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Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2026) u.a.
Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots – Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst
Geissler befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 11.06.2026 – IV R 36/23, in welchem sich der BFH erstmals mit der Auslegung des sachlich auf Sonderbetriebsausgaben beschränkten Abzugsverbots des § 4i Satz 1 EStG beschäftigt.
Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2026) u.a.
Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Echtermann befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 11.06.2026 – VI R 15/24, demzufolge die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungsgemäß ist.
Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2026) u.a.
Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks
Kugelmüller-Pugh befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 17.06.2026 – II R 27/23, demzufolge als Grundstück i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen ist. Die Auslegung des BFH bietet den Vorteil, dass das Belegenheits-FA eine bessere Einschätzungsmöglichkeit hat, welche Flurstücke eines oder mehrerer Grundstücke nach ihrem Nutzungszusammenhang für das Familienheim eine Nutzungseinheit bilden und daher als wirtschaftliche Einheit und Grundstück im bewertungsrechtlichen Sinn festgestellt werden können. Überdies bringt eine solche Feststellung praktischen Nutzen für das ErbSt-FA mit sich; denn der Feststellungsbescheid ist hinsichtlich des Umfangs der wirtschaftlichen Einheit bindend.
Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2026) u.a.
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Levedag befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 30/24, das Fallgestaltungen behandelt, die dadurch gekennzeichnet sind, dass Angehörige zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke untereinander (Eltern auf Kinder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) übertragen. Durch das Urteil hat der VIII. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung für Grundstücksveräußerungen unter Angehörigen im Privatvermögen ausdrücklich aufgegeben.
Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2026) u.a.
Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen
Von Freeden befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24, demzufolge der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt wird, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.
Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2026) u.a.
Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
Barche befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 05.02.2026 – III R 18/25, das klarstellt, dass die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs „Betriebsstätte“ durch den BFH auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin maßgeblich ist. Es gibt noch weitere beim BFH anhängige Verfahren, die die Bedeutung des neuen steuerlichen Reisekostenrechts für den Begriff der Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 zum Gegenstand haben.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
Leseprobe
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Inhalt HFR 11/2026
Abgabenordnung
- Andere Gesetze i. S. des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern, BFH, 2026-01-20, VII R 4/25, S. 933
Branntweinsteuer
- Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis, BFH, 2026-05-19, VII R 34/23, S. 935
Datenschutzrecht
- Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde, BFH, 2026-06-30, IX R 2/25, S. 939
Einkommensteuer
- Steuerliche Behandlung eines Markterschließungszuschusses, BFH, 2026-05-20, IV R 37/23, S. 944
- Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art, BFH, 2026-07-14, IX R 29/24, S. 950
- Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen, BFH, 2026-06-23, VIII R 13/24, S. 952
- Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen, BFH, 2026-05-19, VIII R 15/24, S. 955
- Betriebsausgaben und Zwangsaufwendungen, BFH, 2026-01-28, X R 21/23, S. 957
- Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots – Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst, BFH, 2026-06-11, IV R 36/23, S. 962
- Übertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA, BFH, 2026-05-21, IV R 21/23, S. 966
- Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, BFH, 2026-06-03, X R 27/23, S. 972
Insolvenzordnung
- Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters, BFH, 2026-06-25, III R 35/23, S. 974
Kindergeld
- Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf, BFH, 2026-06-18, III R 2/24, S. 981
- Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen, BFH, 2026-07-09, III R 37/23, S. 984
Finanzgerichtsordnung
- Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Steuerberatungsgesellschaft, BFH, 2026-07-14, IX R 19/25, S. 989
- Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe, BFH, 2026-06-29, II B 68/25, S. 992
Grunderwerbsteuer
- Zahlungen an einen Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, BFH, 2026-06-17, II R 1/24, S. 993
Körperschaftsteuer
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft, BFH, 2026-07-15, I R 20/23, S. 994
Abgabenordnung
- Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG, BFH, 2026-06-23, VIII R 38/23, S. 997
Umsatzsteuer
- Organschaft und finanzielle Eingliederung, BFH, 2026-07-02, V R 36/24, S. 1003
Bürgerliches Gesetzbuch
- Betriebskostenabrechnung; Auswirkungen eines Einspruchs gegen den Grundsteuerbescheid; Bestimmtheit eines Grundsteuerbescheids bei Firmenänderung des Adressaten, BGH, 2026-05-20, VIII ZR 6/24, S. 1007
Einkommensteuer
- Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen (§ 7i EStG); Erforderlichkeit einer Baumaßnahme zur rentablen Vermietung einer denkmalgeschützten Wohnanlage, BVerwG, 2026-08-19, 4 B 16.26, S. 1009
Körperschaftsteuer
- Neutralisierung einer durch Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds erfolgenden etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch ein DBA, EuGH, 2026-09-17, C-139/25, S. 1013
Inhalt HFR 10/2026
Außensteuerrecht
- Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen, BFH, 2026-05-06, I R 29/22, S. 849
Bewertungsrecht
- Bewertung von Miteigentumsanteilen, BFH, 2016-01-18, II B 29/15, S. 853
- Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer, BFH, 2026-06-17, II R 7/24, S. 854
Finanzgerichtsordnung
- Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren, BFH, 2026-03-11, II R 6/23, S. 857
Doppelbesteuerung
- Agenturtätigkeit einer inländischen Personengesellschaft als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers, BFH, 2026-06-11, IV R 32/23, S. 860
Einkommensteuer
- Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags, BFH, 2026-06-03, X R 2/24 (X R 10/23), S. 863
- Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung, BFH, 2026-06-24, VI R 19/24, S. 868
- Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt, BFH, 2026-06-24, VI R 26/24, S. 870
Grundgesetz
- Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß, BFH, 2026-06-11, VI R 29/24, S. 873
- Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß, BFH, 2026-06-11, VI R 15/24, S. 876
Kindergeld
- Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt, BFH, 2026-01-15, III R 7/23, S. 878
- Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug, BFH, 2026-04-22, III R 32/24, S. 882
Erbschaftsteuer
- Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten, BFH, 2026-03-11, II R 10/23, S. 888
- Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber, BFH, 2026-06-17, II R 25/23, S. 890
Finanzgerichtsordnung
- Gesamtergebnis des Verfahrens, BFH, 2026-07-30, VIII B 80/25, S. 892
Einkommensteuer
Kindergeld
- Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts – örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht, BFH, 2026-07-17, III S 15/26, S. 893
Gewerbesteuer
- Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers, BFH, 2026-06-10, IV R 14/24, S. 896
Grunderwerbsteuer
- Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder, BFH, 2025-11-05, II R 9/23, S. 900
- Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, BFH, 2026-02-25, II R 5/24, S. 901
- Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung, BFH, 2026-03-25, II R 30/25, S. 903
Grundsteuer
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg, BFH, 2026-04-22, II R 26/24, S. 907
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg, BFH, 2026-04-22, II R 27/24, S. 917
Umsatzsteuer
- EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung, BFH, 2026-05-07, V R 12/24, S. 917
- Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung, BFH, 2026-04-16, V R 1/25, S. 922
Abgabenordnung
- Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld; Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines anderen, BVerwG, 2025-12-03, 9 C 4/24, S. 925
Umsatzsteuer
- Besteuerung von Reisebüros nach dem System der Margenbesteuerung ohne Vorsteuerabzug auch bei negativer Marge anwendbar („Kaffeefahrten“), EuGH, 2026-09-10, C-565/24, S. 929
Inhalt HFR 9/2026
Abgabenordnung
- Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung, BFH, 2025-12-04, V R 11/24, S. 753
- Gebühren bei verbindlicher Auskunft, BFH, 2026-02-25, II R 38/23, S. 758
- Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten, BFH, 2026-06-11, VI R 16/24, S. 763
- Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen, BFH, 2026-03-26, IV R 29/23, S. 766
- Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung, BFH, 2026-04-21, VII R 18/24, S. 771
Bewertungsrecht
- Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren, BFH, 2026-03-25, II R 17/23, S. 775
Doppelbesteuerung
- Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen i. S. des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010, BFH, 2026-04-09, VI R 31/24, S. 777
Einkommensteuer
- Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung, BFH, 2026-04-23, X R 29/22, S. 780
- Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben, BFH, 2026-03-25, X R 23/24, S. 782
- Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. analog in Lohnsteuerfällen, BFH, 2026-04-09, VI R 12/24, S. 785
Abgabenordnung
- Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen, BFH, 2026-04-15, X R 28/24, S. 789
Doppelbesteuerung
- Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011, BFH, 2026-04-09, VI R 1/24, S. 794
Grundgesetz
- Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG, BFH, 2026-02-26, IV R 27/23, S. 797
Kindergeld
- Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter, BFH, 2026-04-22, III R 7/24, S. 802
Erbschaftsteuer
- Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks, BFH, 2026-06-17, II R 27/23, S. 808
Abgabenordnung
- Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer, BFH, 2026-02-25, II R 1/22, S. 811
Finanzgerichtsordnung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sicherer Übermittlungsweg, BFH, 2026-02-24, VII R 34/24, S. 813
Gerichtsverfassungsgesetz
Finanzgerichtsordnung
- Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens, BFH, 2026-02-25, X K 2/25, S. 817
Gewerbesteuer
- Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs, BFH, 2026-01-28, X R 8/23, S. 822
Insolvenzordnung
- Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung, BFH, 2026-01-28, X R 3/23, S. 827
Körperschaftsteuer
- Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund – Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers, BFH, 2026-05-06, I R 5/23, S. 829
Finanzgerichtsordnung
- VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw, BFH, 2025-12-17, I B 17/24, S. 832
Umsatzsteuer
- Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014), BFH, 2026-03-26, V R 46/25 (XI R 10/20), S. 835
Umwandlungssteuerrecht
Körperschaftsteuer
- Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, BFH, 2026-05-20, X R 27/22 (Az. des EuGH: Rs. C-882/26), S. 837
Umsatzsteuer
Unionsrecht
- Recht des Geschäftsführers einer Gesellschaft, der als Haftungsschuldner für die von dieser geschuldete Mehrwertsteuer in Anspruch genommen wird, auf einen wirksamen Rechtsbehelf, EuGH, 2026-07-16, C-158/25, S. 843