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Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)

Die HFR (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung) Zeitschrift bietet Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie bedeutsame Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die wichtigsten Entscheidungen werden von erfahrenen Richtern des BFH analysiert und kommentiert.

Die HFR Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
(Print-Abo + HFR online) 12 Ausgaben/Jahr; Die Zugangsdaten zur HFR online werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
667,29 € / jährlich (zzgl. Versandkosten)

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Die Vorteile der HFR Zeitschrift

  • Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift

  • Alt-Tag: Ein Icon symbolisiert die Kommentierungen in der HFR Zeitschrift.

  • Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen

Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2025) u.a.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH vom 29.04.2025 – VI R 12/23 – zur doppelten Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt. Die Besprechungsentscheidung macht erneut deutlich, dass es zumindest fraglich erscheint, ob sich die Erwartung des Gesetzgebers, durch die gesetzliche Konkretisierung des Begriffs des eigenen Haustands in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, erfüllt hat.

Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2025) u.a.

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Kulosa befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH vom 06.11.2024 – X K 1/24 –. Die sehr umfangreiche und facettenreiche Entscheidung enthält nicht nur eine neue Grundsatzaussage, sondern ist eine Fundgrube für Äußerungen des für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit zuständigen X. Senats des BFH zu zahlreichen Einzelfragen, die sich bei der Beurteilung der Dauer eines konkreten Verfahrens stellen können.

Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2025) u.a.

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird

Teller befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 20.02.2025 – VI R 18/22 –. In diesem beschäftigt sich der BFH mit Fragen rund um die Dreitagesfrist (seit 01.01.2025 Viertagesfrist) und Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Der BFH stellt klar, dass die Zugangsvermutung auch dann anwendbar bleibt, wenn der beauftragte (private) Postdienstleister an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, und dies zudem dann gilt, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen planmäßig keine Zustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag oder Feiertag grenzt.

Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2025) u.a.

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 05.02.2025 – VI R 3/23 –. In diesem hat der BFH die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, als Werbungskosten verneint. Die Vorinstanz hatte den Werbungskostenabzug zugelassen.

Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2025) u.a.

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BVerfG v. 26.3.2025, 2 BvR 1505/20. Die Verfassungsbeschwerde gab dem BVerfG die Möglichkeit, Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung zu klären. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass das SolZG 1995 i. d. F. des SolZGRG die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt und die Verfassungsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückzuweisen war. Die Entscheidung eröffnet dem Gesetzgeber für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe einen weitgehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2025) u.a.

Auftragsprüfung bei einem Steuerberater

Ratschow befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 22.10.2024, VIII R 18/21, das die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater durch ein benachbartes FA betrifft. Dadurch sollen Spannungen vermieden werden, die sich ergeben könnten, wenn der Steuerberater durch das Wohnsitz-FA geprüft würde. Offengelassen hat der BFH, welches der beiden FA, das beauftragende oder das beauftragte, letztlich sein Ermessen ausüben muss. Das ist in der Rspr. bislang noch nicht abschließend geklärt.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.

ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 9/2025

Abgabenordnung

  • Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, BFH, 29.04.2025, VI R 14/23, S. 829

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, BFH, 19.02.2025, XI R 18/23, S. 832

Datenschutzrecht

  • Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren, BFH, 30.05.2025, IX B 19/25, S. 834

Einkommensteuer

  • Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen, BFH, 19.02.2025, XI R 11/22, S. 835
  • Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickups und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung, BFH, 16.01.2025, III R 34/22, S. 839
  • Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt, BFH, 29.04.2025, VI R 12/23, S. 842
  • Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014, BFH, 23.01.2025, III R 33/24 (III R 50/17), S. 845

Investmentsteuergesetz

  • Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, BFH, 13.12.2023, XI R 39/20, S. 850

Kindergeld

  • Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes, BFH, 20.02.2025, III R 43/22, S. 852
  • Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind, BFH, 20.02.2025, III R 32/23, S. 855

Finanzgerichtsordnung

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift, BFH, 15.05.2025, VII B 107/24, S. 858
  • Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils, BFH, 11.03.2025, IX R 11/22, S. 860

Datenschutzrecht

  • Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO, BFH, 06.05.2025, IX R 2/23, S. 862

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften, BFH, 08.05.2025, IV R 40/22, S. 865
  • Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung, BFH, 08.05.2025, IV R 9/23, S. 871

Finanzgerichtsordnung

  • Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters, BFH, 26.02.2025, I R 33/21, S. 875

Grunderwerbsteuer

  • Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude, BFH, 30.10.2024, II R 15/22, S. 879

Finanzgerichtsordnung

  • Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude, BFH, 30.10.2024, II R 18/22, S. 880

Schenkungsteuer

  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, BFH, 06.06.2025, II B 43/24 (AdV), S. 885

Umsatzsteuer

  • Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit, BFH, 19.12.2024, V R 1/22, S. 888
  • Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen, BFH, 25.09.2024, XI R 6/23, S. 891
  • Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“, BFH, 30.04.2025, XI R 15/22, S. 895
  • Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung, BFH, 19.12.2024, V R 18/22, S. 897

Zoll

  • Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union, BFH, 18.02.2025, VII R 17/22, S. 899

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Auslegung einer Willenserklärung des GmbH-Geschäftsführers als im Namen der Gesellschaft abgegeben, BGH, 18.03.2025, II ZR 77/24, S. 904

Zivilprozessordnung

  • Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer – entscheidungserhebliche Unterschiede zwischen finanzgerichtlichem und zivilgerichtlichem Verfahren in Bezug auf die Teilbestandskraft, BGH, 20.02.2025, I ZR 119/24, S. 906

Umsatzsteuer

  • An nicht in der EU ansässige Käufer erbrachte Dienstleistung der Bearbeitung der MwSt-Erstattung und Lieferung des steuerbefreiten Gegenstands keine einheitliche Leistung, EuGH, 01.08.2025, C-427/23, S. 908
  • Möglichkeit, den Empfänger der Lieferung trotz Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gesamtschuldnerisch für die Zahlung der vom Lieferer geschuldeten Mehrwertsteuer haftbar zu machen, EuGH, 10.07.2025, C-276/24, S. 913

Inhalt HFR 8/2025

Abgabenordnung

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen, BFH, 21.03.2025, X B 21/25 (AdV), S. 705

Bewertungsrecht

Grundgesetz

  • Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer, BFH, 20.11.2024, II R 38/22, S. 708

Datenschutzrecht

  • Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen, BFH, 11.03.2025, IX R 24/22, S. 712

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung, BFH, 10.04.2025, VI R 29/22, S. 716

Einkommensteuer

  • Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps, BFH, 10.04.2025, VI R 11/22, S. 719
  • Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr – Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr, BFH, 06.02.2025, IV R 7/22, S. 722
  • Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen, BFH, 29.01.2025, X R 6/23, S. 727
  • Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen, BFH, 11.02.2025, IX R 14/24, S. 731
  • Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks, BFH, 11.03.2025, IX R 17/24, S. 732

Grundgesetz

  • Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG, BFH, 20.03.2025, VI R 20/23, S. 735

Finanzgerichtsordnung

  • Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch, BFH, 14.01.2025, VII R 3/23, S. 739
  • Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden, BFH, 08.05.2025, VII B 58/24, S. 743
  • Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters, BFH, 07.03.2025, XI B 11/24, S. 745

Umsatzsteuer

  • Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage, BFH, 30.04.2025, XI B 72/24, S. 748

Finanzverwaltungsgesetz

  • Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen, BFH, 09.05.2025, IX R 1/24, S. 750

Gerichtsverfassungsgesetz

  • Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise, BFH, 06.11.2024, X K 1/24, S. 754

Gewerbesteuer

  • Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr, BFH, 20.03.2025, III R 14/23, S. 764

Schenkungsteuer

Bewertungsgesetz

  • Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, BFH, 21.08.2024, II R 11/21, S. 767

Stromsteuer

  • Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist, BFH, 15.10.2024, VII R 31/21, S. 770

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“, BFH, 05.12.2024, V R 13/22, S. 779
  • Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich, BFH, 11.12.2024, XI R 4/23, S. 781
  • Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie, BFH, 22.01.2025, XI R 19/23, S. 789
  • Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie, BFH, 22.01.2025, XI R 22/22, S. 791
  • Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I), BFH, 13.11.2024, XI R 5/23, S. 795
  • Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II), BFH, 13.11.2024, XI R 36/22, S. 801
  • Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand, BFH, 11.12.2024, XI R 9/23, S. 802

Umwandlungssteuergesetz

  • Formwechsel als Veräußerung i. S. der Regelung über den Einbringungsgewinn II, BFH, 27.11.2024, X R 26/22, S. 803

Zoll

  • Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit – Reichweite des Vertrauensschutzes, BFH, 14.01.2025, VII R 8/21, S. 811

Zivilprozessordnung

  • Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren, BGH, 15.05.2025, IX ZB 1/24, S. 818

Einkommensteuer

  • Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine ordnungsmäßige Revisionsbegründung bei alternativer Begründung – Inflationsausgleichsprämie, BAG, 26.05.2025, 10 AZR 240/24, S. 820

Umsatzsteuer

  • Ansatz des Normalwerts von Dienstleistungen, die eine Muttergesellschaft im Rahmen der aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften für diese erbringt, EuGH, 03.07.2025, C-808/23, S. 822
  • Mehrwertsteuerbefreiung von Universalpostdiensteanbietern bei Abschluss gesonderter Verträge mit einzelnen Kunden, EuGH, 19.06.2025, C-785/23, S. 823

Zoll

  • Wiederaufleben der Zollschuld nach zu Unrecht erfolgtem Erlass, EuGH, 30.04.2025, C-330/24, S. 826

Inhalt HFR 7/2025

Abgabenordnung

  • Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird, BFH, 20.02.2025, VI R 18/22, S. 601
  • Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt, BFH, 20.02.2025, IV R 17/22, S. 603
  • Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, BFH, 25.02.2025, VIII R 2/23, S. 607

Außensteuerrecht

  • Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, BFH, 03.12.2024, IX R 32/22, S. 609
  • Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft, BFH, 08.04.2025, IX R 32/23, S. 616

Doppelbesteuerung

  • Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale, BFH, 18.12.2024, I R 47/21, S. 619
  • Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte, BFH, 18.12.2024, I R 39/21, S. 624

Einkommensteuer

  • Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012, BFH, 20.03.2025, VI R 24/22, S. 627

Einkommensteuer

  • Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG, BFH, 16.01.2025, IV R 28/23, S. 630
  • Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind, BFH, 25.02.2025, VIII R 32/21, S. 636

Finanzgerichtsordnung

  • Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, BFH, 19.11.2024, VIII R 29/23, S. 643

Energiesteuer

  • Keine dual-use-Verwendung bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas, BFH, 12.12.2024, VII R 38/22, S. 646

Grunderwerbsteuer

  • Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter, BFH, 20.11.2024, II R 29/21, S. 648
  • Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, BFH, 25.09.2024, II R 2/22, S. 651
  • Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland, BFH, 25.09.2024, II R 36/21, S. 653

Körperschaftsteuer

  • Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin, BFH, 27.11.2024, I R 23/21, S. 656
  • Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung, BFH, 25.02.2025, VIII R 22/22, S. 659

Schenkungsteuer

  • Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids, BFH, 11.12.2024, II R 44/21, S. 660

Tabaksteuer

  • EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen, BFH, 17.09.2024, VII R 42/20, S. 662

Umsatzsteuer

  • Reitunterricht als Freizeitgestaltung, BFH, 22.01.2025, XI R 9/22, S. 669
  • Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG), BFH, 19.12.2024, V R 12/23, S. 673
  • Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale, BFH, 06.02.2025, V R 24/23, S. 679
  • Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung), BFH, 23.10.2024, XI R 8/22, S. 683
  • Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter, BFH, 23.10.2024, XI R 20/22, S. 684

Strafprozessordnung

Einkommensteuer

  • Schätzung der an weitere Personen verteilten Gewinne aus Gastronomiebetrieben nach der amtlichen Richtsatzsammlung, BGH, 01.04.2025, 1 StR 489/24, S. 690

Zivilprozessordnung

  • BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwalts in eigener Sache (hier: Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren), BGH, 27.03.2025, V ZB 29/24, S. 692

Umsatzsteuer

  • Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Erbringer öffentlicher Personenverkehrsdienste gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage dieses Unternehmens einzubeziehen, EuGH, 08.05.2025, C-615/23, S. 697
  • Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nicht kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern bei einem Empfänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat ansässig ist, EuGH, 08.05.2025, C-405/24, S. 699
  • Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren trotz Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften möglich, EuGH, 12.06.2025, C-125/24, S. 700

Zoll

  • Nachträgliche Anpassung eines vorläufigen Zollwerts aufgrund im Voraus festgelegter objektiver Faktoren, EuGH, 15.05.2025, C-782/23, S. 701
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