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FG Baden-Württemberg: Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Das FG Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 (8 K 236/26) die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen.
Anm. zu LAG Niedersachen: Keine Einsetzung einer Einigungsstelle bei einem Betriebsübergang, der keine Betriebsänderung ist
Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 29.4.2026 (8 TaBV 23/26) entschieden, dass der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle nur verlangen kann, wenn diese nicht offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn ein Mitbestimmungsrecht in der betreffenden „Angelegenheit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommen kann.“ Die Prüfung umfasst dabei auch die Frage, ob der einer streitigen Rechtsfrage zugrundeliegende Sachverhalt mitbestimmungspflichtig ist. Meinungsverschiedenheiten über einen Betriebsübergang nach § 613a BGB, der für sich genommen keine Betriebsänderung i.S.d. §§ 111 ff. BetrVG ist, rechtfertigen nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt (Festhalten am Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.07.2010 - V R 4/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590).
BFH: Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim
1. Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden.
BFH zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß
1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.
BFH: Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG
1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor ein Antrag gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG gestellt wird.
BFH: Zahlungen an einen Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG
1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in einer derart starken Rechtsposition befindet, dass er den Grundstückserwerb durch den Erwerber verhindern kann und will, und der Erwerber seine Leistung in Kenntnis dieser Verhältnisse erbringt (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.06.2003 - II R 39/01, BFHE 204, 316, BStBl II 2004, 246).
BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch auf den Versorgungsbezug bei ihr entstanden ist.
BFH: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist.
FG Baden-Württemberg: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10. November 2025 (14 K 2134/23) entschieden, dass die streitgegenständliche Gästekarte im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung durch die Klägerin ein Mehrzweck-Gutschein sei.
BAG: Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt bzw. die Anforderung der Kirchenzugehörigkeit geeignet, erforderlich und angemessen ist.
BAG zur Berechnung von Rentenbausteinen
Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist zulässig, die Berechnung von Rentenbausteinen für ein Kalenderjahr auf Grundlage des rentenfähigen Einkommens in einem Zeitraum festzulegen, der vom Kalenderjahr abweicht (hier: Oktober des Vorjahres bis September des betreffenden Kalenderjahres) (Rn. 21).
BFH: Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs; Einzelrichter
1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie die in den handschriftlich geführten monatlichen Listen verzeichneten Tageseinnahmen ermittelt wurden, begründet dies einen formellen Mangel der Buchführung oder der sonstigen Aufzeichnungen mit der Folge, dass die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) zu schätzen sind.
Anm. zu LAG Niedersachen: Vertragsstrafe bei unberechtigter fristloser Eigenkündigung
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil v. 29.4.2026 (8 SLa 899/25) entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel wegen vorzeitiger schuldhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder intransparent noch unangemessen benachteiligend ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 vorgelegt.
BFH: Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
1. NV: Ist ein Darlehen für die Errichtung einer Immobilie im Ausland nicht mit den nach deutschem Recht üblichen Grundpfandrechten besichert, erfordert der Fremdvergleich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) die Ermittlung der nach dem jeweils geltenden Recht üblichen Besicherung.
Niedersächsisches FG zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 (13 K 108/25) hat das Niedersächsische FG zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des EStG Stellung genommen.
BFH: Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer
1. Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2009 - II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085, unter II.1.).
BFH zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers
1. Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridentität nicht nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer verstirbt und sein Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf seine Erben übergeht (Bestätigung der Rechtsprechung).
BFH: Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber
1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
BFH: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich
1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung von mit Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen vergleichbaren Regelungen steht dem nicht entgegen.
BFH: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich
1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung der mit Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen vergleichbaren Regelungen steht dem nicht entgegen.
BFH: Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist und unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k EStG).