Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF)
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Die ZKF Zeitschrift mit Blick auf die Praxis
Bei der Organisation von Kommunalfinanzen müssen viele Faktoren wie z.B. das Vollstreckungsrecht, die Kostenrechnung, das Beitrags- und Gebührenrecht sowie die Auswertung amtlicher Dienstanweisungen beachtet werden.
Die Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) behandelt alle finanzrelevanten Fragen einer Gemeinde. Erfahrene Praktiker bereiten für Sie die aktuellen Fragen an grundlegenden und den Bedürfnissen der kommunalen Praxis orientierten Beiträgen auf.
Regelmäßig erscheinen Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen, zur Gemeinde als Steuerschuldner, zur Finanzstatistik und zur Verwaltungsmodernisierung.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der ZKF Zeitschrift
- Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kostenrechnung, Beitrags- und Gebührenrecht, Finanzierung
- ADV im Haushaltswesen, Finanzstatistik, Zahlungsverkehr, Vollstreckungsrecht
- Rechtsprechungs-Rubrik (Auswertung sämtlicher relevanter Entscheidungen zum Thema Kommunalfinanzen)
- Umfängliche Auswertung von amtlichen Dienstanweisungen sowie Fachinformationen von Instituten, Behörden, Unternehmen und Verbänden
Aktuelles aus Heft 8 der ZKF (August 2026) u.a.
Die befristete Niederschlagung als Verwaltungsritual – Zur praktischen Bedeutung eines klassischen Instruments des kommunalen Forderungsmanagements im Spannungsfeld zwischen Vollstreckung, Jahresabschluss und Verwaltungsökonomie
Die befristete Niederschlagung kommunaler Forderungen gehört vielerorts weiterhin zum Standardinstrument des Forderungsmanagements. Gleichzeitig bindet sie erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen in Vollstreckungsstellen, Kommunalkassen und Finanzbuchhaltungen, obwohl ihre praktische Steuerungsfunktion unter den Bedingungen moderner Vollstreckungssoftware zunehmend fraglich erscheint. Der Beitrag untersucht das Spannungsverhältnis zwischen befristeter Niederschlagung, Steuerung der Vollstreckungstätigkeit und bilanzieller Wertberichtigung und zeigt auf, dass zweifelhafte Forderungen effizienter über Wertberichtigungen im Jahresabschluss berichtigt werden können. Die befristete Niederschlagung wird dabei nicht rechtlich in Frage gestellt, wohl aber ihre Rolle als flächendeckendes Masseninstrument kommunaler Verwaltungspraxis.
Aktuelles aus Heft 7 der ZKF (Juli 2026) u.a.
Politische Handlungsoptionen bei 280 % Gewerbesteuermindesthebesatz
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist aufgeführt, dass der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 % erhöht werden soll. Thematisiert wird dieses Ziel im Zusammenhang mit Gewinnverlagerungen zwischen Städten. Anzeichen für eine solche intranationale Steuerverlagerung gibt es auch aktuell im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess über Gewinnverlagerungen aus Maskenverkäufen von München (Hebesatz 490 %) nach Grünwald (Hebesatz 240 %).
Einige Aspekte – die Mindesthebesatzerhöhung betreffend – wurden bereits in Fachaufsätzen thematisiert. Noch nicht betrachtet wurde, welche Handlungsoptionen sich für stimmenmaximierende Politiker aus dem Umstand ergeben, dass der Mindesthebesatz zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen wird. In diesem Zusammenhang wird zunächst betrachtet, welche Zahl an Städten betroffen ist, wie hoch die zu erwartenden Mehreinnahmen sein werden und in welchem Steueraufkommensdezil sich diese Städte befinden. Anschließend werden die möglichen Optionen, z.B. Ausgabenerhöhung oder Steuersenkung, zunächst dargelegt und eine Wahl aus Sicht des hier unterstellten stimmenmaximierenden Politikers vorgenommen.
Aktuelles aus Heft 6 der ZKF (Juni 2026) u.a.
Kommunalsteuer in Österreich – eine Erfolgsgeschichte für die Städte und Gemeinden
Mit Januar 1994 war in Österreich die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer Vergangenheit und es wurde stattdessen die Kommunalsteuer als ausschließliche Gemeindeabgabe eingeführt. Der vorliegende Beitrag skizziert Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Ausgestaltung und Aufkommensentwicklung dieser Steuer der österreichischen Kommunen.
Aktuelles aus Heft 5 der ZKF (Mai 2026) u.a.
Aufkommensneutralität in der Reform der Grundsteuer B – Effekte bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage
Nach Jahrzehnten der Reformblockade kam es im Jahr 2019 zu einer umfassenden Novellierung des Grundsteuerrechts. Innerhalb weniger Jahre mussten alle Immobilien neu bewertet und durch die Gemeinden neu beschieden werden. Auf rechtlicher Ebene wurde diese Reform erfolgreich umgesetzt. Aber die flächendeckende Neubewertung der Immobilien hat im System der Kommunalfinanzen zwangsläufig Effekte, die in der Reformkonzeption nicht vollständig bedacht wurden. Dieser Artikel stellt an einer Modellrechnung die Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage als wesentliche Transfers der kreisangehörigen Gemeinden dar. Für Gemeinden mit Wertzuwächsen erweist sich die Einhaltung der Aufkommensneutralität als problematisch, denn ihnen wird eine höhere Steuerkraft in den Umlagesystemen zugerechnet, was zu Verlusten an Schlüsselzuweisungen und höheren Zahlungen bei der Kreisumlage führt. In der Konsequenz müssten Gemeinden mit Wertzuwächsen ihre Hebesätze anheben, um im System mit eigenen Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage insgesamt aufkommensneutral zu bleiben. Dies ist lokalpolitisch schwierig, finanzwissenschaftlich jedoch systemgerecht.
Aktuelles aus Heft 4 der ZKF (April 2026) u.a.
Umsatzbesteuerung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern (§ 2b UStG)
Der Themenbeitrag bietet eine Arbeitshilfe für kommunale Praktikerinnen und Praktiker für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern für die Außenwerbung bei Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts für die öffentliche Hand (§ 2b UStG). Diese Verträge sind mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, da sie zu hohen Umsatzsteuerbelastungen für die Kommunen führen können. Der hier diskutierte Praxisfall basiert auf einer umfangreichen Fallsammlung des Autors mit dem Titel Arbeitshilfe Umsatzsteuer – Kommunaler Leistungskatalog zur Umsatzsteuer mit § 2b UStG, welche sich an alle Städte, Gemeinden und Landkreise richtet, die mit der Einführung des § 2b UStG befasst sind.
Aktuelles aus Heft 3 der ZKF (März 2026) u.a.
Fiskalische Folgen niedriger Gewerbesteuer-Hebesätze am Beispiel der Stadt Leverkusen
Der Aufsatz untersucht die fiskalischen Folgen der drastischen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in der Stadt Leverkusen und ordnet diese in den Kontext des kommunalen Finanzausgleichs ein. Ausgehend von der Entwicklung der Gewerbesteuererträge nach der Hebesatzsenkung wird analysiert, inwieweit steuerinduzierte Standortentscheidungen von Unternehmen tatsächlich zu Mehreinnahmen geführt haben oder durch Rückwirkungen im Finanzausgleich kompensiert beziehungsweise überkompensiert wurden. Auf Basis alternativer Hebesätze und unterschiedlicher Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuer-Messbeträge werden die daraus resultierenden fiskalischen Effekte modelliert. Abschließend werden die Ergebnisse genutzt, um die finanziellen Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu bewerten und Ansatzpunkte für ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept abzuleiten.
Weitere Bestandteile des ZKF Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Zeitschrift für Kommunalfinanzen enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul ZKF mit zusätzlichen Inhalten
ISSN: 0174-1136
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Behörden/Institutionen |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Zölle, Verbrauch- u. Aufwandsteuern |
| Erscheinungsform: |
Schriftleiter und Autoren der ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen
Schriftleiter der Zeitschrift für Kommunalfinanzen sind Helmut Dedy und Benjamin Holler. Ein kompetentes Autorenteam beleuchtet mit Ihnen sämtliche Aspekte zum Thema Kommunalfinanzen.
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Inhalt ZKF 8/2026
Neue Fachliteratur
- Handbuch Kommunale Verwaltung und Finanzen für (Quer-)Einsteiger – Fachwissen verständlich erklärt, von Thomas Bertram, erscheint am 1.12.2026, 1. Auflage, gebunden, 350 Seiten, 59,00 €, ISBN 978-3-8293-1999-7, Verlag KSV Medien, Wiesbaden., S. IV
- Immobiliarvollstreckung aus Sicht der kommunalen Vollstreckungsbehörden – Handbuch für Praxis und Ausbildung, von Hans-Jürgen Glotzbach, Rainer Goldbach, 9. Auflage, erschienen am 12.5.2026, Taschenbuch, 400 Seiten, 55,90 €, ISBN 978-3-7922-0432-0, Verlag W. Reckinger, Siegburg., S. IV
- Handbuch Kommunale Sozialpolitik, von Antonio Brettschneider, Stephan Grohs und Nora Jehles, erscheint am 25.12.2026, gebundene Ausgabe, 1 800 Seiten, 229,99 €, ISBN 978-3-658-38602-3, Springer Verlag, Heidelberg., S. IV
- Gemeindehaushaltsrecht Baden-Württemberg – Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen mit Kassen- und Prüfungsrecht, von Peter Glinder und Eric Friedl, 2. aktualisierte Auflage, erscheint am 31.12.2026, 53 Abbildungen, 426 Seiten, 49,00 €, ISBN 978-3-17-039700-2, Verlag Kohlhammer, Stuttgart., S. IV
Magazin
Aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen
- Abgabenordnung – Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht sowie Billigkeit, BFH, 2025-12-11, V R 28/25, S. V
- Gewerbesteuer – Betriebsvermögenseigenschaft von „verlustgeneigten“ Wirtschaftsgütern; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Photovoltaik), BFH, 2026-02-04, IV R 5/24, S. V
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte, BFH, 2026-01-15, III R 39/22, S. V
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen, BFH, 2026-01-15, III R 28/24, S. V
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei Personaldienstleistungsunternehmen, BFH, 2026-01-15, III R 3/23, S. V
- Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft, BFH, 2025-12-11, III R 38/22, S. VI
- BFH zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung, BFH, 2026-02-25, IV B 31/25, S. VI
- Grundsteuer Niedersachsen – Maßgeblichkeit der tatsächlichen Fläche für Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge, Niedersächsisches FG, 2026-02-27, 1 V 35/26, S. VI
- Keine Erfassung von Nutzflächen in reinen Wohngebäuden, Niedersächsisches FG, 2026-02-27, 1 V 179/25, S. VI
- Umsatzsteuer – Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen, BFH, 2025-12-18, V R 31/23, S. VI
- Übernachtungsteuer – Erhebungsverbot für Übernachtungsteuer verletzt kommunale Finanzhoheit nicht, VerfGH München, 2025-11-14, Vf. 3-VII-23, S. VI
- Wassergebühren – Gebührenkalkulation bei Wasserlieferungen und interkommunale Zusammenarbeit, VGH München, 2026-02-05, 20 N 24.376, S. VII
- Gebührenkalkulation bei leitungsgebundenen Einrichtungen, VGH München, 2026-01-22, 20 N 24.1004, S. VII
- Abwassergebühren – Rückwirkungsverbot bei Abwassergebühren, VGH München, 2025-12-01, 20 ZB 24.933, S. VIII
- Kostenerstattung Grundstücksanschluss – Satzungsautonomie der Aufgabenträger, VGH München, 2025-11-27, 20 ZB 23.2201, S. VIII
- Kostenbeteiligung Strassenbau – Beitragserhebung und Kostenbeteiligung bei nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen, VGH München, 2026-04-14, 8 ZB 26.43, S. VIII
- Stundensätze der Freiwilligen Feuerwehr – Pauschalierung der Stundensätze für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende , VGH München, 2025-11-28, 4 B 24.1686, S. VIII
- Gewerbeordnung – Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Steuerrückständen und steuerlicher Pflichtverstöße, VGH München, 2026-01-08, 22 ZB 25.515, S. VIII
- Datenschutzgrundverordnung – Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags, BFH, 2025-12-09, IX R 19/22, S. VIII
ZKF-Themen
- Matthias Wiener: Die befristete Niederschlagung als Verwaltungsritual, S. 169
- Prof. Dr. René Geißler: Effekte der demografischen Entwicklung auf Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen, S. 174
ZKF-Finanzstatistik
- Öffentlicher Dienst 2025: Mehr Beschäftigte in der Bildung und Kinderbetreuung, S. 182
ZKF-Verwaltungsmodernisierung
- Dr. Stefan Ronnecker: Mitteilungsverordnung: Begriff der „mitteilungspflichtigen Stelle“ i.S.d. § 93a AO i.V.m. § 6 AO, S. 183
ZKF-Rechtsprechung
Grundsteuer
- Grundsteuer in Niedersachsen verfassungsgemäß, Niedersächsisches FG, 2026-06-18, 1 K 38/24, S. 184
Rechtsprechung in Kürze
- Erschließungsbeitrag – Planersetzende Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB, OVG Nordrhein-Westfalen, 2026-05-29, 15 A 1813/23, S. 190
- Erschließungsbeitrag – Differenzierungsgebot bei einem Sondergebiet Photovoltaik, VGH Bayern, 2026-05-20, 4 B 25.1677, S. 190
- Abwasserbeitrag – Abwasserbeiträge auch ohne eigene Aufwendungen im Baugebiet möglich, OVG Nordrhein-Westfalen, 2026-06-19, 15 A 79/24, S. 191
- Abwasserbeitrag – Beitragspflicht entsteht mit tatsächlicher Anschlussmöglichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, 2026-06-16, 15 A 1471/23, S. 191
- Grundsteuer – Zahlung aufgrund eines Duldungsbescheids tilgt die Steuerforderung, BVerwG, 2025-12-03, 9 C 4.24, S. 192
Inhalt ZKF 7/2026
Neue Fachliteratur
- Kommunaler Finanzreport 2026. Die Krise verschärft sich – Expertenrat macht Vorschläge, von René Geißler, Martin Junkernheinrich, Dominik Frankenberg, Thomas Lenk, Janbernd Oebbecke und Henriette Reker, 2026, 108 Seiten, digital, kostenfrei, DOI 10.11586/2026079., S. IV
- Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – Kommentar für die Praxis, von Hans-Jürgen Glotzbach und Torsten Heuser, 2. Aufl. 2026, 158 Seiten, kartoniert, 39,90 €, ISBN 978-3-7922-0427-6, Reckinger, Siegburg., S. IV
Magazin
- Abführungspflichten bei Aufsichtsratstätigkeit, VG Aachen, 2026-06-01, 1 K 291/25, S. V
ZKF-Themen
- Prof. Dr. Michael Broer: Politische Handlungsoptionen bei 280 % Gewerbesteuermindesthebesatz, S. 145
- Henrik Hahn, Andreas Ochs: Die Kasse klingelt nicht von allein, S. 150
ZKF-Finanzstatistik
- KfW-Kommunalpanel: Kommunen wollen in diesem Jahr deutlich mehr investieren, S. 160
ZKF-Rechtsprechung
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerpflicht rechtsfähiger Stiftungen, BFH, 2025-09-25, III R 16/25, S. 161
Grundsteuer
- Hebesatz der Grundsteuer B, OVG Nordrhein-Westfalen, 2025-12-11, 14 A 4745/19, S. 162
- Rechtsschutzbedürfnis bei faktischem Ruhen des Einspruchsverfahrens, FG Berlin-Brandenburg, 2026-04-29, 16 K 5016/25, S. 166
Rechtsprechung in Kürze
- Straßenausbaubeitrag – Verschiedene Möglichkeiten zur Festsetzung des Bauprogramms, OVG Nordrhein-Westfalen, 2026-05-05, 15 A 1362/23, S. 167
- Bekanntgabeverfahren – Einfaches Bestreiten des Zugangs als unbeachtliche Schutzbehauptung, OVG Niedersachsen, 2026-05-18, 8 ME 38/26, S. 168
Inhalt ZKF 6/2026
Neue Fachliteratur
- Die Haftung der kommunalen Entscheidungsträger, von Prof. Dr. Christoph Brüning, 3., neu bearbeitete Auflage 2026, 126 Seiten, fester Einband, 39,80 €, ISBN 978-3-503-24214-6, Erich Schmidt Verlag, Berlin., S. IV
- Innovatives Forderungsmanagement für Kommunen. Ein Praxishandbuch zur Optimierung von Prozessen, Liquidität und Bürgerkommunikation, von Michael Moericke, 1. Auflage 2026, gebundene Ausgabe, 420 Seiten, 52,95 €, ISBN 978-3-8029-1517-8, Verlag Walhalla und Praetoria, Regensburg., S. IV
- Kommune im Wiederaufbau. Die Finanzen der Stadt Köln 1945 bis 1970, von Hans-Peter Ullmann, 1. Auflage 2026, erscheint am 22.7.2026, gebundene Ausgabe, 360 Seiten mit 28 Abbildungen, 38,00 €, ISBN 978-3-8353-6160-7, Wallstein Verlag, Göttingen., S. IV
- Der kommunale Zweckverband als Organisationsform interkommunaler Zusammenarbeit, von Philip Schmidtke-Mönkediek, Reihe: Wissen und Praxis der Kommunalverwaltung, Bd. 32, 1. Auflage 2025, Softcover mit Klappen, 352 Seiten, 49,00 €, ISBN 978-3-8293-2051-1, Kommunal- und Schulverlag – KSV, Wiesbaden., S. IV
Magazin
Aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen
- Grundsteuer – Festsetzung des Hebesatzes, VG Gießen, 2026-02-23, 8 K 1245/23.GI, S. V
- Abwasserbeiträge – Pflicht zu Entrichtung von Abwasserbeiträgen während laufender Flurbereinigungsverfahren, OVG Niedersachsen, 2025-11-28, 9 ME 134/24, S. V
- Straßenausbaubeiträge – Mischkanal; Baustelleneinrichtungskosten; splittende Zweikanalmethode; Prozesszinsen, OVG Bremen, 2025-10-08, 2 LB 102/25, S. V
- Straßenausbaubeiträge – Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten Flächen, OVG Schleswig-Holstein, 2025-08-29, 6 LA 134/24, S. V
- Abwassergebühren – Leichtverschmutzerabschlag; Kostenüber- bzw. -unterdeckungen, VG Schleswig-Holstein, 2025-11-11, 4 A 51/24, S. VI
- Niederschlagswassergebühren – Bemessung nach Wasserverbrauch, OVG Bremen, 2025-06-18, 2 D 21/18, S. VI
- Straßenreinigungsgebühren – Gebührenhöhe bei „übergroßen“ landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Ortsrandlage, OVG Niedersachsen, 2025-09-18, 9 LC 112/22, S. VI
- Straßenreinigungsgebühren – Quadratwurzelmaßstab bei „übergroßen“ landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Grundstücken in Ortsrandlage, OVG Niedersachsen, 2025-08-20, 9 LC 46/23, S. VI
- Auskunftsgebühren – Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung, VG Hamburg, 2025-11-11, 5 K 1106/24, S. VII
- KITA-Gebühren – Keine Ermächtigung niedersächsischer Kommunen zur Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung, BVerwG, 2026-01-29, BVerwG 5 CN 1.24, S. VII
- Jahrmarktgebühren – Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, OVG Bremen, 2025-12-17, 2 D 107/25, S. VII
- Sondernutzungen – Werbung an Schaltkästen als straßenrechtliche Sondernutzung, OVG Schleswig-Holstein, 2025-08-27, 5 LA 59/22, S. VII
- Öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnisse – Entstehung eines vertragsähnlichen öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis, OVG Schleswig-Holstein, 2026-09-23, 6 LA 138/24, S. VII
- Interkommunale Zusammenarbeit / Realverbände – Voraussetzungen für Festsetzung von Vorausleistungen durch Realverband; Deckung konkreter Liquiditätsbedarfe, OVG Niedersachsen, 2025-11-17, 8 ME 85/25, S. VIII
- Konnexität – Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 2026-01-29, LVerfG 3/20, S. VIII
- Konzessionsvergaben – Zuständigkeit des Gemeinderats für Abhilfeentscheidung bei Konzessionsvergaben, OLG Celle, 2025-10-30, 13 U 55/25, S. VIII
- Interkommunale Zusammenarbeit – Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband, OVG Sachsen, 2025-08-13, 4 A 241/23, S. VIII
ZKF-Themen
- Dr. Peter Mühlberger: Kommunalsteuer in Österreich – eine Erfolgsgeschichte für die Städte und Gemeinden, S. 121
- Dr. Stefan Ronnecker: EuGH erweitert Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 UStG), S. 129
ZKF-Finanzstatistik
- Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2025 um 50,8 Mrd. € gestiegen, S. 134
ZKF-Rechtsprechung
Wasserverbrauchsteuer
- Wasserverbrauchsteuer als Umgehung des gebührenrechtlichen Kostenüberschreitungsverbots?, VGH Hessen, 2026-04-15, 5 A 1027/25, S. 137
Rechtsprechung in Kürze
- Straßenausbaubeitrag – Ermittlung des Gemeindeanteils für Stellplätze, OVG Niedersachsen, 2026-03-24, 9 LA 40/25, S. 142
- Hundesteuer – 400 € für den zweiten Hund sind nicht überhöht, VG Koblenz, 2025-12-09, 5 K 564/25.KO, S. 142
- Straßenreinigungsgebühren – Straßenreinigungsgebühren sind allein von den Grundstückseigentümern zu erheben, OVG Schleswig-Holstein, 2026-03-11, 6 KN 6/24, S. 143
- Tourismusbeitrag – Eine Reha-Klinik ist beitragspflichtig, OVG Berlin-Brandenburg, 2026-04-14, OVG 12 B 8/25, S. 144