Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2026) u.a.
Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
Barche befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 05.02.2026 – III R 18/25, das klarstellt, dass die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs „Betriebsstätte“ durch den BFH auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin maßgeblich ist. Es gibt noch weitere beim BFH anhängige Verfahren, die die Bedeutung des neuen steuerlichen Reisekostenrechts für den Begriff der Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 zum Gegenstand haben.
Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2026) u.a.
Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
Füssenich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 12.11.2025 – II R 25/24, demzufolge das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 formell verfassungsgemäß ist.
Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2026) u.a.
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24, nach dem Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn führen. Der LSt-Senat hat damit seine Rspr. aus dem Jahr 2003 nicht nur fortgeführt, sondern auch erweitert. Denn Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die Aufwendungen der Klin. für die betriebliche Veranstaltung anteilig auf den Arbeitnehmer selbst entfallen.
Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2026) u.a.
Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
Wick befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20, in dem der BFH zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, Stellung nimmt.
Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2026) u.a.
Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
Wiesch befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil v. 21.08.2025 – IV R 23/23 –, in dem der BFH sowohl zu verfahrensrechtlichen als auch zu materiell-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit steuerfreien Sanierungserträgen nach § 3a EStG bei einer Mitunternehmerschaft Stellung nimmt.
Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2026) u.a.
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten
Adam befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 21.05.2025 – III R 45/22 –, nach dem die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose nicht voraussetzt, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 6/2026
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid, BFH, 2025-11-19, VI R 4/24, S. 481
Doppelbesteuerung
- „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 6/23, S. 482
Einkommensteuer
- „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, BFH, 2025-11-19, I R 41/22, S. 487
Einkommensteuer
- Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen, BFH, 2026-01-21, VI R 25/24, S. 492
- Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, BFH, 2026-02-05, III R 18/25, S. 496
- Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil, BFH, 2026-02-05, IV R 11/24, S. 499
- Handgeldzahlungen im Profisport, BFH, 2026-03-03, IX R 33/23, S. 504
- Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung, BFH, 2026-01-27, IX R 33/22, S. 509
- Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, BFH, 2025-10-01, X R 16, 17/23, S. 511
- Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung, BFH, 2025-10-01, X R 20/22, S. 513
- Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, BFH, 2025-12-09, IX R 34/23, S. 515
- Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO, BFH, 2026-01-22, VI R 24/23, S. 518
- Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie, BFH, 2025-12-11, III R 44/22, S. 521
Erbschaftsteuer
- Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung, BFH, 2025-06-04, II R 30/22, S. 524
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen, BFH, 2026-01-15, III R 28/24, S. 527
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte, BFH, 2026-01-15, III R 39/22, S. 531
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, BFH, 2026-01-15, III R 3/23, S. 531
- Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr, BFH, 2026-02-12, IV R 30/23, S. 531
Kirchensteuer
- Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche, BFH, 2025-10-30, X R 28/22, S. 536
Körperschaftsteuer
- Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA, BFH, 2026-01-20, VIII R 39/23, S. 540
Umsatzsteuer
- Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter, BFH, 2025-11-13, V R 3/23, S. 542
- Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs, BFH, 2025-06-25, XI R 17/22, S. 544
- Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, BFH, 2025-12-04, V R 38/23, S. 548
Insolvenzordnung
- Zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung, BFH, 2025-12-18, V R 34/23, S. 551
Umwandlungssteuergesetz
- Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht, BFH, 2025-12-02, X R 32/23, S. 554
Einkommensteuer
- Zahlungen in eine Unterstützungskasse als Arbeitslohn?, BVerwG, 2025-06-26, 2 C 17/24, S. 564
Insolvenzordnung
- Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners, BGH, 2026-03-12, IX ZR 18/25, S. 565
Einkommensteuer
- Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen bei Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat, EuGH, 2026-03-12, C-150/25, S. 569
Umsatzsteuer
- Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden und später gegen Waren von geringem Wert eingetauscht werden können, EuGH, 2026-03-05, C-436/24, S. 572
- Verspätete Vorlage der Rechnungen, die für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen erforderlich sind, EuGH, 2026-03-12, C-521/24, S. 573
Inhalt HFR 5/2026
Abgabenordnung
- Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 10/24, S. 385
Einkommensteuer
- Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie, BFH, 2025-12-11, IV R 17/23, S. 387
- Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters, BFH, 2025-11-13, IV R 24/23, S. 393
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile, BFH, 2025-08-21, IV R 16/22, S. 397
- Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften, BFH, 2025-10-21, VIII R 14/23, S. 404
- Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht, BFH, 2026-01-20, VIII R 6/23, S. 408
- Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung, BFH, 2025-10-21, VIII R 13/23, S. 410
- Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung, BFH, 2025-12-04, IX R 9/24, S. 413
- Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG, BFH, 2026-03-04, VI B 44/25 (AdV), S. 415
Kindergeld
- Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse, BFH, 2025-11-13, III R 43/24, S. 418
Finanzgerichtsordnung
- Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung, BFH, 2026-01-20, VII R 36/23, S. 422
- Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf null, BFH, 2025-10-14, VII R 5/23, S. 423
Einkommensteuer
- Rückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines „Vorkaufsrechts“, BFH, 2025-10-21, VIII R 19/23, S. 425
Grunderwerbsteuer
- Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung, BFH, 2025-10-22, II R 5/22, S. 428
- Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht, BFH, 2025-10-22, II R 32/22, S. 430
- Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile, BFH, 2025-10-22, II R 24/22, S. 431
Grundsteuer
- Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz, BFH, 2025-10-27, II R 36/22, S. 434
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 25/24, S. 437
- Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 31/24, S. 445
- Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 3/25, S. 447
Investmentsteuergesetz
- Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 15/22, S. 449
- Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 22/23, S. 453
Körperschaftsteuer
- Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage, BFH, 2025-11-19, I R 50/22, S. 453
- Einkommensminderung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG, BFH, 2025-11-19, I R 40/23, S. 458
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins, BFH, 2025-11-13, V R 4/23, S. 460
- Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung, BFH, 2025-07-09, XI R 25/23, S. 464
Abgabenordnung
Grundgesetz
- Zwangsvollstreckung nach der AO; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner, BGH, 2026-01-15, VII ZB 13/25, S. 469
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 2026-01-13, VI ZR 77/25, S. 471
Zivilprozessordnung
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA, BGH, 2025-12-02, VIII ZB 17/25, S. 472
Umsatzsteuer
- Mehrwertsteuer bei Umtausch realer Währungen gegen Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels, EuGH, 2026-03-05, C-472/24, S. 476
- Anteiliger Vorsteuerabzug für Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen, die Voraussetzung für die Genehmigung für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, EuGH, 2026-03-19, C-513/24, S. 478
Inhalt HFR 4/2026
Abgabenordnung
Einkommensteuer
- Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, BFH, 2025-10-16, III R 18/23, S. 289
- Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis, BFH, 2025-12-16, VIII R 4/25, S. 294
Außensteuerrecht
- Verstößt die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?, BFH, 2025-06-03, IX R 39/21, S. 297
Einkommensteuer
- Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen, BFH, 2025-09-26, IV R 16/23, S. 298
- Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung, BFH, 2026-01-15, IV R 19/23, S. 301
- Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, BFH, 2025-11-19, VI R 18/24, S. 304
- Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs, BFH, 2026-01-27, IX R 4/25, S. 307
- Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, BFH, 2025-10-30, X R 25/23, S. 309
- Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen, BFH, 2025-07-16, I R 13/22, S. 315
Grundgesetz
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten, BFH, 2025-11-27, III R 8/23, S. 322
Kindergeld
- Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht, BFH, 2025-10-30, III R 11/24, S. 324
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, BFH, 2025-12-04, IX R 11/25 (XI R 26/23), S. 328
Gewerbesteuer
- Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG), BFH, 2025-05-21, III R 32/22, S. 331
Grunderwerbsteuer
- Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person, BFH, 2025-07-02, II R 19/22, S. 334
Abgabenordnung
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 20/23, S. 337
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 21/23, S. 342
- Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars, BFH, 2025-10-08, II R 22/23, S. 342
Kaffeesteuer
- Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht, BFH, 2025-10-14, VII R 13/23, S. 344
Körperschaftsteuer
- Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage, BFH, 2025-12-17, I R 4/23, S. 347
- Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, BFH, 2025-11-05, I R 37/22, S. 350
Schenkungsteuer
- Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche, BFH, 2025-04-09, II R 48/21, S. 353
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 2025-09-23, II R 19/24, S. 357
Umsatzsteuer
- Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen, BFH, 2025-07-09, XI R 32/22, S. 360
Umwandlungssteuergesetz
Gewerbesteuer
- Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, BFH, 2025-12-17, I R 9/23, S. 367
Virtuelle Automatensteuer
- Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 27/24, S. 369
- Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 28/24, S. 377
Umsatzsteuer
- Nichtanwendung des für die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nebenleistungen, EuGH, 2026-03-05, C-409/24 bis 411/24, S. 378
- Nationale Regelung, nach der die Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der MwSt befreit ist, nur dann von der MwSt befreit sind, wenn sie unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit verbunden und für deren Ausübung erforderlich sind, EuGH, 2026-01-22, C-379/24, S. 381
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