Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF)
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Die ZKF Zeitschrift mit Blick auf die Praxis
Bei der Organisation von Kommunalfinanzen müssen viele Faktoren wie z.B. das Vollstreckungsrecht, die Kostenrechnung, das Beitrags- und Gebührenrecht sowie die Auswertung amtlicher Dienstanweisungen beachtet werden.
Die Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) behandelt alle finanzrelevanten Fragen einer Gemeinde. Erfahrene Praktiker bereiten für Sie die aktuellen Fragen an grundlegenden und den Bedürfnissen der kommunalen Praxis orientierten Beiträgen auf.
Regelmäßig erscheinen Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen, zur Gemeinde als Steuerschuldner, zur Finanzstatistik und zur Verwaltungsmodernisierung.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der ZKF Zeitschrift
- Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kostenrechnung, Beitrags- und Gebührenrecht, Finanzierung
- ADV im Haushaltswesen, Finanzstatistik, Zahlungsverkehr, Vollstreckungsrecht
- Rechtsprechungs-Rubrik (Auswertung sämtlicher relevanter Entscheidungen zum Thema Kommunalfinanzen)
- Umfängliche Auswertung von amtlichen Dienstanweisungen sowie Fachinformationen von Instituten, Behörden, Unternehmen und Verbänden
Aktuelles aus Heft 5 der ZKF (Mai 2026) u.a.
Aufkommensneutralität in der Reform der Grundsteuer B – Effekte bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage
Nach Jahrzehnten der Reformblockade kam es im Jahr 2019 zu einer umfassenden Novellierung des Grundsteuerrechts. Innerhalb weniger Jahre mussten alle Immobilien neu bewertet und durch die Gemeinden neu beschieden werden. Auf rechtlicher Ebene wurde diese Reform erfolgreich umgesetzt. Aber die flächendeckende Neubewertung der Immobilien hat im System der Kommunalfinanzen zwangsläufig Effekte, die in der Reformkonzeption nicht vollständig bedacht wurden. Dieser Artikel stellt an einer Modellrechnung die Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage als wesentliche Transfers der kreisangehörigen Gemeinden dar. Für Gemeinden mit Wertzuwächsen erweist sich die Einhaltung der Aufkommensneutralität als problematisch, denn ihnen wird eine höhere Steuerkraft in den Umlagesystemen zugerechnet, was zu Verlusten an Schlüsselzuweisungen und höheren Zahlungen bei der Kreisumlage führt. In der Konsequenz müssten Gemeinden mit Wertzuwächsen ihre Hebesätze anheben, um im System mit eigenen Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage insgesamt aufkommensneutral zu bleiben. Dies ist lokalpolitisch schwierig, finanzwissenschaftlich jedoch systemgerecht.
Aktuelles aus Heft 4 der ZKF (April 2026) u.a.
Umsatzbesteuerung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern (§ 2b UStG)
Der Themenbeitrag bietet eine Arbeitshilfe für kommunale Praktikerinnen und Praktiker für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern für die Außenwerbung bei Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts für die öffentliche Hand (§ 2b UStG). Diese Verträge sind mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, da sie zu hohen Umsatzsteuerbelastungen für die Kommunen führen können. Der hier diskutierte Praxisfall basiert auf einer umfangreichen Fallsammlung des Autors mit dem Titel Arbeitshilfe Umsatzsteuer – Kommunaler Leistungskatalog zur Umsatzsteuer mit § 2b UStG, welche sich an alle Städte, Gemeinden und Landkreise richtet, die mit der Einführung des § 2b UStG befasst sind.
Aktuelles aus Heft 3 der ZKF (März 2026) u.a.
Fiskalische Folgen niedriger Gewerbesteuer-Hebesätze am Beispiel der Stadt Leverkusen
Der Aufsatz untersucht die fiskalischen Folgen der drastischen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in der Stadt Leverkusen und ordnet diese in den Kontext des kommunalen Finanzausgleichs ein. Ausgehend von der Entwicklung der Gewerbesteuererträge nach der Hebesatzsenkung wird analysiert, inwieweit steuerinduzierte Standortentscheidungen von Unternehmen tatsächlich zu Mehreinnahmen geführt haben oder durch Rückwirkungen im Finanzausgleich kompensiert beziehungsweise überkompensiert wurden. Auf Basis alternativer Hebesätze und unterschiedlicher Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuer-Messbeträge werden die daraus resultierenden fiskalischen Effekte modelliert. Abschließend werden die Ergebnisse genutzt, um die finanziellen Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu bewerten und Ansatzpunkte für ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept abzuleiten.
Aktuelles aus Heft 2 der ZKF (Februar 2026) u.a.
Kommunale Verpackungssteuer zwischen Umweltpolitik und Bürokratiekosten
Die kommunale Verpackungssteuer hat seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Satzung an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag analysiert ausgehend von ersten Erfahrungen aus den Pionierkommunen Chancen und Grenzen dieser Lenkungssteuer. Ordnungspolitisch ist die Steuer gut begründbar und sie erweitert den umweltpolitischen Handlungsspielraum von Kommunen auch in qualitativer Hinsicht. Während die Lenkungswirkung nicht eindeutig zu bewerten ist, erscheint die Steuer wegen ihres geringen Aufkommens und eher hohen Bürokratiekosten aus Effizienzsicht problematisch. Vor diesem Hintergrund werden gebührenorientierte Lösungen im System der Abfallgebühren als konzeptionell nahe und möglicherweise effizientere Alternative diskutiert.
Aktuelles aus Heft 1 der ZKF (Januar 2026) u.a.
Wohin steuert die Gewerbesteuer? Das Dilemma der Kommunalfinanzierung in Zeiten ökonomischer Turbulenzen
Der Beitrag widmet sich möglichen Anknüpfungspunkten für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Dabei steht die Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen im Fokus. Die Einführung einer Gewerbesteuerpflicht für Freie Berufe wird steuersystematisch und -historisch eingeordnet. Der Beitrag soll erste Denkanstöße für einen dauerhaften Lösungsbeitrag für die Finanzprobleme der Kommunen geben.
Aktuelles aus Heft 12 der ZKF (Dezember 2025) u.a.
Ökonomische Analyse der Krippen-Gebühren in den Hochschulstädten Ostniedersachsens
Aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland wird sich der bereits spürbare Fachkräftemangel in den kommenden Jahren noch verstärken. Die Zuwanderung von Fachkräften ist ein Lösungsansatz. Ein anderer besteht darin, den im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Anteil von in Teilzeit arbeitenden Frauen zu verringern. Als ein Grund hierfür wird die oft nicht ausreichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen genannt. Bei einer entsprechenden Verbesserung könnte der Elternteil, der nun von den Betreuungsaufgaben entlastet wird, dem Arbeitsmarkt erstmalig bzw. in verstärktem Umfang zur Verfügung stehen. Allerdings hängt die Nutzung der Betreuungsinfrastruktur auch von den damit verbundenen Kosten ab. Bei sehr hohen Gebühren und/oder geringen Erwerbseinkünften kann es aus ökonomischer Sicht sinnvoll sein, auf die Fremdbetreuung zu verzichten. Nach Zeitungsberichten soll dies in einzelnen Städten in Niedersachsen der Fall sein.
In dieser Arbeit soll für die Hochschulstädte in Ostniedersachsen u.a. untersucht werden, ob die Entgelthöhe bzw. -struktur dazu führen kann, dass aus finanziellen Gründen auf die Inanspruchnahme einer Krippenbetreuung verzichtet wird. Für die Untersuchung werden zunächst die Tarife der vier Städte und deren Bemessungsgrundlage nach ausgewählten Kriterien u.a. bezüglich allokativer und distributiver Effekte analysiert. In einem weiteren Schritt wird geschaut, ob Lohnerhöhungen zu einer Netto-Einkommensverbesserung führen.
Weitere Bestandteile des ZKF Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Zeitschrift für Kommunalfinanzen enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul ZKF mit zusätzlichen Inhalten
ISSN: 0174-1136
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Behörden/Institutionen |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Zölle, Verbrauch- u. Aufwandsteuern |
| Erscheinungsform: |
Schriftleiter und Autoren der ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen
Schriftleiter der Zeitschrift für Kommunalfinanzen sind Helmut Dedy und Benjamin Holler. Ein kompetentes Autorenteam beleuchtet mit Ihnen sämtliche Aspekte zum Thema Kommunalfinanzen.
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Inhalt ZKF 5/2026
Neue Fachliteratur
- Kommunalrecht für Nichtjuristen, von Gunnar Schwarting, 2. Auflage 2025, 170 Seiten, kartoniert, 20,00 €, ISBN 978-3-8293-2010-8, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden., S. IV
- Spezialwissen Gemeinnützigkeit. Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, von Detlef Pieske-Kontny, 2., neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2026, 367 Seiten, 59,80 €, ISBN 978-3-503-24169-9, Erich Schmidt Verlag, Berlin., S. IV
Magazin
- Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften, VGH, 2026-02-12, 8 B 2228/25, S. V
ZKF-Themen
- Ronny Freier, Dr. René Geißler: Aufkommensneutralität in der Reform der Grundsteuer B – Effekte bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage, S. 97
- Reinhard Stöckel: Ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei der Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 tatsächlich unverzichtbar?, S. 102
ZKF-Finanzstatistik
- Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Mrd. €, S. 109
ZKF-Rechtsprechung
Grundsteuer
- Differenzierte Grundsteuerhebesätze, VG Düsseldorf, 2026-03-10, 5 K 7062/25, S. 110
Rechtsprechung in Kürze
- Hundesteuer – Auslegung des Kreuzungsbegriffs bei der Einstufung als gefährlicher Hund, OVG Niedersachsen, 2026-02-17, 9 LA 5/25, S. 118
- Rechtsbehelfsverfahren – Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, BFH, 2026-02-17, IX B 95/25, S. 118
- Rechtsbehelfsverfahren – Kein Widerspruch mit einfacher E-Mail, OVG Sachsen, 2026-03-02, 3 D 51/25, S. 119
- Stundung eines Herstellungsbeitrags – Wegfall der Stundung bei einer auflösenden Bedingung, VG Ansbach, 2025-12-22, AN 1 K 24.917, S. 119
- Straßenreinigungsgebühren – Als Grundstück gilt das Buchgrundstück, VG Augsburg, 2025-10-09, Au 2 K 24.2733, S. 120
Inhalt ZKF 4/2026
Neue Fachliteratur
- Besteuerung von Kommunen – Regiebetrieb, Eigenbetrieb und kommunale GmbH im Ertragsteuer-, Grundsteuer-, Umsatzsteuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, von Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund, 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2026, Reihe Finanzwesen der Gemeinden, Band 12, 276 Seiten, Hardcover, ca. 57,00 €, ISBN 978-3-503-24153-8 (erscheint in Kürze), e-Book: ISBN 978-3-503-24155-5, Erich Schmidt Verlag., S. IV
- Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern, von Norbert Schulz und Monika Wager, 5. Auflage 2025, 256 Seiten, Softcover, 60 €, ISBN 978-3-8293-2098-6, KSV Medien., S. IV
- Kommunales Fördermittelmanagement – Erfolgreich finanzieren und umsetzen: Vom einfachen Projekt bis zum komplexen Reallabor, von Christian Mainka, Neuerscheinung 8.3.2026, 287 Seiten, 49 Abbildungen, Taschenbuch, 59,99 €, ISBN 978-3-658-49852-8, Springer-Verlag., S. IV
- Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung: Eine länderübergreifende Darstellung, von Marvin Pötsch, 2. überarbeitete Auflage, erscheint am 30.6.2026, 420 Seiten, 109 Abbildungen, 43 Tabellen, Taschenbuch, 64,00 €, ISBN 978-3-555-02331-1, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag., S. IV
Magazin
Aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen
- Abgabenordnung / Gewerbesteuer – Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019, BFH, 2025-07-30, X R 7/23, S. V
- Grundsteuer – Grundsteuererlass hinsichtlich eines denkmalgeschützten Objekts, OVG Mecklenburg-Vorpommern, 2025-07-16, 3 LB 143/19 OVG, S. V
- Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“, BFH, 2026-01-20, II B 50/25, S. V
- Überlagernde Richtwertzonen bei der Grundsteuerwertfeststellung, FG Berlin-Brandenburg, 2025-09-10, 3 K 3109/24, S. VI
- Körperschaftsteuer – Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsoringaufwendungen, FG Hamburg, 2025-11-13, 2 K 67/23, S. VI
- Hundesteuer – Übergang von der privaten Hundehaltung zur gewerblichen Hundezucht, VGH Baden-Württemberg, 2025-07-01, 2 S 249/25, S. VI
- Zweitwohnungsteuer – Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und Vorhaltung für persönliche Lebensführung / Eigennutzungsausschluss, VG Greifwald, 2025-08-15, 3 A 1984/22 HGW, S. VII
- Festsetzungen im Bebauungsplan als Eigennutzungsausschluss, VG Greifswald, 2025-08-07, 3 A 1848/24 HGW, S. VII
- Steuerpflicht für eine an unter Eheleuten gegründete GbR vermietete Wohnung, VG Schleswig-Holstein, 2026-02-04, 4 B 45/25, S. VIII
- Allgemeines Kommunalabgabenrecht – Notwendiger Mindestinhalt einer Umlagesatzung (Gewässerunterhaltung) bei Heranziehung unterschiedlicher Umlageschuldner, OVG Sachsen-Anhalt, 2025-08-04, 3 L 18/15, S. VIII
- Straßenausbaubeiträge – Beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; Zugänglichkeit, OVG Schleswig-Holstein, 2025-08-29, 6 LA 128/24, S. VIII
- Erschließungsbeiträge – Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs, OVG Hamburg, 2025-09-04, 2 Bs 41/25, S. VIII
ZKF-Themen
- Marcus Römer: Umsatzbesteuerung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern (§ 2b UStG), S. 73
- Prof. Dr. Andreas Burth: Ländervergleich: Wie stark bestimmen einzelne Gemeinden die Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer?, S. 80
ZKF-Gemeinde als Steuerschuldner
- Information zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten, S. 83
ZKF-Finanzstatistik
- Wieder mehr Haushaltsabfälle in 2024, S. 87
- Drei Prozent mehr Pensionärinnen und Pensionäre in den Kommunen im Jahr 2025, S. 87
ZKF-Verwaltungsmodernisierung
- Vergaberecht: Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung seines Angebots, S. 88
- Reisekostenrecht „Geringe Entfernung“ beträgt höchstens zwei Straßen-Kilometer, S. 88
- KfW-Kommunalfinanzierung: Verbesserte Zuschusssätze für kommunale Neubauvorhaben, S. 89
ZKF-Rechtsprechung
Umsatzsteuer
- Interkommunale Zusammenarbeit: Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften, EuGH, 2026-01-22, C-379/24, S. 89
Körperschaftssteuer
- Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei dauerdefizitärer Tätigkeit eines BgA, BFH, 2026-01-20, VIII R 39/23, S. 92
Rechtsprechung in Kürze
- Hundesteuer – Höhere Hundesteuer auch für einen alten oder kranken „gefährlichen“ Hund, VGH Hessen, 2026-01-19, 5 B 2517/25, S. 93
- Erschließungsbeitrag – Kein Beitrag nach mehr als 20 Jahren nach Entstehung der Vorteilslage, VGH Hessen, 2026-01-15, 5 A 677/23.Z, S. 94
- Erschließungsbeitrag – Vor Ablauf der 25-jährigen Ausschlussfrist muss der Bescheid erlassen werden, VGH Bayern, 2026-01-13, 4 ZB 25.110, S. 94
- Straßenausbaubeitrag – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit einer Abschnittsbildung, OVG Niedersachsen, 2026-01-13, 9 LA 33/24, S. 95
- Straßenausbaubeitrag – Rückwirkende Satzung auf den Zeitpunkt vor Entstehen der Beitragspflicht, OVG Nordrhein-Westfalen, 2026-02-12, 15 A 2459/22, S. 95
- Wasserentgelt – Übergabestelle und Verantwortlichkeiten von Wasserversorger und Kunde, BGH, 2025-10-28, VIII ZR 257/24, S. 96
Inhalt ZKF 3/2026
Neue Fachliteratur
- Handbuch Zuwendungsrecht. Rechtsgrundlagen, Verfahren, Rechtsschutz, von Hans-Martin Müller, Peter Frömgen und Jan Ziekow, 2. Auflage 2025, 369 Seiten, Hardcover, 119,00 €, ISBN 978-3-406-78736-2, C.H. BECK, München., S. IV
- Konsolidierungsbuch für 2026 – Erfahrungen zur Haushaltskonsolidierung aus der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften, hrsg. vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften, 124 Seiten, digitale Veröffentlichung, kostenfrei abrufbar unter https://rechnungshof.hessen.de/infothek/konsolidierungsbuch.., S. IV
ZKF-Themen
- Dr. Manfred Busch: Fiskalische Folgen niedriger Gewerbesteuer-Hebesätze am Beispiel der Stadt Leverkusen, S. 49
- Norbert Meier: Zu den Grundsätzen für die Ausübung der gemeindlichen Satzungsbefugnis im Bereich des Ausschlusses, der Ermäßigung bzw. Befreiung von der Hundesteuer am Beispiel der gewerblichen Hundezucht und der Jagdausübungsberechtigung, S. 58
ZKF-Finanzstatistik
- Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2024 um 6,3 %, S. 63
ZKF-Rechtsprechung
Grundsteuer
- Differenzierte Grundsteuermesszahlen, FG Berlin-Brandenburg, 2026-01-14, 3 K 3156/25, S. 64
Hundesteuer
- Keine Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins, VG Münster, 2025-07-07, 3 K 910/23, S. 68
Rechtsprechung in Kürze
- Erschließungsbeitrag – Keine Grundstückszerlegung wegen unterschiedlicher Nutzung, VGH Bayern, 2025-12-22, 6 ZB 25.1837, S. 70
- Straßenausbaubeitrag – Kosten der Straßenentwässerung sind beitragspflichtig, OVG Schleswig-Holstein, 2025-12-15, 6 LA 135/24, S. 71
- Rechtsbehelfsverfahren – Kein einstweiliger Rechtsschutz bei einem bestandskräftigen Bescheid, OVG Sachsen-Anhalt, 2025-12-08, 2 M 127/25, S. 72