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Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?

Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.

Das Konzept der EFG Zeitschrift:

  1. Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
  2. Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
  3. Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt. 

Der Zugang zur Online-Datenbank:

Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).

Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift

Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!

Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.

Ergänzende Online-Mehrwerte

  • Steuer-Eildienst
  • Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
  • E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
  • Als Abonnent der EFG können Sie die Ausgaben der Fachzeitschrift kostenlos in der App herunterladen

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Bestellnr.: 59400000022

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeber

Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Redaktion

Christian Wolsztynski
Harald Junker

Leseprobe

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Inhalt EFG 9/2025

Abgabenordnung/Körperschaftsteuer

  • Anforderungen an einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und des Erhalts des Stiftungsvermögens, FG Bremen, Urteil vom 10.04.2024, 1 K 180/21 (6), S. 609

Einkommensteuer

  • Zum Begriff des Steuerpflichtigen und der Ermittlung der qualifizierten Beteiligung im Rahmen des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG, FG Münster, Urteil vom 28.01.2025, 2 K 3123/21 F, S. 615

Einkommensteuer/Gewerbesteuer

  • Rückstellung für Mehrsteuern nach einer Betriebsprüfung/Reichweite der Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 20 GewStG, FG Münster, Urteil vom 15.11.2024, 12 K 817/19 G,F, S. 622

Finanzgerichtsordnung

  • Zur gerichtlichen Fürsorgepflicht bei nach § 52a Abs. 3 FGO formunwirksamer Klageerhebung, FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2024, 4 K 52/23, S. 628

Grundsteuer

  • Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen GrStG, FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024, 3 K 176/23, S. 634
  • Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsgemäß, Hessisches FG, Urteil vom 23.01.2025, 3 K 663/24, S. 645

Körperschaftsteuer

  • Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen und Mittelverwendungsgebot im Gemeinnützigkeitsrecht, FG Hamburg, Urteil vom 05.12.2024, 5 K 125/23, S. 653

Schenkungsteuer

  • Keine freigebige Zuwendung an den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA im Falle einer disquotalen Einlage durch den Kommanditaktionär vor Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG, FG Hamburg, Urteil vom 15.10.2024, 3 K 134/22, S. 661

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Sprachkursen mit Reiseelementen im Rahmen der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, Hessisches FG, Urteil vom 07.10.2024, 6 K 756/23, S. 666
  • Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer PV-Anlage bei Stromlieferung an Mieter, FG Münster, Urteil vom 18.02.2025, 15 K 128/21 U, S. 675

Inhalt EFG 8/2025

Abgabenordnung

  • Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024, 16 K 16096/23, S. 529
  • Überlagerung des Verschuldens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2024, 8 K 8235/19, S. 535
  • Hinzuschätzung bei einem Imbissbetrieb auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF, Thüringer FG, Urteil vom 20.02.2024, 2 K 209/21, S. 539

Abgabenordnung/Einkommensteuer

  • Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk, FG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2024, 8 K 673/22 E, S. 543

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung

  • Erkennbarkeit von Ermittlungsmaßnahmen i. S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO und Folgen grundloser Weigerung der Entbindung von der Schweigepflicht, FG Münster, Urteil vom 23.01.2025, 12 K 19/14 E, S. 546

Einkommensteuer

  • Keine Steuerbarkeit eines Technologiegründerstipendiums, Sächsisches FG, Urteil vom 02.10.2024, 3 K 837/18, S. 550
  • Kosten eines durch Dritten errichteten Kreisverkehrs als selbständiges WG, FG Köln, Urteil vom 29.06.2022, 5 K 1094/20, S. 554
  • Keine einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer rückwirkenden Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer Mitunternehmerschaft, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2023, 9 K 220/20, S. 557
  • Kaufpreisaufteilung für Zwecke der AfA auch bei denkmalgeschütztem Gebäude, FG Köln, Urteil vom 13.11.2024, 2 K 1386/20, S. 560
  • Verrechnung statt Untergang der noch nicht verrechneten laufenden Verluste aus einer an einer anderen Kapitalgesellschaft typisch still beteiligten Kapitalgesellschaft bei Aufgabe bzw. Veräußerung der Beteiligung, FG München, Urteil vom 24.10.2024, 7 K 776/21, S. 563
  • Arbeitslohn für mehrjährige Geschäftsführertätigkeit nach Anteilsveräußerung, FG Köln, Urteil vom 04.12.2024, 12 K 1271/23, S. 567

Finanzgerichtsordnung

  • Zulässigkeit einer (subjektiven) Klageänderung bei schwebender Unzulässigkeit der ursprünglichen (Untätigkeits-)Klage, FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2025, 14 K 2028/24 E, S. 570

Gewerbesteuer

  • Künstlerische Tätigkeit eines Tätowierers, FG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2025, 4 K 1875/23 G, AO, S. 573

Grunderwerbsteuer

  • Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach Teilungsversteigerung unterfällt § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, FG München, Urteil vom 29.01.2025, 4 K 632/24, S. 576

Kapitalertragsteuer

  • Einkommensteuer: Anspruch einer liechtensteinischen Stiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 44a Abs. 9 EStG a. F., FG Köln, Urteil vom 22.08.2024, 2 K 1268/22, S. 578

Körperschaftsteuer

  • Zur Rechtsbehelfsbefugnis der „obersten Organträgerin“ einer Organschaftskette – Umfang der Feststellungen gem. § 14 Abs. 5 KStG im Anwendungsbereich der „Spartenberechnung im Organkreis“ gem. § 8 Abs. 9 KStG, FG Münster, Urteil vom 25.11.2024, 10 K 781/22 K,F, S. 581

Kostengesetze

  • Zur Bemessung des Streitwerts bei isolierter Anfechtung der Einspruchsentscheidung, FG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2025, 7 K 1591/24 K, G, S. 585

Umsatzsteuer

  • Bauträgerfall: Zu den Mitwirkungspflichten i. S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, FG Münster, Urteil vom 16.12.2024, 5 K 2205/20 U,AO, S. 587
  • Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der bisherigen Tätigkeit durch den Veräußerer, Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 14.03.2024, 4 K 76/23, S. 594
  • Umsatzsteuerliche Organschaft, Niedersächsisches FG, Urteil vom 09.12.2021, 5 K 44/20, S. 601
  • Keine Ist-Besteuerung gem. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Freiberufler, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2024, 9 K 86/24, S. 605

Inhalt EFG 7/2025

Abgabenordnung

  • Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Mehrpersonenverhältnissen, Niedersächsisches FG, Beschluss vom 15.01.2025, 9 V 197/24, S. 449
  • Zum Verspätungszuschlag in Berater-Fällen; Ermessensausfall bei Fehlverständnis der Rückausnahmen des § 152 Abs. 3 AO, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2024, 8 K 8033/24, S. 454
  • Festsetzungsverjährung bei Haftungsschulden, FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2024, 8 K 1894/20 H, S. 458

Abgabenordnung/Anfechtungsgesetz

  • Duldungsbescheid: Titelerfordernis – Inanspruchnahme auf Wertersatz wegen Kontenleihe, Sächsisches FG, Urteil vom 16.07.2024, 1 K 855/23, S. 465

Einkommensteuer

  • Bemessung des Teilwerts von Genossenschaftsanteilen für Zwecke einer Entnahme, Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.11.2024, 3 K 11079/21, S. 470

Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung

  • Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen, Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2024, 9 K 83/24, S. 478

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

  • Rückausnahme für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG, FG Münster, Urteil vom 10.10.2024, 3 K 751/22 F, S. 483

Gewerbesteuer/Abgabenordnung

  • Drei-Objekt-Grenze – Zurechnung bei Personengesellschaft, FG München, Urteil vom 19.07.2024, 8 K 1418/21, S. 487

Grunderwerbsteuer

  • Für § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich, FG Münster, Urteil vom 16.01.2025, 8 K 2751/21 F, S. 497

Grundsteuer

  • Bodenrichtwerte gelten nicht zwingend für alle Flächen innerhalb einer Richtwertzone, FG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2025, 11 V 2128/24 A (BG), S. 499

Investmentsteuerrecht

  • Anerkennung als Investmentfonds i. S. des InvStG – Anforderungen an die Fremdverwaltung, FG München, Urteil vom 07.10.2024, 7 K 1803/21, S. 503

Umsatzsteuer

  • Versagung des Vorsteuerabzugs im Edelmetallhandel bei Einbeziehung in eine USt-Hinterziehung, Thüringer FG, Urteil vom 22.08.2023, 3 K 332/22, S. 511
  • Zur Steuerbefreiung von Privatkrankenhäusern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL, Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.01.2025, 5 K 256/17, S. 518
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