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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Bestellnr.: 54350012200

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 12/2025

Abgabenordnung

  • Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung, BFH, 19.03.2025, X R 20/23, S. 1109
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail, BFH, 29.04.2025, VI R 2/23, S. 1112
  • Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung, BFH, 18.06.2025, X R 19/21, S. 1116
  • Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, BFH, 14.05.2025, VI R 14/22, S. 1125

Datenschutzrecht

  • Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige, BFH, 15.07.2025, IX R 25/24, S. 1129

Datenschutzrecht

  • Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO, BFH, 08.04.2025, IX R 27/22, S. 1136

Einkommensteuer

  • Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung, BFH, 12.08.2025, IX R 23/24, S. 1138
  • Übertragung von Pensionsverpflichtungen – betriebliche Veranlassung und erstmalige Anwendung des § 4f EStG, BFH, 20.03.2025, IV R 27/22, S. 1140
  • Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau, BFH, 12.08.2025, IX R 24/24, S. 1147
  • Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, BFH, 12.06.2025, IV R 28/22, S. 1149
  • Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung, BFH, 17.06.2025, VI R 15/23, S. 1155

Finanzgerichtsordnung

Abgabenordnung

  • Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter, BFH, 20.03.2025, III R 19/23, S. 1159

Gewerbesteuer

  • Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer, BFH, 03.12.2024, IV R 5/22, S. 1163

Körperschaftsteuer

  • EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren, BFH, 26.03.2025, I R 6/22, S. 1169

Schenkungsteuer

  • Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR, BFH, 04.06.2025, II R 18/23, S. 1177
  • Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG, BFH, 19.03.2025, II R 34/22, S. 1179

Stromsteuer

Energiesteuer

Abgabenordnung
  • Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung, BFH, 19.12.2024, VII R 23/22, S. 1182

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen, BFH, 15.05.2025, V R 23/24, S. 1188

Zoll

  • Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung, BFH, 24.06.2025, VII R 22/22, S. 1193

Umsatzsteuer

  • Mehrwertsteuer und Vorsteuerabzug bei innerhalb desselben Konzerns erbrachten gewerblichen Dienstleistungen, EuGH, 04.09.2025, C-726/23, S. 1198
  • Ort der Dienstleistung bei Beteiligung an der elektronischen Erbringung von Dienstleistungen, EuGH, 09.10.2025, C-101/24, S. 1201

Inhalt HFR 11/2025

Abgabenordnung

  • Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter, BFH, 12.12.2024, V R 28/23, S. 1013
  • Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft, BFH, 03.07.2025, IV R 6/23, S. 1018
  • (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe, BFH, 30.04.2025, XI R 15/23, S. 1022

Einkommensteuer

  • Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG, BFH, 15.07.2025, IX R 13/24, S. 1027
  • Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses, BFH, 17.06.2025, VI R 22/23, S. 1030
  • Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland, BFH, 17.06.2025, VI R 21/23, S. 1033
  • Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks, BFH, 14.05.2025, VI R 9/23, S. 1036
  • Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, BFH, 09.05.2025, IX R 4/23, S. 1040
  • Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt, BFH, 21.05.2025, I R 5/22, S. 1043
  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs, BFH, 10.04.2025, IV R 21/22, S. 1045
  • Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer, BFH, 11.12.2024, VIII R 24/23, S. 1047
  • Wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten, BFH, 02.04.2025, X R 6/22, S. 1050

Abgabenordnung

  • Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist, BFH, 14.05.2025, VI R 17/23, S. 1052

Gewerbesteuer

  • Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH, BFH, 19.03.2025, XI R 2/23, S. 1056

Finanzgerichtsordnung

  • Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid, BFH, 07.05.2025, IV R 10/23, S. 1060
  • Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur, BFH, 08.04.2025, VII R 4/24, S. 1062
  • Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, BFH, 06.08.2025, X R 13/23, S. 1064
  • Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen, BFH, 03.07.2025, VII B 46/24, S. 1068

Gewerbesteuer

  • Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis, BFH, 16.10.2024, I R 16/20, S. 1070
  • Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-Bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft, BFH, 03.06.2025, III R 12/22, S. 1073
  • Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft, BFH, 21.05.2025, III R 6/24, S. 1079

Grunderwerbsteuer

Abgabenordnung

  • Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren, BFH, 11.12.2024, II R 14/22, S. 1082

Insolvenzordnung

Umsatzsteuer

  • Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO, BFH, 15.04.2025, XI R 23/22, S. 1087

Investmentsteuergesetz

  • Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds, BFH, 01.07.2025, VIII R 18/22, S. 1090

Körperschaftsteuer

  • VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sog. Parallelimporten, BFH, 11.12.2024, I R 41/21, S. 1093
  • Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG, BFH, 25.02.2025, VIII R 41/23, S. 1096

Informationsfreiheitsgesetz

  • Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit – Fall „Attac“, BVerwG, 03.07.2025, 10 B 18.24, S. 1099

Umsatzsteuer

  • Steuerbefreiung bei Beförderung von Gegenständen nach Orten außerhalb der EU nach einer Vereinbarung zwischen dem Erwerber und dem Lieferer über die Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, EuGH, 01.08.2025, C-602/24, S. 1103
  • Berichtigung eines in der Rechnung falsch ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags bei vereinfachter Rechnungslegung, EuGH, 01.08.2025, C-794/23, S. 1105

Inhalt HFR 10/2025

Abgabenordnung

  • Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften, BFH, 22.05.2025, V R 22/23, S. 917
  • Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens, BFH, 09.04.2025, X R 12/21, S. 928

Finanzgerichtsordnung

  • Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, BFH, 18.03.2025, VII R 20/23, S. 932

Einkommensteuer

  • Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen, BFH, 26.03.2025, I R 5/24 (I R 99/15), S. 937
  • Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern, BFH, 30.04.2025, X R 12-13/22, S. 943
  • Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer, BFH, 04.04.2025, X R 11/21, S. 947

Abgabenordnung

  • AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses, BFH, 03.06.2025, IX R 18/24, S. 952

Doppelbesteuerung

  • Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst, BFH, 20.03.2025, VI R 25/23, S. 955

Gerichtsverfassungsgesetz

  • Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens, BFH, 06.11.2024, X K 7/22, S. 959

Umsatzsteuer

  • EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung, BFH, 19.02.2025, XI R 23/24, S. 967

Umwandlungssteuergesetz

  • Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste, BFH, 19.03.2025, X R 5/22, S. 973

Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer

Grundgesetz
  • Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar, BVerfG, 23.07.2025, 2 BvL 19/14, S. 980

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Tatbegriff bei inkriminierten Feststellungserklärungen, BGH, 30.04.2025, 1 StR 39/25, S. 995

Insolvenzordnung

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners, BGH, 31.07.2025, IX ZR 32/24, S. 999

Körperschaftsteuer

  • Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft zufließenden Gewinne auch auf regionale Steuern auf Dividenden anwendbar, EuGH, 01.08.2025, C- 92/24 bis 94/24, S. 1008

Umsatzsteuer

  • Option zur Anwendung der Differenzbesteuerung auch bei Lieferung eines Kunstgegenstands vom Urheber durch eine juristische Person möglich, EuGH, 01.08.2025, C-433/24, S. 1010