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Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?

Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.

Das Konzept der EFG Zeitschrift:

  1. Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
  2. Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
  3. Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt. 

Der Zugang zur Online-Datenbank:

Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).

Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift

Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!

Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.

Ergänzende Online-Mehrwerte

  • Steuer-Eildienst
  • Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
  • E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
  • Als Abonnent der EFG können Sie die Ausgaben der Fachzeitschrift kostenlos in der App herunterladen

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Bestellnr.: 59400000022

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeber

Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Redaktion

Christian Wolsztynski
Harald Junker

Leseprobe

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Inhalt EFG 22/2025

Abgabenordnung

  • Keine Verpflichtung der Finanzbehörde zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gem. Art. 15 DSGVO, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025, 16 K 16077/22, S. 1569

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung

  • Elektronische Übermittlungspflicht bei finanzgerichtlicher Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.08.2025, 3 K 3179/24, S. 1574
  • Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Unmöglichkeit der Begründung einer Ermessensentscheidung, Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.06.2025, 15 K 98/24, S. 1580

Bilanzrecht/Einkommensteuer

  • Teilwertabschreibungen auf Investmentanteile an Mischfonds, FG München, Urteil vom 17.03.2025, 6 K 203/20, S. 1582

Einkommensteuer

  • Zum Merkmal der ergänzenden Absicherung und zur Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2025, 5 K 5001/24, S. 1585
  • Landwirtschaftlicher Betrieb ohne Marktteilnahme auch bei Forstwirtschaft nur in Ausnahmefällen gegeben, FG Nürnberg, Urteil vom 14.07.2025, 6 K 1027/24, S. 1589
  • Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Ablösung eines bei ihrem unentgeltlichen Erwerb noch bestehenden Nießbrauchsvorbehalts, FG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2025, 9 K 2034/24 E, S. 1593
  • Aufwendungen für die Sanierung eines Schachtes auf einem gewerblich genutzten Grundstück können nachträgliche HK in Bezug auf den Grund und Boden darstellen, FG Münster, Urteil vom 03.06.2025, 13 K 356/23 E, S. 1596

Gewerbesteuer

  • Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG auf Dividenden, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025, 17 K 17002/24, S. 1601

Gewerbesteuer/Einkommensteuer

  • Keine Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Überlassung von Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen bei einem Umsatzanteil von weniger als 1 %, FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2025, 5 K 814/22 G,F, S. 1604

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften, FG Köln, Urteil vom 18.02.2025, 5 K 2382/21, S. 1610

Grundsteuer

  • Überlagernde Richtwertzonen bei der Grundsteuerwertfeststellung, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2025, 3 K 3109/24, S. 1615
  • Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer B nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG), FG München, Urteil vom 25.06.2025, 4 K 113/25, S. 1620
  • AdV des Bescheids über den Grundsteuermessbetrag bei noch ausstehender erstmaliger Ermittlung des Bodenrichtwerts, Hessisches FG, Beschluss vom 10.09.2025, 3 V 697/25, S. 1623

Körperschaftsteuer

  • Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Streubesitzdividenden i. S. des § 8b Abs. 4 KStG einer Stiftung, FG Hamburg, Urteil vom 27.06.2025, 5 K 9/25, S. 1627

Umsatzsteuer

  • Einbeziehung einer Konzessionsabgabe in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage, Hessisches FG, Urteil vom 27.03.2025, 1 K 858/21, S. 1632
  • EU-grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen nicht umsatzsteuerfrei, FG Köln, Urteil vom 25.09.2024, 9 K 728/18, S. 1636

Umsatzsteuer/Europäische Union/Abgabenordnung

  • Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, FG des Saarlandes, Urteil vom 24.10.2024, 2 K 1180/20, S. 1642

Inhalt EFG 21/2025

Abgabenordnung

  • (Insbesondere) Zum Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO bei Einspruch gegen einen Änderungsbescheid, FG Hamburg, Urteil vom 17.11.2023, 3 K 67/20, S. 1489
  • Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei ausschließlicher Begründung mit DSGVO-Verstößen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2025, 6 K 6145/24, S. 1494

Bewertungsrecht

  • Bedarfsbewertung: Nachträgliche Einholung von Vergleichspreisen des Gutachterausschusses und deren Überprüfung, Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.10.2024, 1 K 110/18, S. 1500

Einkommensteuer

  • Steuerfreiheit von (privaten) Fremdwährungs-Leerverkäufen im Zeitraum 1. 1. 2009 bis 23. 12. 2016, FG München, Urteil vom 03.04.2025, 11 K 2041/21, S. 1507
  • Virtuelles Spielgeld und In-Game-Käufe: Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten unzulässig, FG Nürnberg, Urteil vom 30.07.2024, 1 K 203/24, S. 1512
  • DBA-Schweiz: Nichtrückkehr „auf Grund“ der Arbeitsausübung, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2024, 11 K 2242/22, S. 1519
  • Kein erhöhter Sonderausgabenabzug für nicht rentenwirksame Schweizer Rentenbeiträge, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2025, 3 K 1127/22, S. 1527
  • Verlustverrechnungsverbot bei Warentermingeschäften, Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.10.2024, 3 K 2/24, S. 1532

Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung

  • Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Einwendungen im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung, FG Münster, Beschluss vom 14.07.2025, 1 V 1145/25 E, S. 1536

Einkommensteuer/Gewerbesteuer

  • Keine Gewerbesteuerpflicht bei Aufwärtsabfärbung, FG Köln, Urteil vom 13.03.2024, 12 K 2183/20, S. 1539

Europäische Union/Finanzgerichtsordnung

  • Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund eines Beitreibungsersuchens eines anderen Staates, FG Köln, Urteil vom 04.12.2024, 12 K 1943/19, S. 1541

Körperschaftsteuer/Abgabenordnung

  • Rückwirkender Wegfall der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Vermögensbindung, FG Münster, Urteil vom 29.11.2023, 13 K 1127/22 K, S. 1548

Umsatzsteuer/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung

  • Versagung des Vorsteuerabzugs im Edelmetallhandel bei Einbeziehung in eine Lieferkette, in der eine USt-Hinterziehung begangen wurde, FG Münster, Urteil vom 17.03.2025, 5 K 694/17 U, S. 1551

Inhalt EFG 20/2025

Abgabenordnung

  • Prüfungsanfragen zu steuermindernden Umständen sind keine VAe, FG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024, 11 K 1106/23 AO, S. 1409

Abgabenordnung/Bewertungsrecht/Grundsteuer

  • Beschwer des Rechtsvorgängers durch einen an ihn ergangenen Grundsteuerwertbescheid nach Eintritt der Einzelrechtsnachfolge, FG Münster, Urteil vom 18.06.2025, 3 K 6/25 F, S. 1413

Einkommensteuer

  • Wertende Gesamtbetrachtung über das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 und 2 EStG bei einer Goldfinger-Gestaltung, FG München, Urteil vom 18.06.2025, 8 K 412/24, S. 1414
  • Keine Berücksichtigung von Verlusten aus einem Trickbetrug als ag. Bel., FG Münster, Urteil vom 02.09.2025, 1 K 360/25 E, S. 1429
  • Zur Buchwertfortführung beim Formwechsel einer KapG in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, Hessisches FG, Urteil vom 24.06.2025, 7 K 1188/21, S. 1432

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

  • Keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr durch den inländischen Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft in seinem Steuerfestsetzungsverfahren, Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.07.2025, 2 K 49/23, S. 1436

Einkommensteuer/Lohnsteuer

  • Zu den Voraussetzungen für die Annahme von Arbeitslohn des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers wegen privater PKW-Nutzung bei fehlender ausdrücklicher Privatnutzungsvereinbarung, FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2025, 14 K 1478/22 L,H(L), S. 1443

Gewerbesteuer

  • Keine erweiterte Kürzung bei treuhänderischer Tätigkeit, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.07.2025, 6 K 6040/22, S. 1447

Grunderwerbsteuer

  • Einheitliches Vertragswerk; Herabsetzung der Gegenleistung nach insolvenzbedingter Kündigung des Bauvertrages und Auswechslung des Bauunternehmers, FG München, Urteil vom 21.05.2025, 4 K 895/23, S. 1451

Grundsteuer

  • Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer B nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG), FG München, Urteil vom 18.06.2025, 4 K 702/24, S. 1454

Insolvenzrecht/Abgabenordnung

  • Wiederaufleben einer USt-Forderung nach § 144 Abs. 1 InsO, Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.05.2025, 5 K 100/23, S. 1458

Körperschaftsteuer

  • Organschaft zwischen EU-Gesellschaften, Hessisches FG, Zwischenurteil vom 21.03.2024, 4 K 86/21, S. 1462

Kostengesetze

  • Streitwert – Kein Ansatz des Pauschalsatzes von 25 % bei der Körperschaftsteuer unterliegendem Feststellungsbeteiligten, FG Münster, Beschluss vom 01.07.2025, 15 Ko 1417/25 GK, S. 1469

Umsatzsteuer

  • Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft bei gebrochener Beförderung und vier Beteiligten und Erlass der USt bei Fehlen des Hinweises auf Übergang der Steuerschuld, FG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024, 1 K 2832/19 U, S. 1472
  • Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bzw. d UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers, FG München, Urteil vom 02.07.2025, 3 K 1932/21, S. 1480
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