Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Personalwesens sowie der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht). Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, aktuellen Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
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- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 8 der B+P (August 2026) u.a.
Die geplante neue Arbeitszeiterfassung – Überblick und praktische Auswirkungen
Der neue Referentenentwurf vom Juni 2026 des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes setzt die Vorgaben des BAG zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung gesetzlich um. Viele Detailfragen sind noch nicht geklärt und manches wird kritisiert, höchstwahrscheinlich kommt es noch zu Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens. Die Grundstruktur, insbesondere zur geplanten Arbeitszeiterfassung, wird aber sicherlich bestehen bleiben. Und so werden hier die geplanten neuen Regelungen zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung vorgestellt und besprochen, wie z.B. Umfang und Art der Aufzeichnung der Arbeitszeit oder auch der Umgang mit der Vertrauensarbeitzeit.
Aktuelles aus Heft 7 der B+P (Juli 2026) u.a.
Sperrwirkung für das Verfahren auf Feststellung des Erwerbsstatus – eine Praxisstudie
Gemeinhin wird bei Unsicherheit über das Vorliegen von Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit empfohlen, ein Verfahren zur Feststellung des Erwerbsstatus nach § 7a SGB IV durchzuführen. Dieses Verfahren steht jedoch in gesetzlich angeordneter „Konkurrenz“ zu anderen Verfahrensarten, die den Versichertenstatus klären sollen, wie dem Verfahren vor der Einzugsstelle oder der Betriebsprüfung. Wie komplex sich für die Beteiligten die Bescheidlage gestalten kann, zeigt die folgende Fallstudie, die einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg entstammt.
Aktuelles aus Heft 6 der B+P (Juni 2026) u.a.
Wenn sich zwei streiten, freut sich der EuGH – Neues zur Massenentlassung
Mit großer Hoffnung blickte man in den Sachen „Tomann“ und „Sewel“ auf die Entscheidungen des EuGH. Nach Vorlagen durch den 2. und 6. Senat des BAG hatte dieser über die Rechtsfolgen von Fehlern im Massenentlassungsverfahren zu entscheiden, wobei Gegenstand der Vorlage allein die Anzeige bei der Agentur für Arbeit war, welche im nationalen Recht in § 17 Abs. 1, 3 KSchG normiert ist. Ob der EuGH sich über die Vorlagefragen tatsächlich freute, lässt sich seinen Urteilen nicht entnehmen. Jedenfalls aber nutzte er die Gelegenheit, um aus der Entscheidung „Junk“ bekannte Rechtsgrundsätze weiter zu festigen, ohne hierbei die erhoffte abschließende Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.
Aktuelles aus Heft 5 der B+P (Mai 2026) u.a.
Entgelttransparenz: Der Countdown läuft, was ist zu tun?
Das Thema Entgelttransparenz geistert schon seit geraumer Zeit durch die Unternehmen. Denn schon seit Juli 2017 gibt es das Entgelttransparenzgesetz. Das von vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen bislang häufig als „zahnloser Tiger“ wahrgenommene Instrument zur Erreichung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, wird nun jedoch gänzlich auf neue Beine gestellt. Hintergrund ist die Europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970, die dem zahnlosen Tiger des Entgelttransparenzgesetzes nun Reißzähne verleihen soll. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 7.6.2026 umgesetzt werden. Dennoch lässt die Umsetzung bislang auf sich warten, ein deutscher Gesetzesentwurf liegt bislang nicht vor. Das führt bei vielen Arbeitgebern zu erheblicher Verunsicherung, da sie zwar durchaus wissen, dass große Änderungen auf sich zukommen, aber noch nicht konkret, welche das sein werden. Verschärft wird diese Sorge dadurch, dass – sollte eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber nicht rechtzeitig erfolgen – eine unmittelbare Bindung an die Vorgaben der Richtlinie entstehen kann. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, worauf Arbeitgeber sich ab Juni einrichten müssen.
Aktuelles aus Heft 4 der B+P (April 2026) u.a.
Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsprechung sehen für den Bestand eines Ausbildungsverhältnisses und die Ermöglichung des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung für den Auszubildenden besondere Schutzrechte vor, schließen anderseits die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses auch durch Kündigung nicht insgesamt aus. Der Beitrag befasst sich unter Beachtung dieser Schutzrechte mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses.
Aktuelles aus Heft 3 der B+P (März 2026) u.a.
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden
Die Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden spielt in der betrieblichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Es geht i.d.R. um junge Beschäftigte, insbesondere solche der Generation Z. Laut Definition zählen zur Generation Z die Jahrgänge 1995–2009/2010. Als Praktikanten werden Beschäftigte auf der Basis von privatrechtlichen Verträgen in Unternehmen tätig, um dort für eine bestimmte Zeit berufsrelevante, praktische Fähigkeiten und Erfahrungen zu sammeln. Solche Praktika stellen i.d.R. keine vollwertige Berufsausbildung dar. Allerdings steht der Bildungszweck im Vordergrund. Demgegenüber handelt es sich bei der Beschäftigung von Studierenden i.d.R. nicht um Beschäftigungen in Praktika, sondern um Erwerbstätigkeit auf Grund eines Arbeitsvertrags im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt zum einen Abgrenzungen in Bezug auf die Beschäftigung von Praktikanten einerseits und Studierenden andererseits zur Beschäftigung wichtiger anderer Personengruppen auf und weist zum anderen auf zu beachtende rechtliche Gesichtspunkte bei der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden hin.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 8/2026
Editorial
- Editorial, S. 505
Telex
Arbeitsrecht
- Busfahrer: Grob fahrlässige Unfallverursachung rechtfertigt ordentliche Kündigung, S. 508
- Fehler bei der Massenentlassungsanzeige, S. 508
- Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit, S. 509
- Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Titel braucht qeS-Beglaubigung, S. 509
- Punktprämie nur bei Spieleinsatz, S. 509
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft, S. 511
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 512
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 513
Sozialrecht
- Erhöhung des Mindestlohns für Fachkräfte in der Altenpflege, S. 514
- BSG: Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung bei Wiedereingliederungsmaßnahme, S. 514
- BSG: Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne eigene Fahrschulerlaubnis, S. 515
Veranstaltungshinweise
- Arbeitszeit aktuell, S. 517
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Wenn Notenvergabe und Feedback sich nicht mehr in die Quere kommen: Mitarbeiter-Jahresgespräche neu denken, S. 519
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Die geplante neue Arbeitszeiterfassung – Überblick und praktische Auswirkungen, S. 523
Kurzbeiträge
- Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Verhinderung einer Betriebsänderung?, S. 528
- Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats – Entgeltabrechnung im digitalen Mitarbeiterpostfach, S. 529
- Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Zeugnisanspruchs, S. 531
- Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses – Abgrenzung zur Freien Mitarbeit, S. 533
- Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen vorzeitigem Verlassen einer Schulungsveranstaltung, S. 536
- Titelthema: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG, S. 537
- Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung, S. 538
- Verpflichtung zur Umsetzung zielführender Maßnahmen aus dem bEM, S. 540
- Kenntnis von der Schwerbehinderung bei Bewerbung über ein Online-Bewerbungsportal, S. 541
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Berufssportler und Lohnsteuer, S. 545
Kurzbeiträge
- Titelthema: Geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und Lohnsteuer, S. 549
- FG Sachsen: Kein Sachbezug bei Einräumung eines Guthabens zum Erwerb von Zielgutscheinen bei ausgesuchten Handelspartnern, S. 551
- BFH: Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung nach § 37b EStG, S. 553
Sozialrecht
Der aktuelle Bericht
- Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen, S. 557
Kurzbeiträge
- Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Ausstellung von Insolvenzgeldbescheinigungen, S. 559
- Aktuelle Probleme der Versicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter, S. 560
- Verjährung des Haftungsanspruchs auf Beiträge gegenüber einem ehemaligen GbR-Gesellschafter, S. 562
- Arbeitsunfall trotz Alkoholisierung?, S. 565
- Kurzarbeitergeld wegen Ukrainekrieg?, S. 567
Bücherschau
- Arbeitszeitgesetz: ArbZG, S. 576
- Arbeitszeitrecht, S. 576
Inhalt BuP 7/2026
Editorial
- Editorial, S. 433
Telex
Arbeitsrecht
- Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung, S. 436
- Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit, S. 436
- Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig, S. 437
- Gewissensnot berechtigt Tram-Bahnfahrer nicht, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern, S. 438
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 439
- BFH: Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Stpfl. für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, S. 442
Sozialrecht
- Teilarbeitsunfähigkeit geplant, S. 442
- Versicherungspflicht für Beschäftigungen zwischen Bachelor- und Masterstudiengang, S. 443
- BSG: Keine Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge, S. 443
Veranstaltungshinweise
- Überstunden aktuell 2026, S. 445
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Warum Veränderung an Selbsterkenntnis scheitert – und wie Unternehmen ihr größtes ungenutztes Potenzial heben, S. 447
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Mehrarbeit und Überstunden – wichtige individualrechtliche und kollektivrechtliche Fragestellungen, S. 451
Kurzbeiträge
- Anhörung des Arbeitnehmers vor fristloser Kündigung: Kontaktaufnahme während des Urlaubs zulässig und erforderlich!, S. 457
- Hinweisgeberschutz: Keine unzulässige Kündigung bei fehlender Kausalität zur Meldung, S. 459
- Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arzt muss Patient untersuchen!, S. 460
- Fristlose Kündigung: Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch und Zwei-Wochen-Frist, S. 462
- Tätlicher Angriff auf Vorgesetzten: Fristlose Kündigung!, S. 463
- Kündigung und Schadensersatz wegen Löschung von E-Mails aus dem betrieblichen Postfach, S. 464
- Keine Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankmeldung vor Personalgespräch, S. 466
- Indiz für eine Diskriminierung bei Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch, S. 467
- Anforderungen an eine innerbetriebliche Stellenausschreibung, S. 468
- Außerordentliche Kündigung wegen abgelehnter Wiederaufnahme der Arbeit nach Einräumung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Arbeitgeber, S. 469
- Feststellung eines Sicherheitsrisikos als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis, S. 471
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Neue FG-Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung, S. 475
Kurzbeiträge
- Titelthema: Besteuerung von Überstunden und Mehrarbeit, S. 481
- BFH: Dienstreisen – kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird, S. 483
- BFH: Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, S. 485
Sozialrecht
Der aktuelle Bericht
- Sozialversicherung bei hauptberuflicher Selbständigkeit, S. 489
Kurzbeiträge
- Sperrwirkung für das Verfahren auf Feststellung des Erwerbsstatus – eine Praxisstudie, S. 491
- Auswirkungen der neuen Erwerbsstatusfeststellung auf laufende Verfahren, S. 494
- Post-Vac-Syndrom nach betrieblich veranlasster COVID-19-Impfung?, S. 496
- Fenstersprung wegen explodierenden E-Roller-Akkus im Homeoffice, S. 498
Bücherschau
- IT-Arbeitsrecht, S. 504
- Arbeitsrecht, S. 504
- Annahmeverzugslohn, S. 504
Inhalt BuP 6/2026
Editorial
- Editorial, S. 361
Telex
Arbeitsrecht
- Kündigung einer ltd. Oberärztin in der Sportmedizin der TUM unwirksam, S. 364
- Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin, S. 364
- Streik im Nahverkehr, S. 365
- Streik bei MEG Leißling GmbH, S. 365
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 366
- BFH: Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen, S. 367
- BFH zur Kirchensteuer: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht, S. 368
- BMF: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Abs. 3 und Abs. 5 LStR) ab 1.1.2026, S. 368
- FinMin Thüringen: Änderung bei der steuerlichen Behandlung von außerordentlichen Einkünften ab 2025, S. 368
- Neue Verwaltungsregelungen zu Firmenfitnessmitgliedschaften, S. 369
- BayLfSt: Aktualisierter Leitfaden zur Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten i.S.d. §§ 3 Nr. 26/26a EStG, S. 370
Sozialrecht
- Geänderte Wahlordnung für die Sozialversicherung, S. 370
- Änderungen bei Sofortmeldungen, S. 370
- Beitragspflicht für Entgeltbestandteile während der Elternzeit, S. 371
- BSG: Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente, S. 371
Veranstaltungshinweise
- KI und die Evolution der Arbeitswelt, S. 373
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Erfolgsfaktor Mensch: Veränderungsbereitschaft als Schlüssel zur digitalen Transformation, S. 375
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Wenn sich zwei streiten, freut sich der EuGH – Neues zur Massenentlassung, S. 379
Kurzbeiträge
- Titelthema: Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, S. 384
- Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl eines Betriebsrats durch das Arbeitsgericht, S. 385
- Kündigung – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit, S. 388
- Amtsfähigkeit und Ladung eines Betriebsratsmitglieds bei andauernder Arbeitsunfähigkeit, S. 390
- Freizeitausgleich für hypothetische Überstunden eines vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds, S. 392
- Politische Äußerungen als Kündigungsgrund?, S. 393
- Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB, S. 395
- Beweiswerterschütterung bei Arbeitsunfähigkeit mehrere Wochen nach Eigenkündigung, S. 396
- Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung an ein Betriebsratsmitglied als unzulässige Begünstigung, S. 399
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- LfSt Rheinland-Pfalz: Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Schenkung bei verbilligter oder unentgeltlicher Übertragung einer Kapitalbeteiligung zwischen fremden Dritten, S. 401
Kurzbeiträge
- Titelthema: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Lohnsteuer, S. 402
- BFH: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, S. 405
- BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, S. 408
- FG Münster: Zum Anwendungsbereich der Pauschalierungsregelung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Gutscheinzuwendungen an lediglich 16 Arbeitnehmer, S. 410
Sozialrecht
Der aktuelle Bericht
- Die Entgeltfortzahlungsversicherung (U1), S. 415
Kurzbeiträge
- Titelthema: Zur Darlegungslast im einstweiligen Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungsbescheide bei Schwarzarbeit, S. 418
- Titelthema: Hochrechnung fiktiver Nettolöhne bei Schwarzarbeit, S. 421
- „Lex Herrenberg“ – Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu § 127 SGB IV, S. 423
- Reichweite der Übergangsregelung des § 127 SGB IV, S. 424
Bücherschau
- Arbeitsrecht, S. 432
- Betriebsvereinbarungen, S. 432
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