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Zeitschrift HFR: Höchstrichterliche Finanzrechsprechung

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Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)

Die HFR (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung) Zeitschrift bietet Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie bedeutsame Entscheidungen der oberen Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die wichtigsten Entscheidungen werden von erfahrenen Richtern des BFH analysiert und kommentiert.

 

Die reine Online-Version der HFR finden Sie hier.
 

Die HFR Zeitschrift ist Bestandteil folgender Fachportale:

Erscheinungsform
(Print-Abo + juris KI-Suite) 12 Ausgaben/Jahr; Die Zugangsdaten zur juris KI-Suite werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
767,29 € / jährlich (zzgl. Versandkosten)

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Steuerrechtsprechung des BFH, BVerfG, anderer oberster Bundesgerichte und des EuGH

Die „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ bietet Ihnen alle zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie weitere BFH-Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus enthält die HFR Zeitschrift die steuerlich bedeutsamen Entscheidungen und Gesetze der anderen obersten Bundesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EuGH. Die Entscheidungen sind in zitierfähiger komprimierter Form wiedergegeben und konzentrieren sich auf die tragenden Gedanken. Besonders bedeutsame Entscheidungen werden von erfahrenen BFH-Richtern analysiert und kommentiert.

Kommentierung der Rechtsprechung

In der Quartalsbeilage „BeSt“ (Beratersicht zur Steuerrechtsprechung) werden für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen von angesehenen Steuerpraktikern analysiert und die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Die wesentlichen Vorzüge der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“

  • Aktuelle und umfassende Informationen über die wichtigsten Entscheidungen zum Steuerrecht
  • Ideale Ergänzung zu den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)
  • Mit Kommentierungen von erfahrenen Steuerpraktikern

Aktuelles aus Heft 5 der HFR (Mai 2026) u.a.

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Füssenich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 12.11.2025 – II R 25/24, demzufolge das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 formell verfassungsgemäß ist.

Aktuelles aus Heft 4 der HFR (April 2026) u.a.

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn

Geserich befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24, nach dem Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn führen. Der LSt-Senat hat damit seine Rspr. aus dem Jahr 2003 nicht nur fortgeführt, sondern auch erweitert. Denn Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die Aufwendungen der Klin. für die betriebliche Veranstaltung anteilig auf den Arbeitnehmer selbst entfallen.

Aktuelles aus Heft 3 der HFR (März 2026) u.a.

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Wick befasst sich in seiner Anmerkung mit dem BFH-Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20, in dem der BFH zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, Stellung nimmt.

Aktuelles aus Heft 2 der HFR (Februar 2026) u.a.

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Wiesch befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil v. 21.08.2025 – IV R 23/23 –, in dem der BFH sowohl zu verfahrensrechtlichen als auch zu materiell-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit steuerfreien Sanierungserträgen nach § 3a EStG bei einer Mitunternehmerschaft Stellung nimmt.

Aktuelles aus Heft 1 der HFR (Januar 2026) u.a.

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

Adam befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 21.05.2025 – III R 45/22 –, nach dem die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose nicht voraussetzt, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.

Aktuelles aus Heft 12 der HFR (Dezember 2025) u.a.

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Reddig befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des BFH v. 12.08.2025 – IX R 24/24 –, nach dem eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung i. S. von § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht vorliegt, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar „neu“ ist, hierdurch aber der zuvor vorhandene Bestand an Wohnungen auf dem Grundstück nicht vermehrt wurde. Unklar bleibt, ob die öfters anzutreffende Konstellation, in der eine Altimmobilie abgerissen und durch einen Neubau mit größerer Anzahl an Wohnungen ersetzt wird, für eine zumindest teilweise steuerliche Begünstigung ausreicht.

Weitere Bestandteile des HFR Zeitschriften-ABOs

Das ABO der „Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung“ enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul HFR mit zusätzlichen Inhalten.

ISSN: 0018-3059

Branche: Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte/Notare
Rechtsgebiete: Bilanzrecht, Bilanzsteuerrecht u. Finanzbuchhaltung
Erscheinungsform: Print

Die Herausgeberin der HFR Zeitschrift

Silvia Schuster, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (BFH)

Leseprobe

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Inhalt HFR 5/2026

Abgabenordnung

  • Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung, BFH, 2025-11-20, V R 10/24, S. 385

Einkommensteuer

  • Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie, BFH, 2025-12-11, IV R 17/23, S. 387
  • Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters, BFH, 2025-11-13, IV R 24/23, S. 393
  • „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile, BFH, 2025-08-21, IV R 16/22, S. 397
  • Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften, BFH, 2025-10-21, VIII R 14/23, S. 404
  • Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht, BFH, 2026-01-20, VIII R 6/23, S. 408
  • Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung, BFH, 2025-10-21, VIII R 13/23, S. 410
  • Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung, BFH, 2025-12-04, IX R 9/24, S. 413
  • Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG, BFH, 2026-03-04, VI B 44/25 (AdV), S. 415

Kindergeld

  • Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse, BFH, 2025-11-13, III R 43/24, S. 418

Finanzgerichtsordnung

  • Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung, BFH, 2026-01-20, VII R 36/23, S. 422
  • Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf null, BFH, 2025-10-14, VII R 5/23, S. 423

Einkommensteuer

  • Rückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines „Vorkaufsrechts“, BFH, 2025-10-21, VIII R 19/23, S. 425

Grunderwerbsteuer

  • Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung, BFH, 2025-10-22, II R 5/22, S. 428
  • Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht, BFH, 2025-10-22, II R 32/22, S. 430
  • Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile, BFH, 2025-10-22, II R 24/22, S. 431

Grundsteuer

  • Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz, BFH, 2025-10-27, II R 36/22, S. 434

Grundgesetz

  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 25/24, S. 437
  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 31/24, S. 445
  • Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell, BFH, 2025-11-12, II R 3/25, S. 447

Investmentsteuergesetz

  • Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 15/22, S. 449
  • Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG, BFH, 2025-11-25, VIII R 22/23, S. 453

Körperschaftsteuer

  • Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage, BFH, 2025-11-19, I R 50/22, S. 453
  • Einkommensminderung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG, BFH, 2025-11-19, I R 40/23, S. 458

Umsatzsteuer

  • Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins, BFH, 2025-11-13, V R 4/23, S. 460
  • Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung, BFH, 2025-07-09, XI R 25/23, S. 464

Abgabenordnung

Grundgesetz

  • Zwangsvollstreckung nach der AO; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner, BGH, 2026-01-15, VII ZB 13/25, S. 469

Bürgerliches Gesetzbuch

Umsatzsteuer

  • Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. „A-Modell“, BGH, 2026-01-13, VI ZR 77/25, S. 471

Zivilprozessordnung

  • Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA, BGH, 2025-12-02, VIII ZB 17/25, S. 472

Umsatzsteuer

  • Mehrwertsteuer bei Umtausch realer Währungen gegen Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels, EuGH, 2026-03-05, C-472/24, S. 476
  • Anteiliger Vorsteuerabzug für Ausgaben für die technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen, die Voraussetzung für die Genehmigung für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, EuGH, 2026-03-19, C-513/24, S. 478

Inhalt HFR 4/2026

Abgabenordnung

Einkommensteuer

  • Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, BFH, 2025-10-16, III R 18/23, S. 289
  • Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis, BFH, 2025-12-16, VIII R 4/25, S. 294

Außensteuerrecht

  • Verstößt die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?, BFH, 2025-06-03, IX R 39/21, S. 297

Einkommensteuer

  • Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen, BFH, 2025-09-26, IV R 16/23, S. 298
  • Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung, BFH, 2026-01-15, IV R 19/23, S. 301
  • Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, BFH, 2025-11-19, VI R 18/24, S. 304
  • Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs, BFH, 2026-01-27, IX R 4/25, S. 307
  • Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, BFH, 2025-10-30, X R 25/23, S. 309
  • Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen, BFH, 2025-07-16, I R 13/22, S. 315

Grundgesetz

  • Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten, BFH, 2025-11-27, III R 8/23, S. 322

Kindergeld

  • Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht, BFH, 2025-10-30, III R 11/24, S. 324

Finanzgerichtsordnung

  • Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, BFH, 2025-12-04, IX R 11/25 (XI R 26/23), S. 328

Gewerbesteuer

  • Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG), BFH, 2025-05-21, III R 32/22, S. 331

Grunderwerbsteuer

  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person, BFH, 2025-07-02, II R 19/22, S. 334

Abgabenordnung

  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 20/23, S. 337
  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang, BFH, 2025-10-08, II R 21/23, S. 342
  • Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars, BFH, 2025-10-08, II R 22/23, S. 342

Kaffeesteuer

  • Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht, BFH, 2025-10-14, VII R 13/23, S. 344

Körperschaftsteuer

  • Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage, BFH, 2025-12-17, I R 4/23, S. 347
  • Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, BFH, 2025-11-05, I R 37/22, S. 350

Schenkungsteuer

  • Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche, BFH, 2025-04-09, II R 48/21, S. 353
  • Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, BFH, 2025-09-23, II R 19/24, S. 357

Umsatzsteuer

  • Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen, BFH, 2025-07-09, XI R 32/22, S. 360

Umwandlungssteuergesetz

Gewerbesteuer

  • Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG, BFH, 2025-12-17, I R 9/23, S. 367

Virtuelle Automatensteuer

  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 27/24, S. 369
  • Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer, BFH, 2025-11-04, IX R 28/24, S. 377

Umsatzsteuer

  • Nichtanwendung des für die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nebenleistungen, EuGH, 2026-03-05, C-409/24 bis 411/24, S. 378
  • Nationale Regelung, nach der die Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der MwSt befreit ist, nur dann von der MwSt befreit sind, wenn sie unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit verbunden und für deren Ausübung erforderlich sind, EuGH, 2026-01-22, C-379/24, S. 381

Inhalt HFR 3/2026

Abgabenordnung

  • Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist, BFH, 2025-07-29, VI R 6/23, S. 193
  • Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz, BFH, 2025-07-30, X R 7/23, S. 195

Bewertungsrecht

  • Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“, BFH, 2026-01-20, II B 50/25, S. 201

Einkommensteuer

  • Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale, BFH, 2025-09-03, X R 19/22, S. 202
  • Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten, BFH, 2025-09-09, VI R 7/23, S. 204
  • Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, BFH, 2025-11-20, VI R 4/23, S. 206
  • Kapitalbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II, BFH, 2025-09-12, IV R 12/23, S. 208
  • Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG, BFH, 2025-10-02, IV R 14/23, S. 212
  • Veräußerungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG, BFH, 2025-09-09, IX R 12/24, S. 217
  • Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan, BFH, 2025-06-25, X R 23/22, S. 218
  • Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens, BFH, 2024-11-27, X R 24/23, S. 224

Grundgesetz

  • Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben, BFH, 2025-07-24, X R 10/20, S. 226

Insolvenzordnung

  • Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern, BFH, 2025-11-20, VI R 5/23, S. 233

Energiesteuer

Bürgerliches Gesetzbuch

  • Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung, BFH, 2025-09-09, VII R 39/22, S. 235

Finanzgerichtsordnung

  • Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid, BFH, 2025-10-16, VI R 6/24, S. 236
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs, BFH, 2025-10-07, IX R 23/23, S. 240

Abgabenordnung

Erbschaftsteuer
Schenkungsteuer
  • Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung, BFH, 2025-04-09, II R 39/21, S. 242

Grunderwerbsteuer

  • Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing, BFH, 2025-07-09, II B 13/25 (AdV), S. 245
  • Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme, BFH, 2025-05-21, II R 31/22, S. 247
  • Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, BFH, 2025-05-21, II R 56/22, S. 249
  • Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs, BFH, 2025-05-07, II R 16/23, S. 251

Insolvenzordnung

  • Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans, BFH, 2025-08-27, II R 50/21, S. 253

Schenkungsteuer

  • Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG, BFH, 2025-07-30, II R 12/24, S. 256
  • Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, BFH, 2025-02-26, II R 54/22, S. 261

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers, BFH, 2025-04-30, XI R 5/24, S. 264
  • Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses, BFH, 2025-07-08, XI R 36/23, S. 267

Unionsrecht

  • Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags, BFH, 2025-10-27, II B 5/25 (AdV), S. 271

Zoll

  • Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung – Begriff des „Verbringens“ nach Art. 3i der VO (EU) Nr. 833/2014 – Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht, BFH, 2025-11-26, VII B 80/25 (AdV), S. 274
  • Einziehung eines nach Art. 3s der VO (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs – Nothafenrecht und Ausfuhrverbot, BFH, 2025-11-26, VII B 81/25 (AdV), S. 278

Zivilprozessordnung

  • Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft, BGH, 2025-09-16, VIII ZB 25/25, S. 281

Körperschaftsteuer

  • Befreiung einer juristischen Person spanischen Rechts, die in Portugal gebietsfremd, aber steuerpflichtig ist, von der Körperschaftsteuer auf Dividenden aus Portugal, EuGH, 2025-11-27, C-525/24, S. 285