Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Personalwesens sowie der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht). Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, aktuellen Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
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- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 6 der B+P (Juni 2026) u.a.
Wenn sich zwei streiten, freut sich der EuGH – Neues zur Massenentlassung
Mit großer Hoffnung blickte man in den Sachen „Tomann“ und „Sewel“ auf die Entscheidungen des EuGH. Nach Vorlagen durch den 2. und 6. Senat des BAG hatte dieser über die Rechtsfolgen von Fehlern im Massenentlassungsverfahren zu entscheiden, wobei Gegenstand der Vorlage allein die Anzeige bei der Agentur für Arbeit war, welche im nationalen Recht in § 17 Abs. 1, 3 KSchG normiert ist. Ob der EuGH sich über die Vorlagefragen tatsächlich freute, lässt sich seinen Urteilen nicht entnehmen. Jedenfalls aber nutzte er die Gelegenheit, um aus der Entscheidung „Junk“ bekannte Rechtsgrundsätze weiter zu festigen, ohne hierbei die erhoffte abschließende Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.
Aktuelles aus Heft 5 der B+P (Mai 2026) u.a.
Entgelttransparenz: Der Countdown läuft, was ist zu tun?
Das Thema Entgelttransparenz geistert schon seit geraumer Zeit durch die Unternehmen. Denn schon seit Juli 2017 gibt es das Entgelttransparenzgesetz. Das von vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen bislang häufig als „zahnloser Tiger“ wahrgenommene Instrument zur Erreichung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, wird nun jedoch gänzlich auf neue Beine gestellt. Hintergrund ist die Europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970, die dem zahnlosen Tiger des Entgelttransparenzgesetzes nun Reißzähne verleihen soll. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 7.6.2026 umgesetzt werden. Dennoch lässt die Umsetzung bislang auf sich warten, ein deutscher Gesetzesentwurf liegt bislang nicht vor. Das führt bei vielen Arbeitgebern zu erheblicher Verunsicherung, da sie zwar durchaus wissen, dass große Änderungen auf sich zukommen, aber noch nicht konkret, welche das sein werden. Verschärft wird diese Sorge dadurch, dass – sollte eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber nicht rechtzeitig erfolgen – eine unmittelbare Bindung an die Vorgaben der Richtlinie entstehen kann. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, worauf Arbeitgeber sich ab Juni einrichten müssen.
Aktuelles aus Heft 4 der B+P (April 2026) u.a.
Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsprechung sehen für den Bestand eines Ausbildungsverhältnisses und die Ermöglichung des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung für den Auszubildenden besondere Schutzrechte vor, schließen anderseits die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses auch durch Kündigung nicht insgesamt aus. Der Beitrag befasst sich unter Beachtung dieser Schutzrechte mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses.
Aktuelles aus Heft 3 der B+P (März 2026) u.a.
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden
Die Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden spielt in der betrieblichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Es geht i.d.R. um junge Beschäftigte, insbesondere solche der Generation Z. Laut Definition zählen zur Generation Z die Jahrgänge 1995–2009/2010. Als Praktikanten werden Beschäftigte auf der Basis von privatrechtlichen Verträgen in Unternehmen tätig, um dort für eine bestimmte Zeit berufsrelevante, praktische Fähigkeiten und Erfahrungen zu sammeln. Solche Praktika stellen i.d.R. keine vollwertige Berufsausbildung dar. Allerdings steht der Bildungszweck im Vordergrund. Demgegenüber handelt es sich bei der Beschäftigung von Studierenden i.d.R. nicht um Beschäftigungen in Praktika, sondern um Erwerbstätigkeit auf Grund eines Arbeitsvertrags im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt zum einen Abgrenzungen in Bezug auf die Beschäftigung von Praktikanten einerseits und Studierenden andererseits zur Beschäftigung wichtiger anderer Personengruppen auf und weist zum anderen auf zu beachtende rechtliche Gesichtspunkte bei der Beschäftigung von Praktikanten und Studierenden hin.
Aktuelles aus Heft 2 der B+P (Februar 2026) u.a.
Das Rentenpaket und das SGB VI-Anpassungsgesetz
Ende des Jahres 2025 ist der angekündigte „Herbst der Reformen“ zumindest im Sozialrecht allmählich ins Rollen gekommen. Mit zwei größeren Gesetzen, nämlich dem SGB VI-Anpassungsgesetz (im Folgenden: SGB VI-AnpG) und dem etwas sperrig klingenden „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, das Teil des sog. „Rentenpakets“ ist, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen im Sozialversicherungsrecht auf den Weg gebracht. Während die „vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, die sog. „Mütterrente“ zwar für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner interessant, aus betrieblicher Sicht aber eher weniger relevant ist, enthalten die übrigen Vorschriften auch für Arbeitgeber und Beschäftigte einige bedeutsame Neuerungen. Der Beitrag stellt die wichtigsten vor.
Aktuelles aus Heft 1 der B+P (Januar 2026) u.a.
Betriebsratswahlen 2026 – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Zwischen dem 1.3. und dem 31.5.2026 werden erneut die turnusmäßigen Betriebsratswahlen durchgeführt. Auch wenn die Wahl in der Verantwortung der Arbeitnehmer, insbesondere des Wahlvorstands, liegt, ist sie für die Arbeitgeberseite von großer Relevanz: Sie bestimmt die künftigen Verhandlungspartner, Fehler im Wahlverfahren können teuer werden und schon die Einleitung des Wahlverfahrens hat spürbare arbeitsrechtliche Folgen – etwa beim Sonderkündigungsschutz. Hinzu kommt: Die Arbeitgeberseite trifft eine Reihe von Mitwirkungspflichten, deren Missachtung rechtliche Risiken birgt. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, worauf Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl achten sollten.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 6/2026
Editorial
- Editorial, S. 361
Telex
Arbeitsrecht
- Kündigung einer ltd. Oberärztin in der Sportmedizin der TUM unwirksam, S. 364
- Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin, S. 364
- Streik im Nahverkehr, S. 365
- Streik bei MEG Leißling GmbH, S. 365
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 366
- BFH: Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen, S. 367
- BFH zur Kirchensteuer: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht, S. 368
- BMF: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Abs. 3 und Abs. 5 LStR) ab 1.1.2026, S. 368
- FinMin Thüringen: Änderung bei der steuerlichen Behandlung von außerordentlichen Einkünften ab 2025, S. 368
- Neue Verwaltungsregelungen zu Firmenfitnessmitgliedschaften, S. 369
- BayLfSt: Aktualisierter Leitfaden zur Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten i.S.d. §§ 3 Nr. 26/26a EStG, S. 370
Sozialrecht
- Geänderte Wahlordnung für die Sozialversicherung, S. 370
- Änderungen bei Sofortmeldungen, S. 370
- Beitragspflicht für Entgeltbestandteile während der Elternzeit, S. 371
- BSG: Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente, S. 371
Veranstaltungshinweise
- KI und die Evolution der Arbeitswelt, S. 373
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Erfolgsfaktor Mensch: Veränderungsbereitschaft als Schlüssel zur digitalen Transformation, S. 375
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Wenn sich zwei streiten, freut sich der EuGH – Neues zur Massenentlassung, S. 379
Kurzbeiträge
- Titelthema: Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, S. 384
- Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl eines Betriebsrats durch das Arbeitsgericht, S. 385
- Kündigung – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit, S. 388
- Amtsfähigkeit und Ladung eines Betriebsratsmitglieds bei andauernder Arbeitsunfähigkeit, S. 390
- Freizeitausgleich für hypothetische Überstunden eines vollständig freigestellten Betriebsratsmitglieds, S. 392
- Politische Äußerungen als Kündigungsgrund?, S. 393
- Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB, S. 395
- Beweiswerterschütterung bei Arbeitsunfähigkeit mehrere Wochen nach Eigenkündigung, S. 396
- Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung an ein Betriebsratsmitglied als unzulässige Begünstigung, S. 399
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- LfSt Rheinland-Pfalz: Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Schenkung bei verbilligter oder unentgeltlicher Übertragung einer Kapitalbeteiligung zwischen fremden Dritten, S. 401
Kurzbeiträge
- Titelthema: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Lohnsteuer, S. 402
- BFH: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, S. 405
- BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, S. 408
- FG Münster: Zum Anwendungsbereich der Pauschalierungsregelung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Gutscheinzuwendungen an lediglich 16 Arbeitnehmer, S. 410
Sozialrecht
Der aktuelle Bericht
- Die Entgeltfortzahlungsversicherung (U1), S. 415
Kurzbeiträge
- Titelthema: Zur Darlegungslast im einstweiligen Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungsbescheide bei Schwarzarbeit, S. 418
- Titelthema: Hochrechnung fiktiver Nettolöhne bei Schwarzarbeit, S. 421
- „Lex Herrenberg“ – Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu § 127 SGB IV, S. 423
- Reichweite der Übergangsregelung des § 127 SGB IV, S. 424
Bücherschau
- Arbeitsrecht, S. 432
- Betriebsvereinbarungen, S. 432
Inhalt BuP 5/2026
Editorial
- Editorial, S. 289
Telex
Arbeitsrecht
- Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren, S. 292
- Kündigung einer Mitarbeiterin wegen Austritts aus der katholischen Kirche, S. 292
- Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung, S. 293
- Ver.di-Warnstreik – Arbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaft, S. 293
- Außerordentliche Kündigung eines Abteilungsleiters bei der Bayerischen Versorgungskammer wegen Compliance-Verstößen, S. 294
Lohnsteuer
- Hinweise zur Gesetzgebung, S. 295
- BFH: Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG, S. 297
- BMF zur Umsatzsteuer: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz, S. 298
Sozialrecht
- Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege steigt, S. 298
- Sofortmeldung gegen Schwarzarbeit: Neue Branchen, S. 298
- Automatische Meldung bei Ende einer Entgeltersatzleistung, S. 299
- Entsendung in Abkommensstaaten, S. 299
- BSG: Keine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Überlassung eines Firmenwagens, S. 299
Veranstaltungshinweise
- EU Entgelttransparenzrichtlinie – Ein Handlungsleitfaden für Unternehmen, S. 301
- Vergütung – Maßgeschneiderte Entgeltoptimierung, S. 301
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Transparenz in der Führung: Zwischen Informationspflicht und Führungsverantwortung, S. 303
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Entgelttransparenz: Der Countdown läuft, was ist zu tun?, S. 307
Kurzbeiträge
- Neues BEM bei weiterer Arbeitsunfähigkeit?, S. 312
- Unterbliebene Zielvereinbarung: Schadensersatzanspruch in voller Höhe!, S. 313
- Auflösungsantrag nur bei sozialwidriger Kündigung, S. 316
- Dauer der Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag?, S. 316
- Arbeitnehmerhaftung: Missverhältnis zum Arbeitseinkommen berücksichtigen, S. 318
- Widerruf einer übertragenen Funktion: Umgehung des Änderungskündigungsschutzes?, S. 319
- Reichweite eines tarifvertraglichen Anspruchs auf Freistellung von Mitgliedern einer Tarifkommission, S. 321
- Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – freiwillige Lohnerhöhung, S. 323
- Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit – Grenzen, S. 325
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn, S. 329
Kurzbeiträge
- Titelthema: Entgelttransparenzgesetz 2026 und Lohnsteuer, S. 332
- BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht, S. 334
- BFH: Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid, S. 337
- FG München: Ermäßigte Besteuerung der Urlaubsabgeltung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit, S. 339
Sozialrecht
Der aktuelle Bericht
- Beitragsberechnung im Übergangsbereich, S. 343
Kurzbeiträge
- Grenzsituationen bei den Minijobs, S. 345
- Kunstunterricht in der Offenen Ganztagsschule – Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung?, S. 346
- Hinzuverdienst bei Rente wegen Erwerbsminderung, S. 348
- Unfallversicherungsschutz des nicht versicherten Unternehmers, S. 351
Bücherschau
- Klares Grading-System – Transparentes Gehalt, S. 360
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Entgelttransparenzgesetz: AGG EntgTranspG, S. 360
- Herausforderungen der Transformation an das Arbeitsrecht, S. 360
Inhalt BuP 4/2026
Editorial
- Editorial, S. 217
Telex
Arbeitsrecht
- Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, S. 220
- Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam, S. 220
- Fristlose Kündigung wegen behaupteter Leistungsmängel, S. 221
- Kündigungsschutzverfahren im Zusammenhang mit Hinweisgeberschutzgesetz, S. 221
Lohnsteuer
- BFH-Entscheidungsvorschau 2026, S. 222
- BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, S. 225
- FG Sachsen: Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig, S. 225
- FG Münster zur Kirchensteuer, S. 225
Sozialrecht
- Umlagesätze für Minijobs, S. 227
- Erhöhter Anspruch auf Kinderkrankentage bleibt, S. 227
- Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege steigt, S. 227
- Neue Berufskrankheit „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“, S. 227
- BSG zur Beitragspflicht freiwillig gesetzlich krankenversicherter Geschäftsführer bei Insolvenz des Arbeitgebers, S. 227
Veranstaltungshinweise
- Quick-Guide: Die betriebsbedingte Kündigung, S. 229
- Quick-Guide: Die verhaltensbedingte Kündigung, S. 229
- Quick-Guide: Die personenbedingte Kündigung, S. 229
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Teamkraft in Turbulenzen: Wie wir den Zusammenhalt sichern, S. 231
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses, S. 234
Kurzbeiträge
- Mitbestimmung des Betriebsrats in Matrixstrukturen, S. 243
- Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag: Ordentliche Kündigung zulässig!, S. 244
- Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Teilnahme an der Arbeitszeiterfassung!, S. 246
- Betriebsratsloser Betrieb: Vorgezogene Mitbestimmungsrechte bei geplanten Betriebsratswahlen?, S. 247
- Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung, S. 248
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Auslagerung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, S. 249
- Entgeltgleichheit – Paarvergleich mit besserverdienendem männlichem Kollegen zulässig, S. 250
- Wirksamkeit von Kündigungen bei geringfügigen Fehlern in der Massenentlassungsanzeige, S. 252
- Wirksamkeit einer Kündigung wegen „distanzlosen Verhaltens“, S. 253
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- BFH: Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung sowie einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht, S. 255
Kurzbeiträge
- Titelthema: Beendigung von Ausbildungsverhältnissen und Lohnsteuer, S. 259
- BFH: Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern, S. 262
- FG Baden-Württemberg: Doppelte Haushaltsführung – Nutzung eines Wohnmobils, S. 264
- FG Niedersachsen: Nutzung des Rabattfreibetrags durch eine nur Arbeitnehmer beschäftigende konzernangehörige Dienstleistungsgesellschaft, S. 266
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Die Rentenversicherung für Selbständige, S. 271
Kurzbeiträge
- Aufforderung zum Reha-Antrag, S. 274
- Unfallversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im EU-Gebiet, S. 276
- Wenn der Chef krank wird – zum Krankengeldanspruch hauptberuflich Selbständiger, S. 280
- Exkulpation bei der Generalunternehmerhaftung, S. 282
Bücherschau
- Europäisches Arbeitsrecht, S. 288
- Kollektives Arbeitsrecht, S. 288
- Arbeitsrecht von A-Z, S. 288
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