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BAG: Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt bzw. die Anforderung der Kirchenzugehörigkeit geeignet, erforderlich und angemessen ist.
BAG zur Berechnung von Rentenbausteinen
Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist zulässig, die Berechnung von Rentenbausteinen für ein Kalenderjahr auf Grundlage des rentenfähigen Einkommens in einem Zeitraum festzulegen, der vom Kalenderjahr abweicht (hier: Oktober des Vorjahres bis September des betreffenden Kalenderjahres) (Rn. 21).
BFH: Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs; Einzelrichter
1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie die in den handschriftlich geführten monatlichen Listen verzeichneten Tageseinnahmen ermittelt wurden, begründet dies einen formellen Mangel der Buchführung oder der sonstigen Aufzeichnungen mit der Folge, dass die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) zu schätzen sind.
Anm. zu LAG Niedersachen: Vertragsstrafe bei unberechtigter fristloser Eigenkündigung
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil v. 29.4.2026 (8 SLa 899/25) entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel wegen vorzeitiger schuldhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder intransparent noch unangemessen benachteiligend ist (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BMF: Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 vorgelegt.
BFH: Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
1. NV: Ist ein Darlehen für die Errichtung einer Immobilie im Ausland nicht mit den nach deutschem Recht üblichen Grundpfandrechten besichert, erfordert der Fremdvergleich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) die Ermittlung der nach dem jeweils geltenden Recht üblichen Besicherung.
Niedersächsisches FG zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 (13 K 108/25) hat das Niedersächsische FG zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des EStG Stellung genommen.
BFH zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers
1. Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridentität nicht nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer verstirbt und sein Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf seine Erben übergeht (Bestätigung der Rechtsprechung).
BFH: Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer
1. Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2009 - II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085, unter II.1.).
BFH: Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber
1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
BFH: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich
1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung von mit Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen vergleichbaren Regelungen steht dem nicht entgegen.
BFH: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich
1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung der mit Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen vergleichbaren Regelungen steht dem nicht entgegen.
BFH: Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist und unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k EStG).
BFH zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.
BAG: Wirksamkeit der Kündigung bei Fehler in der Massenentlassungsanzeige
Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
BAG zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung
1. Die Zulässigkeit einer Revision setzt ua. eine hinreichende Begründung voraus. Wird eine Sachrüge erhoben, muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Weise auseinandersetzen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Hierfür genügt es nicht, lediglich andere Rechtsansichten darzustellen, den bisher gehaltenen Vortrag schlicht zu wiederholen oder die Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung formelhaft abzulehnen (Rn. 12).
BAG: Arzt im Tarifsinn; beschränkte Berufsausübungserlaubnis
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.
BGH zur Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar
Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zuge der Digitalisierung veränderten Arbeitsbedingungen und einer überregionalen rechtsanwaltlichen Tätigkeit zu beachten.
BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2027
Mit BMF-Schreiben vom 13. August 2026 (IV C 5 – S 2533/00123/008/012) wird das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2027 bekannt gemacht.
BMF: Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf ab dem 1. Januar 2026
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. August 2026 (IV D 1 - S 0284-a/00002/011/237) zu Rechtsfragen betreffend die Anwendung der Neufassung von § 122a AO Stellung genommen.
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung und zur Änderung weiterer Vorschriften im Steuerberatungsrecht
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird.
Anm. zu LAG Köln: Automatische Koppelung der Lohnsteigerung an den Verbraucherpreisindex verstößt gegen das Preisklauselgesetz
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 29.5.2026 (7 SLa 572/25) entschieden, dass eine an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelte Vergütung gegen das Preisklauselgesetz (PreisklG) verstößt und damit nichtig ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot nach § 1 Abs. 1 PreisklG vorliegen. Die Rechtsfolgen aus § 1 Abs. 1 PreisklG i.V.m. § 134 BGB treten jedoch ex nunc ein. Bis zur rechtskräftigen Feststellung eines solchen Verstoßes kann der Arbeitnehmer daher weiterhin die auf Grundlage der Klausel berechnete Vergütung verlangen (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
Anm. zu BVerwG: Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub?
Das BVerwG hat mit Beschl. v. 29.4.2026 (1 WB 27.25) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Deutschland zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld einen eigenständigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen anlässlich der Geburt eines Kindes gewähren muss (Entscheidungszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB).
BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks
1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer von Bedeutung sind.