DStZ Einzelheft

Alle 14 Tage aktuell informiert mit der etablierten Zeitschrift über Steuern

Zweimal im Monat liefert die Deutsche Steuer-Zeitung Ihnen die aktuellen steuerlichen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung kompakt nach Hause. Ebenfalls kommen Sie in den Genuss praxisnaher Fachbeiträge, Diskussionsbeiträge und profitieren von Empfehlungen für die Gestaltungsberatung. 
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Die inhaltlichen Schwerpunkte der Deutschen Steuer-Zeitung

• Kurzberichterstattung zur aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung
• Fachbeiträge zu praxisrelevanten Themen
• Empfehlungen für die kompetente Gestaltungsberatung
• Diskussionsbeiträge zur kritischen Auseinandersetzung mit Steuerthemen
• Praxisfall mit konkreten Fragen aus der Beratungspraxis; lösungsorientiert dargestellt

Alle wichtigen Themen für die steuerliche Beratung

• Allgemeines Steuerrecht
• Unternehmenssteuerrecht
• Bilanzrecht und Bilanzsteuerrecht
• Steuerliches Verfahrensrecht
• Wirtschaftsrecht
• Gesellschaftsrecht
• Berufsrecht der steuerberatenden Berufe

Aktuelles Thema in Heft 11 der DStZ (Juni 2023) u.a.

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG)

Das BMF hatte am 20.3.2023 auf der Website den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische
Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) („Diskussionsentwurf“;
242 Seiten) veröffentlicht. Artikel 1 dieses Entwurfs enthält das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen
Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG). Dieses neue Stammgesetz fügt
sich in ein weltweit neues Zeitalter im Konzernsteuerrecht ein und enthält eine Ergänzungssteuerregelung für
niedrig besteuerte Geschäftseinheiten innerhalb einer multinationalen oder inländischen Unternehmensgruppe
mit jährlichen (Außen-)Umsatzerlösen oberhalb von 750 Mio. €. Es wendet sich gegen schädlichen Steuerwettbewerb
sowie aggressive Steuergestaltungen und enthält einen internationalen Konsens, der bis vor wenigen Jahren
noch undenkbar erschien.

Während die Transparenzinitiativen auf OECD-/EU-Ebene (z.B. steuerliches und
demnächst öffentliches Country-by-Country Reporting; Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen)
für die betroffenen Unternehmensgruppen im Wesentlichen „nur“ den Compliance-Aufwand erhöhen, „kostet“
das neue Mindeststeuergesetz nunmehr Steuerzahlungen in einem nicht unbeträchtlichen Umfang. Hierzu wird ein erster Überblick über die Systematik und die Grundzüge des neuen MinStG gegeben.

Aktuelles Thema in Heft 10 der DStZ (Mai 2023) u.a.

Niedersächsisches Grundsteuergesetz auf dem Prüfstand

Neben den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen hat das Land Niedersachsen ein vom
Bundesrecht abgelöstes Grundsteuerrecht geschaffen, während die anderen Länder grundsätzlich das neue Bundesrecht anwenden. (Die Länder Saarland und Sachsen weichen mit ihren Grundsteuergesetzen ebenfalls vom Bundesrecht ab. Dies betrifft allerdings lediglich eine abweichende Normierung der Steuermesszahlen.) Das Niedersächsische Grundsteuergesetz (NGrStG) v. 7.7.2021 nutzt die Länderöffnungsklausel des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG zu einer eigenständigen, vom Bundesrecht stark abweichenden Regelung, deren prägendes Element der Äquivalenzgedanke für die Lastenverteilung bei der Grundsteuer B bildet.

Der Beitrag setzt sich mit dem Flächen-Lage-Konzept des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes auseinander und prüft Auswahl, Ausgestaltung und Kombination der Parameter zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags vor dem Hintergrund der Vorgaben des BVerfG. Die vorgetragene Kritik an der Besteuerungskonzeption kann auch auf das hessische und das hamburgische Grundsteuergesetz übertragen werden.

Aktuelles Thema in Heft 9 der DStZ (Mai 2023) u.a.

Steueroptimierte Unternehmensveräußerung durch Nutzung des Doppel-Holding-Modells

Bei der Veräußerung von Sachgesamtheiten i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG oder Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG wird in der Praxis vielfach diskutiert, in welchen Fällen eine steueroptimierte
Veräußerung unter Nutzung des Doppel-Holding-Modells oder des modifizierten Holding-Modells möglich ist.
Denn eine steuerneutrale Vorabübertragung von Sachgesamtheiten oder Anteilen i.S.v. § 17 EStG wird durch
Sperrfristregelungen flankiert, wonach entweder die Veräußerung der erhaltenen Anteile oder der eingebrachten
Anteile nach § 22 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UmwStG zu einer rückwirkenden, jedoch über sieben Jahre abschmelzenden
Besteuerung eines Einbringungsgewinns I bzw. II führt.

Eine Sperrfristverletzung liegt ebenfalls vor, wenn während der siebenjährigen Sperrfrist einer der in § 22 Abs. 1 Satz 6 UmwStG aufgeführten Ersatztatbestände realisiert wird. Die Vorgehensweise beim Doppel-Holding-Modell sowie beim modifizierten Doppel-Holding-Modell werden dargestellt und unter Hinweis auf die derzeit bestehenden steuerlichen Risiken diskutiert.

Aktuelles Thema in Heft 8 der DStZ (April 2023) u.a.

Ausgewählte Auslegungsfragen zur elektronischen Übermittlungspflicht

Zu der Pflicht zur elektronischen Einreichung von Anträgen und Erklärungen nach § 52d FGO ist mittlerweile
eine Vielzahl von Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH ergangen. Für die Auslegung von § 52d
FGO ist aber auch die Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften in den Verfahrensordnungen der anderen
Gerichtszweige relevant. Die sich bei Anwendung dieser Norm stellenden Auslegungsfragen sind vielfältig,
und die Zahl der veröffentlichten Gerichtsentscheidungen ist mittlerweile groß.

Drei Fragen sind für die Praxis besonders bedeutsam: 1. Inwieweit ist die elektronische Einreichungspflicht von der Rolle abhängig, in der der Handelnde tätig wird? 2. Kommt es bei der vorübergehenden Unmöglichkeit aus technischen Gründen, die eine Ersatzeinreichung auf nicht elektronischem Weg rechtfertigt, darauf an, ob die technischen Hindernisse auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Handelnden zurückzuführen sind? 3. In welchem Verhältnis steht die an die Pflicht zur unverzüglichen Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung gebundene Ersatzeinreichung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Aktuelles Thema in Heft 7 der DStZ (April 2023) u.a.

Einlagekonto nach § 27 KStG als verbindende Größe zwischen den Besteuerungsebenen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter

Das Einlagekonto ist das verbindende Element zwischen der Gesellschafts- und der Gesellschafterebene zur Identifizierung der steuerlich grundsätzlich nicht relevante Einlagenrückgewähr. Die gesellschaftsbezogene Führung des Einlagekonto, die fehlende Anbindung an die Steuerbilanz und das diesbezügliche Feststellungsverfahren führen in der Praxis zu vielfältigen Problembereichen, die Gegenstand aktueller Rechtsprechung sind.

Aktuelles Thema in Heft 6 der DStZ (März 2023) u.a.

Verhältnis zwischen § 1 AStG und einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Das Verhältnis zwischen § 1 AStG und einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG schien über lange Zeit geklärt: Es
wurde ein Vorrang der vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG gegenüber § 1 AStG angenommen. Dieses grundsätzliche
Rangverhältnis zwischen § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 1 AStG wurde durch BFH, Urt. v. 27.11.2019 - I R 40/19 (I R 14/16), HFR 2020, 987, in Frage gestellt.

Der BFH formuliert prägnant: „(§ 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) überlagern einander vielmehr in dem Sinne, dass sich eine Gewinnkorrektur nach der einen Vorschrift erübrigt, wenn sie bereits nach der anderen vollzogen wurde. Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.“ Nach dem BFH-Urteil gibt es keinen Vorrang von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Der BFH geht von der Gleichrangigkeit beider Korrekturbestimmungen aus.

Unter verschiedenen Aspekten ist das Verhältnis zwischen § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 1 AStG Thema in der Literatur. Klärung für die Praxis hat das BMF-Schreiben v. 14.07.2021 - IV B 5 – S 1341/19/10017 :001 - BStBl I 2021, 1098, gebracht. Die zahlreichen Gemeinsamkeiten im Tatbestand und der Rechtsfolge sind es dennoch wert zu versuchen, sich wesentliche Unterschiede klarzumachen.

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ISSN: 0724-5637