunde. In den beiden erstgenannten Verfahren hat das FG die Klage jeweils als unbegründet abgewiesen und damit zur Sache entschieden. Das FG hat daher in diesen Verfahren mit Bindungswirkung nach § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO entschieden, dass die angefochtenen Bescheide nicht nichtig sind.

2. Soweit die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung unter anderem eine unzureichende Auseinandersetzung mit den tragenden tatsächlichen Erwägungen der vorangegangenen klageabweisenden Entscheidungen rügen, beanstanden sie zwar eine nicht vollständige Begründung der angefochtenen Entscheidung. Eine kurze, lückenhafte, fehlerhafte oder nicht überzeugende Begründung ist allerdings kein Verfahrensmangel im Sinne des § 119 Nr. 6 FGO, der zur Zulassung der Revision führt (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtordnung, 9. Aufl., § 119 Rz 36, m.w.N.).