Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Die Vorteile der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Aktuelle Entwicklungen u.a. in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
- Arbeitshilfen und Praxisbeispiele zu Betriebs- und Personal-Themen in einer Fachzeitschrift
- Leichter Zugang durch praxisnahe Auswertungen der Themenschwerpunkte
Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitsrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, vielfach noch nicht veröffentlichten Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
Besonderer Service für Abonnenten der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Fundierte Stellungnahmen zu Leserfragen aus der betrieblichen Personalarbeit
- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 11 der B+P (November 2025) u.a.
Compliance und Arbeitsrecht – was müssen Arbeitgeber beachten?
Das Thema Compliance ist aus der Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken. Dennoch ist der Begriff für viele Arbeitgeber immer noch unscharf, schwer zu fassen und nicht vollständig geklärt, welche Pflichten sich daraus konkret ergeben. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, was „Compliance“ bedeutet, welche Maßnahmen Unternehmen treffen und wie sie mit Compliance-Verstößen umgehen sollten. Um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen, werden auch Haftungsrisiken aufgezeigt und schließlich am Beispiel des Datenschutzes konkrete Handlungserfordernisse dargestellt.
Aktuelles aus Heft 10 der B+P (Oktober 2025) u.a.
In Bezug auf Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf Fehlleistungen, Schlechtleistungen oder Minderleistungen von Arbeitnehmern ergeben sich für die Praxis vielfältige, nicht immer leicht zu beantwortende Fragen und Problemstellungen. Diesen Fragestellungen geht der vorliegende Beitrag unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung nach.
Aktuelles aus Heft 9 der B+P (September 2025) u.a.
Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Betriebsratsvergütung
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Mit diesem Programmsatz des BetrVG ist klargestellt: Eine Vergütung für die Wahrnehmung des Amts als Betriebsrat ist ausgeschlossen oder anders ausgedrückt, eine Betriebsratsvergütung im Wortsinn gibt es nicht. Dieses gewichtige betriebsverfassungsrechtliche Prinzip des Ehrenamts wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder.
Für die hiernach ehrenamtlich tätigen Betriebsratsmitglieder ergeben sich daraus zwangsläufig sowohl Fragen der geschuldeten Vergütung für Zeiten der Arbeitsbefreiung und der Freistellung von der Arbeitsleistung für Betriebsratsmitglieder zur Wahrnehmung des Mandats als auch Fragen des Ausgleichs/der Vergütung für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit. Schließlich stellt sich zudem die grundsätzliche und allgemeine Frage der wirtschaftlichen und beruflichen Absicherung von Mitgliedern von Betriebsräten. Diesen Fragestellungen geht der Beitrag unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung nach.
Aktuelles aus Heft 8 der B+P (August 2025) u.a.
Fristlose Kündigung bei Whistleblowing
Die Weitergabe von rufschädigenden internen Informationen an die Öffentlichkeit ist regelmäßig dazu geeignet, ein Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Auf der anderen Seite schützt das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen. Das LAG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil allerdings klargestellt, dass nicht jede Form des Whistleblowings automatisch unter den Schutz des HinSchG fällt. Werden die Regeln über das Offenlegen von Informationen nach dem HinSchG nicht beachtet, können auch trotz des besonderen Schutzes Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden. Hier wird die wichtige Entscheidung für die Praxis besprochen.
Aktuelles aus Heft 7 der B+P (Juli 2025) u.a.
Kein Vertrauensschutz für die Zeit vor „Herrenberg“
Wohl kaum eine Entscheidung des BSG zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit hat ein derartiges öffentliches Echo ausgelöst wie das „Herrenberg“-Urteil BSG v. 28.6.2022, B 12 R 3/20 R, zur abhängigen Beschäftigung einer Musikschullehrerin. Auch wir haben in der B+P darüber mehrfach berichtet. In der Diskussion ist oftmals die Auffassung vertreten worden, das BSG habe mit der „Herrenberg“-Entscheidung eine Abkehr von seiner vormaligen, angeblich gefestigten Rechtsprechung zu Dozenten und Musikschullehrern voll- zogen, wie sie namentlich durch seine Urteile vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R) zur Volkshochschuldozentin bzw. 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R) zum Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule begründet worden sei. Dementsprechend müsse für die Zeit vor „Herrenberg“ Vertrauensschutz gewährt werden. Zum Teil hat inzwischen sogar der Gesetzgeber dieser Forderung entsprochen (dazu unter „Hinweis für die Praxis“). Das BSG stellt nunmehr klar: Schutzwürdiges Vertrauen in eine vermeintlich gefestigte „Dozenten“-Rechtsprechung ist (vorbehaltlich entsprechender gesetzliche Regelungen) nicht gerechtfertigt. Der Beitrag soll die BSG Rechtsprechung erläutern.
Aktuelles aus Heft 6 der B+P (Juni 2025) u.a.
Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Sozialrecht
Das Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)1) will Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. In insgesamt 73 Artikeln aus praktisch allen Rechtsbereichen werden neben Änderungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts Regelungen zusammengefasst, die Abläufe verschlanken sollen, ohne legitime Schutzstandards zu vernachlässigen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, der Aufhebung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, der Absenkung von Formerfordernissen im Zivilrecht und der Einrichtung einer zentralen Vollmachtsdatenbank für steuerberatende Berufe. Daneben sind insbesondere in den Ausschussberatungen auch einige aus betrieblicher Sicht relevante neue Vorschriften im Sozialrecht eingefügt worden. Diese werden im Beitrag näher beleuchtet.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 11/2025
Editorial
- Editorial, S. 721
Telex
Arbeitsrecht
- Diskriminierung am Arbeitsplatz: Schutz von Eltern behinderter Kinder, S. 724
- Rechtsstreit um Kündigung einer leitenden Oberärztin, S. 724
- Gericht gibt christlichem Klinikum bei Abtreibungsverbot Recht, S. 725
- Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität, S. 725
Lohnsteuer
- Bundesrat zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung, S. 726
- Aktivrentengesetz, S. 728
- Programmablaufpläne zur Lohnsteuer für/ab 2026 (Entwürfe), S. 728
- BFH: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der 1 %-Regelung, S. 729
- FG Niedersachsen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Hafenarbeiters, S. 729
- FG Niedersachsen: Zur Steuerklasse bei fehlender Mitteilung der Identifikationsnummer, S. 730
Sozialrecht
- Neue Sachbezugswerte für 2026, S. 730
- Neue Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen in der Landwirtschaft, S. 730
- Erhöhte Verdienstgrenzen für Minijobs und den Übergangsbereich in 2026, S. 731
- Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2026, S. 731
- BSG: Keine Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf den Unfallausgleich, S. 731
Veranstaltungshinweise
- Compliance im Arbeitsrecht, S. 733
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Zwischen Mitarbeiterzufriedenheit und Unternehmenszielen – wirksamer Umgang mit „ewigen Meckerern“, S. 735
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Compliance und Arbeitsrecht – was müssen Arbeitgeber beachten?, S. 739
Kurzbeiträge
- Urlaubsabgeltungsanspruch: Keine Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers!, S. 743
- Keine Entgeltfortzahlung nach entzündeter Tätowierung!, S. 744
- Wartezeitkündigung: Durchführung eines Präventionsverfahrens nicht erforderlich!, S. 745
- Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich: Im laufenden Arbeitsverhältnis unzulässig!, S. 746
- Freistellungsanspruch aus Langzeitkonto: Erfüllung trotz Arbeitsunfähigkeit, S. 748
- Stellensuche nach „Digital Native“: Altersdiskriminierung!, S. 749
- Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, S. 750
- Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Umdeutung, S. 752
- Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung – begünstigende Regelungen im Arbeitsvertrag, S. 754
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Neue FG-Rechtsprechung zum Abzug von Umzugskosten, S. 758
Kurzbeiträge
- Titelthema: Compliance und Lohnsteuer, S. 763
- FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Pkw-Privatnutzungsbefugnis eines Gesellschafter-Geschäftsführers, S. 765
- FG Berlin-Brandenburg: Erste Tätigkeitsstätte und Annahme eines Sammelpunktes bei Fernfahrern, S. 767
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Compliance-Fragen bei Gesundheitsberufen, S. 772
Kurzbeiträge
- Übergangsregelung nach Herrenberg: Anwendung auch auf die Zeit vor dem 1.3.2025 und abgeschlossene Verwaltungsverfahren, S. 781
- Der Bundesfreiwilligendienst, S. 783
- Beschäftigungen von Erwerbsminderungsrentnern, S. 785
Bücherschau
- Compliance-Management-Systeme, S. 792
- Compliance Checklisten, S. 792
- Public Corporate Governance Kodex des Bundes, S. 792
Inhalt BuP 10/2025
Editorial
- Editorial, S. 649
Telex
Arbeitsrecht
- Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des DDN, S. 652
- Kein Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratsgründung in Probezeit, S. 652
- Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin, S. 653
- Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer, S. 653
- Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgelds mindern, S. 654
Lohnsteuer
- Stand der Gesetzgebung, S. 654
- Wichtige Verwaltungsregelungen ergangen!, S. 657
- Abgrenzung von Arbeitslohn zu den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Mitarbeiter- (Kapital-) Beteiligungen (MIP), S. 658
Sozialrecht
- Rentenpaket 2025: Aufhebung des Anschlussverbots, S. 659
- Minijob und Ehrenamt, S. 659
- BSG zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei einem Lohnbuchhalter, S. 659
Veranstaltungshinweise
- Low Performer, S. 661
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Kommunikation als Voraussetzung eines wirksamen Personalmanagements, S. 663
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Fehlleistungen, Schlechtleistungen, Minderleistungen – Low Performer, S. 667
Kurzbeiträge
- Personalisierte E-Mail-Adressen für alle Betriebsratsmitglieder?, S. 675
- Bewerbungsverfahren: Keine Einladungspflicht bei Überschreiten der Regelaltersgrenze, S. 675
- Krankheitsbedingte Kündigung: Verfahrensfehler beim BEM führen zur Unwirksamkeit!, S. 677
- Sexuelle Belästigung und Kündigung: Keine Abmahnung erforderlich, S. 679
- Keine Korrektur tariflicher Regelungen durch die Arbeitsgerichte, S. 680
- Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb, S. 681
- Umfang einer Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich, S. 683
- Anforderungen an eine Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor den Arbeitnehmer stellen, S. 683
- Verdachtskündigung – Zulässigkeit der Befragung aller Mitarbeitenden mittels Fragenkatalog?, S. 685
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt, S. 689
Kurzbeiträge
- Titelthema: Low Performer und Lohnsteuer, S. 692
- FG Nürnberg: „Gesundheitstraining“ als Arbeitslohn, S. 695
- FG Bremen: Autoterminalgelände im Hafen Bremerhaven als erste Tätigkeitsstätte, S. 699
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Gleichstellung schwerbehinderter Menschen, S. 703
Kurzbeiträge
- Künstlereigenschaft eines Business Actors, S. 707
- Aktuelle Rechtsprechung zur Unfallversicherung im Profisportbereich, S. 708
- Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Kinderbetreuung, S. 714
Bücherschau
- Problemfaktor Minderleistung, S. 720
- AGG – Kommentar, S. 720
- BUrlG – Kommentar, S. 720
Inhalt BuP 9/2025
Editorial
- Editorial, S. 577
Telex
Arbeitsrecht
- Vergütung und Schadensersatz für einen Studenten für mehrere Jahre, S. 580
- DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen, S. 581
- Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit, S. 581
- Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis, S. 582
- Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl, S. 584
Lohnsteuer
- Bundeskabinett beschließt Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, S. 584
- Referentenentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes veröffentlicht, S. 585
Sozialrecht
- Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohnes auf die Sozialversicherung, S. 587
- Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2026, S. 587
- BSG erleichtert Hörgeschädigten den Zugang zu besseren Hörgeräten, S. 587
Veranstaltungshinweise
- Wissensbooster Betriebsratsvergütung, S. 589
- Umgang mit dem Betriebsrat – Für Arbeitgeber, S. 589
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Schreiben und Sprechen auf den Punkt: Gute Führung braucht klare Kommunikation, S. 591
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Betriebsratsvergütung, S. 595
Kurzbeiträge
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung der internen Meldestelle?, S. 603
- Betriebsratswahlen: Keine schriftliche Stimmabgabe für alle Arbeitnehmer möglich!, S. 604
- Keine Diskriminierung bei Bewerbung im bereits abgeschlossenen Bewerbungsverfahren, S. 605
- Klagefrist: Wann liegt Kenntnis einer Schwerbehinderung vor?, S. 607
- Freiwilligenprogramm bei Aufhebungsverträgen: Kein Anspruch auf verbesserte Konditionen!, S. 608
- Betriebsratswahl: Anforderungen an die wirksame schriftliche Stimmabgabe, S. 610
- Titelthema: Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Schulungsanreise am Sonntag, S. 611
- Unangemessene Benachteiligung bei Rückzahlungspflicht von Studiengebühren, S. 612
- Unwirksamkeit formularmäßiger Freistellungsberechtigung, S. 614
- Urlaubsabgeltung bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz, S. 615
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung zur Änderung von Steuerbescheiden, S. 617
Kurzbeiträge
- Titelthema: Betriebsratsvergütung und Lohnsteuer, S. 623
- Firmenfitness: Steuerliche Behandlung von Nutzungsvorteilen, S. 625
- FG Niedersachsen zur steuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, S. 627
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Aktuelle Rechtsprechung zu Schätzbescheiden und Säumniszuschlägen, S. 631
Kurzbeiträge
- Versicherungspflicht bei geringfügigen Aushilfstätigkeiten, S. 637
- Gütergemeinschaft und Erwerbsstatus – wenn Familien- auf Beitragsrecht trifft, S. 640
- Neue Regelungen bei Fehl- und Totgeburten, S. 642
Bücherschau
- Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, S. 648
- Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht, S. 648
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