BSG: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug
SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung
Das BSG hat mit Urteil vom 26. September 2024 (B 2 U 15/22 R) entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.
Der Entscheidung liegt im Wesenlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin fuhr am Unfalltag früh morgens nach einem privaten Wochenend-ausflug von dort zurück zu ihrer Wohnung, in der sich Schlüssel und Unterlagen für ihren anschließenden Arbeitseinsatz bei der Eröffnung eines Gemeindezentrums in H. befanden. Wenige Kilometer vor ihrem Wohnort verunglückte die Klägerin mit ihrem Pkw und wurde schwer verletzt.
Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.
Die Revision der Klägerin war im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht erfolgreich.
Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:
Die Klägerin kann sich auf einem versicherten Betriebsweg befunden haben, wenn sie den Weg zur Aufnahme von Arbeitsschlüsseln und -unterlagen in ihrer Wohnung in Umsetzung einer Weisung ihres Arbeitsgebers zurückgelegt hat. Falls keine solche Weisung feststellbar ist, kann die Klägerin auf einem versicherten Weg verunfallt sein, wenn sie mit den Arbeitsschlüsseln und -unterlagen in ihrer Wohnung verwahrtes Arbeitsgerät holen wollte, das für die Aufnahme oder Verrichtung ihrer Arbeit unentbehrlich war. Die hierfür erforderlichen Feststellungen wird das Landessozialgericht noch nachzuholen haben.
Quelle: PM des BSG Nr. 27/2024 vom 26. September 2024