Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ)

Umfassende Informationen der Fachbereiche, Fachbeiträge und Kommentierungen

Die ZfZ ist eine Zeitschrift für Zölle, Verbrauchsteuern, Außenwirtschaft und Marktordnung. Die Fachzeitschrift liefert umfassende Informationen der verschiedenen fachlichen Schwerpunkte und verfolgt die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen in Steuerrecht, Rechtsprechung und Literatur. Darüber hinaus bietet die ZfZ praxisrelevante Fachbeiträge zu aktuellen Themen und Problemen sowie fundierte Kommentierungen und Hinweise zu wichtigen Entscheidungen des EuGH, des BFH und der Finanzgerichte.

Die inhaltlichen Schwerpunkte in der ZfZ

• ZfZ-Aktuell: aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung
• ZfZ-Themen: ausführliche Beiträge, Hinweise und Kommentierungen zu aktuellen Themen der Fachbereiche
• ZfZ-Rechtsprechung: mit Entscheidungen des EuGH, BFH und österreichischen VwGH und der Finanzgerichte mit regelmäßigen Anmerkungen zur Bedeutung für die Rechtsprechung
• ZfZ-Literaturbericht: Rezensionen und Literaturberichte zu den verschiedenen Fachbereichen und Gesetzesmaterialien

Aktuelles aus Heft 1 der ZfZ (Januar 2026) u.a.

Quousque tandem: Ein Zwischenruf zur abgabenrechtlichen Rechtfertigung der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Mit Ablauf des Jahres 2025 endete die fünfjährige Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Nach einem Übergangsjahr 2026 mit einem Preiskorridor sollte 2027 dann eigentlich der europäische ETS II starten. Doch mit dem jüngsten Beschluss des EU-Umweltministerrats, den ETS II um ein Jahr auf 2028 zu verschieben, sieht es ganz so aus, als ob sich der Übergang vom nationalen auf den europäischen CO2-Preis länger hinziehen wird. Die schon bei Einführung des BEHG diskutierte Frage, wie sich Festpreise für Verschmutzungsrechte abgabenrechtlich rechtfertigen lassen, drängt sich damit wieder auf. Der Beitrag beleuchtet dies und ist zugleich eine Besprechung von A.-K. Schneider: „Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“.

Aktuelles aus Heft 12 der ZfZ (Dezember 2025) u.a.

ZfZ-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuer 2025

Aus der Fülle der im Berichtszeitraum von den Gerichten erlassenen Entscheidungen hat die Autorin fachkundig diejenigen herausgesucht, die in besonderer Weise die Aufmerksamkeit unserer Leser verdienen und die sie kompakt und kritisch vorstellt.

Aktuelles aus Heft 11 der ZfZ (November 2025) u.a.

Eingang in den Wirtschaftskreislauf als Tatbestandsmerkmal?

Der Beitrag setzt sich, basierend auf einer Analyse der historischen Entwicklung des Einfuhrumsatzsteuerrechts in Österreich, kritisch mit der von der neueren Rechtsprechung und vielfach auch vom Schrifttum in den Mittelpunkt gerückten Rechtsfigur des „Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union“ auseinander, welche nach der Analyse des Autors zwar trotz ihrer tatbestandlichen Unschärfe indizielle Bedeutung für das Entstehen einer Einfuhrumsatzsteuerschuld haben könne, aber nicht deren Tatbestandsmerkmal sei.

Aktuelles aus Heft 10 der ZfZ (Oktober 2025) u.a.

Systembedingte Ausnahmen von der unionsrechtlich verpflichtenden Energiebesteuerung

Nach der Logik der Energiesteuerrichtlinie soll die Verbrennung von Energieerzeugnissen nur dann steuerlich erfasst werden, wenn sie eine Generierung von Energie in Form motorischer Leistung oder von Wärme bewirkt. Die betreffenden Erzeugnisse werden durch Bezugnahme auf die Kombinierte Nomenklatur enumerativ aufgeführt. Diese Logik verlangt jedoch, auch die Besteuerung von Substitutionserzeugnissen vorzusehen, wenn sie zur Wärme oder Krafterzeugung eingesetzt werden. Umgekehrt besteht eine Vielzahl von Steuerbegünstigungen und Regelungen, nach denen bestimmte Verwendungen, Prozesse und Verfahren – mitunter nicht ohne Weiteres systemkonform – aus dem Anwendungsbereich der Energiesteuerrichtlinie ausgewiesen sind, was allfällige Abgrenzungsprobleme mit sich bringt, welche die Rechtsprechung reichlich beschäftigt haben. Der Autor führt den Leser mit gekonnter Hand durch das mitunter kritisch zu sehende Dickicht der einschlägigen Regelungen.

Aktuelles aus Heft 9 der ZfZ (September 2025) u.a.

Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus: Die wichtigsten Neuerungen im Detail

Das 18. Sanktionspaket der EU vom 18.7.2025 stellt eine signifikante Erweiterung der bisherigen Maßnahmen gegen Russland und Belarus dar. Es umfasst neben weiteren Personenlistungen eine Vielzahl von zusätzlichen Handelsbeschränkungen. Besonders hervorzuheben sind die Absenkung des Preisdeckels für russisches Rohöl, das Verbot der Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten mit russischem Ursprung, die Ausweitung von Dienstleistungsverboten auf Bankensoftware und die Verhängung von Transaktionsverboten gegen eine Vielzahl russischer und belarussischer Akteure. Ergänzend wurden schließlich Schutzmechanismen gegen Investor-Staat-Schiedsverfahren geschaffen, um die Durchsetzung sanktionsbezogener Ansprüche zu verhindern. Das Paket verdeutlicht die strategische Ausrichtung der EU auf die Schließung von Umgehungslücken und die nachhaltige Schwächung russischer Kapazitäten. Für Unternehmen steigen die Anforderungen an außenwirtschaftliche Compliance weiter, insbesondere im Hinblick auf Lieferketten, Vertragsbeziehungen und Drittstaatenrisiken.

Aktuelles aus Heft 8 der ZfZ (August 2025) u.a.

Biomasseverstromung – Umsetzung des Beihilferechts im StromStG

Die Nutzung von Biomasse hat eine nicht zu unterschätzende Bedeutung im Rahmen der angestrebten dezentralen Strom- und Wärmerzeugung. Die Verstromung von Biomasse erfolgt zumeist im KWK-Prozess und leistet, neben der Ausnutzung energetischen Potenzials, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft, in der Reststoffe thermisch verwertet werden. Dem trug bisher eine stromsteuerliche Privilegierung des Eigenverbrauchs und – unter eingeschränkten Voraussetzungen – der Leistung an Letztverbraucher aus Biomasse erzeugter Energie Rechnung.

Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der durch Verwaltungserlass vorgenommenen neuen Differenzierung zwischen fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse einerseits und der Gesamtfeuerungswärmeleistung andererseits auseinander, die das StromStG und die StromStV bisher nicht kannten und die geeignet ist, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung von Klär- und Deponiegas zu von den Anlagebetreibern nicht erwarteten und in ihren Dispositionen berücksichtigten Belastungen zu führen. Die vorgenannten Unterscheidungskriterien, die vom BMF bzw. der GZD durch schlichte Bekanntmachung neu und erstmalig in das Stromsteuerrecht eingefügt worden seien, sieht der Autor in Konflikt sowohl mit dem Parlamentsvorbehalt wie dem unionsrechtlichen Einstimmigkeitsgrundsatz in Steuersachen und dem Wesentlichkeitsgrundsatz.

Ist ein solches Vorgehen beihilferechtlich zu begründen? Ist die bisher weitergefasste stromsteuerrechtliche Begünstigung der Nutzung von Biomasse wirklich eine Beihilfe? Oder handelt es sich um Gesetzgebung durch die Hintertür?

ISSN: 0342-3484