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Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)

Die HFR (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung) Zeitschrift bietet Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie bedeutsame Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die wichtigsten Entscheidungen werden von erfahrenen Richtern des BFH analysiert und kommentiert.

Die HFR Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
(Print-Abo + HFR online) 12 Ausgaben/Jahr; Die Zugangsdaten zur HFR online werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
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Die Vorteile der HFR Zeitschrift

  • Entscheidungssammlung aller steuerlich wichtigen Gesetze in einer Zeitschrift

  • Alt-Tag: Ein Icon symbolisiert die Kommentierungen in der HFR Zeitschrift.

  • Qualifizierte Kommentierungen der bedeutendsten Entscheidungen

Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2025) u.a.

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 21.11.2024, VI R 1/23, dass die Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen ablehnt, auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Da sich der Besprechungsfall von den bisher von den FG entschiedenen Fällen zur Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung unterscheidet, hatte die Vorinstanz die Revision zugelassen. Der BHF ist den tragenden Erwägungen des FG beigetreten, dass durch die streitigen Mitgliedsbeiträge auch Leistungen abgegolten werden, die ihrer Art nach auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten.

Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2025) u.a.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Stamann befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 16.09.2024, III R 36/22. Im Besprechungsfall hatte der BFH zu beurteilen, ob Aufwendungen für Werbemaßnahmen auf klassischen, analogen Werbeträgern, aber auch für Werbemaßnahmen im Rahmen von Sponsoring von Sportvereinen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG als Miet- bzw. Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis ließ der BFH für den konkret vorliegenden Einzelfall die Frage zwar offen, er schloss eine Hinzurechnung dieser Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG jedoch nicht von vornherein aus, sondern konkretisierte die anzuwendenden Maßstäbe.

Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2025) u.a.

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils

Kugelmüller-Pugh befasst sich in ihrer ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 31.07.2023, II R 13/22. Demzufolge bewirkt der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.

Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2024) u.a.

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Rauch befasst sich in seiner ausführlichen Anmerkung mit dem BFH-Urteil v. 17.7.2024, XI R 8/21. Demzufolge handelt es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt. Rauch erläutert, warum es sich hierbei nicht um einen Widerspruch zum BFH-Urteil v. 7.12.2023, V R 15/21, handelt.

Aktuelles aus Heft 11 der HFR (November 2024) u.a.

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

In dem besprochenen BFH-Urteil II R 22/21 vom 10.4.2024 hatte der II. Senat erstmals Gelegenheit, Fragen der Auslegung der noch recht jungen Vorschrift des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG zu klären. Das Urteil betrifft allerdings keinen „Standardfall“, sondern die Spezialsituation des Erwerbs eigener Anteile durch eine GmbH.

Aktuelles aus Heft 10 der HFR (Oktober 2024) u.a.

Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

Das besprochene BFH-Urteil V R 50/20 vom 18.4.2024 erweitert die körperschaftsteuerrechtliche Judikatur zu Kurbetrieben als BgA i.S. von § 4 Abs. 1 KStG, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreicht. Dieses Urteil kann nach der Einschätzung des Vorsitzenden des zuständigen Senats für Unruhe unter den Kurgemeinden der Republik sorgen.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.

ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 3/2025

Abgabenordnung

  • Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren, BFH, 17.09.2024, VII R 3/22, S. 213

Doppelbesteuerung

Einkommensteuer

  • Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses, BFH, 01.08.2024, VI R 23/22, S. 216

Einkommensteuer

  • Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen, BFH, 09.08.2024, X B 94/23, S. 220
  • Änderung der Gewinnermittlungsart, BFH, 27.11.2024, X R 1/23, S. 222
  • Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort, BFH, 24.10.2024, VI R 7/22, S. 226
  • Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten, BFH, 21.11.2024, VI R 9/22, S. 228
  • Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, BFH, 20.11.2024, VI R 21/22, S. 231
  • Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen, BFH, 21.11.2024, VI R 1/23, S. 233
  • Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse, BFH, 11.07.2024, VI R 35/21, S. 235

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, BFH, 21.11.2024, IV R 26/22, S. 238
  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen einer sog. Spezialagentur für die Planung und Buchung von Außenwerbemedien, BFH, 17.10.2024, III R 33/22, S. 244
  • Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums, BFH, 17.10.2024, III R 1/23, S. 250

Grunderwerbsteuer

  • Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft, BFH, 21.08.2024, II R 16/22, S. 252
  • Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, BFH, 31.07.2024, II R 30/21, S. 254

Körperschaftsteuer

  • Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002, BFH, 10.04.2024, I R 16/23, S. 258

Solidaritätszuschlag

  • Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F., BFH, 24.01.2024, I R 49/21, S. 260

Umsatzsteuer

  • Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung, BFH, 29.08.2024, V R 41/21, S. 263

Zoll

  • Begriff der Warenzusammenstellung i. S. von Anm. 3 zu Abschn. VI KN, BFH, 12.11.2024, VII R 27/22, S. 267
  • Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen und Beistellungen sowie von auf Beistellungen entfallenden Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen, BFH, 17.09.2024, VII R 28/21, S. 270
  • Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle, BFH, 06.08.2024, VII R 27/21, S. 277

Kommunalabgabengesetz

Grundgesetz

  • Erhebung der Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß, BVerfG, 27.11.2024, 1 BvR 1726/23, S. 282

Wohnungseigentumsrecht

Umsatzsteuer

  • Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm zugrundeliegenden Fehlern der Jahresabrechnung; § 4 Nr. 13 UStG; Verzicht; Steuersatz im zweiten Halbjahr 2020, BGH, 20.09.2024, V ZR 195/23, S. 289

Zivilprozessordnung

  • Wiedereinsetzung wegen versehentlich nicht übermittelter Berufungsschrift; Übermittlung eines leeren Dokuments; Kontrollpflicht, BGH, 17.12.2024, II ZB 5/24, S. 291

Inhalt HFR 2/2025

Abgabenordnung

  • Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO und Verfassungsschutzbericht, BFH, 05.09.2024, V R 36/21, S. 121
  • Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO für extremistische Körperschaften, BFH, 05.09.2024, V R 15/22, S. 125
  • Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids, BFH, 10.04.2024, II R 14/21, S. 128

Außensteuerrecht

  • Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte, BFH, 03.07.2024, I R 4/21, S. 130

Datenschutzrecht

  • Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO, BFH, 20.09.2024, IX R 24/23, S. 133
  • Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO, BFH, 12.11.2024, IX R 20/22, S. 136

Einkommensteuer

  • Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen, BFH, 16.09.2024, III R 35/22, S. 139
  • Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs, BFH, 08.08.2024, IV R 1/20, S. 141
  • Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig, BFH, 15.10.2024, IX R 5/23, S. 148

Finanzgerichtsordnung

  • Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung, BFH, 22.10.2024, VIII R 12/21, S. 152

Kindergeld

  • Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht, BFH, 08.08.2024, III R 19/22, S. 154

Erbschaftsteuer

Finanzgerichtsordnung

  • Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung, BFH, 21.08.2024, II R 43/22, S. 156

Finanzgerichtsordnung

  • Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA, BFH, 05.11.2024, XI R 10/22, S. 160

Gerichtsverfassungsgesetz

  • Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss, BFH, 27.08.2024, VIII B 40/23, S. 162

Gewerbesteuer

  • Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen, BFH, 16.09.2024, III R 36/22, S. 163

Grunderwerbsteuer

  • Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft, BFH, 31.07.2024, II R 28/21, S. 167
  • Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung, BFH, 23.07.2024, II R 11/22, S. 170

Körperschaftsteuer

  • Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, BFH, 04.09.2024, I R 12/22, S. 173
  • Familienstiftung als Finanzunternehmen i. S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011, BFH, 03.07.2024, I R 46/20, S. 176
  • Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr, BFH, 01.10.2024, VIII R 35/20, S. 179

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i. d. F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?, BFH, 17.07.2024, I R 12/20, S. 182

Umsatzsteuer

  • Steuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie), BFH, 25.09.2024, XI R 17/21, S. 188
  • Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast, BFH, 29.08.2024, V R 15/23, S. 192

Umwandlungssteuergesetz

  • Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag, BFH, 13.03.2024, X R 32/21, S. 195

Körperschaftsteuer

  • Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Dividendenempfängern mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem Dividenden bezogen wurden, hinsichtlich der Erstattung der Quellensteuer auf diese Dividenden, EuGH, 19.12.2024, C-601/23, S. 200

Umsatzsteuer

  • Kein Vortrag des Mehrwertsteuerüberschusses bei Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit, EuGH, 05.12.2024, C-680/23, S. 204
  • Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb von Verwaltungsdienstleistungen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden, EuGH, 12.12.2024, C-527/23, S. 206
  • Voraussetzungen und Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Grundsatz ne bis in idem, EuGH, 12.12.2024, C-331/23, S. 208

Inhalt HFR 1/2025

Abgabenordnung

  • Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung, BFH, 07.08.2024, IV R 9/22, S. 1
  • AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen, BFH, 24.10.2024, VI B 35/24 (AdV), S. 6

Einkommensteuer

  • Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG, BFH, 24.10.2024, VI R 4/22, S. 8
  • Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte, BFH, 18.06.2024, VIII R 32/20, S. 11
  • Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG, BFH, 20.06.2024, IV R 17/21, S. 13
  • Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren, BFH, 10.10.2024, IV R 10/22, S. 16
  • Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, BFH, 31.01.2024, X R 11/22, S. 22
  • Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen, BFH, 20.09.2024, IX R 5/24, S. 29
  • Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren, BFH, 17.07.2024, VIII R 37/23, S. 32
  • Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG, BFH, 01.08.2024, VI R 34/21, S. 35
  • Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung, BFH, 18.06.2024, VIII R 25/23, S. 37

Doppelbesteuerung

  • Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, BFH, 01.08.2024, VI R 32/21, S. 39

Insolvenzordnung

  • Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen, BFH, 13.08.2024, IX R 29/23, S. 42

Erbschaftsteuer

  • Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils, BFH, 31.07.2023, II R 13/22, S. 45

Finanzgerichtsordnung

  • Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens, BFH, 19.09.2024, X S 43/23, S. 48

Gerichtskostengesetz

  • Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung, BFH, 21.10.2024, VIII E 4/24, S. 51

Gewerbesteuer

  • Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß, BFH, 07.08.2024, IV R 22/23, S. 52

Grunderwerbsteuer

  • Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts, BFH, 10.07.2024, II R 36/23, S. 58
  • Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts, BFH, 10.07.2024, II R 3/22, S. 61

Körperschaftsteuer

  • Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG, BFH, 29.08.2024, V R 43/21, S. 62

Schenkungsteuer

  • Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen, BFH, 31.07.2024, II R 20/22, S. 68
  • Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung, BFH, 19.06.2024, II R 41/21, S. 70
  • Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung, BFH, 19.06.2024, II R 40/21, S. 74

Umsatzsteuer

  • Kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe bei Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung, BFH, 18.04.2024, V R 7/22, S. 74
  • Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit und Entnahmebesteuerung, BFH, 04.09.2024, XI R 15/24, S. 77
  • Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte, BFH, 08.05.2024, XI R 16/20, S. 80
  • Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung, BFH, 29.08.2024, V R 19/22, S. 83
  • Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, BFH, 18.10.2023, XI R 21/23, S. 89

Abgabenordnung

  • Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft, BFH, 05.09.2024, V R 5/23, S. 90

Umwandlungssteuergesetz

  • Stellung des Buchwertantrags in der notariellen Urkunde, BFH, 10.07.2024, IV R 8/22, S. 97

Zoll

  • Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China, BFH, 14.05.2024, VII R 1/22, S. 103

Abgabenordnung

Insolvenzordnung

  • Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamts beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen, BGH, 19.09.2024, IX ZB 13/22, S. 106

Verwaltungsgerichtsordnung

Abgabenordnung

  • Haftung für Gewerbesteuer; Streitgegenstand bei Anfechtung eines Haftungsbescheids; keine beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels bei unteilbarem Streitgegenstand, BVerwG, 01.10.2024, 9 B 29/23, S. 108

Körperschaftsteuer

  • Nationale Rechtsvorschrift, wonach nur gebietsansässige Gesellschaften berechtigt sind, von ihrem zu versteuernden Gewinn aus ausgeschütteten Dividenden die Aufwendungen abzuziehen, die ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden im Rahmen anteilsgebundener Versicherungsverträge entsprechen, und die Besteuerung der Dividenden vollständig auf die Körperschaftsteuer anzurechnen, EuGH, 07.11.2024, C-782/22, S. 111

Umsatzsteuer

  • Mehrwertsteuer bei Verpflichtung des Bestellers eines Immobilienprojekts zur Zahlung des vereinbarten Gesamtbetrags abzüglich der vom Dienstleistungserbringer eingesparten Kosten nach Vertragsbeendigung durch den Besteller, EuGH, 28.11.2024, C-622/23, S. 115
  • Gesamtschuldnerische Haftung des Geschäftsführers einer steuerpflichtigen Körperschaft für die von ihr geschuldete Mehrwertsteuer, EuGH, 14.11.2024, C-613/23, S. 117
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