Zeitschrift für Betrieb und Personal (B+P)
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Themenschwerpunkte der Zeitschrift für Betrieb und Personal
Die Betrieb und Personal Zeitschrift unterrichtet Sie aktuell über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in Gesetzgebung, Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitsrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertet
- Leicht verständliche und zügig lesbare Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen
- In jeder Ausgabe Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen
- Komprimierte mit Praxisbeispielen veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen
- „B+P-Telex“ mit wichtigen, vielfach noch nicht veröffentlichten Urteilen, Verwaltungsregelungen sowie Gesetzesvorhaben
Besonderer Service für Abonnenten der Zeitschrift für Betrieb und Personal
- Fundierte Stellungnahmen zu Leserfragen aus der betrieblichen Personalarbeit
- Mit jedem Heft ergänztes Stichwortverzeichnis
Aktuelles aus Heft 2 der B+P (Februar 2026) u.a.
Das Rentenpaket und das SGB VI-Anpassungsgesetz
Ende des Jahres 2025 ist der angekündigte „Herbst der Reformen“ zumindest im Sozialrecht allmählich ins Rollen gekommen. Mit zwei größeren Gesetzen, nämlich dem SGB VI-Anpassungsgesetz (im Folgenden: SGB VI-AnpG) und dem etwas sperrig klingenden „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, das Teil des sog. „Rentenpakets“ ist, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen im Sozialversicherungsrecht auf den Weg gebracht. Während die „vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, die sog. „Mütterrente“ zwar für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner interessant, aus betrieblicher Sicht aber eher weniger relevant ist, enthalten die übrigen Vorschriften auch für Arbeitgeber und Beschäftigte einige bedeutsame Neuerungen. Der Beitrag stellt die wichtigsten vor.
Aktuelles aus Heft 1 der B+P (Januar 2026) u.a.
Betriebsratswahlen 2026 – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Zwischen dem 1.3. und dem 31.5.2026 werden erneut die turnusmäßigen Betriebsratswahlen durchgeführt. Auch wenn die Wahl in der Verantwortung der Arbeitnehmer, insbesondere des Wahlvorstands, liegt, ist sie für die Arbeitgeberseite von großer Relevanz: Sie bestimmt die künftigen Verhandlungspartner, Fehler im Wahlverfahren können teuer werden und schon die Einleitung des Wahlverfahrens hat spürbare arbeitsrechtliche Folgen – etwa beim Sonderkündigungsschutz. Hinzu kommt: Die Arbeitgeberseite trifft eine Reihe von Mitwirkungspflichten, deren Missachtung rechtliche Risiken birgt. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, worauf Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl achten sollten.
Aktuelles aus Heft 12 der B+P (Dezember 2025) u.a.
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankheit und Kündigung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kommt ein hoher Beweiswert zu. Legt ein Mitarbeiter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, gehen die Parteien und auch die Gerichte von der Richtigkeit dieser Bescheinigung aus. Es entstehen dann die gesetzlichen Entgeltfortzahlungsansprüche. Seit der Grundsatzentscheidung des BAG aus dem Jahre 2021 hat sich die Beurteilung der Sach- und Rechtslage jedoch erheblich geändert. Die Rechtsprechung geht nunmehr davon aus, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit bei einer Kündigung erschüttert sein kann. Das ist v.a. dann der Fall, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung vorgelegt wird, was in sehr vielen Fällen tatsächlich erfolgt. Auf Basis der sehr klaren Rechtsprechung des BAG haben nun in den vergangenen Jahren viele Arbeitgeber bei zeitgleicher Kündigung und Arbeitsunfähigkeit die Lohnfortzahlung eingestellt. Wir haben in diesem Heft bereits immer wieder über die einzelnen Urteile der Arbeitsgerichte berichtet. Der Beitrag bereitet die Entwicklung der Rechtsprechung insgesamt auf, stellt sie dar und geht auf die vielen Einzelurteile gesammelt ein.
Aktuelles aus Heft 11 der B+P (November 2025) u.a.
Compliance und Arbeitsrecht – was müssen Arbeitgeber beachten?
Das Thema Compliance ist aus der Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken. Dennoch ist der Begriff für viele Arbeitgeber immer noch unscharf, schwer zu fassen und nicht vollständig geklärt, welche Pflichten sich daraus konkret ergeben. Der Beitrag soll daher einen Überblick geben, was „Compliance“ bedeutet, welche Maßnahmen Unternehmen treffen und wie sie mit Compliance-Verstößen umgehen sollten. Um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen, werden auch Haftungsrisiken aufgezeigt und schließlich am Beispiel des Datenschutzes konkrete Handlungserfordernisse dargestellt.
Aktuelles aus Heft 10 der B+P (Oktober 2025) u.a.
In Bezug auf Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf Fehlleistungen, Schlechtleistungen oder Minderleistungen von Arbeitnehmern ergeben sich für die Praxis vielfältige, nicht immer leicht zu beantwortende Fragen und Problemstellungen. Diesen Fragestellungen geht der vorliegende Beitrag unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung nach.
Aktuelles aus Heft 9 der B+P (September 2025) u.a.
Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Betriebsratsvergütung
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Mit diesem Programmsatz des BetrVG ist klargestellt: Eine Vergütung für die Wahrnehmung des Amts als Betriebsrat ist ausgeschlossen oder anders ausgedrückt, eine Betriebsratsvergütung im Wortsinn gibt es nicht. Dieses gewichtige betriebsverfassungsrechtliche Prinzip des Ehrenamts wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder.
Für die hiernach ehrenamtlich tätigen Betriebsratsmitglieder ergeben sich daraus zwangsläufig sowohl Fragen der geschuldeten Vergütung für Zeiten der Arbeitsbefreiung und der Freistellung von der Arbeitsleistung für Betriebsratsmitglieder zur Wahrnehmung des Mandats als auch Fragen des Ausgleichs/der Vergütung für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit. Schließlich stellt sich zudem die grundsätzliche und allgemeine Frage der wirtschaftlichen und beruflichen Absicherung von Mitgliedern von Betriebsräten. Diesen Fragestellungen geht der Beitrag unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung nach.
Weitere Bestandteile des Betrieb und Personal (B+P) Zeitschriften-ABOs
Das ABO der Fachzeitschrift für Betrieb und Personal enthält kostenfrei das Zeitschriften-Modul B+P.
ISSN: 0341-1044
| Branche: | Steuerberatende Berufe/Wirtschaftsprüfer, Personal- und Lohnbüros |
|---|---|
| Rechtsgebiete: | Lohnsteuer, Personalpraxis |
| Erscheinungsform: |
Die Redaktion der Betrieb und Personal Zeitschrift
Heinz Neu, Richter am Finanzgericht Köln,
Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Manfred Jüngst, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.,
David Marcone, Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht,
Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat im Niedersächsischen Finanzministerium a.D.,
Rolf Altmann, Leitender Verwaltungsdirektor a.D.,
Dr. Ulrich Freudenberg, Vors. Richter am Landessozialgericht Essen.
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Inhalt BuP 2/2026
Editorial
- Editorial, S. 73
Telex
Arbeitsrecht
- Massenentlassungen: EuGH bestätigt strengen Maßstab, S. 76
- Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit, S. 76
- Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage, S. 76
- Außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fußballspielers wegen Meinungsäußerung, S. 77
Lohnsteuer
- Änderung von Verordnungen, S. 79
- Änderung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen, S. 80
- FG Niedersachsen: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht, S. 80
- FG Münster: Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers als Arbeitszimmer?, S. 81
- FG Rheinland-Pfalz zur Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen und Beteiligungsprämien, S. 82
- BFH: Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist, S. 82
Sozialrecht
- Das Rentenpaket ist beschlossen, S. 83
- Senkung des Umlagesatzes U1 für Minijobber, S. 83
- Umgestaltung des Bürgergelds in Grundsicherung für Arbeitssuchende, S. 84
- Beitragsfreiheit für Zuschläge für Sonder- und Feiertagsarbeit, S. 84
Veranstaltungshinweise
- Flexibles Navigieren bis zum Ruhestand, S. 85
- Renten-Rechtsänderungen zum 1.1.2026, S. 85
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Vom Reagieren zum Antizipieren: Wie Organisationen Zukunftsfähigkeit in der Zusammenarbeit aufbauen, S. 87
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Befristungsrecht: Überblick und Praxishinweise, S. 91
Kurzbeiträge
- Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub, S. 99
- Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses, S. 101
- Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Referenzzeitraum, S. 103
- Inhaltkontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen bei Bezugnahme auf Tarifvertrag, S. 105
- Außerordentliche Kündigung bei Vorlage eines Online-Attestes ohne Arztkontakt, S. 107
- Unwirksame Probezeitkündigung bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers, S. 108
- Kein Auskunftsverweigerungsrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Gefahr der Selbstbelastung in parallelem Strafverfahren, S. 109
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- FG Münster: Abgeltung für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, S. 113
Kurzbeiträge
- Titelthema: Gesetzentwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vorgelegt, S. 117
- FG Berlin-Brandenburg: Erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin, S. 121
- FG Köln zum Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei Fahrten eines Gewinnermittlers, S. 124
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Das Rentenpaket und das SGB VI-Anpassungsgesetz, S. 127
Kurzbeiträge
- Zur Höhe des Arbeitslosengeldbezugs nach Altersteilzeit, S. 136
- Frohe Botschaft für Übungsleiter und Ehrenamtliche, S. 138
Bücherschau
- Betriebsrentengesetz: BetrAVG, S. 144
- Arbeitsrecht 4.0, S. 144
- Kündigungsrecht, S. 144
Inhalt BuP 1/2026
Editorial
- Editorial, S. 1
Telex
Arbeitsrecht
- Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung, S. 4
- Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote, S. 4
- Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht, S. 5
- Entgeltfortzahlung für den Kläger – Kopfschmerzen nachgewiesen, S. 5
Lohnsteuer
- Übersicht über den Stand der Gesetzgebung, S. 6
- Wichtige BMF-Schreiben ergangen!, S. 10
Sozialrecht
- Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate verlängert, S. 11
- BSG: Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente, S. 11
- Erhöhung der Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterpauschale, S. 11
- „Kleines Sparpaket“ für die gesetzliche Krankenversicherung gestoppt, S. 12
Veranstaltungshinweise
- Betriebsratswahl 2026 – Was Arbeitgeber wissen müssen, S. 13
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Zwischen Algorithmus und Empathie: Warum Beziehungen das Rückgrat der Arbeitswelt bleiben, S. 15
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Betriebsratswahlen 2026 – Was müssen Arbeitgeber beachten?, S. 19
Kurzbeiträge
- Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Überstundenvergütungsprozess?, S. 24
- Titelthema: Arbeitnehmer – Eingliederung in die Organisation mehrerer Betriebe – Wahlberechtigung in mehreren Betrieben, S. 26
- Interessenausgleich und Sozialplan – Fragen zur offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle, S. 28
- Einigungsstelle Interessenausgleich – noch nicht anzunehmende Zuständigkeit, S. 30
- Rückforderung von Ausbildungskosten – Bestimmtheit einer Tarifnorm, S. 32
- Mitbestimmung – Unterlassungsanspruch – Zwangsvollstreckung, S. 35
- Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs, S. 38
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten auf Grund eigener Verpflichtung gezahlten Wohnungskosten, S. 41
Kurzbeiträge
- Titelthema: FG Berlin-Brandenburg: Aufwendungen für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl in den Personalrat als Werbungskosten, S. 45
- BMF: Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten, S. 47
- FG Thüringen: Keine Steuerfreiheit der Gründerprämie, S. 49
- FG Berlin-Brandenburg: Keine steuerfreien Einkünfte aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson, S. 51
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel, S. 55
Kurzbeiträge
- Ärger mit der „Sprinterklausel“, S. 59
- U2- und Insolvenzgeldumlage auch für Geschäftsführer?, S. 61
- Erstreckung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, S. 63
- Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der Betriebsprüfung, S. 65
- Erneute Anzeige des Arbeitsausfalls bei Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezuges von mehr als drei Monaten?, S. 66
Bücherschau
- Betriebsratswahl 2026 – Handlungsanleitung, S. 72
- Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, S. 72
Inhalt BuP 12/2025
Editorial
- Editorial, S. 793
Telex
Arbeitsrecht
- Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich, S. 796
- Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose, S. 796
- Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis, S. 797
- Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit, S. 797
Lohnsteuer
- Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge, S. 798
- BMF: Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung, S. 799
- BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten, S. 800
- BFH konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen, S. 800
- BFH: Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer, S. 801
- FG Niedersachsen: Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten, S. 801
- FG Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, S. 802
- Nordrhein-Westfalen weitet Pilotprojekt zu KI in der Steuerveranlagung aus, S. 802
Sozialrecht
- Zahl der Kinderkrankentage 2026 sollen weiterhin erhöht bleiben, S. 803
- Neue Arbeitgeberhaftung im SGB II bei Anmeldungen zur Sozialversicherung, S. 803
- BSG: Arbeitsunfall beim Kaffeeholen im Sozialraum, S. 804
Veranstaltungshinweise
- Krankheit im Arbeitsverhältnis, S. 805
- Betriebliches Eingliederungsmanagement, S. 805
Personalpraxis
Der aktuelle Bericht
- Die Rolle der Personalführung in der gesundheitsförderlichen Nutzung von künstlicher Intelligenz, S. 807
Arbeitsrecht
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankheit und Kündigung, S. 811
Kurzbeiträge
- Berechnung der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erwerbsminderungsrente, S. 817
- Betriebsratswahl: weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze, S. 819
- Diskriminierungsschutz – Befristung auf Regelaltersgrenze, S. 821
- Immaterieller Schadensersatz bei Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten zu Testzwecken, S. 823
- 100 000 € Schadensersatz und Vergütung für Jura-Studenten, S. 824
- Wirksamkeit einer Fortbildungsvereinbarung, S. 826
- Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten, S. 828
Lohnsteuer
Der aktuelle Bericht
- Neue Steuerbefreiung für weiterarbeitende Rentner („Aktivrente“), S. 831
Kurzbeiträge
- FG Niedersachsen: Ermittlung des geldwerten Vorteils aus einem Firmenfitnessprogramm, S. 834
- BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland, S. 837
- BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses, S. 839
Sozialversicherung
Der aktuelle Bericht
- Titelthema: Rund ums Krankengeld, S. 843
Kurzbeiträge
- Infektion mit Coronavirus als Arbeitsunfall, S. 846
- Titelthema: Berechnung des Krankengeldes bei Selbständigen, S. 848
- Titelthema: Hinzugetretene Krankheit nur bei Arbeitsunfähigkeit?, S. 852
- Befreiung von der Rentenversicherung: Erstreckung auf Nebentätigkeit, S. 854
Bücherschau
- Krankheitsbedingte Kündigung, S. 864
- Entgeltfortzahlung – Krankengeld – Mutterschaftsgeld, S. 864
- Fehlzeiten-Report 2025, S. 864
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