BMF: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Solidaritätszuschlag
Mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. August 2025 werden Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zurückgewiesen.
Quelle: BMF online vom 18. August 2025
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Die Allgemeinverfügung ist auf einer aktuellen Webseite des BMF abrufbar. Klicken Sie bitte hier: