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Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?

Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.

Das Konzept der EFG Zeitschrift:

  1. Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
  2. Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
  3. Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt. 

Der Zugang zur Online-Datenbank:

Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).

Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift

Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!

Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.

Ergänzende Online-Mehrwerte

  • Steuer-Eildienst
  • Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
  • E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
  • Als Abonnent der EFG können Sie die Ausgaben der Fachzeitschrift kostenlos in der App herunterladen

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Bestellnr.: 59400000022

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeber

Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Redaktion

Christian Wolsztynski
Harald Junker

Leseprobe

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Inhalt EFG 23/2025

Abgabenordnung

  • Steuererklärungspflicht als Voraussetzung eines Verspätungszuschlags, Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.03.2024, 4 K 1/24, S. 1649
  • Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO im Falle der Korrektur der ursprünglich übermittelten und bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Daten, Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.11.2024, 2 K 78/24, S. 1652

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer

  • Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Wertpapierdarlehensgeschäften, Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.04.2025, 6 K 86/22, S. 1656

Abgabenordnung/Umsatzsteuer

  • Änderung einer Zinsfestsetzung; Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen; Hinzurechnung bisher festzusetzender Zinsen; Zahlungsverjährung, FG des Saarlandes, Urteil vom 20.08.2025, 1 K 1118/22, S. 1667

Abgabenordnung/Umwandlung

  • § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG verstößt gegen Fusionsrichtlinie, Hessisches FG, Urteil vom 22.05.2025, 3 K 778/21, S. 1669

Bewertungsrecht

  • Bedarfsbewertung: Überprüfung von Liegenschaftszinssätzen, FG München, Urteil vom 02.04.2025, 4 K 978/22, S. 1676

Einkommensteuer

  • Keine Teilgewinnrealisierung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts durch bloße Kaufpreisteilzahlungen, FG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2025, 10 K 459/23 G, F, S. 1682
  • Kein scheidungsbedingter Übergang des Wohnförderkontos bei vorheriger Aufgabe der Selbstnutzung im Trennungsjahr, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2025, 15 K 15079/24, S. 1685

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen

  • Grenzgänger – Berechnung der schädlichen Tage bei Dienstreisen, FG des Saarlandes, Urteil vom 10.04.2025, 2 K 1149/21, S. 1689

Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung

  • AdV bei unzureichender Aktenvorlage durch das FA, FG Münster, Beschluss vom 29.09.2025, 1 V 1595/25 E, S. 1692

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

  • Abgeltende oder tarifliche Besteuerung einer vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung durch die unentgeltliche Überlassung einer ausländischen Ferienimmobilie seitens einer KapG an ihre Gesellschafter, FG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025, 10 K 2605/20 E, S. 1695

Grundsteuer

  • Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer B nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG), FG München, Urteil vom 25.06.2025, 4 K 2077/24, S. 1703

Kostengesetze

  • Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung: Berücksichtigung des nicht denselben Gegenstand betreffenden Hilfsantrags nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen, Hessisches FG, Beschluss vom 15.09.2025, 11 K 715/25, S. 1706

Umsatzsteuer

  • Keine Steuerfreiheit von Schuldner- und Insolvenzberatung, wenn die Leistung als Subunternehmer erbracht wird, Hessisches FG, Urteil vom 29.01.2025, 1 K 13/22, S. 1711

Inhalt EFG 22/2025

Abgabenordnung

  • Keine Verpflichtung der Finanzbehörde zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gem. Art. 15 DSGVO, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025, 16 K 16077/22, S. 1569

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung

  • Elektronische Übermittlungspflicht bei finanzgerichtlicher Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.08.2025, 3 K 3179/24, S. 1574
  • Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Unmöglichkeit der Begründung einer Ermessensentscheidung, Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.06.2025, 15 K 98/24, S. 1580

Bilanzrecht/Einkommensteuer

  • Teilwertabschreibungen auf Investmentanteile an Mischfonds, FG München, Urteil vom 17.03.2025, 6 K 203/20, S. 1582

Einkommensteuer

  • Zum Merkmal der ergänzenden Absicherung und zur Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2025, 5 K 5001/24, S. 1585
  • Landwirtschaftlicher Betrieb ohne Marktteilnahme auch bei Forstwirtschaft nur in Ausnahmefällen gegeben, FG Nürnberg, Urteil vom 14.07.2025, 6 K 1027/24, S. 1589
  • Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Ablösung eines bei ihrem unentgeltlichen Erwerb noch bestehenden Nießbrauchsvorbehalts, FG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2025, 9 K 2034/24 E, S. 1593
  • Aufwendungen für die Sanierung eines Schachtes auf einem gewerblich genutzten Grundstück können nachträgliche HK in Bezug auf den Grund und Boden darstellen, FG Münster, Urteil vom 03.06.2025, 13 K 356/23 E, S. 1596

Gewerbesteuer

  • Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG auf Dividenden, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025, 17 K 17002/24, S. 1601

Gewerbesteuer/Einkommensteuer

  • Keine Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Überlassung von Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen bei einem Umsatzanteil von weniger als 1 %, FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2025, 5 K 814/22 G,F, S. 1604

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften, FG Köln, Urteil vom 18.02.2025, 5 K 2382/21, S. 1610

Grundsteuer

  • Überlagernde Richtwertzonen bei der Grundsteuerwertfeststellung, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2025, 3 K 3109/24, S. 1615
  • Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer B nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG), FG München, Urteil vom 25.06.2025, 4 K 113/25, S. 1620
  • AdV des Bescheids über den Grundsteuermessbetrag bei noch ausstehender erstmaliger Ermittlung des Bodenrichtwerts, Hessisches FG, Beschluss vom 10.09.2025, 3 V 697/25, S. 1623

Körperschaftsteuer

  • Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Streubesitzdividenden i. S. des § 8b Abs. 4 KStG einer Stiftung, FG Hamburg, Urteil vom 27.06.2025, 5 K 9/25, S. 1627

Umsatzsteuer

  • Einbeziehung einer Konzessionsabgabe in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage, Hessisches FG, Urteil vom 27.03.2025, 1 K 858/21, S. 1632
  • EU-grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen nicht umsatzsteuerfrei, FG Köln, Urteil vom 25.09.2024, 9 K 728/18, S. 1636

Umsatzsteuer/Europäische Union/Abgabenordnung

  • Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, FG des Saarlandes, Urteil vom 24.10.2024, 2 K 1180/20, S. 1642

Inhalt EFG 21/2025

Abgabenordnung

  • (Insbesondere) Zum Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO bei Einspruch gegen einen Änderungsbescheid, FG Hamburg, Urteil vom 17.11.2023, 3 K 67/20, S. 1489
  • Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei ausschließlicher Begründung mit DSGVO-Verstößen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2025, 6 K 6145/24, S. 1494

Bewertungsrecht

  • Bedarfsbewertung: Nachträgliche Einholung von Vergleichspreisen des Gutachterausschusses und deren Überprüfung, Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.10.2024, 1 K 110/18, S. 1500

Einkommensteuer

  • Steuerfreiheit von (privaten) Fremdwährungs-Leerverkäufen im Zeitraum 1. 1. 2009 bis 23. 12. 2016, FG München, Urteil vom 03.04.2025, 11 K 2041/21, S. 1507
  • Virtuelles Spielgeld und In-Game-Käufe: Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten unzulässig, FG Nürnberg, Urteil vom 30.07.2024, 1 K 203/24, S. 1512
  • DBA-Schweiz: Nichtrückkehr „auf Grund“ der Arbeitsausübung, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2024, 11 K 2242/22, S. 1519
  • Kein erhöhter Sonderausgabenabzug für nicht rentenwirksame Schweizer Rentenbeiträge, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2025, 3 K 1127/22, S. 1527
  • Verlustverrechnungsverbot bei Warentermingeschäften, Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.10.2024, 3 K 2/24, S. 1532

Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung

  • Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Einwendungen im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung, FG Münster, Beschluss vom 14.07.2025, 1 V 1145/25 E, S. 1536

Einkommensteuer/Gewerbesteuer

  • Keine Gewerbesteuerpflicht bei Aufwärtsabfärbung, FG Köln, Urteil vom 13.03.2024, 12 K 2183/20, S. 1539

Europäische Union/Finanzgerichtsordnung

  • Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund eines Beitreibungsersuchens eines anderen Staates, FG Köln, Urteil vom 04.12.2024, 12 K 1943/19, S. 1541

Körperschaftsteuer/Abgabenordnung

  • Rückwirkender Wegfall der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung, FG Münster, Urteil vom 29.11.2023, 13 K 1127/22 K, S. 1548

Umsatzsteuer/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung

  • Versagung des Vorsteuerabzugs im Edelmetallhandel bei Einbeziehung in eine Lieferkette, in der eine USt-Hinterziehung begangen wurde, FG Münster, Urteil vom 17.03.2025, 5 K 694/17 U, S. 1551
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