Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF)
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Die ZKF Zeitschrift mit Blick auf die Praxis
Bei der Organisation von Kommunalfinanzen müssen viele Faktoren wie z.B. das Vollstreckungsrecht, die Kostenrechnung, das Beitrags- und Gebührenrecht sowie die Auswertung amtlicher Dienstanweisungen beachtet werden.
Die Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) behandelt alle finanzrelevanten Fragen einer Gemeinde. Erfahrene Praktiker bereiten für Sie die aktuellen Fragen an grundlegenden und den Bedürfnissen der kommunalen Praxis orientierten Beiträgen auf.
Regelmäßig erscheinen Fachbeiträge zu aktuellen Praxisfällen, zur Gemeinde als Steuerschuldner, zur Finanzstatistik und zur Verwaltungsmodernisierung.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der ZKF Zeitschrift
- Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kostenrechnung, Beitrags- und Gebührenrecht, Finanzierung
- ADV im Haushaltswesen, Finanzstatistik, Zahlungsverkehr, Vollstreckungsrecht
- Rechtsprechungs-Rubrik (Auswertung sämtlicher relevanter Entscheidungen zum Thema Kommunalfinanzen)
- Umfängliche Auswertung von amtlichen Dienstanweisungen sowie Fachinformationen von Instituten, Behörden, Unternehmen und Verbänden
Aktuelles aus Heft 7 der ZKF (Juli 2026) u.a.
Politische Handlungsoptionen bei 280 % Gewerbesteuermindesthebesatz
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist aufgeführt, dass der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 280 % erhöht werden soll. Thematisiert wird dieses Ziel im Zusammenhang mit Gewinnverlagerungen zwischen Städten. Anzeichen für eine solche intranationale Steuerverlagerung gibt es auch aktuell im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess über Gewinnverlagerungen aus Maskenverkäufen von München (Hebesatz 490 %) nach Grünwald (Hebesatz 240 %).
Einige Aspekte – die Mindesthebesatzerhöhung betreffend – wurden bereits in Fachaufsätzen thematisiert. Noch nicht betrachtet wurde, welche Handlungsoptionen sich für stimmenmaximierende Politiker aus dem Umstand ergeben, dass der Mindesthebesatz zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen wird. In diesem Zusammenhang wird zunächst betrachtet, welche Zahl an Städten betroffen ist, wie hoch die zu erwartenden Mehreinnahmen sein werden und in welchem Steueraufkommensdezil sich diese Städte befinden. Anschließend werden die möglichen Optionen, z.B. Ausgabenerhöhung oder Steuersenkung, zunächst dargelegt und eine Wahl aus Sicht des hier unterstellten stimmenmaximierenden Politikers vorgenommen.
Aktuelles aus Heft 6 der ZKF (Juni 2026) u.a.
Kommunalsteuer in Österreich – eine Erfolgsgeschichte für die Städte und Gemeinden
Mit Januar 1994 war in Österreich die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer Vergangenheit und es wurde stattdessen die Kommunalsteuer als ausschließliche Gemeindeabgabe eingeführt. Der vorliegende Beitrag skizziert Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Ausgestaltung und Aufkommensentwicklung dieser Steuer der österreichischen Kommunen.
Aktuelles aus Heft 5 der ZKF (Mai 2026) u.a.
Aufkommensneutralität in der Reform der Grundsteuer B – Effekte bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage
Nach Jahrzehnten der Reformblockade kam es im Jahr 2019 zu einer umfassenden Novellierung des Grundsteuerrechts. Innerhalb weniger Jahre mussten alle Immobilien neu bewertet und durch die Gemeinden neu beschieden werden. Auf rechtlicher Ebene wurde diese Reform erfolgreich umgesetzt. Aber die flächendeckende Neubewertung der Immobilien hat im System der Kommunalfinanzen zwangsläufig Effekte, die in der Reformkonzeption nicht vollständig bedacht wurden. Dieser Artikel stellt an einer Modellrechnung die Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage als wesentliche Transfers der kreisangehörigen Gemeinden dar. Für Gemeinden mit Wertzuwächsen erweist sich die Einhaltung der Aufkommensneutralität als problematisch, denn ihnen wird eine höhere Steuerkraft in den Umlagesystemen zugerechnet, was zu Verlusten an Schlüsselzuweisungen und höheren Zahlungen bei der Kreisumlage führt. In der Konsequenz müssten Gemeinden mit Wertzuwächsen ihre Hebesätze anheben, um im System mit eigenen Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage insgesamt aufkommensneutral zu bleiben. Dies ist lokalpolitisch schwierig, finanzwissenschaftlich jedoch systemgerecht.
Aktuelles aus Heft 4 der ZKF (April 2026) u.a.
Umsatzbesteuerung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern (§ 2b UStG)
Der Themenbeitrag bietet eine Arbeitshilfe für kommunale Praktikerinnen und Praktiker für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Dienstleistungskonzessionen für die Errichtung und den Betrieb von Werbeträgern für die Außenwerbung bei Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts für die öffentliche Hand (§ 2b UStG). Diese Verträge sind mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, da sie zu hohen Umsatzsteuerbelastungen für die Kommunen führen können. Der hier diskutierte Praxisfall basiert auf einer umfangreichen Fallsammlung des Autors mit dem Titel Arbeitshilfe Umsatzsteuer – Kommunaler Leistungskatalog zur Umsatzsteuer mit § 2b UStG, welche sich an alle Städte, Gemeinden und Landkreise richtet, die mit der Einführung des § 2b UStG befasst sind.
Aktuelles aus Heft 3 der ZKF (März 2026) u.a.
Fiskalische Folgen niedriger Gewerbesteuer-Hebesätze am Beispiel der Stadt Leverkusen
Der Aufsatz untersucht die fiskalischen Folgen der drastischen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in der Stadt Leverkusen und ordnet diese in den Kontext des kommunalen Finanzausgleichs ein. Ausgehend von der Entwicklung der Gewerbesteuererträge nach der Hebesatzsenkung wird analysiert, inwieweit steuerinduzierte Standortentscheidungen von Unternehmen tatsächlich zu Mehreinnahmen geführt haben oder durch Rückwirkungen im Finanzausgleich kompensiert beziehungsweise überkompensiert wurden. Auf Basis alternativer Hebesätze und unterschiedlicher Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuer-Messbeträge werden die daraus resultierenden fiskalischen Effekte modelliert. Abschließend werden die Ergebnisse genutzt, um die finanziellen Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu bewerten und Ansatzpunkte für ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept abzuleiten.
Aktuelles aus Heft 2 der ZKF (Februar 2026) u.a.
Kommunale Verpackungssteuer zwischen Umweltpolitik und Bürokratiekosten
Die kommunale Verpackungssteuer hat seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Satzung an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag analysiert ausgehend von ersten Erfahrungen aus den Pionierkommunen Chancen und Grenzen dieser Lenkungssteuer. Ordnungspolitisch ist die Steuer gut begründbar und sie erweitert den umweltpolitischen Handlungsspielraum von Kommunen auch in qualitativer Hinsicht. Während die Lenkungswirkung nicht eindeutig zu bewerten ist, erscheint die Steuer wegen ihres geringen Aufkommens und eher hohen Bürokratiekosten aus Effizienzsicht problematisch. Vor diesem Hintergrund werden gebührenorientierte Lösungen im System der Abfallgebühren als konzeptionell nahe und möglicherweise effizientere Alternative diskutiert.
Weitere Bestandteile des ZKF Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Zeitschrift für Kommunalfinanzen enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul ZKF mit zusätzlichen Inhalten
ISSN: 0174-1136
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Behörden/Institutionen |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Zölle, Verbrauch- u. Aufwandsteuern |
| Erscheinungsform: |
Schriftleiter und Autoren der ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen
Schriftleiter der Zeitschrift für Kommunalfinanzen sind Helmut Dedy und Benjamin Holler. Ein kompetentes Autorenteam beleuchtet mit Ihnen sämtliche Aspekte zum Thema Kommunalfinanzen.
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Inhalt ZKF 7/2026
Neue Fachliteratur
- Kommunaler Finanzreport 2026. Die Krise verschärft sich – Expertenrat macht Vorschläge, von René Geißler, Martin Junkernheinrich, Dominik Frankenberg, Thomas Lenk, Janbernd Oebbecke und Henriette Reker, 2026, 108 Seiten, digital, kostenfrei, DOI 10.11586/2026079., S. IV
- Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – Kommentar für die Praxis, von Hans-Jürgen Glotzbach und Torsten Heuser, 2. Aufl. 2026, 158 Seiten, kartoniert, 39,90 €, ISBN 978-3-7922-0427-6, Reckinger, Siegburg., S. IV
Magazin
- Abführungspflichten bei Aufsichtsratstätigkeit, VG Aachen, 2026-06-01, 1 K 291/25, S. V
ZKF-Themen
- Prof. Dr. Michael Broer: Politische Handlungsoptionen bei 280 % Gewerbesteuermindesthebesatz, S. 145
- Henrik Hahn, Andreas Ochs: Die Kasse klingelt nicht von allein, S. 150
ZKF-Finanzstatistik
- KfW-Kommunalpanel: Kommunen wollen in diesem Jahr deutlich mehr investieren, S. 160
ZKF-Rechtsprechung
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerpflicht rechtsfähiger Stiftungen, BFH, 2025-09-25, III R 16/25, S. 161
Grundsteuer
- Hebesatz der Grundsteuer B, OVG Nordrhein-Westfalen, 2025-12-11, 14 A 4745/19, S. 162
- Rechtsschutzbedürfnis bei faktischem Ruhen des Einspruchsverfahrens, FG Berlin-Brandenburg, 2026-04-29, 16 K 5016/25, S. 166
Rechtsprechung in Kürze
- Straßenausbaubeitrag – Verschiedene Möglichkeiten zur Festsetzung des Bauprogramms, OVG Nordrhein-Westfalen, 2026-05-05, 15 A 1362/23, S. 167
- Bekanntgabeverfahren – Einfaches Bestreiten des Zugangs als unbeachtliche Schutzbehauptung, OVG Niedersachsen, 2026-05-18, 8 ME 38/26, S. 168
Inhalt ZKF 6/2026
Neue Fachliteratur
- Die Haftung der kommunalen Entscheidungsträger, von Prof. Dr. Christoph Brüning, 3., neu bearbeitete Auflage 2026, 126 Seiten, fester Einband, 39,80 €, ISBN 978-3-503-24214-6, Erich Schmidt Verlag, Berlin., S. IV
- Innovatives Forderungsmanagement für Kommunen. Ein Praxishandbuch zur Optimierung von Prozessen, Liquidität und Bürgerkommunikation, von Michael Moericke, 1. Auflage 2026, gebundene Ausgabe, 420 Seiten, 52,95 €, ISBN 978-3-8029-1517-8, Verlag Walhalla und Praetoria, Regensburg., S. IV
- Kommune im Wiederaufbau. Die Finanzen der Stadt Köln 1945 bis 1970, von Hans-Peter Ullmann, 1. Auflage 2026, erscheint am 22.7.2026, gebundene Ausgabe, 360 Seiten mit 28 Abbildungen, 38,00 €, ISBN 978-3-8353-6160-7, Wallstein Verlag, Göttingen., S. IV
- Der kommunale Zweckverband als Organisationsform interkommunaler Zusammenarbeit, von Philip Schmidtke-Mönkediek, Reihe: Wissen und Praxis der Kommunalverwaltung, Bd. 32, 1. Auflage 2025, Softcover mit Klappen, 352 Seiten, 49,00 €, ISBN 978-3-8293-2051-1, Kommunal- und Schulverlag – KSV, Wiesbaden., S. IV
Magazin
Aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen
- Grundsteuer – Festsetzung des Hebesatzes, VG Gießen, 2026-02-23, 8 K 1245/23.GI, S. V
- Abwasserbeiträge – Pflicht zu Entrichtung von Abwasserbeiträgen während laufender Flurbereinigungsverfahren, OVG Niedersachsen, 2025-11-28, 9 ME 134/24, S. V
- Straßenausbaubeiträge – Mischkanal; Baustelleneinrichtungskosten; splittende Zweikanalmethode; Prozesszinsen, OVG Bremen, 2025-10-08, 2 LB 102/25, S. V
- Straßenausbaubeiträge – Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten Flächen, OVG Schleswig-Holstein, 2025-08-29, 6 LA 134/24, S. V
- Abwassergebühren – Leichtverschmutzerabschlag; Kostenüber- bzw. -unterdeckungen, VG Schleswig-Holstein, 2025-11-11, 4 A 51/24, S. VI
- Niederschlagswassergebühren – Bemessung nach Wasserverbrauch, OVG Bremen, 2025-06-18, 2 D 21/18, S. VI
- Straßenreinigungsgebühren – Gebührenhöhe bei „übergroßen“ landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Ortsrandlage, OVG Niedersachsen, 2025-09-18, 9 LC 112/22, S. VI
- Straßenreinigungsgebühren – Quadratwurzelmaßstab bei „übergroßen“ landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Grundstücken in Ortsrandlage, OVG Niedersachsen, 2025-08-20, 9 LC 46/23, S. VI
- Auskunftsgebühren – Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung, VG Hamburg, 2025-11-11, 5 K 1106/24, S. VII
- KITA-Gebühren – Keine Ermächtigung niedersächsischer Kommunen zur Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung, BVerwG, 2026-01-29, BVerwG 5 CN 1.24, S. VII
- Jahrmarktgebühren – Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, OVG Bremen, 2025-12-17, 2 D 107/25, S. VII
- Sondernutzungen – Werbung an Schaltkästen als straßenrechtliche Sondernutzung, OVG Schleswig-Holstein, 2025-08-27, 5 LA 59/22, S. VII
- Öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnisse – Entstehung eines vertragsähnlichen öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis, OVG Schleswig-Holstein, 2026-09-23, 6 LA 138/24, S. VII
- Interkommunale Zusammenarbeit / Realverbände – Voraussetzungen für Festsetzung von Vorausleistungen durch Realverband; Deckung konkreter Liquiditätsbedarfe, OVG Niedersachsen, 2025-11-17, 8 ME 85/25, S. VIII
- Konnexität – Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 2026-01-29, LVerfG 3/20, S. VIII
- Konzessionsvergaben – Zuständigkeit des Gemeinderats für Abhilfeentscheidung bei Konzessionsvergaben, OLG Celle, 2025-10-30, 13 U 55/25, S. VIII
- Interkommunale Zusammenarbeit – Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband, OVG Sachsen, 2025-08-13, 4 A 241/23, S. VIII
ZKF-Themen
- Dr. Peter Mühlberger: Kommunalsteuer in Österreich – eine Erfolgsgeschichte für die Städte und Gemeinden, S. 121
- Dr. Stefan Ronnecker: EuGH erweitert Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften (§ 4 Nr. 29 UStG), S. 129
ZKF-Finanzstatistik
- Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2025 um 50,8 Mrd. € gestiegen, S. 134
ZKF-Rechtsprechung
Wasserverbrauchsteuer
- Wasserverbrauchsteuer als Umgehung des gebührenrechtlichen Kostenüberschreitungsverbots?, VGH Hessen, 2026-04-15, 5 A 1027/25, S. 137
Rechtsprechung in Kürze
- Straßenausbaubeitrag – Ermittlung des Gemeindeanteils für Stellplätze, OVG Niedersachsen, 2026-03-24, 9 LA 40/25, S. 142
- Hundesteuer – 400 € für den zweiten Hund sind nicht überhöht, VG Koblenz, 2025-12-09, 5 K 564/25.KO, S. 142
- Straßenreinigungsgebühren – Straßenreinigungsgebühren sind allein von den Grundstückseigentümern zu erheben, OVG Schleswig-Holstein, 2026-03-11, 6 KN 6/24, S. 143
- Tourismusbeitrag – Eine Reha-Klinik ist beitragspflichtig, OVG Berlin-Brandenburg, 2026-04-14, OVG 12 B 8/25, S. 144
Inhalt ZKF 5/2026
Neue Fachliteratur
- Kommunalrecht für Nichtjuristen, von Gunnar Schwarting, 2. Auflage 2025, 170 Seiten, kartoniert, 20,00 €, ISBN 978-3-8293-2010-8, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden., S. IV
- Spezialwissen Gemeinnützigkeit. Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, von Detlef Pieske-Kontny, 2., neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2026, 367 Seiten, 59,80 €, ISBN 978-3-503-24169-9, Erich Schmidt Verlag, Berlin., S. IV
Magazin
- Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften, VGH, 2026-02-12, 8 B 2228/25, S. V
ZKF-Themen
- Ronny Freier, Dr. René Geißler: Aufkommensneutralität in der Reform der Grundsteuer B – Effekte bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage, S. 97
- Reinhard Stöckel: Ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei der Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 tatsächlich unverzichtbar?, S. 102
ZKF-Finanzstatistik
- Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Mrd. €, S. 109
ZKF-Rechtsprechung
Grundsteuer
- Differenzierte Grundsteuerhebesätze, VG Düsseldorf, 2026-03-10, 5 K 7062/25, S. 110
Rechtsprechung in Kürze
- Hundesteuer – Auslegung des Kreuzungsbegriffs bei der Einstufung als gefährlicher Hund, OVG Niedersachsen, 2026-02-17, 9 LA 5/25, S. 118
- Rechtsbehelfsverfahren – Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, BFH, 2026-02-17, IX B 95/25, S. 118
- Rechtsbehelfsverfahren – Kein Widerspruch mit einfacher E-Mail, OVG Sachsen, 2026-03-02, 3 D 51/25, S. 119
- Stundung eines Herstellungsbeitrags – Wegfall der Stundung bei einer auflösenden Bedingung, VG Ansbach, 2025-12-22, AN 1 K 24.917, S. 119
- Straßenreinigungsgebühren – Als Grundstück gilt das Buchgrundstück, VG Augsburg, 2025-10-09, Au 2 K 24.2733, S. 120