HFR gebundener Jahrgang 2024
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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Bestellnr.: 54350012200
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 4/2026
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, BFH, 2025-10-16, III R 18/23, S. 289
- Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis, BFH, 2025-12-16, VIII R 4/25, S. 294
Außensteuerrecht
- Verstößt die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?, BFH, 2025-06-03, IX R 39/21, S. 297
Einkommensteuer
- Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen, BFH, 2025-09-26, IV R 16/23, S. 298
- Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung, BFH, 2026-01-15, IV R 19/23, S. 301
- Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, BFH, 2025-11-19, VI R 18/24, S. 304
- Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs, BFH, 2026-01-27, IX R 4/25, S. 307
- Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, BFH, 2025-10-30, X R 25/23, S. 309
- Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen, BFH, 2025-07-16, I R 13/22, S. 315
Grundgesetz
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten, BFH, 2025-11-27, III R 8/23, S. 322
Kindergeld
- Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht, BFH, 2025-10-30, III R 11/24, S. 324
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, BFH, 2025-12-04, IX R 11/25 (XI R 26/23), S. 328
Gewerbesteuer
- Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG), BFH, 2025-05-21, III R 32/22, S. 331
Grunderwerbsteuer
- Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person, BFH, 2025-07-02, II R 19/22, S. 334
Abgabenordnung
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 20/23, S. 337
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 21/23, S. 342
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars, BFH, 2025-10-08, II R 22/23, S. 342
Kaffeesteuer
- Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht, BFH, 2025-10-14, VII R 13/23, S. 344
Körperschaftsteuer
- Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage, BFH, 2025-12-17, I R 4/23, S. 347
- Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, BFH, 2025-11-05, I R 37/22, S. 350
Schenkungsteuer
- Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche, BFH, 2025-04-09, II R 48/21, S. 353
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 2025-09-23, II R 19/24, S. 357
Umsatzsteuer
- Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen, BFH, 2025-07-09, XI R 32/22, S. 360
Umwandlungssteuergesetz
Gewerbesteuer
- Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, BFH, 2025-12-17, I R 9/23, S. 367
Virtuelle Automatensteuer
- Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 27/24, S. 369
- Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 28/24, S. 377
Umsatzsteuer
- Nichtanwendung des für die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nebenleistungen, EuGH, 2026-03-05, C-409/24 bis 411/24, S. 378
- Nationale Regelung, nach der die Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der MwSt befreit ist, nur dann von der MwSt befreit sind, wenn sie unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit verbunden und für deren Ausübung erforderlich sind, EuGH, 2026-01-22, C-379/24, S. 381
Inhalt HFR 3/2026
Abgabenordnung
- Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist, BFH, 2025-07-29, VI R 6/23, S. 193
- Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz, BFH, 2025-07-30, X R 7/23, S. 195
Bewertungsrecht
- Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“, BFH, 2026-01-20, II B 50/25, S. 201
Einkommensteuer
- Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale, BFH, 2025-09-03, X R 19/22, S. 202
- Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten, BFH, 2025-09-09, VI R 7/23, S. 204
- Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, BFH, 2025-11-20, VI R 4/23, S. 206
- Kapitalbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II, BFH, 2025-09-12, IV R 12/23, S. 208
- Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG, BFH, 2025-10-02, IV R 14/23, S. 212
- Veräußerungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG, BFH, 2025-09-09, IX R 12/24, S. 217
- Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan, BFH, 2025-06-25, X R 23/22, S. 218
- Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens, BFH, 2024-11-27, X R 24/23, S. 224
Grundgesetz
- Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben, BFH, 2025-07-24, X R 10/20, S. 226
Insolvenzordnung
- Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern, BFH, 2025-11-20, VI R 5/23, S. 233
Energiesteuer
Bürgerliches Gesetzbuch
- Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung, BFH, 2025-09-09, VII R 39/22, S. 235
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid, BFH, 2025-10-16, VI R 6/24, S. 236
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs, BFH, 2025-10-07, IX R 23/23, S. 240
Abgabenordnung
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
- Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung, BFH, 2025-04-09, II R 39/21, S. 242
Grunderwerbsteuer
- Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 2025-07-09, II B 13/25 (AdV), S. 245
- Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme, BFH, 2025-05-21, II R 31/22, S. 247
- Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, BFH, 2025-05-21, II R 56/22, S. 249
- Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 2025-05-07, II R 16/23, S. 251
Insolvenzordnung
- Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans, BFH, 2025-08-27, II R 50/21, S. 253
Schenkungsteuer
- Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG, BFH, 2025-07-30, II R 12/24, S. 256
- Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, BFH, 2025-02-26, II R 54/22, S. 261
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers, BFH, 2025-04-30, XI R 5/24, S. 264
- Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses, BFH, 2025-07-08, XI R 36/23, S. 267
Unionsrecht
- Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags, BFH, 2025-10-27, II B 5/25 (AdV), S. 271
Zoll
- Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung – Begriff des „Verbringens“ nach Art. 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 – Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht, BFH, 2025-11-26, VII B 80/25 (AdV), S. 274
- Einziehung eines nach Art. 3s der VO (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs – Nothafenrecht und Ausfuhrverbot, BFH, 2025-11-26, VII B 81/25 (AdV), S. 278
Zivilprozessordnung
- Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft, BGH, 2025-09-16, VIII ZB 25/25, S. 281
Körperschaftsteuer
- Befreiung einer juristischen Person spanischen Rechts, die in Portugal gebietsfremd, aber steuerpflichtig ist, von der Körperschaftsteuer auf Dividenden aus Portugal, EuGH, 2025-11-27, C-525/24, S. 285
Inhalt HFR 2/2026
Abgabenordnung
Finanzgerichtsordnung
- Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden, BFH, 29.07.2025, X R 23-24/21, S. 97
- Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Pfändung einer Internet-Domain, BFH, 20.11.2025, VII B 138/24, S. 102
Bewertungsrecht
- Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten, BFH, 25.09.2024, II R 15/21, S. 105
Datenschutzrecht
- Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO, BFH, 15.09.2025, IX R 11/23, S. 109
Doppelbesteuerung
Einkommensteuer
- Besteuerung deutscher Rentner in Portugal – Status des „residente não habitual“ im DBA-Portugal, BFH, 03.09.2025, X R 1/24, S. 113
Einkommensteuer
- Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft, BFH, 21.08.2025, IV R 23/23, S. 118
- Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit, BFH, 17.09.2025, VIII R 30/23, S. 123
- Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung, BFH, 03.06.2025, VIII R 5/24, S. 126
- Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück, BFH, 10.10.2025, IX R 4/24, S. 130
- Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG, BFH, 09.09.2025, VI R 23/23, S. 133
Kindergeld
- Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft, BFH, 25.09.2025, III R 20/23, S. 137
Finanzgerichtsordnung
- Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs, BFH, 01.10.2025, X R 31/23, S. 142
Gewerbesteuer
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer, BFH, 15.05.2025, V R 33/23, S. 144
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten, BFH, 22.05.2025, V R 32/23, S. 148
- Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus), BFH, 25.09.2025, IV R 31/23, S. 150
Grunderwerbsteuer
- Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 16.09.2025, II B 23/25 (AdV), S. 155
- Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 27.10.2025, II B 47/25 (AdV), S. 158
- Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage, BFH, 04.06.2025, II R 47/22, S. 159
- Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 07.05.2025, II R 26/23, S. 161
Körperschaftsteuer
- Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland, BFH, 16.07.2025, I R 20/22, S. 164
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, BFH, 30.04.2025, XI R 25/24, S. 168
- Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012, BFH, 09.07.2025, XI R 29/23, S. 170
Zoll
- Zollwert – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen, BFH, 15.07.2025, VII R 36/22, S. 173
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 01.07.2025, VI ZR 147/24, S. 178
Insolvenzordnung
- Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren, BGH, 25.09.2025, IX ZB 13/25, S. 181
Kostenrecht
Umsatzsteuer
- Rechtsberatung und Reisekosten; Anreise und Übernachtung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort; Nebenleistung zur anwaltlichen Vertretung; Anwendung des Regelsteuersatzes, BVerwG, 21.10.2025, 11 KSt 2/25, S. 183
Umsatzsteuer
- Steuerpflichtiger bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit, EuGH, 11.12.2025, C-796/23, S. 186
- Erforderliche Nachweise für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen, EuGH, 13.11.2025, C-639/24, S. 188
- Gesamtschuldnerische Haftung für Mehrwertsteuer trotz Insolvenz des Hauptschuldners und dessen Löschung aus dem Handelsregister, EuGH, 11.12.2025, C-121/24, S. 190