Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Die Vorteile der HFR Zeitschrift
- Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift
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Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen
Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2025) u.a.
Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
Teller befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 20.02.2025 – VI R 18/22 –. In diesem beschäftigt sich der BFH mit Fragen rund um die Dreitagesfrist (seit 01.01.2025 Viertagesfrist) und Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Der BFH stellt klar, dass die Zugangsvermutung auch dann anwendbar bleibt, wenn der beauftragte (private) Postdienstleister an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, und dies zudem dann gilt, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen planmäßig keine Zustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag oder Feiertag grenzt.
Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2025) u.a.
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 05.02.2025 – VI R 3/23 –. In diesem hat der BFH die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten verneint. Die Vorinstanz hatte den Werbungskostenabzug zugelassen.
Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2025) u.a.
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BVerfG v. 26.3.2025, 2 BvR 1505/20. Die Verfassungsbeschwerde gab dem BVerfG die Möglichkeit, Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung zu klären. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass das SolZG 1995 i. d. F. des SolZGRG die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt und die Verfassungsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückzuweisen war. Die Entscheidung eröffnet dem Gesetzgeber für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe einen weitgehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.
Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2025) u.a.
Auftragsprüfung bei einem Steuerberater
Ratschow befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 22.10.2024, VIII R 18/21, das die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater durch ein benachbartes FA betrifft. Dadurch sollen Spannungen vermieden werden, die sich ergeben könnten, wenn der Steuerberater durch das Wohnsitz-FA geprüft würde. Offengelassen hat der BFH, welches der beiden FA, das beauftragende oder das beauftragte, letztlich sein Ermessen ausüben muss. Das ist in der Rspr. bislang noch nicht abschließend geklärt.
Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2025) u.a.
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 21.11.2024, VI R 1/23, dass die Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen ablehnt, auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.
Da sich der Besprechungsfall von den bisher von den FG entschiedenen Fällen zur Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung unterscheidet, hatte die Vorinstanz die Revision zugelassen. Der BHF ist den tragenden Erwägungen des FG beigetreten, dass durch die streitigen Mitgliedsbeiträge auch Leistungen abgegolten werden, die ihrer Art nach auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten.
Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2025) u.a.
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Stamann befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 16.09.2024, III R 36/22. Im Besprechungsfall hatte der BFH zu beurteilen, ob Aufwendungen für Werbemaßnahmen auf klassischen, analogen Werbeträgern, aber auch für Werbemaßnahmen im Rahmen von Sponsoring von Sportvereinen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG als Miet- bzw. Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis ließ der BFH für den konkret vorliegenden Einzelfall die Frage zwar offen, er schloss eine Hinzurechnung dieser Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG jedoch nicht von vornherein aus, sondern konkretisierte die anzuwendenden Maßstäbe.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
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Inhalt HFR 7/2025
Abgabenordnung
- Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird, BFH, 20.02.2025, VI R 18/22, S. 601
- Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt, BFH, 20.02.2025, IV R 17/22, S. 603
- Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, BFH, 25.02.2025, VIII R 2/23, S. 607
Außensteuerrecht
- Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, BFH, 03.12.2024, IX R 32/22, S. 609
- Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft, BFH, 08.04.2025, IX R 32/23, S. 616
Doppelbesteuerung
- Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale, BFH, 18.12.2024, I R 47/21, S. 619
- Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte, BFH, 18.12.2024, I R 39/21, S. 624
Einkommensteuer
- Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012, BFH, 20.03.2025, VI R 24/22, S. 627
Einkommensteuer
- Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG, BFH, 16.01.2025, IV R 28/23, S. 630
- Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind, BFH, 25.02.2025, VIII R 32/21, S. 636
Finanzgerichtsordnung
- Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, BFH, 19.11.2024, VIII R 29/23, S. 643
Energiesteuer
- Keine dual-use-Verwendung bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas, BFH, 12.12.2024, VII R 38/22, S. 646
Grunderwerbsteuer
- Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter, BFH, 20.11.2024, II R 29/21, S. 648
- Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, BFH, 25.09.2024, II R 2/22, S. 651
- Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland, BFH, 25.09.2024, II R 36/21, S. 653
Körperschaftsteuer
- Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin, BFH, 27.11.2024, I R 23/21, S. 656
- Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung, BFH, 25.02.2025, VIII R 22/22, S. 659
Schenkungsteuer
- Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids, BFH, 11.12.2024, II R 44/21, S. 660
Tabaksteuer
- EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen, BFH, 17.09.2024, VII R 42/20, S. 662
Umsatzsteuer
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung, BFH, 22.01.2025, XI R 9/22, S. 669
- Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG), BFH, 19.12.2024, V R 12/23, S. 673
- Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale, BFH, 06.02.2025, V R 24/23, S. 679
- Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung), BFH, 23.10.2024, XI R 8/22, S. 683
- Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter, BFH, 23.10.2024, XI R 20/22, S. 684
Strafprozessordnung
Einkommensteuer
- Schätzung der an weitere Personen verteilten Gewinne aus Gastronomiebetrieben nach der amtlichen Richtsatzsammlung, BGH, 01.04.2025, 1 StR 489/24, S. 690
Zivilprozessordnung
- BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwalts in eigener Sache (hier: Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren), BGH, 27.03.2025, V ZB 29/24, S. 692
Umsatzsteuer
- Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Erbringer öffentlicher Personenverkehrsdienste gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage dieses Unternehmens einzubeziehen, EuGH, 08.05.2025, C-615/23, S. 697
- Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern bei einem Empfänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat ansässig ist, EuGH, 08.05.2025, C-405/24, S. 699
- Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren trotz Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften möglich, EuGH, 12.06.2025, C-125/24, S. 700
Zoll
- Nachträgliche Anpassung eines vorläufigen Zollwerts aufgrund im Voraus festgelegter objektiver Faktoren, EuGH, 15.05.2025, C-782/23, S. 701
Inhalt HFR 6/2025
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens, BFH, 27.11.2024, I R 19/21, S. 501
Körperschaftsteuer
- Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien, BFH, 13.11.2024, I R 3/21, S. 505
Außensteuerrecht
- § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift, BFH, 18.12.2024, I R 45/22, S. 509
- Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts, BFH, 14.01.2025, IX R 37/21, S. 512
Doppelbesteuerung
- Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs, BFH, 18.12.2024, I R 12-13/21, S. 518
Einkommensteuer
- Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht, BFH, 12.12.2024, VI R 25/22, S. 523
Einkommensteuer
- Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch, BFH, 29.01.2025, X R 35/19, S. 528
- Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers, BFH, 05.02.2025, VI R 3/23, S. 540
- Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts, BFH, 03.12.2024, IX R 2/24, S. 542
- Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger, BFH, 04.02.2025, VIII R 4/22, S. 545
Kindergeld
- Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei dessen mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit, BFH, 20.02.2025, III R 10/24, S. 547
Erbschaftsteuer
- Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung, BFH, 11.12.2024, II R 50/22, S. 549
Finanzgerichtsordnung
- Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung, BFH, 11.03.2025, IX R 30/22, S. 552
Grunderwerbsteuer
- Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung, BFH, 30.10.2024, II R 14/23, S. 554
- Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist, BFH, 10.04.2025, II B 54/24 (AdV), S. 558
Körperschaftsteuer
- Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG, BFH, 27.11.2024, I R 21/22, S. 560
Schenkungsteuer
- Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer, BFH, 20.11.2024, II R 38/21, S. 563
Umsatzsteuer
- Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen, BFH, 19.12.2024, V R 10/22, S. 566
- Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen, BFH, 05.12.2024, V R 16/22, S. 569
- Reemtsma-Direktanspruch, BFH, 05.12.2024, V R 11/23, S. 571
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sog. Zentralregulierungsgeschäft, BFH, 23.10.2024, XI R 6/22, S. 575
- Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen, BFH, 12.12.2024, V R 6/23, S. 578
Insolvenzordnung
- Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO, BFH, 11.12.2024, XI R 1/22, S. 582
Zoll
- Tarifierung von Kälberhütten, BFH, 07.11.2024, VII R 8/24 (VII R 25/20), S. 585
Abgabenordnung
- Steuerstrafrechtliche Beurteilung eines nicht ausschließbar im Zusammenhang mit anwaltlichen Beratungsleistungen stehenden Kfz-Erwerbs, BGH, 03.01.2025, 1 StR 49/24, S. 588
Umsatzsteuer
- „Steuerpflichtiger“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ bei Verkauf einer Ehegatten in gesetzlicher Gütergemeinschaft gehörenden landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung nach Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als gewerblicher Unternehmer handelt, EuGH, 03.04.2025, C-213/24, S. 590
- Beteiligung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen am Verfahren zur Feststellung einer Mehrwertsteuerschuld trotz gesamtschuldnerischer Haftung unionsrechtlich nicht geboten, EuGH, 27.02.2025, C-277/24, S. 593
- Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen für dessen MwSt-Schuld vorsieht, unionsrechtlich grundsätzlich zulässig, EuGH, 30.04.2025, C-278/24, S. 596
Inhalt HFR 5/2025
Bewertungsrecht
- Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags, BFH, 25.09.2024, II R 49/22, S. 405
Doppelbesteuerung
Einkommensteuer
- Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001, BFH, 20.11.2024, VI R 33/21, S. 408
Einkommensteuer
- Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG – Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, BFH, 10.10.2024, IV R 1/22, S. 411
- Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, BFH, 19.11.2024, VIII R 26/21, S. 417
- Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft, BFH, 12.12.2024, IV R 24/22, S. 420
- Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein, BFH, 19.11.2024, VIII R 8/22, S. 425
- Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens, BFH, 22.10.2024, VIII R 7/23, S. 429
Abgabenordnung
- Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter, BFH, 16.10.2024, I R 24/22, S. 432
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG, BFH, 21.11.2024, IV R 6/22, S. 436
Kindergeld
Finanzgerichtsordnung
- Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen, BFH, 16.01.2025, III R 9/23, S. 444
Körperschaftsteuer
- Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen, BFH, 24.10.2024, I R 36/22, S. 448
- Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode, BFH, 06.02.2025, IV R 29/22, S. 451
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung, BFH, 11.12.2024, I R 33/22, S. 457
Gewerbesteuer
- Organschaft und atypisch stille Beteiligung, BFH, 11.12.2024, I R 17/21, S. 460
Umsatzsteuer
- Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, BFH, 25.09.2024, XI R 19/22, S. 466
Einkommensteuer
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, BVerfG, 26.03.2025, 2 BvR 1505/20, S. 474
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis, BGH, 15.01.2025, XII ZR 29/24, S. 492
Körperschaftsteuer
- Befreiung von der Körperschaftsteuer für Dividenden, die von einer gebietsfremden, als unangemessene Gestaltung eingestuften Tochtergesellschaft an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, EuGH, 03.04.2025, C-228/24, S. 497
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