Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ)

Umfassende Informationen der Fachbereiche, Fachbeiträge und Kommentierungen

Die ZfZ ist eine Zeitschrift für Zölle, Verbrauchsteuern, Außenwirtschaft und Marktordnung. Die Fachzeitschrift liefert umfassende Informationen der verschiedenen fachlichen Schwerpunkte und verfolgt die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen in Steuerrecht, Rechtsprechung und Literatur. Darüber hinaus bietet die ZfZ praxisrelevante Fachbeiträge zu aktuellen Themen und Problemen sowie fundierte Kommentierungen und Hinweise zu wichtigen Entscheidungen des EuGH, des BFH und der Finanzgerichte.

Die inhaltlichen Schwerpunkte in der ZfZ

• ZfZ-Aktuell: aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung
• ZfZ-Themen: ausführliche Beiträge, Hinweise und Kommentierungen zu aktuellen Themen der Fachbereiche
• ZfZ-Rechtsprechung: mit Entscheidungen des EuGH, BFH und österreichischen VwGH und der Finanzgerichte mit regelmäßigen Anmerkungen zur Bedeutung für die Rechtsprechung
• ZfZ-Literaturbericht: Rezensionen und Literaturberichte zu den verschiedenen Fachbereichen und Gesetzesmaterialien

Aktuelles aus Heft 6 der ZfZ (Juni 2026) u.a.

Das CO2-Grenzausgleichssystem der Union und seine Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen

Die VO (EU) 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems1) (im Folgenden: CBAM-VO) sah für die Zeit zwischen dem 1.10.2023 und dem 31.12.2025 eine Übergangsphase vor, in der lediglich vierteljährliche Berichte über CBAM-Einfuhren abzugeben waren. Gerade noch rechtzeitig vor dem Beginn der ab 1.1.2026 eintretenden endgültigen Phase, in der die Einfuhr von CBAM-Waren auch finanzielle Konsequenzen hat, wurde die CBAM-VO mit der VO (EU) 2025/2023 erheblich geändert. Die für die Praxis wichtigste Änderung war die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle, die Einführer, die im Jahr weniger als 50 Tonnen CBAM-Waren (ausgenommen Wasserstoff) im Jahr in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, von den in der CBAM-VO festgelegten Berichts- und Zahlungspflichten befreit. Einführer von CBAM-Waren, die diese Schwelle überschreiten, benötigen – vorbehaltliche einer bis September 2026 geltenden Übergangsregelung für Personen, die einen Antrag gestellt haben – eine Bewilligung als zugelassener CBAM-Anmelder und müssen im Folgejahr Einfuhren solcher Waren nicht nur im CBAM-Register mit den bei ihrer Herstellung entstandenen tatsächlichen Emissionen oder mit Standardwerten melden, sondern müssen für sie auch CBAM-Zertifikate erwerben, ohne dass sie im Zeitpunkt der Einfuhr ihre genaue spätere finanzielle Belastung kennen. Indirekte Zollvertreter sind von der CBAM-VO gleichfalls betroffen: Sie benötigen – selbst, wenn sie Einführer vertreten, deren Einfuhrmengen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle bleiben – eine Bewilligung als zugelassener CBAM-Anmelder zumindest dann, wenn sie nicht in der Union ansässige Einführer vertreten. Dieser Beitrag erläutert Ziele und Inhalt der CBAM-VO und untersucht ihre WTO-Konformität.

Aktuelles aus Heft 5 der ZfZ (Mai 2026) u.a.

Verteilererlaubnis als Steuerbefreiungsvoraussetzung?

Die Frage, ob verfahrensrechtliche Versäumnisse bei der Abwicklung steuerlich privilegierter Geschäfte steuerschuldrechtliche Folgen haben, hat die Gerichte schon mehrfach in unterschiedlichen Konstellationen beschäftigt – nicht nur im Umsatz-, sondern auch im Verbrauchsteuerrecht. Für dieses scheint das berühmte Polihim-Urteil des EuGH (C-355/14, ZfZ 2016, 196) reiche Früchte zu tragen und einige Weiterungen zu generieren. Ulrich Schrömbges zieht in seinem engagierten Beitrag die Folgerungen für die Fälle fehlender Verteilererlaubnis und geht mit den noch immer nicht ganz ausgestorbenen Verfechtern dessen, was er als Formalismus und als Missachtung des auf dem Siegeszug befindlichen Grundsatzes „Substance over form“ brandmarkt, hart ins Gericht.

Aktuelles aus Heft 4 der ZfZ (April 2026) u.a.

Bericht über den 16. Deutschen Energiesteuertag

Ines Horn berichtet eingehend, was diejenigen, die den letztjährigen Energiesteuertag nicht besucht haben, versäumt haben, und rekapituliert die Verhandlungen des Energiesteuertages für diejenigen, die dabei waren.

Aktuelles aus Heft 3 der ZfZ (März 2026) u.a.

Anforderungen an delegierte Rechtsakte – Auseinandersetzung mit Art. 290 AEUV in der Rechtsprechung des EuGH

Mit der Umstellung der europäischen Verträge nach dem Vertrag von Lissabon ist die Rechtsetzung in der Europäischen Union grundlegend reformiert worden. Dadurch werden auch Grundprinzipien der Union berührt. Neben den Basisrechtsakten – Verordnungen und Richtlinien nach Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – gibt es delegierte Rechtsakte, Art. 290 AEUV und Durchführungsrechtsakte, Art. 291 AEUV, die von der EU-Kommission erlassen werden. Im Zollkodex der Union (UZK) sind große Teile des Zollrechts der Union geregelt. Er enthält eine Vielzahl von Befugnisübertragungen, etwa auch zur relevanten Geltungsdauer von Bewilligungen. Das praktisch relevante systematische Zusammenspiel der delegierten Rechtsakte und ihrer jeweiligen Basisrechtsakte war Gegenstand mehrerer Urteile des EuGH und hat auch in der Literatur für Diskussionen gesorgt. In der Rechtsprechung des EuGH zum Zollrecht schien sich insoweit eine Linie herauszubilden, welche Anforderungen an die Kommission gestellt werden, damit dem Wesentlichkeitsvorbehalt genügt wird. Der Beitrag nimmt zollrechtliche Urteile der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zum Anlass, die Anforderungen an delegierte Rechtsakte erneut aufzuzeigen und diese im Hinblick auf die Auseinandersetzung des Gerichtshofs mit der Thematik, insbesondere im Hinblick auf seine Aufgabe im Organgefüge der Union, kritisch einzuordnen.

Aktuelles aus Heft 2 der ZfZ (Februar 2026) u.a.

Alter Wein in neuen Schläuchen – die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die EU

Die Autoren erläutern die von der Union ursprünglich verhängten Iran-Sanktionen, zu denen diese jetzt zurückgekehrt ist. Sie fokussieren dabei die güter- und produktbezogenen Verbote und die Verbote betreffend Geldtransfer und beziehen in ihre Darstellung eine Reihe weiterer Sanktionsverordnungen ein, die das Sanktionsregime ergänzen. Abschließend wagen sie einen politischen Ausblick.

Aktuelles aus Heft 1 der ZfZ (Januar 2026) u.a.

Quousque tandem: Ein Zwischenruf zur abgabenrechtlichen Rechtfertigung der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Mit Ablauf des Jahres 2025 endete die fünfjährige Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Nach einem Übergangsjahr 2026 mit einem Preiskorridor sollte 2027 dann eigentlich der europäische ETS II starten. Doch mit dem jüngsten Beschluss des EU-Umweltministerrats, den ETS II um ein Jahr auf 2028 zu verschieben, sieht es ganz so aus, als ob sich der Übergang vom nationalen auf den europäischen CO2-Preis länger hinziehen wird. Die schon bei Einführung des BEHG diskutierte Frage, wie sich Festpreise für Verschmutzungsrechte abgabenrechtlich rechtfertigen lassen, drängt sich damit wieder auf. Der Beitrag beleuchtet dies und ist zugleich eine Besprechung von A.-K. Schneider: „Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“.

ISSN: 0342-3484