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Zeitschrift HFR: Höchstrichterliche Finanzrechsprechung

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Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)

Die HFR (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung) Zeitschrift bietet Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie bedeutsame Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die wichtigsten Entscheidungen werden von erfahrenen Richtern des BFH analysiert und kommentiert.

 

Die reine Online-Version der HFR finden Sie hier.
 

Die HFR Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
(Print-Abo + juris KI-Suite) 12 Ausgaben/Jahr; Die Zugangsdaten zur juris KI-Suite werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
767,29 € / jährlich (zzgl. Versandkosten)

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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2026) u.a.

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24, nach dem Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn führen. Der LSt-Senat hat damit seine Rspr. aus dem Jahr 2003 nicht nur fortgeführt, sondern auch erweitert. Denn Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die Aufwendungen der Klin. für die betriebliche Veranstaltung anteilig auf den Arbeitnehmer selbst entfallen.

Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2026) u.a.

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Wick befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20, in dem der BFH zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, Stellung nimmt.

Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2026) u.a.

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Wiesch befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil v. 21.08.2025 – IV R 23/23 –, in dem der BFH sowohl zu verfahrensrechtlichen als auch zu materiell-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit steuerfreien Sanierungserträgen nach § 3a EStG bei einer Mitunternehmerschaft Stellung nimmt.

Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2026) u.a.

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

Adam befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 21.05.2025 – III R 45/22 –, nach dem die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose nicht voraussetzt, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.

Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2025) u.a.

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Reddig befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 12.08.2025 – IX R 24/24 –, nach dem eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung i. S. von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht vorliegt, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar „neu“ ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde. Unklar bleibt, ob die öfters anzutreffende Konstellation, in der eine Altimmobilie abgerissen und durch einen Neubau mit größerer Anzahl an Wohnungen ersetzt wird, für eine zumindest teilweise steuerliche Begünstigung ausreicht.

Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2025) u.a.

Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

Brandl befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 17.06.2025 – VI R 22/23 –, nach dem eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht kommt.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.

ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 4/2026

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, BFH, 2025-10-16, III R 18/23, S. 289
  • Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis, BFH, 2025-12-16, VIII R 4/25, S. 294

Außensteuerrecht

  • Verstößt die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?, BFH, 2025-06-03, IX R 39/21, S. 297

Einkommensteuer

  • Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen, BFH, 2025-09-26, IV R 16/23, S. 298
  • Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung, BFH, 2026-01-15, IV R 19/23, S. 301
  • Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, BFH, 2025-11-19, VI R 18/24, S. 304
  • Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs, BFH, 2026-01-27, IX R 4/25, S. 307
  • Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, BFH, 2025-10-30, X R 25/23, S. 309
  • Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen, BFH, 2025-07-16, I R 13/22, S. 315

Grundgesetz

  • Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten, BFH, 2025-11-27, III R 8/23, S. 322

Kindergeld

  • Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht, BFH, 2025-10-30, III R 11/24, S. 324

Finanzgerichtsordnung

  • Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, BFH, 2025-12-04, IX R 11/25 (XI R 26/23), S. 328

Gewerbesteuer

  • Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG), BFH, 2025-05-21, III R 32/22, S. 331

Grunderwerbsteuer

  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person, BFH, 2025-07-02, II R 19/22, S. 334

Abgabenordnung

  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 20/23, S. 337
  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 21/23, S. 342
  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars, BFH, 2025-10-08, II R 22/23, S. 342

Kaffeesteuer

  • Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht, BFH, 2025-10-14, VII R 13/23, S. 344

Körperschaftsteuer

  • Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage, BFH, 2025-12-17, I R 4/23, S. 347
  • Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, BFH, 2025-11-05, I R 37/22, S. 350

Schenkungsteuer

  • Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche, BFH, 2025-04-09, II R 48/21, S. 353
  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 2025-09-23, II R 19/24, S. 357

Umsatzsteuer

  • Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen, BFH, 2025-07-09, XI R 32/22, S. 360

Umwandlungssteuergesetz

Gewerbesteuer

  • Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, BFH, 2025-12-17, I R 9/23, S. 367

Virtuelle Automatensteuer

  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 27/24, S. 369
  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 28/24, S. 377

Umsatzsteuer

  • Nichtanwendung des für die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nebenleistungen, EuGH, 2026-03-05, C-409/24 bis 411/24, S. 378
  • Nationale Regelung, nach der die Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der MwSt befreit ist, nur dann von der MwSt befreit sind, wenn sie unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit verbunden und für deren Ausübung erforderlich sind, EuGH, 2026-01-22, C-379/24, S. 381

Inhalt HFR 3/2026

Abgabenordnung

  • Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist, BFH, 2025-07-29, VI R 6/23, S. 193
  • Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz, BFH, 2025-07-30, X R 7/23, S. 195

Bewertungsrecht

  • Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“, BFH, 2026-01-20, II B 50/25, S. 201

Einkommensteuer

  • Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale, BFH, 2025-09-03, X R 19/22, S. 202
  • Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten, BFH, 2025-09-09, VI R 7/23, S. 204
  • Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, BFH, 2025-11-20, VI R 4/23, S. 206
  • Kapitalbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II, BFH, 2025-09-12, IV R 12/23, S. 208
  • Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG, BFH, 2025-10-02, IV R 14/23, S. 212
  • Veräußerungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG, BFH, 2025-09-09, IX R 12/24, S. 217
  • Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan, BFH, 2025-06-25, X R 23/22, S. 218
  • Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens, BFH, 2024-11-27, X R 24/23, S. 224

Grundgesetz

  • Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben, BFH, 2025-07-24, X R 10/20, S. 226

Insolvenzordnung

  • Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern, BFH, 2025-11-20, VI R 5/23, S. 233

Energiesteuer

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung, BFH, 2025-09-09, VII R 39/22, S. 235

Finanzgerichtsordnung

  • Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid, BFH, 2025-10-16, VI R 6/24, S. 236
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs, BFH, 2025-10-07, IX R 23/23, S. 240

Abgabenordnung

Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
  • Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung, BFH, 2025-04-09, II R 39/21, S. 242

Grunderwerbsteuer

  • Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 2025-07-09, II B 13/25 (AdV), S. 245
  • Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme, BFH, 2025-05-21, II R 31/22, S. 247
  • Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, BFH, 2025-05-21, II R 56/22, S. 249
  • Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 2025-05-07, II R 16/23, S. 251

Insolvenzordnung

  • Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans, BFH, 2025-08-27, II R 50/21, S. 253

Schenkungsteuer

  • Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG, BFH, 2025-07-30, II R 12/24, S. 256
  • Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, BFH, 2025-02-26, II R 54/22, S. 261

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers, BFH, 2025-04-30, XI R 5/24, S. 264
  • Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses, BFH, 2025-07-08, XI R 36/23, S. 267

Unionsrecht

  • Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags, BFH, 2025-10-27, II B 5/25 (AdV), S. 271

Zoll

  • Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung – Begriff des „Verbringens“ nach Art. 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 – Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht, BFH, 2025-11-26, VII B 80/25 (AdV), S. 274
  • Einziehung eines nach Art. 3s der VO (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs – Nothafenrecht und Ausfuhrverbot, BFH, 2025-11-26, VII B 81/25 (AdV), S. 278

Zivilprozessordnung

  • Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft, BGH, 2025-09-16, VIII ZB 25/25, S. 281

Körperschaftsteuer

  • Befreiung einer juristischen Person spanischen Rechts, die in Portugal gebietsfremd, aber steuerpflichtig ist, von der Körperschaftsteuer auf Dividenden aus Portugal, EuGH, 2025-11-27, C-525/24, S. 285

Inhalt HFR 2/2026

Abgabenordnung

Finanzgerichtsordnung

  • Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden, BFH, 29.07.2025, X R 23-24/21, S. 97
  • Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Pfändung einer Internet-Domain, BFH, 20.11.2025, VII B 138/24, S. 102

Bewertungsrecht

  • Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten, BFH, 25.09.2024, II R 15/21, S. 105

Datenschutzrecht

  • Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO, BFH, 15.09.2025, IX R 11/23, S. 109

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Besteuerung deutscher Rentner in Portugal – Status des „residente não habitual“ im DBA-Portugal, BFH, 03.09.2025, X R 1/24, S. 113

Einkommensteuer

  • Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft, BFH, 21.08.2025, IV R 23/23, S. 118
  • Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit, BFH, 17.09.2025, VIII R 30/23, S. 123
  • Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung, BFH, 03.06.2025, VIII R 5/24, S. 126
  • Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück, BFH, 10.10.2025, IX R 4/24, S. 130
  • Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG, BFH, 09.09.2025, VI R 23/23, S. 133

Kindergeld

  • Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft, BFH, 25.09.2025, III R 20/23, S. 137

Finanzgerichtsordnung

  • Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs, BFH, 01.10.2025, X R 31/23, S. 142

Gewerbesteuer

  • Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer, BFH, 15.05.2025, V R 33/23, S. 144
  • Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten, BFH, 22.05.2025, V R 32/23, S. 148
  • Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus), BFH, 25.09.2025, IV R 31/23, S. 150

Grunderwerbsteuer

  • Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 16.09.2025, II B 23/25 (AdV), S. 155
  • Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 27.10.2025, II B 47/25 (AdV), S. 158
  • Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage, BFH, 04.06.2025, II R 47/22, S. 159
  • Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 07.05.2025, II R 26/23, S. 161

Körperschaftsteuer

  • Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland, BFH, 16.07.2025, I R 20/22, S. 164

Umsatzsteuer

  • Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, BFH, 30.04.2025, XI R 25/24, S. 168
  • Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012, BFH, 09.07.2025, XI R 29/23, S. 170

Zoll

  • Zollwert – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen, BFH, 15.07.2025, VII R 36/22, S. 173

Bürgerliches Gesetzbuch

Umsatzsteuer

  • Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 01.07.2025, VI ZR 147/24, S. 178

Insolvenzordnung

  • Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren, BGH, 25.09.2025, IX ZB 13/25, S. 181

Kostenrecht

Umsatzsteuer

  • Rechtsberatung und Reisekosten; Anreise und Übernachtung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort; Nebenleistung zur anwaltlichen Vertretung; Anwendung des Regelsteuersatzes, BVerwG, 21.10.2025, 11 KSt 2/25, S. 183

Umsatzsteuer

  • Steuerpflichtiger bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit, EuGH, 11.12.2025, C-796/23, S. 186
  • Erforderliche Nachweise für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen, EuGH, 13.11.2025, C-639/24, S. 188
  • Gesamtschuldnerische Haftung für Mehrwertsteuer trotz Insolvenz des Hauptschuldners und dessen Löschung aus dem Handelsregister, EuGH, 11.12.2025, C-121/24, S. 190
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