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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Bestellnr.: 54350012200

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 6/2026

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid, BFH, 2025-11-19, VI R 4/24, S. 481

Doppelbesteuerung

  • „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 6/23, S. 482

Einkommensteuer

  • „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 41/22, S. 487

Einkommensteuer

  • Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen, BFH, 2026-01-21, VI R 25/24, S. 492
  • Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, BFH, 2026-02-05, III R 18/25, S. 496
  • Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil, BFH, 2026-02-05, IV R 11/24, S. 499
  • Handgeldzahlungen im Profisport, BFH, 2026-03-03, IX R 33/23, S. 504
  • Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung, BFH, 2026-01-27, IX R 33/22, S. 509
  • Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, BFH, 2025-10-01, X R 16, 17/23, S. 511
  • Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung, BFH, 2025-10-01, X R 20/22, S. 513
  • Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, BFH, 2025-12-09, IX R 34/23, S. 515
  • Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO, BFH, 2026-01-22, VI R 24/23, S. 518
  • Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie, BFH, 2025-12-11, III R 44/22, S. 521

Erbschaftsteuer

  • Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung, BFH, 2025-06-04, II R 30/22, S. 524

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen, BFH, 2026-01-15, III R 28/24, S. 527
  • Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte, BFH, 2026-01-15, III R 39/22, S. 531
  • Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, BFH, 2026-01-15, III R 3/23, S. 531
  • Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr, BFH, 2026-02-12, IV R 30/23, S. 531

Kirchensteuer

  • Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche, BFH, 2025-10-30, X R 28/22, S. 536

Körperschaftsteuer

  • Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA, BFH, 2026-01-20, VIII R 39/23, S. 540

Umsatzsteuer

  • Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter, BFH, 2025-11-13, V R 3/23, S. 542
  • Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs, BFH, 2025-06-25, XI R 17/22, S. 544
  • Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, BFH, 2025-12-04, V R 38/23, S. 548

Insolvenzordnung

  • Zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung, BFH, 2025-12-18, V R 34/23, S. 551

Umwandlungssteuergesetz

  • Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht, BFH, 2025-12-02, X R 32/23, S. 554

Einkommensteuer

  • Zahlungen in eine Unterstützungskasse als Arbeitslohn?, BVerwG, 2025-06-26, 2 C 17/24, S. 564

Insolvenzordnung

  • Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners, BGH, 2026-03-12, IX ZR 18/25, S. 565

Einkommensteuer

  • Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen bei Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat, EuGH, 2026-03-12, C-150/25, S. 569

Umsatzsteuer

  • Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden und später gegen Waren von geringem Wert eingetauscht werden können, EuGH, 2026-03-05, C-436/24, S. 572
  • Verspätete Vorlage der Rechnungen, die für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen erforderlich sind, EuGH, 2026-03-12, C-521/24, S. 573

Inhalt HFR 5/2026

Abgabenordnung

  • Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 10/24, S. 385

Einkommensteuer

  • Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie, BFH, 2025-12-11, IV R 17/23, S. 387
  • Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters, BFH, 2025-11-13, IV R 24/23, S. 393
  • „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile, BFH, 2025-08-21, IV R 16/22, S. 397
  • Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften, BFH, 2025-10-21, VIII R 14/23, S. 404
  • Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht, BFH, 2026-01-20, VIII R 6/23, S. 408
  • Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung, BFH, 2025-10-21, VIII R 13/23, S. 410
  • Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung, BFH, 2025-12-04, IX R 9/24, S. 413
  • Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG, BFH, 2026-03-04, VI B 44/25 (AdV), S. 415

Kindergeld

  • Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse, BFH, 2025-11-13, III R 43/24, S. 418

Finanzgerichtsordnung

  • Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung, BFH, 2026-01-20, VII R 36/23, S. 422
  • Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf null, BFH, 2025-10-14, VII R 5/23, S. 423

Einkommensteuer

  • Rückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines „Vorkaufsrechts“, BFH, 2025-10-21, VIII R 19/23, S. 425

Grunderwerbsteuer

  • Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung, BFH, 2025-10-22, II R 5/22, S. 428
  • Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht, BFH, 2025-10-22, II R 32/22, S. 430
  • Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile, BFH, 2025-10-22, II R 24/22, S. 431

Grundsteuer

  • Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz, BFH, 2025-10-27, II R 36/22, S. 434

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 25/24, S. 437
  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 31/24, S. 445
  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 3/25, S. 447

Investmentsteuergesetz

  • Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 15/22, S. 449
  • Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 22/23, S. 453

Körperschaftsteuer

  • Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage, BFH, 2025-11-19, I R 50/22, S. 453
  • Einkommensminderung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG, BFH, 2025-11-19, I R 40/23, S. 458

Umsatzsteuer

  • Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins, BFH, 2025-11-13, V R 4/23, S. 460
  • Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung, BFH, 2025-07-09, XI R 25/23, S. 464

Abgabenordnung

Grundgesetz

  • Zwangsvollstreckung nach der AO; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner, BGH, 2026-01-15, VII ZB 13/25, S. 469

Bürgerliches Gesetzbuch

Umsatzsteuer

  • Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 2026-01-13, VI ZR 77/25, S. 471

Zivilprozessordnung

  • Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA, BGH, 2025-12-02, VIII ZB 17/25, S. 472

Umsatzsteuer

  • Mehrwertsteuer bei Umtausch realer Währungen gegen Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels, EuGH, 2026-03-05, C-472/24, S. 476
  • Anteiliger Vorsteuerabzug für Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen, die Voraussetzung für die Genehmigung für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, EuGH, 2026-03-19, C-513/24, S. 478

Inhalt HFR 4/2026

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, BFH, 2025-10-16, III R 18/23, S. 289
  • Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis, BFH, 2025-12-16, VIII R 4/25, S. 294

Außensteuerrecht

  • Verstößt die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?, BFH, 2025-06-03, IX R 39/21, S. 297

Einkommensteuer

  • Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen, BFH, 2025-09-26, IV R 16/23, S. 298
  • Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung, BFH, 2026-01-15, IV R 19/23, S. 301
  • Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, BFH, 2025-11-19, VI R 18/24, S. 304
  • Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs, BFH, 2026-01-27, IX R 4/25, S. 307
  • Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, BFH, 2025-10-30, X R 25/23, S. 309
  • Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen, BFH, 2025-07-16, I R 13/22, S. 315

Grundgesetz

  • Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten, BFH, 2025-11-27, III R 8/23, S. 322

Kindergeld

  • Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht, BFH, 2025-10-30, III R 11/24, S. 324

Finanzgerichtsordnung

  • Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, BFH, 2025-12-04, IX R 11/25 (XI R 26/23), S. 328

Gewerbesteuer

  • Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG), BFH, 2025-05-21, III R 32/22, S. 331

Grunderwerbsteuer

  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person, BFH, 2025-07-02, II R 19/22, S. 334

Abgabenordnung

  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 20/23, S. 337
  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 21/23, S. 342
  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars, BFH, 2025-10-08, II R 22/23, S. 342

Kaffeesteuer

  • Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht, BFH, 2025-10-14, VII R 13/23, S. 344

Körperschaftsteuer

  • Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage, BFH, 2025-12-17, I R 4/23, S. 347
  • Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, BFH, 2025-11-05, I R 37/22, S. 350

Schenkungsteuer

  • Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche, BFH, 2025-04-09, II R 48/21, S. 353
  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 2025-09-23, II R 19/24, S. 357

Umsatzsteuer

  • Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen, BFH, 2025-07-09, XI R 32/22, S. 360

Umwandlungssteuergesetz

Gewerbesteuer

  • Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, BFH, 2025-12-17, I R 9/23, S. 367

Virtuelle Automatensteuer

  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 27/24, S. 369
  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 28/24, S. 377

Umsatzsteuer

  • Nichtanwendung des für die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nebenleistungen, EuGH, 2026-03-05, C-409/24 bis 411/24, S. 378
  • Nationale Regelung, nach der die Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der MwSt befreit ist, nur dann von der MwSt befreit sind, wenn sie unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit verbunden und für deren Ausübung erforderlich sind, EuGH, 2026-01-22, C-379/24, S. 381