EFG gebundener Jahrgang 2023
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Die Vorteile der EFG Zeitschrift
- Umfassend informiert mit dem Online-Zugang zur Datenbank der EFG Zeitschrift
- Kommentierungen, Gestaltungshinweise und Beispiele zu den Rechtsprechungen
- Kostenloser Download der Einzelhefte via App
Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?
Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.
Das Konzept der EFG Zeitschrift:
- Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
- Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
- Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt.
Der Zugang zur Online-Datenbank:
Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).
Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift
Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!
Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.
Ergänzende Online-Mehrwerte
- Steuer-Eildienst
- Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
- E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
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Bestellnr.: 53200012200
Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
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Erscheinungsform: |
Die Herausgeber
Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.
Redaktion
Christian Wolsztynski
Harald Junker
Leseprobe
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Inhalt EFG 17/2024
Abgabenordnung
- Zur Frage eines Auskunftsanspruchs bezüglich der Grundlagen der Erstellung der steuerlichen Richtsatzsammlung, FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. 11. 2023 2 K 349/21, S. 1449
- Zur Anwendbarkeit der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bei Ermittlungshandlungen nach Ablauf der regulären, aber innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist, FG Düsseldorf, Urteil vom 24. 5. 2024, 3 K 2297/20 E, S. 1453
Abgabenordnung/Einkommensteuer
- Schätzung auf Basis der amtlichen Richtsatzsammlung, Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 8. 5. 2024, 1 V 123/23, S. 1459
Bewertungsrecht
- Steuerliche Liegenschaftszinssätze in Berlin, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. 4. 2024, 3 K 3055/22, S. 1467
Doppelbesteuerungsabkommen/Einkommensteuer
- Rechtsvergleichende Einordnung einer französischen Pension nach deutschem Einkommensteuerrecht, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. 3. 2024, 12 K 12067/21, S. 1474
Einkommensteuer
- Eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit unterfällt nicht der Zinsschranke des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG a. F., FG Düsseldorf, Urteil vom 14. 3. 2024, 14 K 1177/23 G,F, S. 1480
- Zur Bildung und Berechnung von Rückstellungen in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell, FG Düsseldorf, Urteil vom 24. 5. 2024, 3 K 2044/18 F, S. 1484
- Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, FG München, Urteil vom 5. 6. 2024, 9 K 1512/22, S. 1488
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Termingeschäften, FG Münster, Beschluss vom 13. 6. 2024, 6 V 252/24 E, S. 1493
Einkommensteuer/Bilanzrecht
- Rückstellungen für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Personalüberlassungen, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. 11. 2023, 6 K 1379/21, S. 1499
Einkommensteuer/Grundgesetz
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. 4. 2024, 10 K 1091/23, S. 1505
Finanzgerichtsordnung
- Zum Drohen der Vollstreckung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO, FG Münster, Beschluss vom 7. 5. 2024, 12 V 660/24 E, S. 1514
Schenkungsteuer
- Schenkungsteuerbefreiung bei Zuwendung an Stiftung eines Landes, FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. 1. 2024, 1 K 231/22, S. 1515
Umsatzsteuer
- Glücksspielumsätze bei gewerblichem Geldspielautomatenbetreiber, FG Nürnberg, Urteil vom 27. 2. 2024, 2 K 1354/20, S. 1521
- Optionsausübung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt, FG Hamburg, Urteil vom 24. 5. 2024, 5 K 77/22, S. 1528
- Anforderungen an einen unrichtigen Steuerausweis i. S. von § 14c Abs. 1 UStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. 2. 2023, 1 K 147/20, S. 1535
Inhalt EFG 16/2024
Abgabenordnung
- Anforderung an Ermessensentscheidung gem. § 152 Abs. 1 AO n. F., FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. 4. 2024, 7 K 7123/23, S. 1357
- Ermessensfehler bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. 3. 2024, 7 K 7067/22, S. 1361
Bewertungsrecht
- Gesonderte Feststellung des gemeinen Werts eines KapG-Anteils für Zwecke der ErbSt/SchenkSt muss auf Euro-Betrag lauten, Hessisches FG, Urteil vom 31. 1. 2024, 4 K 558/23, S. 1364
Doppelbesteuerungsabkommen/Einkommensteuer
- Keine unzulässige Doppelbesteuerung von Renten bei Drittstaatsansässigkeit, FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. 2. 2024, 2 K 33/22, S. 1367
Doppelbesteuerungsabkommen/Lohnsteuer
- DBA-rechtliche Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers unter Verhängung eines Wettbewerbsverbots, FG München, Urteil vom 15. 3. 2024, 8 K 883/23, S. 1372
Einkommensteuer
- Veräußerungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG sind auch Steuerberatungskosten zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns, Hessisches FG, Urteil vom 22. 2. 2024, 10 K 1208/23, S. 1379
- Pauschalierung bei Sachzuwendungen, FG Hamburg, Urteil vom 14. 3. 2024, 6 K 109/20, S. 1382
- Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG, FG Nürnberg, Urteil vom 15. 3. 2023, 3 K 60/23, S. 1385
- Fiktion der Tatbestandsvoraussetzungen des Optionsrechts zur tariflichen Besteuerung von Kapitaleinkünften gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. 12. 2023, 5 K 813/22, S. 1390
- Pflege-Pauschbetrag setzt Mindestpflegedauer voraus, Sächsisches FG, Urteil vom 24. 1. 2024, 2 K 936/23, S. 1394
- Zum Begriff des Vorabgewinnanteils aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG, Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. 3. 2024, 13 K 3/24, S. 1395
Einkommensteuer/Bewertungsrecht
- Bemessung des gemeinen Wertes der Anteile nach § 17 Abs. 2 Satz 2 EStG anhand des Substanzwertes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG, Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. 4. 2024, 3 K 81/22, S. 1399
Einkommensteuer/Bilanzrecht
- Passivierung einer Pensionsrückstellung auf Grund sich nachträglich als unwirksam herausstellender Betriebsvereinbarung, FG Düsseldorf, Urteil vom 15. 1. 2024, 6 K 2351/19 K, S. 1405
Einkommensteuer/Gewerbesteuer
- Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts eines Influencers als immaterielles WG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. 10. 2023, 5 K 2508/22, S. 1414
Einkommensteuer/Umwandlung/Abgabenordnung
- Sperrfristverletzung durch Rechtsnachfolger, FG Düsseldorf, Urteil vom 7. 3. 2024, 8 K 2849/17 E, S. 1416
Finanzgerichtsordnung
- § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. 4. 2024, 13 K 114/23, S. 1420
- Zur Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach § 149 Abs. 2 FGO, Niedersächsisches FG, Beschluss vom 29. 2. 2024, 13 K 28/20, S. 1423
Gewerbesteuer
- Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, FG Münster, Beschluss vom 7. 6. 2024, 14 V 508/24 G, S. 1425
Grunderwerbsteuer
- Zum Verzicht auf die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Einbringungsfällen, Sächsisches FG, Urteil vom 9. 11. 2023, 2 K 939/20, S. 1429
Körperschaftsteuer
- Anwendbarkeit des § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auf Sidestream-Darlehen; keine Anwendbarkeit des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auf Zinsforderungen, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. 4. 2024, 8 K 8073/22, S. 1432
Umsatzsteuer
- Einheitliche Behandlung von Organträger und Organgesellschaft, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. 10. 2023, 7 K 7031/18, S. 1436
- Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. 4. 2024, 3 K 1447/23, S. 1440
- Umsatzsteuerlicher Unternehmer, FG Köln, Urteil vom 23. 4. 2024, 8 K 836/22, S. 1444
Inhalt EFG 15/2024
Abgabenordnung
- Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids: Bestreiten des Zugangs durch einen Gesamtrechtsnachfolger eines Stpfl., FG Münster, Urteil v. 19. 4. 2024, 4 K 870/21 E, S. 1265
- Verspätungszuschlag nach alter Fassung: Ermessensausübung des Finanzamts, FG Münster, Urteil v. 19. 4. 2024, 4 K 1758/23, S. 1269
- Kein Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht eines Treuhandkommanditisten gegenüber dem FA bezüglich der Steuerakten der KG, FG Düsseldorf, Urteil v. 19. 10. 2022, 4 K 2748/21 AO, S. 1273
Abgabenordnung/Einkommensteuer
- Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuerfestsetzung, FG Köln, Urteil v. 2. 5. 2024, 15 K 761/22, S. 1276
Bewertungsrecht/Grundsteuer/Finanzgerichtsordnung
- Keine AdV eines Grundsteuerwertbescheids mangels besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, FG Düsseldorf, Beschluss v. 10. 5. 2024, 11 V 533/24 A (BG), S. 1283
Einkommensteuer
- Aufzeichnungspflichten gem. § 4 Abs. 7 EStG beim häuslichen Arbeitszimmer, Hessisches FG, Urteil v. 13. 10. 2022, 10 K 1672/19, S. 1290
- Rückwirkende Anwendung der Regelungen zu den Fondsetablierungskosten, FG Hamburg, Urteil v. 21. 2. 2024, 6 K 27/22, S. 1292
- Zum Begriff des Gewinns i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, Niedersächsisches FG, Urteil v. 9. 5. 2023, 2 K 202/22, S. 1298
- Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung setzt Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestands voraus, Niedersächsisches FG, Urteil v. 15. 2. 2024, 2 K 52/23, S. 1301
- Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Keine förderunschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens zur Finanzierung einer nicht mehr selbst genutzten Wohnung, FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25. 10. 2022, 15 K 15017/22, S. 1308
Einkommensteuer/Abgabenordnung
- Wohnsitz eines Kindes bei Inlandsaufenthalten zwischen der Leistung eines FSJ und dem Beginn eines Studiums im Drittland, Hessisches FG, Urteil v. 19. 12. 2022, 8 K 1775/19, S. 1312
Einkommensteuer/Grundgesetz
- Zur Frage der Doppelbesteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse, FG des Saarlandes, Urteil v. 27. 3. 2024, 3 K 1072/20, S. 1315
- Steuerermäßigung nach § 32c EStG und steuerliche Berücksichtigung der Kinder, Niedersächsisches FG, Urteil v. 24. 4. 2024, 4 K 6/24, S. 1322
Umsatzsteuer
- Keine Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen, FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18. 4. 2024, 3 K 1936/22, S. 1329
- Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Unternehmenszersplitterung, Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14. 3. 2024, 4 K 75/23, S. 1334
- Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für Umsätze aus der Verwaltung von Investmentvermögen sog. Spezial-AIF, FG Düsseldorf, Urteil v. 20. 3. 2024, 5 K 2912/20 U, S. 1339
- Keine Differenzbesteuerung bei Lieferkette von zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternehmer, FG Münster, Urteil v. 28. 5. 2024, 15 K 3670/19 U, S. 1349