Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH
Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.
Kommentierung der Rechtsprechung
In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.
Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“
- Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
- Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
- Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern
Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2026) u.a.
Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
Wick befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20, in dem der BFH zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, Stellung nimmt.
Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2026) u.a.
Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
Wiesch befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil v. 21.08.2025 – IV R 23/23 –, in dem der BFH sowohl zu verfahrensrechtlichen als auch zu materiell-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit steuerfreien Sanierungserträgen nach § 3a EStG bei einer Mitunternehmerschaft Stellung nimmt.
Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2026) u.a.
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten
Adam befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 21.05.2025 – III R 45/22 –, nach dem die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose nicht voraussetzt, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.
Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2025) u.a.
Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau
Reddig befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 12.08.2025 – IX R 24/24 –, nach dem eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung i. S. von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht vorliegt, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar „neu“ ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde. Unklar bleibt, ob die öfters anzutreffende Konstellation, in der eine Altimmobilie abgerissen und durch einen Neubau mit größerer Anzahl an Wohnungen ersetzt wird, für eine zumindest teilweise steuerliche Begünstigung ausreicht.
Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2025) u.a.
Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses
Brandl befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 17.06.2025 – VI R 22/23 –, nach dem eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht kommt.
Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2025) u.a.
Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar
Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Beschluss des BVerfG v. 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 –. Nach Auffassung des BVerfG sind die durch die Regelungen der Mindestgewinnbesteuerung in der sog. Grundkonzeption bewirkte Ungleichbehandlung wie auch die Gleichbehandlung in der besonderen Sachverhaltskonstellation eines „Definitiveffekts“ nach Eintritt eines „bilanzsteuerrechtlichen ‚Umkehreffekts’“ nicht willkürlich, weil durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs
Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.
ISSN: 0018-3059
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung |
| Erscheinungsform: |
Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift
Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)
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Inhalt HFR 3/2026
Abgabenordnung
- Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist, BFH, 2025-07-29, VI R 6/23, S. 193
- Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz, BFH, 2025-07-30, X R 7/23, S. 195
Bewertungsrecht
- Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“, BFH, 2026-01-20, II B 50/25, S. 201
Einkommensteuer
- Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale, BFH, 2025-09-03, X R 19/22, S. 202
- Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten, BFH, 2025-09-09, VI R 7/23, S. 204
- Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, BFH, 2025-11-20, VI R 4/23, S. 206
- Kapitalbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II, BFH, 2025-09-12, IV R 12/23, S. 208
- Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG, BFH, 2025-10-02, IV R 14/23, S. 212
- Veräußerungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG, BFH, 2025-09-09, IX R 12/24, S. 217
- Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan, BFH, 2025-06-25, X R 23/22, S. 218
- Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens, BFH, 2024-11-27, X R 24/23, S. 224
Grundgesetz
- Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben, BFH, 2025-07-24, X R 10/20, S. 226
Insolvenzordnung
- Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern, BFH, 2025-11-20, VI R 5/23, S. 233
Energiesteuer
Bürgerliches Gesetzbuch
- Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung, BFH, 2025-09-09, VII R 39/22, S. 235
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid, BFH, 2025-10-16, VI R 6/24, S. 236
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs, BFH, 2025-10-07, IX R 23/23, S. 240
Abgabenordnung
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
- Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung, BFH, 2025-04-09, II R 39/21, S. 242
Grunderwerbsteuer
- Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 2025-07-09, II B 13/25 (AdV), S. 245
- Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme, BFH, 2025-05-21, II R 31/22, S. 247
- Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, BFH, 2025-05-21, II R 56/22, S. 249
- Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 2025-05-07, II R 16/23, S. 251
Insolvenzordnung
- Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans, BFH, 2025-08-27, II R 50/21, S. 253
Schenkungsteuer
- Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG, BFH, 2025-07-30, II R 12/24, S. 256
- Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, BFH, 2025-02-26, II R 54/22, S. 261
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers, BFH, 2025-04-30, XI R 5/24, S. 264
- Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses, BFH, 2025-07-08, XI R 36/23, S. 267
Unionsrecht
- Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags, BFH, 2025-10-27, II B 5/25 (AdV), S. 271
Zoll
- Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung – Begriff des „Verbringens“ nach Art. 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 – Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht, BFH, 2025-11-26, VII B 80/25 (AdV), S. 274
- Einziehung eines nach Art. 3s der VO (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs – Nothafenrecht und Ausfuhrverbot, BFH, 2025-11-26, VII B 81/25 (AdV), S. 278
Zivilprozessordnung
- Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft, BGH, 2025-09-16, VIII ZB 25/25, S. 281
Körperschaftsteuer
- Befreiung einer juristischen Person spanischen Rechts, die in Portugal gebietsfremd, aber steuerpflichtig ist, von der Körperschaftsteuer auf Dividenden aus Portugal, EuGH, 2025-11-27, C-525/24, S. 285
Inhalt HFR 2/2026
Abgabenordnung
Finanzgerichtsordnung
- Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden, BFH, 29.07.2025, X R 23-24/21, S. 97
- Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Pfändung einer Internet-Domain, BFH, 20.11.2025, VII B 138/24, S. 102
Bewertungsrecht
- Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten, BFH, 25.09.2024, II R 15/21, S. 105
Datenschutzrecht
- Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO, BFH, 15.09.2025, IX R 11/23, S. 109
Doppelbesteuerung
Einkommensteuer
- Besteuerung deutscher Rentner in Portugal – Status des „residente não habitual“ im DBA-Portugal, BFH, 03.09.2025, X R 1/24, S. 113
Einkommensteuer
- Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft, BFH, 21.08.2025, IV R 23/23, S. 118
- Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit, BFH, 17.09.2025, VIII R 30/23, S. 123
- Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung, BFH, 03.06.2025, VIII R 5/24, S. 126
- Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück, BFH, 10.10.2025, IX R 4/24, S. 130
- Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG, BFH, 09.09.2025, VI R 23/23, S. 133
Kindergeld
- Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft, BFH, 25.09.2025, III R 20/23, S. 137
Finanzgerichtsordnung
- Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs, BFH, 01.10.2025, X R 31/23, S. 142
Gewerbesteuer
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer, BFH, 15.05.2025, V R 33/23, S. 144
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten, BFH, 22.05.2025, V R 32/23, S. 148
- Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus), BFH, 25.09.2025, IV R 31/23, S. 150
Grunderwerbsteuer
- Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 16.09.2025, II B 23/25 (AdV), S. 155
- Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 27.10.2025, II B 47/25 (AdV), S. 158
- Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage, BFH, 04.06.2025, II R 47/22, S. 159
- Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 07.05.2025, II R 26/23, S. 161
Körperschaftsteuer
- Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland, BFH, 16.07.2025, I R 20/22, S. 164
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, BFH, 30.04.2025, XI R 25/24, S. 168
- Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012, BFH, 09.07.2025, XI R 29/23, S. 170
Zoll
- Zollwert – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen, BFH, 15.07.2025, VII R 36/22, S. 173
Bürgerliches Gesetzbuch
Umsatzsteuer
- Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 01.07.2025, VI ZR 147/24, S. 178
Insolvenzordnung
- Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren, BGH, 25.09.2025, IX ZB 13/25, S. 181
Kostenrecht
Umsatzsteuer
- Rechtsberatung und Reisekosten; Anreise und Übernachtung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort; Nebenleistung zur anwaltlichen Vertretung; Anwendung des Regelsteuersatzes, BVerwG, 21.10.2025, 11 KSt 2/25, S. 183
Umsatzsteuer
- Steuerpflichtiger bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit, EuGH, 11.12.2025, C-796/23, S. 186
- Erforderliche Nachweise für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen, EuGH, 13.11.2025, C-639/24, S. 188
- Gesamtschuldnerische Haftung für Mehrwertsteuer trotz Insolvenz des Hauptschuldners und dessen Löschung aus dem Handelsregister, EuGH, 11.12.2025, C-121/24, S. 190
Inhalt HFR 1/2026
Abgabenordnung
- Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO, BFH, 27.11.2024, X R 25/22, S. 1
Einkommensteuer
- Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung, BFH, 30.07.2025, X R 11/23, S. 4
Erbschaftsteuer
- Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments, BFH, 04.06.2025, II R 28/22, S. 6
Einkommensteuer
- Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs, BFH, 02.07.2025, XI R 27/22, S. 8
- Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung, BFH, 07.10.2025, IX R 26/24, S. 11
- Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten, BFH, 21.05.2025, III R 45/22, S. 16
- Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft, BFH, 01.07.2025, VIII R 3/23, S. 19
- Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, BFH, 03.06.2025, VIII R 9/22, S. 21
Finanzgerichtsordnung
- Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt, BFH, 07.10.2025, IX R 7/24, S. 25
- Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO, BFH, 17.09.2025, X R 11, 12/24, S. 29
Insolvenzordnung
- Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage, BFH, 06.08.2025, X B 117/23, S. 32
Stromsteuer
- Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo, BFH, 18.03.2025, VII R 25/22, S. 37
Gewerbesteuer
- Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt, BFH, 24.07.2025, III R 23/23, S. 40
Grunderwerbsteuer
- Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses, BFH, 04.06.2025, II R 42/21, S. 42
Körperschaftsteuer
- § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres, BFH, 16.07.2025, I R 1/23, S. 44
Doppelbesteuerung
- Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften, BFH, 03.06.2025, VIII R 21/22, S. 47
Schaumweinsteuer
- Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens, BFH, 24.06.2025, VII R 33/22, S. 57
Umsatzsteuer
- Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie, BFH, 25.06.2025, XI R 14/24 (XI R 21/21), S. 59
- Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen, BFH, 08.07.2025, XI R 7/23, S. 64
- Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt, BFH, 14.05.2025, XI R 24/23, S. 67
- Zu den Anforderungen an eine Rechnung i. S. des § 14c Abs. 2 UStG, BFH, 19.03.2025, XI R 4/22, S. 69
- Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen, BFH, 08.07.2025, XI R 31/23, S. 72
Insolvenzordnung
- Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung, BFH, 04.06.2025, XI R 7/22, S. 75
Zoll
- Tarifierung von Fischöl – Mindestgehalt an Triglyceriden, BFH, 19.05.2025, VII R 18/22, S. 79
Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
- Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden auf eine Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein, EuGH, 13.11.2025, C-142/24, S. 82
Umsatzsteuer
- Steuerbarer Umsatz bei Factoring durch Forderungsverkauf oder durch Verpfändung, EuGH, 23.10.2025, C-232/24, S. 86
- Dienstleistungen gegen Entgelt oder unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, die einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt werden können, bei Beitreibung einer Forderung zugunsten eines anderen, EuGH, 02.10.2025, C-535/24, S. 91
- Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, wenn keine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, EuGH, 23.10.2025, C-234/24, S. 92
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