Zum Hauptinhalt springen Zur Suche springen Zur Hauptnavigation springen

Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 9 der HFR (September 2026) u.a.

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks

Kugelmüller-Pugh befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 17.06.2026 – II R 27/23, demzufolge als Grundstück i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen ist. Die Auslegung des BFH bietet den Vorteil, dass das Belegenheits-FA eine bessere Einschätzungsmöglichkeit hat, welche Flurstücke eines oder mehrerer Grundstücke nach ihrem Nutzungszusammenhang für das Familienheim eine Nutzungseinheit bilden und daher als wirtschaftliche Einheit und Grundstück im bewertungsrechtlichen Sinn festgestellt werden können. Überdies bringt eine solche Feststellung praktischen Nutzen für das ErbSt-FA mit sich; denn der Feststellungsbescheid ist hinsichtlich des Umfangs der wirtschaftlichen Einheit bindend.

Aktuelles aus Heft 8 der HFR (August 2026) u.a.

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Levedag befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 30/24, das Fallgestaltungen behandelt, die dadurch gekennzeichnet sind, dass Angehörige zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke untereinander (Eltern auf Kinder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) übertragen. Durch das Urteil hat der VIII. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung für Grundstücksveräußerungen unter Angehörigen im Privatvermögen ausdrücklich aufgegeben.

Aktuelles aus Heft 7 der HFR (Juli 2026) u.a.

Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen

Von Freeden befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24, demzufolge der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt wird, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.

Aktuelles aus Heft 6 der HFR (Juni 2026) u.a.

Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

Barche befasst sich in ihrer Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 05.02.2026 – III R 18/25, das klarstellt, dass die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs „Betriebsstätte“ durch den BFH auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 weiterhin maßgeblich ist. Es gibt noch weitere beim BFH anhängige Verfahren, die die Bedeutung des neuen steuerlichen Reisekostenrechts für den Begriff der Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 zum Gegenstand haben.

Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2026) u.a.

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Füssenich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 12.11.2025 – II R 25/24, demzufolge das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 formell verfassungsgemäß ist.

Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2026) u.a.

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24, nach dem Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn führen. Der LSt-Senat hat damit seine Rspr. aus dem Jahr 2003 nicht nur fortgeführt, sondern auch erweitert. Denn Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die Aufwendungen der Klin. für die betriebliche Veranstaltung anteilig auf den Arbeitnehmer selbst entfallen.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.


ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

Neugierig geworden? Laden Sie sich hier unverbindlich und kostenlos die aktuelle Leseprobe von "Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung" (HFR) herunter.

Leseprobe kostenlos herunterladen

 

Inhalt HFR 9/2026

Abgabenordnung

  • Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung, BFH, 2025-12-04, V R 11/24, S. 753
  • Gebühren bei verbindlicher Auskunft, BFH, 2026-02-25, II R 38/23, S. 758
  • Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten, BFH, 2026-06-11, VI R 16/24, S. 763
  • Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen, BFH, 2026-03-26, IV R 29/23, S. 766
  • Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung, BFH, 2026-04-21, VII R 18/24, S. 771

Bewertungsrecht

  • Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren, BFH, 2026-03-25, II R 17/23, S. 775

Doppelbesteuerung

  • Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen i. S. des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010, BFH, 2026-04-09, VI R 31/24, S. 777

Einkommensteuer

  • Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung, BFH, 2026-04-23, X R 29/22, S. 780
  • Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben, BFH, 2026-03-25, X R 23/24, S. 782
  • Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. analog in Lohnsteuerfällen, BFH, 2026-04-09, VI R 12/24, S. 785

Abgabenordnung

  • Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen, BFH, 2026-04-15, X R 28/24, S. 789

Doppelbesteuerung

  • Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011, BFH, 2026-04-09, VI R 1/24, S. 794

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG, BFH, 2026-02-26, IV R 27/23, S. 797

Kindergeld

  • Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter, BFH, 2026-04-22, III R 7/24, S. 802

Erbschaftsteuer

  • Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks, BFH, 2026-06-17, II R 27/23, S. 808

Abgabenordnung

  • Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer, BFH, 2026-02-25, II R 1/22, S. 811

Finanzgerichtsordnung

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sicherer Übermittlungsweg, BFH, 2026-02-24, VII R 34/24, S. 813

Gerichtsverfassungsgesetz

Finanzgerichtsordnung

  • Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens, BFH, 2026-02-25, X K 2/25, S. 817

Gewerbesteuer

  • Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs, BFH, 2026-01-28, X R 8/23, S. 822

Insolvenzordnung

  • Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung, BFH, 2026-01-28, X R 3/23, S. 827

Körperschaftsteuer

  • Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund – Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers, BFH, 2026-05-06, I R 5/23, S. 829

Finanzgerichtsordnung

  • VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw, BFH, 2025-12-17, I B 17/24, S. 832

Umsatzsteuer

  • Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014), BFH, 2026-03-26, V R 46/25 (XI R 10/20), S. 835

Umwandlungssteuerrecht

Körperschaftsteuer

  • Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, BFH, 2026-05-20, X R 27/22 (Az. des EuGH: Rs. C-882/26), S. 837

Umsatzsteuer

Unionsrecht

  • Recht des Geschäftsführers einer Gesellschaft, der als Haftungsschuldner für die von dieser geschuldete Mehrwertsteuer in Anspruch genommen wird, auf einen wirksamen Rechtsbehelf, EuGH, 2026-07-16, C-158/25, S. 843

Inhalt HFR 8/2026

Abgabenordnung

  • Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO, BFH, 2025-12-04, V R 25/23, S. 673
  • Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, BFH, 2026-03-03, IX R 18/23, S. 676

Umsatzsteuer

  • Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit, BFH, 2025-12-11, V R 8/24, S. 678
  • Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht, BFH, 2025-12-11, V R 7/24, S. 680
  • Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht sowie Billigkeit, BFH, 2025-12-11, V R 28/25, S. 687

Einkommensteuer

  • Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils, BFH, 2026-01-15, IV R 25/23, S. 687
  • Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, BFH, 2026-03-24, VIII R 30/24, S. 692

Doppelbesteuerung

  • Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation, BFH, 2026-03-11, I R 13/23, S. 698

Insolvenzordnung

  • Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren, BFH, 2026-04-21, IX R 34/24, S. 702

Investmentsteuergesetz

  • InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene, BFH, 2026-03-03, VIII R 24/21, S. 704

Kindergeld

Unionsrecht
  • Kindergeld; Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen), BFH, 2026-03-18, III R 10/25, S. 711

Finanzgerichtsordnung

  • Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte, BFH, 2026-05-07, VI R 20/24, S. 716
  • Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters, BFH, 2025-11-25, VIII R 2/25, S. 719
  • Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023, BFH, 2026-02-10, IX R 5/25 (XI R 24/24), S. 722

Gewerbesteuer

  • Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft, BFH, 2025-12-11, III R 38/22, S. 725

Körperschaftsteuer

  • § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen i. S. von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen, BFH, 2026-04-01, I R 11/24, S. 730
  • Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i. d. F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne, BFH, 2026-03-11, I R 10/23, S. 733

Umsatzsteuer

  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz, BFH, 2025-12-18, V R 3/25, S. 736

Finanzgerichtsordnung

  • Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen, BFH, 2025-12-18, V R 31/23, S. 740

Tabaksteuer

  • Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des „Nachfüllbehälters“ – Hafenmieze, BGH, 2026-03-12, I ZR 96/25, S. 744

Grunderwerbsteuer

  • Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Einzahlung des Gesellschaftskapitals einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft durch Beteiligungen der einbringenden Gesellschaft an Immobilien haltenden Gesellschaften, EuGH, 2026-06-04, C-837/24, S. 749

Inhalt HFR 7/2026

Abgabenordnung

  • Zur formellen Satzungsmäßigkeit, BFH, 2025-11-20, V R 23/23, S. 577
  • Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 27/23, S. 581

Bewertungsrecht

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht, BFH, 2026-01-14, II R 35/23, S. 585

Einkommensteuer

  • Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, BFH, 2026-03-24, VIII R 6/24, S. 588
  • Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird, BFH, 2026-01-31, VI R 30/24, S. 591
  • Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn, BFH, 2026-03-03, IX R 1/25, S. 592
  • Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG, BFH, 2026-01-21, VI R 13/24, S. 596
  • Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn, BFH, 2026-03-03, VIII R 8/24, S. 598

Insolvenzordnung

  • Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben, BFH, 2026-03-03, VIII R 12/24, S. 602
  • Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren, BFH, 2025-07-30, X R 29/21, S. 604

Kindergeld

Abgabenordnung
  • Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand, BFH, 2026-02-05, III R 21/23, S. 607

Energiesteuer

  • EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse, BFH, 2025-12-09, VII R 19/23, S. 610

Erbschaftsteuer

Schenkungsteuer

  • Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016, BFH, 2025-11-20, II R 7/23, S. 614

Finanzgerichtsordnung

  • Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA, BFH, 2026-02-19, VI R 17/24, S. 617
  • Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung, BFH, 2026-01-14, II B 7/25, S. 620

Grunderwerbsteuer

  • Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft, BFH, 2025-10-08, II R 33/23, S. 622
  • Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, BFH, 2026-01-14, II R 24/23, S. 625

Schenkungsteuer

  • Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt, BFH, 2026-01-28, II R 27/22, S. 627

Abgabenordnung

  • Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, BFH, 2025-08-27, II R 1/23, S. 630

Steuerberatungsgesetz

  • Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins, BFH, 2026-02-24, VII R 18/23, S. 634

Stromsteuer

  • Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall, BFH, 2026-02-24, VII R 15/23, S. 637

Umsatzsteuer

  • Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung, BFH, 2025-11-13, V R 32/24, S. 639
  • Umsatzsteuer und Transfergesellschaft, BFH, 2025-11-20, V R 10/23, S. 642
  • Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein, BFH, 2025-11-06, V R 36/23, S. 647
  • Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte, BFH, 2025-12-04, V R 37/23, S. 651

Zoll

  • Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen, BFH, 2026-01-20, VII R 19/24, S. 654

Zoll

  • EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl, BFH, 2025-11-18, VII R 16/23, S. 658

Zivilprozessordnung

  • Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs, BGH, 2026-02-25, VII ZB 29/24, S. 662

Umsatzsteuer

  • Anpassungen der Verrechnungspreise für Kraftfahrzeuge zwischen Herstellern und Vertriebsunternehmen unter Berücksichtigung der Kosten für die Reparatur dieser Fahrzeuge, die den Vertriebsunternehmen nach dem Verkauf entstanden sind, EuGH, 2026-05-13, C-603/24, S. 666
  • Technische Störung bei der elektronischen Übermittlung des Antrags eines nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer, EuGH, 2026-03-12, C-527/24, S. 668