Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Die Vorteile der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Aktuelle Entwicklungen u.a. in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
- Arbeitshilfen und Praxisbeispiele zu Betriebs- und Personal-Themen in einer Fachzeitschrift
- Leichter Zugang durch praxisnahe Auswertungen der Themenschwerpunkte
Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitsrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, vielfach noch nicht veröffentlichten Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
Besonderer Service für Abonnenten der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Fundierte Stellungnahmen zu Leserfragen aus der betrieblichen Personalarbeit
- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 9 der B+P (September 2025) u.a.
Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Betriebsratsvergütung
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Mit diesem Programmsatz des BetrVG ist klargestellt: Eine Vergütung für die Wahrnehmung des Amts als Betriebsrat ist ausgeschlossen oder anders ausgedrückt, eine Betriebsratsvergütung im Wortsinn gibt es nicht. Dieses gewichtige betriebsverfassungsrechtliche Prinzip des Ehrenamts wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder.
Für die hiernach ehrenamtlich tätigen Betriebsratsmitglieder ergeben sich daraus zwangsläufig sowohl Fragen der geschuldeten Vergütung für Zeiten der Arbeitsbefreiung und der Freistellung von der Arbeitsleistung für Betriebsratsmitglieder zur Wahrnehmung des Mandats als auch Fragen des Ausgleichs/der Vergütung für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit. Schließlich stellt sich zudem die grundsätzliche und allgemeine Frage der wirtschaftlichen und beruflichen Absicherung von Mitgliedern von Betriebsräten. Diesen Fragestellungen geht der Beitrag unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung nach.
Aktuelles aus Heft 8 der B+P (August 2025) u.a.
Fristlose Kündigung bei Whistleblowing
Die Weitergabe von rufschädigenden internen Informationen an die Öffentlichkeit ist regelmäßig dazu geeignet, ein Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Auf der anderen Seite schützt das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen. Das LAG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil allerdings klargestellt, dass nicht jede Form des Whistleblowings automatisch unter den Schutz des HinSchG fällt. Werden die Regeln über das Offenlegen von Informationen nach dem HinSchG nicht beachtet, können auch trotz des besonderen Schutzes Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden. Hier wird die wichtige Entscheidung für die Praxis besprochen.
Aktuelles aus Heft 7 der B+P (Juli 2025) u.a.
Kein Vertrauensschutz für die Zeit vor „Herrenberg“
Wohl kaum eine Entscheidung des BSG zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit hat ein derartiges öffentliches Echo ausgelöst wie das „Herrenberg“-Urteil BSG v. 28.6.2022, B 12 R 3/20 R, zur abhängigen Beschäftigung einer Musikschullehrerin. Auch wir haben in der B+P darüber mehrfach berichtet. In der Diskussion ist oftmals die Auffassung vertreten worden, das BSG habe mit der „Herrenberg“-Entscheidung eine Abkehr von seiner vormaligen, angeblich gefestigten Rechtsprechung zu Dozenten und Musikschullehrern voll- zogen, wie sie namentlich durch seine Urteile vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R) zur Volkshochschuldozentin bzw. 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R) zum Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule begründet worden sei. Dementsprechend müsse für die Zeit vor „Herrenberg“ Vertrauensschutz gewährt werden. Zum Teil hat inzwischen sogar der Gesetzgeber dieser Forderung entsprochen (dazu unter „Hinweis für die Praxis“). Das BSG stellt nunmehr klar: Schutzwürdiges Vertrauen in eine vermeintlich gefestigte „Dozenten“-Rechtsprechung ist (vorbehaltlich entsprechender gesetzliche Regelungen) nicht gerechtfertigt. Der Beitrag soll die BSG Rechtsprechung erläutern.
Aktuelles aus Heft 6 der B+P (Juni 2025) u.a.
Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Sozialrecht
Das Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)1) will Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. In insgesamt 73 Artikeln aus praktisch allen Rechtsbereichen werden neben Änderungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts Regelungen zusammengefasst, die Abläufe verschlanken sollen, ohne legitime Schutzstandards zu vernachlässigen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, der Aufhebung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, der Absenkung von Formerfordernissen im Zivilrecht und der Einrichtung einer zentralen Vollmachtsdatenbank für steuerberatende Berufe. Daneben sind insbesondere in den Ausschussberatungen auch einige aus betrieblicher Sicht relevante neue Vorschriften im Sozialrecht eingefügt worden. Diese werden im Beitrag näher beleuchtet.
Aktuelles aus Heft 5 der B+P (Mai 2025) u.a.
Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Cannabis am Arbeitsplatz
Mit der Legalisierung des Konsums von Cannabis zum 1.4.2024 ist dieser – vergleichbar dem Konsum von Alkohol– gesellschaftlich zunehmend akzeptierter geworden. Gleichzeitig birgt der Konsum jedoch auch Gefahren, die sich nicht zuletzt auf das Arbeitsverhältnis auswirken können. Für Arbeitgeber ist der Umgang mit unter Einfluss von Cannabis stehenden Arbeitnehmern häufig schwierig. Probleme stellen sich dabei oft schon bei der Feststellung, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich unter Einfluss von Cannabis steht. Besteht ein begründeter Verdacht, müssen Arbeitgeber entscheiden, wie sie vorgehen, um den Verdacht zu erhärten und damit eine mögliche Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu schaffen. Der Beitrag soll daher einen Überblick über präventive Handlungsmöglichkeiten, aber auch über mögliche Reaktionen im Falle des Cannabiskonsums von Arbeitnehmern geben.
Aktuelles aus Heft 4 der B+P (April 2025) u.a.
Der Umfang der Altersabsicherung spielt bei der Frage, wann ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand eintreten und inwiefern sie ggf. daneben noch einer Beschäftigung nachgehen möchten bzw. müssen, eine entscheidende Rolle. Neben der gesetzlichen Rente sollen häufig ergänzende Leistungen, namentlich der betrieblichen Altersversorgung, den Lebensstandard sichern helfen. Allerdings werden solche Leistungen regelmäßig in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung zur Beitragszahlung herangezogen. Damit verbinden sich vielfältige Rechtsfragen. Den aktuellen Stand gibt der Beitrag wieder.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 9/2025
Editorial
- Editorial, S. 577
Telex
Arbeitsrecht
- Vergütung und Schadensersatz für einen Studenten für mehrere Jahre, S. 580
- DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen, S. 581
- Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreitung der individuellen Wochenarbeitszeit, S. 581
- Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis, S. 582
- Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl, S. 584
Lohnsteuer
- Bundeskabinett beschließt Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, S. 584
- Referentenentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes veröffentlicht, S. 585
Sozialrecht
- Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohnes auf die Sozialversicherung, S. 587
- Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2026, S. 587
- BSG erleichtert Hörgeschädigten den Zugang zu besseren Hörgeräten, S. 587
Veranstaltungshinweise
- Wissensbooster Betriebsratsvergütung, S. 589
- Umgang mit dem Betriebsrat – Für Arbeitgeber, S. 589
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Schreiben und Sprechen auf den Punkt: Gute Führung braucht klare Kommunikation, S. 591
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Betriebsratsvergütung, S. 595
Kurzbeiträge
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung der internen Meldestelle?, S. 603
- Betriebsratswahlen: Keine schriftliche Stimmabgabe für alle Arbeitnehmer möglich!, S. 604
- Keine Diskriminierung bei Bewerbung im bereits abgeschlossenen Bewerbungsverfahren, S. 605
- Klagefrist: Wann liegt Kenntnis einer Schwerbehinderung vor?, S. 607
- Freiwilligenprogramm bei Aufhebungsverträgen: Kein Anspruch auf verbesserte Konditionen!, S. 608
- Betriebsratswahl: Anforderungen an die wirksame schriftliche Stimmabgabe, S. 610
- Titelthema: Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Schulungsanreise am Sonntag, S. 611
- Unangemessene Benachteiligung bei Rückzahlungspflicht von Studiengebühren, S. 612
- Unwirksamkeit formularmäßiger Freistellungsberechtigung, S. 614
- Urlaubsabgeltung bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz, S. 615
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung zur Änderung von Steuerbescheiden, S. 617
Kurzbeiträge
- Titelthema: Betriebsratsvergütung und Lohnsteuer, S. 623
- Firmenfitness: Steuerliche Behandlung von Nutzungsvorteilen, S. 625
- FG Niedersachsen zur steuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, S. 627
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Aktuelle Rechtsprechung zu Schätzbescheiden und Säumniszuschlägen, S. 631
Kurzbeiträge
- Versicherungspflicht bei geringfügigen Aushilfstätigkeiten, S. 637
- Gütergemeinschaft und Erwerbsstatus – wenn Familien- auf Beitragsrecht trifft, S. 640
- Neue Regelungen bei Fehl- und Totgeburten, S. 642
Bücherschau
- Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, S. 648
- Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht, S. 648
Inhalt BuP 8/2025
Editorial
- Editorial, S. 505
Telex
Arbeitsrecht
- Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich, S. 508
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot, S. 508
- GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist, S. 509
- Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga – Ligaklausel des Trainers, S. 510
Lohnsteuer
- Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verabschiedet, S. 511
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben, S. 512
- Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden, S. 512
- BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung, S. 513
- FG Niedersachsen zur Lohnsteuerhaftung bei beschränkt Stpfl., S. 513
- Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online – wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, S. 514
Sozialrecht
- Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im zweiten Halbjahr 2025, S. 514
- Nachweis der Elterneigenschaft: Umstellung auf ein digitales Verfahren, S. 514
- Erstreckung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine berufsfremde Nebentätigkeit, S. 515
Veranstaltungshinweise
- Mitarbeiterentsendung ins Ausland: Must-haves Sozialversicherung, S. 517
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Mit Gelassenheit durch den Wandel! Veränderungen annehmen – Mut und Anpassungsfähigkeit stärken, S. 519
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Auslandstätigkeit – Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes beim Einsatz von Arbeitnehmern deutscher Unternehmen im Ausland, S. 523
Kurzbeiträge
- Bezugnahme auf einen Tarifvertrag: Geltung der Ausschlussfristen?, S. 528
- Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen: Digitales Mitarbeiterpostfach ausreichend!, S. 530
- Abgrenzung zwischen Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede, S. 531
- Fristlose Kündigung bei Whistleblowing, S. 533
- Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer?, S. 534
- Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Änderungskündigung, S. 536
- Zulässigkeit des Widerrufs der privaten Dienstwagennutzung, S. 537
- Ausschluss aus Betriebsrat wegen Weiterleitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer an privaten E-Mail-Account, S. 538
- Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Detektivkosten bei Beschattung des Arbeitnehmers?, S. 540
- Teilnahme an Karnevalsveranstaltung während Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt keine Kündigung, S. 541
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Vergütungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in Baden-Württemberg – Leitfaden für die Bearbeitung, S. 544
Kurzbeiträge
- Titelthema: Aktuelle Urteile des FG Baden-Württemberg zu grenzüberschreitenden Sachverhalten, S. 548
- BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung und zum Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, S. 550
- FG Thüringen zur Berufskraftfahrerpauschale: Ist die Anzahl der Übernachtungen oder der Fahrtage maßgebend?, S. 552
- FG Köln: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben, S. 554
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Soziale Absicherung von Expatriates, S. 558
Kurzbeiträge
- Titelthema: Haftung für Beitragsforderungen bei fehlender A1-Bescheinigung, S. 562
- Titelthema: Neue Entscheidungen des EuGH zur A1-Bescheinigung, S. 566
- Beitragsberechnung im Übergangsbereich, S. 569
Bücherschau
- Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter, S. 576
- Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung, S. 576
Inhalt BuP 7/2025
Editorial
- Editorial, S. 433
Telex
Arbeitsrecht
- Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post, S. 436
- Schadenersatz nach DSGVO – Betriebsvereinbarung – Workday, S. 436
- Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur, S. 437
- Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig, S. 437
Lohnsteuer
- Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, S. 439
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 440
- FG Münster: Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein, S. 441
- NRW setzt als erstes Bundesland auf KI in der Steuerveranlagung, S. 442
Sozialrecht
- Rentenanpassung 2025 beschlossen, S. 443
- Ergänzung der Berufskrankheitenliste zum 1.4.2025, S. 443
- Verbesserte Vergütungen für Hebammen, S. 443
- Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2025, S. 444
Veranstaltungshinweise
- Crashkurs Kündigungspraxis, S. 445
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Wenn Vertrauen fehlt – Folgen von Misstrauen im Unternehmen und Konsequenzen für die Führungspraxis, S. 447
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Abmahnung und Kündigung, S. 451
Kurzbeiträge
- Verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO: Immaterieller Schadensersatz?, S. 455
- Schadensersatz nach der DSGVO: Unterbliebene Auskunft nach abgelehnter Bewerbung, S. 457
- Schadensersatz nach der DSGVO: Namensnennung in einem Werbeflyer, S. 458
- Sonderkündigungsschutz für Schwangere: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, S. 459
- Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge auf Dauer angelegte Beschäftigung – Arbeitnehmerstatus?, S. 461
- Unterlassung Durchführung von Schulungen – Einstweiliges Verfügungsverfahren, S. 463
- Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz, S. 465
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Neue FG-Rechtsprechung zur Annahme einer „ersten Tätigkeitsstätte“, S. 469
Kurzbeiträge
- Titelthema: Lohnsteuerliche Hinweise zur sog. Fünftelregelung bei Entlassungsentschädigungen, S. 476
- FG Niedersachsen: Nutzung des Privat-Pkw anstelle des Firmenwagens für Dienstreisen, S. 478
- Steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen (§ 3 Nr. 34 EStG) – Ergänzende Bestimmungen zur Umsetzungshilfe, S. 480
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Kein Vertrauensschutz für die Zeit vor „Herrenberg“, S. 487
Kurzbeiträge
- Titelthema: Sperrzeit bei Kündigung nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten ohne Abmahnung, S. 491
- Titelthema: Tarifvertrag mit Altersgrenze und Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, S. 493
- Summenbescheid auf Zuschläge bei Entgeltfortzahlung, S. 494
- Sozialversicherung der Saisonarbeitskräfte, S. 497
- Wenn Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer die Beiträge allein tragen müssen, S. 498
Bücherschau
- Kündigungsschutzgesetz: KSchG, S. 504
- Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, S. 504
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