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Welche Bedeutung haben die Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)?

Die Entscheidungen der Finanzgerichte sind ein Indikator dafür, wie sich die Rechtsprechung im Steuerrecht fortentwickelt. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratungspraxis wesentlichen Finanzgerichts-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen.

Das Konzept der EFG Zeitschrift:

  1. Die Auswahl der Entscheidungen: Die stets aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte sind von einer hochqualifizierten Redaktion aus erster Hand nach ihrer Relevanz für die Beratungspraxis ausgewählt.
  2. Die Aufbereitung der Gerichtsentscheidungen: Ein aussagekräftiger Leitsatz bildet die Quintessenz. Die Entscheidungsgründe konzentrieren sich auf die tragenden Gründe, ergänzt um Zwischenüberschriften.
  3. Die Kommentierung der Entscheidungen: Alle Entscheidungen werden in den EFG-Zeitschriften hochkarätig kommentiert. Es werden weiterführende Anmerkungen vorgenommen sowie Arbeitshilfen in Form von Gestaltungshinweisen und Beispielen aufgeführt. 

Der Zugang zur Online-Datenbank:

Der Zugang zur Online-Datenbank der EFG stellt sämtliche Ausgaben seit dem Jahrgang 1995 digital zur Verfügung und bietet außerdem diverse Online-Funktionen wie die Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt).

Umfassendes Archiv der EFG Zeitschrift

Neben der digitalen Verfügbarkeit aller Ausgaben der EFG Zeitschrift seit dem Jahrgang 1995 bietet der Online-Zugang als Service jährlich alle weiteren Finanzgerichts-Entscheidungen in der amtlich neutralisierten Fassung. Damit können Sie auf den gesonderten Abruf bei den einzelnen Finanzgerichten verzichten!

Sie haben außerdem Zugang zu einer umfassenden Rechtsprechungssammlung der obersten Gerichte mit mehr als 600.000 Entscheidungen sowie zu wichtigen Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und weiteren Rechtsquellen.

Ergänzende Online-Mehrwerte

  • Steuer-Eildienst
  • Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt)
  • E-Mail-Push Dienst zu anhängigen Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EuGH
  • Als Abonnent der EFG können Sie die Ausgaben der Fachzeitschrift kostenlos in der App herunterladen

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Bestellnr.: 53200012200

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeber

Herausgegeben unter Mitwirkung der Richter an den Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Redaktion

Christian Wolsztynski
Harald Junker

Leseprobe

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Inhalt EFG 14/2025

Abgabenordnung

  • Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme – Auslegung einer Rücknahmeerklärung; Beschränkung einer Vollmacht, FG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025, 6 K 155/23, S. 977
  • Haftungsinanspruchnahme nur des Geschäftsführers ohne Inanspruchnahme des Prokuristen, FG Münster, Urteil vom 15.04.2025, 9 K 2310/22, S. 984
  • Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 238 Abs. 1a AO im Falle von Erstattungszinsen, FG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2025, 3 K 1094/23 AO, S. 986

Bewertungsrecht

  • Bedarfsbewertung: Anpassung des Bodenrichtwerts an die am Bewertungsstichtag vorhandene tatsächliche Bebauung, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024, 16 K 17071/23, S. 991

Doppelbesteuerungsabkommen/Investmentsteuerrecht

  • VVaG keine KapG i. S. des Schachtelprivilegs (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/2009), FG München, Urteil vom 14.11.2024, 7 K 224/22, S. 998

Einkommensteuer

  • Besteuerungsrecht an Versorgungsleistungen, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2024, 12 K 549/23, S. 1003
  • Keine gemischte Schenkung bei vollentgeltlicher Ausgestaltung des Übertragungsvertrages und bei Bestellung eines Ergänzungsbetreuers, FG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2025, 10 K 245/22 E, S. 1006
  • Kein Kindergeldanspruch für Unionsbürger-Kind eines nicht freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen mit bloßer Fiktionsbescheinigung, FG Münster, Urteil vom 15.04.2025, 9 K 2450/21 Kg, S. 1012

Finanzgerichtsordnung

  • Zum Formzwang des § 52d FGO bei Klage eines Steuerberaters in eigener Sache, FG München, Urteil vom 06.12.2023, 9 K 956/23, S. 1016

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerliche Behandlung der Wahlleistung Unterkunft eines Krankenhauses, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2025, 6 K 6082/23, S. 1019
  • Hinzurechnung von Mietaufwendungen für Logistikflächen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.2024, 10 K 953/22, S. 1024

Grunderwerbsteuer

  • Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 6 GrEStG neben der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 GrEStG, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.2024, 5 K 2326/22, S. 1028

Körperschaftsteuer

  • Verdeckte Einlage durch Verzicht des nicht beherrschenden Gesellschafters auf seine Pensionszusage im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung, FG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2025, 6 K 343/21 K,G,F, S. 1032

Umsatzsteuer

  • Zur Steuerfreiheit von Beförderungsleistungen, die Werkstätten für behinderte Menschen gegenüber den bei ihnen tätigen hilfsbedürftigen Personen erbringen, damit diese von ihrem Wohnort zur Werkstatt und zurück gelangen, FG Münster, Urteil vom 13.03.2025, 5 K 894/22 U, S. 1036

Inhalt EFG 13/2025

Abgabenordnung

  • Auskunftsersuchen bei grenzüberschreitender Konzernstruktur, FG Köln, Beschluss vom 18.12.2024, 2 V 996/24, S. 905
  • Zustellung einer Einspruchsentscheidung gegen Empfangsbekenntnis an eine Berufsausübungsgesellschaft, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2025, 6 K 6131/24, S. 908
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nachträglicher Kenntnis vom Zugang der Entscheidung; elektronische Übermittlung von Dokumenten, FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2025, 6 K 87/23, S. 911

Einkommensteuer

  • Steuerpflichtige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, bei steuerschädlicher Finanzierung von Geldbeschaffungskosten, FG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2025, 10 K 492/22 F, S. 915
  • Abzugsfähigkeit von Kosten für Incentive-Reisen, FG Köln, Urteil vom 30.01.2025, 10 K 101/21, S. 920
  • Aktivierungsverbot bei bestrittener vertraglicher Forderung, FG Münster, Urteil vom 26.03.2025, 7 K 2394/20 E,G, S. 923
  • Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten, FG Köln, Urteil vom 04.12.2024, 12 K 1369/21, S. 930
  • Unterlassener Kapitalertragsteuerabzug steht einem Feststellungsbescheid gegenüber dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht entgegen, FG Münster, Urteil vom 29.09.2023, 4 K 1411/19 F, S. 934
  • § 6b-Rücklage: Zur Ausübung von Wahlrechten, der Reichweite der Gesamtrechtsnachfolge sowie zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2025, 8 K 8162/23, S. 940

Einkommensteuer/Abgabenordnung

  • Zu den Voraussetzungen eines „Fälligkeitszuflusses“ zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafters einer GmbH bezüglich der Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, Sächsisches FG, Urteil vom 13.02.2025, 4 K 545/22, S. 947

Finanzgerichtsordnung

  • Dateiformat elektronischer Dokumente, FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.06.2024, 1 K 658/23, S. 951
  • Anforderungen an die wirksame elektronische Übermittlung einer Klageschrift, FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2024, 4 K 16/23, S. 954
  • Keine Nichtigkeit der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV), FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.02.2025, 14 V 14073/24, S. 958

Gewerbesteuer

  • Umfang der GewSt-Befreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2025, 8 K 8040/24, S. 962
  • Veräußerung von Anlagevermögen durch eine nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG begünstigte Einrichtung, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2025, 6 K 6113/23, S. 965

Grundsteuer

  • Keine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids bei fehlendem besonderen Aussetzungsinteresse – Hessisches Grundsteuermodell, Hessisches FG, Beschluss vom 14.01.2025, 3 V 1389/24, S. 968

Umsatzsteuer

  • Zu den Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und anschließende Veräußerung eines zuvor – ohne die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs – im Wege der Einlage dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeuges, Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.04.2025, 5 K 15/24, S. 970
  • Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft, Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.04.2025, 5 K 111/24, S. 973

Inhalt EFG 12/2025

Abgabenordnung

  • Bei Steuerhinterziehung irisches Insolvenzverfahren wirkungslos, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2025, 16 K 16133/24, S. 833

Abgabenordnung/Umsatzsteuer

  • Keine geringere formelle Bestandskraft für Umsatzsteuerbescheide, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2025, 7 K 7163/22, S. 835

Einkommensteuer

  • Einkünfteerzielungsabsicht bei Verlagsgewerbe und Gesundheitsberatung, Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.06.2024, 9 K 232/21, S. 840
  • Zur Berücksichtigung eines Aufwands aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage, FG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2021, 6 K 2321/17 K,G, S. 847
  • Übernachtungspauschale eines Berufskraftfahrers gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 EStG, Thüringer FG, Urteil vom 18.06.2024, 2 K 534/22, S. 849
  • Miet- bzw. Nutzungswert einer Altenteilswohnung ist als abziehbare Sonderausgabe zu qualifizieren, FG Nürnberg, Urteil vom 06.02.2025, 4 K 1279/23, S. 851
  • Kein Übergang der Steuerbegünstigung des § 10f EStG auf Gesamtrechtsnachfolger, FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.07.2024, 1 K 903/21, S. 853

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

  • Außerbilanzielle Hinzurechnung von Aufwendungen für ein im Gesellschafterinteresse unterhaltenes Sportflugzeug einer Kapitalgesellschaft, FG Köln, Urteil vom 07.11.2024, 10 K 844/21, S. 855

Erbschaftsteuer

  • Keine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei fehlender Selbstnutzung der Wohnung durch den Erblasser, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2024, 14 K 14131/22, S. 859

Finanzgerichtsordnung

  • Keine Pflicht der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei privater Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache, Hessisches FG, Urteil vom 10.10.2024, 10 K 1032/23, S. 863
  • Anforderungen an die rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens durch Einreichung einer Steuererklärung im Falle der Ausschlussfristsetzung gem. § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO, Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.05.2024, 9 K 162/23, S. 866

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerfreiheit einer Ergotherapiepraxis, FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2024, 8 K 8202/22, S. 870

Grunderwerbsteuer

  • Zur Einbeziehung von Notarkosten des Erstkäufers nach Ausübung eines Vorkaufrechts in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage, FG München, Urteil vom 09.10.2024, 4 K 902/23, S. 874

Körperschaftsteuer

  • Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung, FG Münster, Urteil vom 20.02.2025, 10 K 764/22 K, S. 876

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer

  • Zum Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei börsennotierter Gesellschaft, FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.11.2024, 3 K 725/23, S. 883
  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch nicht kostendeckende Vermietung an Gesellschafterin; Verlängerung der Reinvestitionsfrist des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG nur bei Herstellung durch den Stpfl., Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.08.2024, 10 K 255/21, S. 892

Umsatzsteuer

  • Kleinunternehmerregelung und zulässige Steuergestaltungen unter Eheleuten, FG Münster, Urteil vom 08.04.2025, 15 K 2500/22 U, S. 900
  • Flaschen mit Lüftungsloch im Deckel keine Fertigpackungen, FG Nürnberg, Urteil vom 13.01.2025, 2 K 208/21, S. 903
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