Körperschaftsteuergesetz Kommentar

• Gemeinnützigkeit und Besteuerung der öffentlichen Hand
• Organschaft mit den für die Gestaltungsberatung relevanten Aspekten des GAV, Verlustabzug
• Aktuelles aus dem Unionsrecht

Aktuell in der 168. Aktualisierung (Mai 2023)

Bestimmte öffentlich-rechtliche Kreditanstalten und Kreditinstitute, die i.R. eines öffentlichen Auftrags Sonderaufgaben wahrnehmen, sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 2a KStG von der Körperschaftsteuer freigestellt. 
Bislang war die Investitionsbank Sachsen-Anhalt eine teilrechtsfähige Anstalt innerhalb der Anstalt der Norddeutschen Landesbank-Girozentrale. Ab 1.3.2023 wird die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. An diese Änderung wurde § 5 KStG durch das Jahressteuergesetz 2022 angepasst.

Aktuell in der 167. Aktualisierung (März 2023)

Die Übergangsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts zur aus der Anwendung des § 2b UStG resultierenden USt-Pflicht für Betriebe gewerblicher Art wurde durch das JStG 2022 v. 16.12.2022 (BGBl. I 2022, 2294 = BStBl I 2023, 7) nochmals bis 31.12.2024 verlängert. Auf die Auswirkungen geht Bott in seiner Überarbeitung ein.

Weiterhin werden die aktuellen Erkenntnisse von Finanzverwaltung und Rechtsprechung zu den Besonderheiten der Einkommensermittlung bei BgA dargestellt. Mit FG Schleswig-Holstein v. 17.06.2021 (1 K 115/17, EFG 2022, 265 (Rev. BFH: I R 43/21)) geht die Rechtsprechung erneut auf die Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer BgA ein. Mit dem durch das BMF-Schreiben v. 04.04.2022 (IV C 2 – S 2836/21/10001 :001, BStBl I 2022, 645) überarbeiteten Schreiben v. 28.01.2019 werden Fragen zu der Feststellung des steuerlichen Einlageskontos, § 27 KStG, bei BgA ohne eigne Rechtspersönlichkeit beantwortet.

Durch das JStG 2022 v. 16.12.2022 (BGBl. I 2022, 2294 = BStBl I 2023, 7) wurde das Feststellungsverfahren der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 KStG, welches bisher nur Kapitalgesellschaften innerhalb der EU erfasste, auf alle ausländischen Kapitalgesellschaften (also auch auf Drittstaaten-Kapitalgesellschaften und EWR-Kapitalgesellschaften), ausgeweitet.

Aktuell in der 166. Aktualisierung (Februar 2023)

Wie sind die Zuwendungen einer gemeinnützigen Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft für die Einkommensermittlung zu bewerten? Antworten zur Abgrenzung zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Spende gibt die Kommentierung zu § 9 KStG (Abziehbare Aufwendungen).

Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Zuwendungen wie Spenden und Mitgliedsbeiträge. Der Abzug von Zuwendungen steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorliegt. Mit Urteil v. 13.7.2021 (I R 16/18) hat der BFH hervorgehoben, dass der Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu beachten ist. Im Urteil ging es um die Voraussetzungen einer vGA bei einer Sachspende einer Kapitalgesellschaft an eine von den Gesellschaftern gegründete gemeinnützige Kunststiftung.

Eine vGA kann auch bei einer Zuwendung an einer gemeinnützigen Körperschaft an eine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft in Betracht kommen. Für solche Zuwendung ist Rahmen eines Fremdvergleichs zu prüfen, ob es sich um eine vGA oder eine Spende handelt (BFH v. 13.7.2022, I R 52/20).

Weitere Neuigkeiten zur Organschaft in der Kommentierung zu § 14 KStG.
Im Rahmen der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages können Fehler bei der Bilanzierung zum Scheitern einer Organschaft führen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Bilanzierungsfehler steuerlich geheilt werden. Eine Voraussetzung für die Heilung ist, dass ein ordentlicher Kaufmann die Fehlerhaftigkeit nicht hätte erkennen müssen. Dies wird bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks fingiert. Nach OFD Frankfurt a.M. v. 4.1.2022 gilt dies nicht für den Bestätigungsvermerk eines IFRS-Konzernabschlusses. Zu dieser Unterscheidung zwischen HGB- und IFRS-Konzernabschluss nimmt Walter nun Stellung.

In der 165. Aktualisierung (Januar 2023)

• § 4 KStG (Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts)
  • Kapitalertragsteuer auf Ergebnisse aus Betrieben gewerblicher Art (Teil 2):
• § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)
  • EuGH v. 14.5.2020 zur vertikalen und horizontalen steuerlichen Integration
  • FG Düsseldorf v. 12.4.2021 zur Organschaftsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht

In der 164. Aktualisierung (November 2022)

• § 4 KStG (Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts)
  • Kapitalertragsteuer auf Ergebnisse aus Betrieben gewerblicher Art (Teil 1):
    • BMF-Schreiben v. 19.5.2022: Einzelfragen der Abgeltungssteuer
    • BMF v. 4.4.2022: kontinuierliche gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos; nachträgliche Ermittlung Anfangsbestand auf den 1.1.2022, mit Synopse zu BMF v. 28.1.2019
    • Abbildungen: Fallgruppen, Ausschüttungsfiktion, Rücklagenbildung, Steuerliches Einlagekonto, Einlagenrückgewähr
    • BFH-Urteile v. 17.5.2022: Verwendungsfestschreibung infolge unterbliebener Steuerbescheinigung und Belastung bezogener Dividenden​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

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